Ja, ja so blau, blau, blau ist Cali-for-nia

Kalifornien hat 53 Kongressabgeordnete. Es gab schon immer eine demokratische Mehrheit, vor der Wahl hatten die Republikaner 14 dieser Sitze. Ab Januar sind es nur noch acht. Kalifornien hat am Wahltag einen blauen Tsunami erlebt, so beschreiben es politische Beobachter, denn sogar ganz Orange County, eigentlich ein konservatives Bollwerk an der „left coast“, fiel an die Demokraten.

Kamala Harris, kalifornische Sentatorin, gilt als Hoffnungsträgerin ihrer Partei. Foto: Reuters.

Das Wahlergebnis zeigt, dass Kalifornien anders tickt, als der Rest des Landes. Die Stimmen einer Abspaltung werden wieder lauter, die fordern, der „Golden State“ sollte seine eigenen Wege gehen. Politisch, Wirtschaftlich und auch kulturell. Theoretisch möglich wäre es, dass Kalifornien alleine bestehen könnte, aber realistisch ist diese Forderung nicht. Die USA werden ihren Motor nicht so einfach in die Unabhängigkeit entlassen, auch wenn es immer wieder Mißtöne und Unstimmigkeiten zwischen Kalifornien und dem Rest der Union gibt.

Es wird spannend, wie sich die erstarkte Gruppe von kalifornischen Demokraten in Washington positionieren, wie sich das Verhältnis von Gouverneur Gavin Newsom, einem erklärten Trump-Gegner, mit dem Präsidenten entwickeln, wie sich die mögliche Präsidentschaftskandidatin, die kalifornische Sentatorin Kamala Harris, präsentieren wird. Zumindest steht fest, an Kalifornien kommt man in den USA erst einmal nicht vorbei.

Da kann Donald Trump noch so viel auf Gavin Newsom, Dianne Feinstein, Kamala Harris, Nancy Pelosi, Adam Schiff, Maxine Waters und all die anderen schimpfen, da können die Konservativen im Kongress und in den Talk-Shows noch so viel die „San Francisco Values“ runtermachen, „California“ meldet sich nach dieser Wahl fast geeint und damit gestärkt zurück. Hier ist eine klare Front gegen Donald Trump, seine Politik und seine Art des Regierens aufgebaut worden. Es wurde dafür auch höchste Zeit.

Ein juristischer Schachzug

Seit der Wiedereinführung der Todesstrafe 1978 wurden in Kalifornien 900 Mörder zum Tode verurteilt. Doch in den letzten 36 Jahren wurden nur 13 Hinrichtungen ausgeführt. Derzeit warten rund 750 Todeskandidaten im Staatsgefängnis von San Quentin auf das, was da kommen man; die Hinrichtung oder, was wahrscheinlicher ist, einen natürlichen Tod in ihrer 2,70 mal 1,20 großen Zelle.

Mitte Juli hatte ein Richter das Todesurteil gegen Ernest Dewayne Jones aufgehoben, der für die Vergewaltigung und den Mord an der Mutter seiner Freundin verurteilt wurde. Die Begründung von Richter Cormac J. Carney war , dass die Todesstrafe in Kalifornien der Verfassung widerspreche. Carney  erklärte, das jahrzehntelange Warten auf den Tag X sei eine zusätzliche und unverhältnismäßige und brutale Bestrafung. Zwar betonte Carney, dass seine Entscheidung nur auf diesen speziellen Fall zutreffe, doch der Richterspruch löste eine erneute Debatte in den USA über die Todesstrafe aus.

Generalstaatsanwältin Kamala Harris pokert um Leben und Tod.

Die kalifornische Generalstaatsanwältin Kamala Harris pokert mit ihrem Einspruch um Leben und Tod.

In den europäischen Medien wurde dies als eine Abkehr Kaliforniens von der Todesstrafe gewertet. Dem ist jedoch (noch) nicht so. Nach wie vor ist eine Mehrheit der Bürger in Kalifornien für die Todesstrafe. Mit Interesse wartete man auf eine Reaktion der kalifornischen Regierung, denn sowohl Gouverneur Jerry Brown, wie auch die Generalstaatsanwältin Kamala Harris sind erklärte Todesstrafengegner. Allerdings hatten sie vor ihrer Wahl erklärt, dass sie das Gesetz befolgen werden.

