Der Kampf um den weißen Mann

Joe Biden ist der Frontrunner bei den Demokraten. Es heißt, er sei der einzige im Kandidatenkarussell, der jene Wähler erreichen und überzeugen kann, die 2016 Donald Trump gewählt haben: white working men. Das ist nun also das Ziel der Demokraten für 2020.

Wöchentlich werden es mehr. Demokraten, die ins Weiße Haus wollen. Foto: Reuters.

Ich bin nun kein Wahlkampfstratege, allerdings schaue ich mir dieses Land und auch die Wähler der Demokraten an. Und da sehe ich mehr Farbe und vor allem mehr Frauen. Die Demokraten haben nun zwei Dutzend Kandidatinnen und Kandidaten im Rennen, die gemeinsam ganz gut die eigene Basis darstellen. Weiße Männer, afro-amerikanische Frauen, Mitglieder der LGBTQ Community, Veteranen, grüne Aktivisten, junge und ältere Demokratinnen und Demokraten. Und nicht nur das, die eigenen Wähler sind mehrheitlich weiblich und farbig. Warum also will man sich da „nur“ auf die „white working men“ konzentrieren, wenn die eigene Wählerschaft ganz anders aussieht?

Ich glaube, die Demokraten machen einen Riesenfehler, wenn sie sich auf Joe Biden im Kampf ums Weiße Haus einlassen, denn Biden steht nicht für das Amerika, wie es heute ist. Die USA sind ein Land voller Farbe, in dem Frauen endlich eine führende Rolle übernehmen sollten, nein, müssen. Eine, die da nicht Hillary Clinton heißt, die nicht das Land allein durch ihren Namen spaltet. Im Kandidatinnenfeld gibt es hervorragende Politikerinnen mit Vision, ich denke da an Kamala Harris, an Tulsi Gabbard oder auch an Elizabeth Warren. Sie können Frauen, Männer, Minderheiten, Junge und Alte erreichen und mobilisieren. Solch eine Kandidatin braucht Amerika. Brauchen die USA vor allem nach vier Jahren Donald Trump im Weißen Haus.

Gerade wurde die Wahlkampfrede von Joe Biden in Philadelphia auf den Nachrichtenkanälen übertragen. Er erklärte, er werde in seinem Wahlkampf keine und keinen der anderen Demokratinnen und Demokraten schlecht reden. Das muss man ihm hoch anrechnen. Vielleicht existiert sogar in der Partei ein Schlachtplan, denn das höchste Ziel ist es ja, Donald Trump abzulösen. Vielleicht beinhaltet dieser Plan, dass Biden all die Aufmerksamkeit bis zum Beginn der Vorwahlen auf sich zieht und hinter den Kulissen jemand anderes für den Zweikampf mit dem selbstverliebten „besten Präsidenten aller Zeiten“ (Trump über Trump) vorbereitet wird. Man kann es nur hoffen, dass die Demokraten solch einen Plan haben und nicht anfangen, sich auch noch im Vorwahlkampf gegenseitig anzugreifen. Denn sie alle eint das Ziel, die Ära Trump nach nur vier Jahren zu beenden.

Und nun auch Joe

Joe Biden will es also werden. Der langjährige Senator und Obamas Vize hat am Donnerstag seine Kandidatur für das Präsidentenamt bekannt gegeben. Eigentlich sollte er schon 2016 kandidieren, doch Biden trauerte um seinen verstorbenen Sohn, sah sich nicht in der Lage einen Wahlkampf durchzuführen. Das Ergebnis ist bekannt, Hillary Clinton trat für die Demokraten an und verlor gegen Donald Trump. Biden machte gleich mehrmals im Rückblick deutlich, dass Clinton für die Niederlage verantwortlich ist und er seine damalige Entscheidung bereut.

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Nun will er es also wissen. Doch die Zeiten haben sich geändert. Fast zwei Dutzend demokratische Kandidatinnen und Kandidaten sind bereits ins Rennen um die Kandidatenkür ihrer Partei eingestiegen. Darunter zahlreiche Hoffnungsträger und politische Schwergewichte. Die Demokraten rücken nach links, Biden hingegen steht für den eher konservativen Flügel der Partei. Warum er kandidiert ist nicht ganz klar. Auch wenn er in seiner Ankündigung erklärt, die rassistischen Vorfälle in Charlottesville und die Reaktion von Donald Trump darauf haben ihn zu dieser Entscheidung geführt, weiss ich dennoch nicht, warum er meint, er sei der richtige für den brutalen Wahlkampf und den Posten des Präsidenten.

