Trump und seine „Meinungsfreiheit“

Eigentlich hat die Leitung der UC Berkeley all das gemacht, was richtig ist. Sie hat erlaubt, dass ein selbsterklärter Provokateur, Hassprediger und Rassist auf dem Campus der weltbekannten Universität sprechen darf. Die republikanische Studentengruppe hatte Milo Yiannopoulos („ich bin die gefährlichste Schwuchtel“) zum zweiten Mal eingeladen um hier zu hetzen, nur drei Blocks vom „Free Speech Park“entfernt in dem in den 60er Jahren die „Free Speech Movement“ begann. Die freie Meinungsäußerung ist in Berkeley das höchste Gut. Dafür ist Berkeley bekannt, darauf berief sich auch der Kanzler der Uni, Nicholas Dirks: „Die Verfassung der USA verbietet es der UC Berkeley, als öffentliche Einrichtung, Meinungsäußerungen zu verbieten aufgrund des Inhalts oder der Sichtweise, auch wenn diese Sichtweisen noch so hasserfüllt und diskriminierend sind“.

Viele Studierende wollten sich damit jedoch nicht abfinden und organisierten eine Protestveranstaltung und Blockade, um Yiannopoulos‘ Auftritt zu verhindern. Das gelang auch, doch unter die Studenten mischte sich ein „schwarzer Block“, Autonome, die auf Krawall und „Krieg“ aus waren, wie es einer der Teilnehmer formulierte. Schaufenster wurden eingeschmissen, Müllcontainer in Brand gesteckt, Autofahrer angegangen. Es kam zu heftigen Auseinandersetzungen mit der Campuspolizei. Die sah sich genötigt polizeiliche Unterstützung von anderen Unis und der Oakland Polizei anzufordern. Nachdem die Uni-Leitung die Veranstaltung mit Yiannopoulos schließlich absagte, schwappte die Gewalt auf angrenzende Straßen über.

Milo Yiannopoulos sah sich als Opfer, als jemand, der von den „Linken“ in seinem Grundrecht auf Meinungsfreiheit behindert werde. Während auf dem Campus noch gekämpft wurde, war der Rechtsaußen Aktivist live per Telefon auf FOXNews zu hören. Yiannopoulos ist nicht einfach ein Provokateur. Er hetzt gegen Ausländer, gegen Andersdenkende, gegen Muslime, gegen eigentlich alles für was die liberale UC Berkeley steht. Und er hat auch ein Stipendium „nur für weiße männliche Studenten“ ins Leben gerufen. Yiannopoulos ist darüberhinaus Kommentator auf der Webseite Breitbart News und erklärter Trump Unterstützer, den er auch „Daddy“ nennt. Breitbart News kennt man mittlerweile, denn deren früherer Boss, Steve Bannon, ist nun Chef-Stratege und sitzt als Sicherheitsberater an der Seite von Donald Trump im Weißen Haus. Trump sah sich deshalb wohl auch dazu berufen, zu den Ausschreitungen in Berkeley zu twittern und der Uni ganz offen mit Finanzkürzungen zu drohen, wenn man in Berkeley die Meinungsfreiheit nicht zulasse. Trump zeigt erneut, dass er keine Ahnung hat, sich nicht informiert hat und schnell 140 Zeichen in die Welt rausgehackt hat.

„Freiheit ist immer Freiheit der Andersdenkenden“, heißt das berühmte Zitat von Rosa Luxemburg. Aber wie weit geht diese Freiheit? Fällt darunter auch Hetze, Hass und Provokation? Milo Yiannopoulos kam nicht nach Berkeley, um hier friedlich zu diskutieren, seine Sicht der Dinge darzulegen. Er kam, um genau das zu erreichen, was er erreicht hat. Die Absage der Veranstaltung, brennende Müllcontainer, eingeschlagene Schaufenster, eine Schlacht zwischen Polizei und einem auf Gewaltexzessen ausgerichteten „schwarzen Block“. Das wurde ganz deutlich mit seinem schnellen Anruf zu FOXNews und der Live-Schaltung auf dem Trumpschen Haussender. Der 32jährige hatte seine Bilder und seine Schlagzeilen, die für einen wie ihn Gold wert sind. Auf Breitbart selbst hieß es: „The Night Berkeley Betrayed The Free Speech Movement“.

Für Milo Yiannopoulos und auch für Donald Trump bedeutet Meinungsfreiheit das Recht ungefragt und ungestraft zu Hetzen, zu Lügen, Hass zu verbreiten. Doch das ist nicht die Meinungsfreiheit, für die in den 60er Jahren in Berkeley gekämpft wurde. Ganz sicher sogar nicht!

 

 

Porsche vor Gericht

Schauspieler Paul Walker starb am 30. November 2013. Der Star aus „Fast & Furious“ war Beifahrer in einem Porsche Carrera GT, am Steuer saß sein Freund Roger Rodas. Im Polizeibericht heißt es, der Wagen fuhr mit etwa 100 Meilen pro Stunde auf einer gut beleuchteten und fast leeren Straße in Santa Clarita, im Großraum Los Angeles. Erlaubt waren 55 Meilen pro Stunde. Aus unbekannten Gründen verlor der Fahrer die Kontrolle über den Wagen, rammte den Bordstein, prallte gegen einen Baum, dann gegen einen Lichtmasten, wirbelte 180 Grad herum und prallte erneut gegen einen Baum. Dort fing der Wagen Feuer. Beide Insassen hatten keine Chance und starben am Unfallort.

Die Experten der Highway Patrol und des Los Angeles Sheriff Departments kamen zu dem Ergebnis, dass es sich um einen Fahrfehler handelte und nicht um ein mechanisches Problem. Roger Rodas war schlichtweg zu schnell unterwegs, als er die Kontrolle am Steuer verlor.

Doch damit will sich die Witwe von Rodas nicht abfinden. Sie hat nun die besten Anwälte eingeschaltet und Porsche vor einem Gericht in Los Angeles verklagt. Roger Rodas sei ein erfahrener Rennfahrer gewesen, erklärt sie. Außerdem stimmten die Angaben der Polizei nicht, der Wagen sei nur mit 55 Meilen pro Stunde unterwegs gewesen, das hätten ihre „Experten“ heraus gefunden. Dem Porsche fehlten mehrere Sicherheitsfeatures, die bei einem Sportwagen wie diesem Standard sein müßten, führten die Anwälte von Kristine Rodas in ihrer Klage an. Und das könnten sie prüfen. Demnach liege also kein Fahrfehler vor, sondern ein Designfehler des deutschen Autoherstellers. Über die Höhe des eingeklagten Schadensbetrages wurde geschwiegen. Porsche Nordamerika hat bislang noch keinen Kommentar zur Klage abgegeben.