Nun hat Kamala Harris Einspruch gegen das Urteil von Cormac J. Carney beim 9. Gerichtshof für den Westen der USA eingereicht. Was auf den ersten Blick als ein Protest gegen den Richterspruch wirkt, könnte ein kühl durchdachte Strategie sein. Denn wenn sich der gesamte „9th Circuit Court of Appeals“ der Meinung von Carney anschließen und erklären würde, das jahrzehntelange Warten sei tatsächlich eine unverhältnismäßige Bestrafung, dann würde im bevölkerungsreichsten Bundesstaat der USA die Todesstrafe fallen. Das hätte wiederrum Auswirkungen auf die gesamten USA. Denn klar ist, eine Beschleunigung der Verfahren bis hin zu einer schnellen „Ausdünnung“ der Death Row ist unmöglich. Kamala Harris scheint hier mit hohem Einsatz zu pokern. Der Einsatz ist Leben oder Tod, zumindest was die 750 Häftlinge im Todestrakt von San Quentin angeht.

Eine Gewissensfrage für Politiker

Kamala Harris ist die Generalstaatsanwältin von Kalifornien. Jerry Brown ist der Gouverneur von Kalifornien. Beide Demokraten sind erklärte Todesstrafengegner und beide wurden in ihre Ämter gewählt, obwohl eine knappe Mehrheit der kalifornischen Bürger nach wie vor für die Todesstrafe ist. Erst 2012 stimmten 52 Prozent für die Beibehaltung der Höchststrafe in dem Bundesstaat.

Die kalifornische Death Row in San Quentin.

Die kalifornische Death Row in San Quentin.

In den kommenden 60 Tagen wird sich nun zeigen, ob Harris und Brown ihre Überzeugung und ihr Gewissen sprechen lassen. Denn der Bundesrichter Cormac J. Carney hat im Berufungsverfahren von Ernest Dewayne Jones entschieden, dass die Todesstrafe in Kalifornien nicht verfassungskonform sei  und damit ein vielbeachtetes Signal gesetzt. Die „Death Penalty“ verletze den achten Artikel der Verfassung, der eine grausame und unverhältnismäßige Bestrafung verbietet. Jones wurde für den Mord an Julia Miller zum Tode verurteilt. Er hatte die Mutter einer Freundin vergewaltigt und anschließend erstochen. Jones‘ Prozess wurde damals kaum beachtet, denn nur ein paar Türen weiter im Gerichtsgebäude von Los Angeles fand der „Jahrhundertprozess“ gegen O.J. Simpson statt.

Richter Carney, der von Präsident George W. Bush eingesetzt wurde, verweist auf das nicht funktionierende System der Höchststrafe in Kalifornien. Seit 2006 hat Kalifornien keinen Häftling mehr hingerichtet. Derzeit warten im Bundesstaat 748 Gefangene auf ihre Hinrichtung, das ist die größte „Death Row“ in den USA. 40 Prozent davon sitzen schon länger als 19 Jahre in Einzelhaft und blicken dem Ausgang Exekutionskammer entgegen. Richter Carney hält diesen Zustand für verfassungswidrig und eine Verletzung der Menschenrechte.

Todesstrafengegner werten diesen Entscheid als wichtigen Schritt die Höchststrafe in Kalifornien abzuschaffen. Auch wenn der Richter nur in einem Einzelfall entschieden hat, könnte dies Signalwirkung für andere Verfahren haben. Doch jetzt stellt sich die Frage, ob Kamala Harris und Jerry Brown Einspruch gegen das Urteil von Cormac J. Carney einlegen werden, der die Todesstrafe von Ernest Dewayne Jones zu einer lebenslänglichen Haftstrafe ohne Aussicht auf Bewährung umgewandelt hat.

Im Todestrakt selbst wurde die Nachricht mit großem Interesse aufgenommen und verbreitete sich in Windeseile. Man hoffe darauf, so einer der zum Tode Verurteilten gegenüber der Nürnberger Zeitung, dass andere Verteidiger diesen Richterspruch aufgreifen und damit argumentieren werden.

Kalifornien will hinrichten

Kalifornien hat ein Problem. Der Todestrakt platzt aus allen Nähten. Im veralteten Staatsgefängnis von San Quentin warten rund 700 Männer auf ihre Hinrichtung. Die 19 Frauen auf „Death Row“ sind woanders untergebracht. Seit nunmehr siebeneinhalb Jahren wurde in Kalifornien keine Exekution mehr durchgeführt. Der Staat streitet sich mit den Gerichten über einen Giftcocktail aus drei Substanzen. Die Richter sagen, diese Mischung füge den Todeskandidaten unnötig Schmerzen zu. Hinzu kommt, dass Kalifornien bislang auch Sodium Thiopental nutzte, ein Mittel, das in den USA nicht mehr hergestellt wird. Europäische Produzenten weigern sich mittlerweile in die USA zu liefern, weil es eben auch bei Hinrichtungen eingesetzt wird.

Nun lenkt die Regierung in Sacramento ein. Man wolle in Zukunft nur noch ein überdosiertes Mittel für Hinrichtungen verabreichen. Ganz einfach, ganz schnell, ganz praktikabel. Das Gericht muß dem noch zustimmen, dann kann in Kalifornien wieder hingerichtet werden. Gleich 12 Häftlinge stehen ganz oben auf der Liste, die ihre Einspruchmöglichkeiten ausgeschöpft haben.