Joe Biden will Präsident werden. Foto: Reuters.

Denn auch die anderen Kandidatinnen und Kandidaten, von Kamala Harris bis Bernie Sanders, verurteilten aufs Schärfste den Aufmarsch der Rechten und die darauf folgenden verharmlosenden Worte Trumps. Warum also Biden? Inhaltlich wird er sich kaum vom Rest des Feldes absetzen können. Darüberhinaus konkurriert er mit den anderen um die wichtigen Geldgeber. Ich kann mir nur vorstellen – und hoffe es -, dass es einen Masterplan bei den Demokraten gibt. Denn so unterschiedlich sind die Antretenden nicht, das einzige Ziel sollte und muss sein, die Wiederwahl von Donald Trump zu verhindern. Acht Jahre unter diesem Präsidenten, und da gebe ich Joe Biden recht, würden die USA auf unbestimmte Zeit verändern. Vier Jahre Trump können als geschichtlicher Ausfall betrachtet werden. Acht Jahre hingegen wären eine Katastrophe für dieses Land.

Bernie forever

Es ist noch ein bisschen hin zur Wahl im November 2020. Doch die Kandidaten kandidieren schon jetzt im Dauereinsatz. Bei den Demokraten wird die Liste der Frauen und Männer, die ins Weiße Haus wollen, lang und länger. Gerade in den „Battleground States“, wie Iowa und New Hampshire, treten sie sich quasi auf die Füße. In diesen beiden Kleinststaaten werden die Weichen gestellt. Wer da nicht in vorderster Reihe dabei ist, kann gleich aufgeben. Doch auch in Iowa und New Hampshire wird erst Anfang Februar 2020 abgestimmt.

Dazu kommen die Rundmails der Kandidatinnen und Kandidaten, die alle um Geld bitten. Fünf, zehn und mehr Dollar sollen und können es sein. Kein Tag vergeht, an dem ich keine Mail mit der Spendenaufforderung in meiner Mailbox habe. Irgendwann muss ich in das Datennetz der Demokraten gekommen sein. Allerdings kriege ich auch regelmäßig Post von konservativen und sogar von christlich-fundamentalistischen Gruppen, die alle bereits im Wahlkampffieber sind. Woher die nun meinen Namen und meine Adresse haben, ist mir schleierhaft.

Meine Nachbarin ist bereits in Wahlkampfstimmung.

In meiner Nachbarschaft sieht man auch schon die ersten Anzeichen für den Wahlkampf. Allen voran Bernie Sanders, dessen Anhänger auch jetzt wieder früh auftreten. Klar, Oakland und die San Francisco Bay Area war für Sanders und seine politischen Forderungen schon immer offen. Wenn er hier als Redner auftritt kommen Zehntausende, um ihn zu sehen. Mit der kalifornischen Senatorin Kamala Harris hat er allerdings in diesem Wahlkampf eine Konkurrentin, die lokal sehr verwurzelt ist. Harris kommt aus Oakland, war Staatsanwältin in San Francisco und danach die Justizministerin in Kalifornien. Sie hat enge Verbindungen zu Gouverneur Gavin Newsom und der gesamten kalifornischen Führungsriege der Demokraten. Das wird nicht leicht für Bernie Sanders werden.

Donald Trump gibt sich gelassen beim demokratischen Kandidatenlauf. Er ist sich sicher, dass er jede und jeden von ihnen problemlos schlagen kann. Doch auch bei den Republikanern gibt es weitere Kandidaten, die genug haben von diesem Präsidenten, der für sie nicht die republikanische Partei repräsentiert. Noch halten sich einige zurück, doch man kann davon ausgehen, dass Trump ebenfalls einen Vorwahlkampf ausfechten muss. Die Frage dabei ist, wer von den Republikanern im Kongress sich vorwagt, und sich offen gegen Trump aussprechen, einen anderen Kandidaten unterstützen wird.

Das Ende der Todesstrafe?

Gavin Newsom ist manchmal ein mutiger Politiker. Als Bürgermeister von San Francisco brachte er 2004 seine Partei und viele im Land gegen sich auf, als er die gleichgeschlechtliche Eheschließung in San Francisco erlaubte und dies als Kampf um Gleichberechtigung für fundamentale Bürgerrechte einstufte. 2004 war ein Wahljahr. Newsom gab dennoch nicht nach, auch auf Druck von Politikerinnen wie Dianne Feinstein und Hillary Clinton, die sich offen gegen die „Gay Marriage“ aussprachen. Die konservative Basis im Land wurde aktiv, wollte auf alle Fälle, dass George W. Bush wieder- und die „San Francisco Values“ nicht gewählt werden. Bush forderte sogar im Wahlkampf eine Verfassungsänderung, um die Ehe zwischen Mann und Frau festzuschreiben. Das kam bei der Christlichen Rechte an, W. wurde im Amt bestätigt, Newsom der Buhmann seiner Partei.

Gavin Newsom ist mittlerweile kalifornischer Gouverneur und noch immer bereit unpopuläre Entscheidungen zu treffen. Am Dienstagabend sickerte durch, dass Newsom am heutigen Mittwoch ein Moratorium für die Todesstrafe in Kalifornien verkünden will. Damit würde er ein knappes Wahlergebnis von 2016 aushebeln. Die kalifornischen Wähler hatten sich mit 51 Prozent für eine Beschleunigung der Hinrichtungen ausgesprochen. Der Trend war allerdings offensichtlich und nur noch eine Frage der Zeit, wann die Wähler im Golden State sich gegen die „Death Penalty“ wenden würden.

Newsom greift dem nun voraus. Er wird die 737 Todeskandidaten nicht begnadigen, das kann und darf er nicht. Aber er stoppt den Exekutionsprozess, in dem er den Gefangenen einen unbefristeten Aufschub gewährleistet, der nicht angefochten werden kann. Hinzu wird die Unterzeichnung der Zusammensetzung des Gift-Cocktails verweigert, was Hinrichtungen unmöglich macht. Und schliesslich soll die „Death Chamber“, die Hinrichtungskammer, geschlossen werden, was Exekutionen in Kalifornien verhindern würde.

Es war schon lange bekannt, dass Gavin Newsom ein Gegner der „Capital Punishment“ war. Er berief sich dabei auf seinen katholischen und jesuitischen Hintergrund. Die Todesstrafe sei „moralisch und ethisch“ nicht verantwortbar. In einem Interview wurde er kürzlich gefragt, ob er denn seine Unterschrift unter die Anordnung zu einer Hinrichtung setzen würde. Newsom antwortete überlegt: „I’m not prepared to answer that question, because I’m not prepared to answer the question. And in that preparation comes a lot of soul searching.“

Das Moratorium von Gavin Newsom ist vor allem eine politische Entscheidung, denn seit 2006 wurde in Kalifornien niemand mehr hingerichtet. Seitdem gibt es ein juristisches Gerangel darüber, wie man einen verurteilten Mörder „human“ sterben lassen kann. Zur letzten angesetzten Exekution war ich noch als Medienzeuge geladen, diese wurde jedoch in letzter Minute gestoppt und wir nach Hause geschickt. Seitdem wächst die „Death Row“ in San Quentin. Forderungen nach einem Gefängnisneubau waren immer wieder zu hören, denn im ältesten Staatsgefängnis von Kalifornien herrscht notorischer Platzmangel.

Nun gibt es viele offene Frage, was passieren wird. Allen voran jene, ob die zum Tode Verurteilten weiterhin im East-Block von San Quentin untergebracht bleiben oder ob einige von ihnen in andere Flügel des Gefängnisses oder sogar in andere Gefängnisse in Kalifornien verlegt werden. Auch muss nun geklärt werden, wie die Todeskandidaten fortan behandelt werden. Bislang unterliegen sie einer strengeren Kontrolle und Überwachung, was mehr zeit- und personalintensiv, aber vor allem auch teurer ist. Auf „Death Row“ selbst ist man zum einen erleichtert, zum anderen gespannt, was dieser Stop der Hinrichtungsmaschine für jeden einzelnen von ihnen bedeuten wird.

Die Reaktionen blieben auf die Ankündigung Newsoms nicht aus. Todesstrafenbefürworter im Bundesstaat kündigten umgehend Klagen an, denn Newsom, so ihr Argument, setze sich über den Wählerwillen hinweg. Auch Donald Trump mischte sich ein und tweetete, dass er, wie auch die Freunde und Familien der Opfer, nicht begeistert sei.