Kurioserweise ist der derzeitige Gouverneur Jerry Brown erklärter Todesstrafengegner. Und auch die kalifornische Generalstaatsanwältin, Kamala Harris, lehnt die Höchststrafe ab. Beide sind Demokraten. Es wird sich zeigen, ob sie wirklich mit der Wiederaufnahme der Exekutionen ernst machen und sich damit gegen eine breite Basis ihrer Wähler stellen.

 

Obama ist „sexistisch“

Präsident Barack Obama war für ein paar Tage in der San Francisco Bay Area. Keine öffentlichen Veranstaltungen oder Events, standen auf dem Programm,  vielmehr stand das Geldeinsammeln für den Kongreßwahlkampf im kommenden Jahr im Vordergrund. Ja, der Wahlkampf hat schon wieder begonnen. Für die Demokraten geht es um den Gewinn der Mehrheit im Kongreß. Bis zu 35.000 Dollar zahlten Obamaniacs für ein Abendessen mit dem „Commander in Chief“.

Auf einer dieser Veranstaltungen am Donnerstag stellte er die kalifornische Generalstaatsanwältin mit den folgenden Worten, so das Transkript des Weißen Hauses, vor: „Man muß vorsichtig sein, zuallererst ist sie brilliant, sie ist engagiert, sie ist hartnäckig. Und sie ist genau das, was man von jemandem will, der das Gesetz durchsetzt und der jeden gleich behandelt. Sie ist auch noch die bei weitem gutaussehendste Generalstaatsanwältin im Land – Kamala Harris ist hier (Applaus). Es ist wahr. Komm schon (Lachen). Und sie ist eine grossartige Freundin und eine langjährige Unterstützerin.“

Doch mit dieser Beschreibung, dass die Tochter einer indischen Mutter und eines jamaikanischen Vaters, neben all ihren fachlichen Qualitäten auch noch „gut aussieht“, hat Obama Tumulte im Internet ausgelöst. Ja, man kann schon von einem „Shitstorm“ reden. Auf Twitter wurde er als „sexistisch“, als „dumm“, als „Macho“ betitelt, der zu einem Geschlechter Sensibilierungstraining gehen sollte. Er reduziere Frauen auf ihr Aussehen, denn er würde so etwas nie zu einem Mann sagen.

Sieht ganz so aus, als ob „man“ einer Frau, die „man“ erst als klug, brilliant und herausragend in ihrem Job beschrieben hat, nicht auch noch sagen darf, dass sie gut aussieht. Das ist im Amerika des Jahres 2013 nicht mehr erwünscht.

 

 

Gute Nachricht zu Weihnachten

Die frohe Weihnachtsbotschaft kommt aus Kalifornien. Alles sieht nach dem Ende der Todesstrafe im Sonnenstaat aus. Am Wahltag im kommenden November soll nicht nur der neue Präsident und der gesamte Kongreß neu bestimmt werden. Die Kalifornier werden dann auch über die Zukunft der „Capital Punishment“ abstimmen. Und alles sieht derzeit danach aus, als ob die Volksbefragung gute Chancen auf Erfolg hat.

In einem Interview mit der NZ erklärte Jeanne Woodford, die frühere Gefängnisleitung von San Quentin und jetzige Direktorin von Death Penalty Focus, dass sie davon ausgehe, dass die Kalifornier die vernünftigste Entscheidung treffen werden. Was für eine Abschaffung der Todesstrafe spreche, ist, so Woodford, dass eine lebenslange Haftstrafe dem Staat weitaus billiger komme als die Todesstrafe mit all ihren Sicherheitsbestimmungen und Einspruchmöglichkeiten. Und, Strafe müsse „schnell, um abschreckend zu sein“. Doch genau das sei die Todesstrafe nicht. Einige der Häftlinge auf der kalifornischen „Death Row“ warten bereits seit Ende der 70er Jahre auf ihre Hinrichtung.

Woodford und Death Penalty Focus bekommen immer mehr Unterstützung. Gouverneur Jerry Brown ist genauso ein erklärter Gegner der Todesstrafe, wie die kalifornische Generalstaatsanwältin Kamala Harris, die trotz ihrer erklärten Ablehnung der „Death Penalty“ 2008 gewählt wurde. Und nun meldet sich auch die höchste Richterin im Bundesstaat, Tani Cantil-Sakauye, zu Wort. In einem Interview mit der Los Angeles Times erklärte sie, dass die Todesstrafe „nicht effektiv“ sei und der Staat sich eine Reform der Höchststrafe finanziell nicht leisten könne. Tani Cantil-Sakauye ist eine frühere Staatsanwältin und wurde 1990 vom republikanischen Gouverneur Pete Wilson ernannt.