Die demokratische Senatorin aus Kalifornien und Präsidentschaftskandidatin, Kamala Harris, hingegen gratulierte ihrem Gouverneur, Freund und Wegbegleiter. Harris wandte sich als Staatsanwältin von San Francisco und später als Justizministerin von Kalifornien offen gegen die Todesstrafe.

Die Aussetzung der „Death Penalty“ in Kalifornien ist kein endgültiges Aus für diese verfehlte, unmenschliche und brutale Strafe. Was nun kommen muss – und wird – ist ein neuerlicher Volksentscheid, mit dem in Kalifornien die Todesstrafe aus den Gesetzbüchern gestrichen wird. Gavin Newsoms Moratorium ist aber auch ein mutiger und wichtiger Schritt für das ganze Land. In 30 Bundesstaaten gibt es noch die Todesstrafe. Kalifornien mit der größten „Death Row“, jeder vierte zum Tode Verurteilte in den USA wartet in San Quentin auf den Tag X, setzt da nun ein deutliches Zeichen. Eines, das gehört werden muss.

Keine zweite Chance

In den USA wird gerade eine heftige Diskussion geführt. Was war passiert? In einem Jahrbuch aus seinem Medizinstudium von 1984 ist ein Bild auf der Seite des heutigen Gouverneurs von Virginia, Ralph Northam, zu sehen, auf dem zwei Personen maskiert sind. Einer trägt die weiße Kutte des Ku Klux Klan, der andere hat sich die Haut schwarz angemalt, das sogenannte rassistische „black facing“, bei dem Weiße einen Schwarzen vorgeben. Als das Bild bekannt wurde, ging ein Aufschrei durch das Land. Northam müsse zurücktreten, war der laute Ruf, Rassismus habe nichts in einem Regierungsamt zu suchen.

Wohlgemerkt, das Bild stammt aus dem Jahr 1984. Ralph Northam ist nicht gerade bekannt dafür ein Rassist in Amt und Würden zu sein. Ganz im Gegenteil, er galt bei seiner Wahl 2017 als Hoffnungsträger, es war ein Sieg gegen den rassistischen Ton von Donald Trump, denn Northam setzte sich für den Abbau von Monumenten aus der Zeit des amerikanischen Bürgerkrieges ein, suchte die Nähe zu afro-amerikanischen Gemeinden, baute viele Brücken.

Die Seite aus dem Jahrbuch von Ralph Northam. Foto: Reuters.

Am Freitag veröffentlichte Ralph Northam ein Video, in dem er sich für dieses Bild auf der Jahrbuchseite von 1984 entschuldigte. Das entspreche nicht dem, für was er sich einsetze. Es sei ein Fehler gewesen, der sicherlich einige enttäusche, aber dieses Verhalten sage nichts über ihn als Person und über ihn als Gouverneur aus. Doch das half nichts, der Chor der Kritiker wuchs weiter an. Sie forderten den Rücktritt des Demokraten.

Teflon-Donald, an dem jeglicher rassistischer und sexistischer Skandal abperlt, blieb ungewöhnlich ruhig. Kein Tweet, keine Stellungnahme. Warum auch, die Demokraten zerlegten sich gerade selbst. Sie beschuldigten einen Politiker aus den eigenen Reihen ein Rassist zu sein, weil der in den frühen 80er Jahren als Student auf einer Kostümfeier entweder die KKK Kapuze überzog oder sich das Gesicht mit Schuhcreme schwärzte.

Nein, ich verteidige weder Northam noch das unsägliche Bild, ich frage mich nur, wie ein Fehler vor 35 Jahren solche Auswirkungen haben kann? Hier wird versucht, etwas politisch korrekt zu rücken, was gar nicht geht. Denn man darf eines nicht vergessen, die USA in den 80er Jahren waren ein anderes Land. Es gab damals tiefe rassistische Gräben in den USA. Man denke an das „Red Lining“, eingeführt in den 1920er Jahren und offiziell bis in die späten 1970er Jahre durchgeführt, die es Schwarzen unmöglich machte in weiße Nachbarschaften zu ziehen. Die Folgen sind noch heute deutlich in allen gesellschaftlichen Bereichen zu spüren.

Man denke an den „War on Drugs“, der sich vor allem gegen Afro-Amerikaner, die „Crack“ Süchtigen, wandte und nicht an die zumeist weißen „User“ von Kokain. Man denke an das brutale und rassistische Vorgehen der Polizei in den US Innenstädten in den 70er und 80er Jahren, die als schwarze Ghettos verrufen waren. Amerika damals war ein anderes Land.

Und was ist eigentlich mit der zweiten Chance im Leben? Wenn Northam so etwas getan hätte, als er schon gewählt und in Amt und Würden gewesen wäre, dann wäre das eine ganz andere Diskussion. Doch selbst da zeigt Präsident Donald Trump, dass Rassismus und Sexismus nicht unbedingt zu einem Rücktritt führen muss. Ralph Northam hat als 25jähriger vor 35 Jahren etwas falsch gemacht. Er hat sich dafür entschuldigt, den Fehler eingestanden und auch darauf verwiesen, dass er nicht mehr der junge Mann ist, der auf diesem Bild zu sehen ist. Man kann ihm das glauben, man kann nun auch denken, dieses Bild zeigt einen unsensiblen 25jährigen, der sicherlich auch noch nach 35 Jahren so denkt, wie es dieses Foto ausdrückt. Was diese Diskussion jedoch lediglich zeigt, ist, dass heute versucht wird, eine historische gesellschaftliche Ungleichheit, einen institutionalisierten Rassismus, ein tief verwurzeltes Schwarz-Weiß-Denken in den USA durch eine übertriebende politische Korrektheit zu überwinden. Doch das wird in diesem Land nicht funktionieren.

Was macht Bernie?

Wenn man sich die Aktivitäten von Bernie Sanders in den sozialen Medien ansieht, dann kann man den Eindruck bekommen, dass der 77jährige noch einmal in den Präsidentschaftswahlkampf eingreifen will. Er mischt sich ein, fordert, wie in diesem Tweet, dazu auf, gemeinsam für die Sache zu kämpfen, dann könne man auch gewinnen. Das lässt sich nun so oder so lesen. Fakt ist, Bernie Sanders spielt erneut mit dem Gedanken zu kandidieren. Aus dem Sanders Umfeld heißt es, eine Entscheidung stehe kurz bevor.

Doch kann der am Wahltag 2020 79jährige noch einmal die Menschen in den USA so begeistern, wie er das im Vorwahlkampf gegen Hillary Clinton geschafft hat? Und dann sind da auch noch etliche andere, vor allem Kandidatinnen, wie Kamala Harris, die eigentlich Sanders politisches Erbe antreten wollen. Harris hat am Sonntag vor 20.000 Menschen in Oakland gezeigt, dass sie durchaus in der Lage ist, eine breite Bewegung gegen die Wiederwahl von Donald Trump aufzubauen. Und das mit einer klaren eigenen politischen Agenda, die durchaus an Bernie Sanders Wahlkampf 2016 erinnert.

Bernie Sanders ist nach wie vor bei seiner Basis beliebt. Viele hoffen darauf, dass er noch einmal kandidiert, dass er mit seinen für die USA progressiven Forderungen Donald Trump aus dem Weißen Haus jagt. Doch Sanders sollte nicht mehr in den Ring steigen, vielmehr geht es darum, eine geeinte demokratische Partei in den Wahlkampf zu führen mit einer Kandidatin, die am Ende gewinnen kann. Bernie Sanders wäre der richtige Kandidat 2016 gewesen, doch Hillary Clinton setzte sich mit unfairen Mitteln im eigenen Lager durch, um dann kläglich gegen den Populisten Trump zu scheitern. Die Zeit ist nun reif für eine Frau, die es schaffen kann. Sanders ist wichtig im Senat und für die demokratische Kandidatin, die gegen Trump antreten wird, denn, „when we stand together, we can win“.

„Kamala Harris for President“

Kamala Harris kandidiert     

Sie wurde in Oakland geboren und hier verkündete sie am Sonntagnachmittag ganz offiziell ihre Kandidatur für das PräsidentInnenamt. 20.000 Menschen kamen, um diese Worte zu hören. Weit über 200 Medienvertreter waren anwesend, um über die Ankündigung zu berichten. Die 54jährige Kamala Harris will für die Demokraten gegen Donald Trump antreten.

Sie ist nicht die einzige im demokratischen Lager, die in den politischen Zweikampf mit Trump ziehen wird. Doch Harris hat durchaus Chancen, sich in der eigenen Partei durchzusetzen. Das zeigte auch der Auftritt am Sonntag vor dem Rathaus in Oakland. Sie wurde gefeiert und mit „Kamala, Kamala“ Rufen angefeuert. Der Name Donald Trump fiel kein einziges Mal und doch drehte sich viel in Harris‘ Rede um ihn. Es war eine durchaus patriotische Rede. Die US Senatorin erklärte, sie liebe dieses Land, die vielen verschiedenen Gesichter, die Offenheit, die multikulturelle Vielfalt. Allein das grenzt sie schon von einem „America First“ rufenden Mauerpräsidenten ab.

Zuvor trug ein Oakland Gospel Chor die Nationalhymne vor, eine Schülerin sprach die „Pledge of Allegiance“, den Fahneneid und nicht gerade wenige US-Flaggen waren am Rathaus angebracht. Dazu noch die Fahnen aller 50 Bundesstaaten. Es war auch und gerade eine Veranstaltung für die Fernsehnation, Harris wollte damit zeigen, dass sie nicht nur eine Kandidatin aus der liberalen Bay Area ist, sondern eine Kandidatin für ganz Amerika sein will.

Was diese Rede auch bemerkenswert machte, ist, dass Harris nicht einfach nur auf Amtsinhaber Trump einschlug. Das wäre an diesem Nachmittag, an diesem Ort einfach gewesen. Nein, Kamala Harris betonte auch, für was sie kämpfen will. Für eine allegemeine Krankenversicherung, für ein Grundrecht auf bezahlbare Bildung, für die Stärkung von Frauen, für eine Anhebung des allgemeinen Einkommens, für die Wiederherstellung der internationalen Rolle Amerikas, für „Science Facts“ und gegen „Science Fiction“ im Kampf gegen den Klimawandel. Harris ist nicht einfach eine Anti-Trump Kandidatin. Hier sprach eine Politikerin, die einen langen, beschwerlichen und teuren Weg vor sich hat. Sie appellierte an die Menschen mit ihr zu kämpfen, denn nur gemeinsam habe man eine Chance. Allein der Ton dieser Rede ließ aufhorchen. Harris versprach, einen respektvollen Wahlkampf zu führen…auch wenn das nicht leicht werden wird. Ihre Worte erinnerten an die von Michelle Obama: „When they go low, we go high“. Auf Kamala Harris sollte man in den kommenen Monaten achten, sie hat durchaus eine Chance, die erste amerikanische Präsidentin zu werden.

„The Female Barack Obama“

„The Female Barack Obama“

Kamala Harris ist eben nicht einfach „nur“ der weibliche Barack Obama. Eigentlich ist die Behauptung, die nun durch die Presse geistert, rassistisch und sexistisch zugleich. Denn sie beschränkt Harris auf die gleiche Hautfarbe wie Obama- sie ist die Tocher einer Inderin und eines Jamaikaners – und mindert ihre durchaus beeindruckende Karriere als Juristin und Politikerin.

Die kalifornische Senatorin Kamala Harris will Präsidentin werden. Foto: Reuters.

Nun also kandidiert sie offiziell. In einem Fernsehinterview am Martin-Luther-King-Day gab sie ihre Kandidatur bekannt. Am kommenden Sonntag soll eine große Kick-off Veranstaltung in Oakland folgen. Hier in Oakland, in ihrem Heimatstaat, wird es ein Büro für ihren Wahlkampf geben. Die Headquarters werden in Baltimore, dem „East-Oakland“ sein.

Kamala Harris beobachte ich schon länger. Sie ist eine erklärte Todesstrafengegnerin, die auch unter erheblichem Druck zu ihrer Überzeugung steht. Als Staatsanwältin von San Francisco musste sie 2004 einen Mann anklagen, der zuvor einen Polizisten erschossen hatte. Es ist üblich, dass bei Polizistenmord die Todesstrafe verlangt wird. Doch Harris blieb bei ihrer Haltung, bei dem, was sie im Wahlkampf für den Posten des „District Attorneys“ gesagt hatte: Sie werde keine Todesstrafe fordern. Der Druck in San Franciso war groß, auch und vor allem von Seiten der Polizeieinheiten, der „Peace Officers“. Kamala Harris verlangte hingegen eine lebenslängliche Haftstrafe ohne Aussicht auf Begnadigung für David Hill.

Dieser Fall stoppte nicht ihre Karriere. Harris wurde gewählte Justizministerin von Kalifornien und schließlich US-Senatorin. Nun will sie den nächsten Schritt gehen und wirft ihren Hut in den Ring. Kamala Harris hat sich entschieden, an diesem „blutigen Kampf“, wie sie es in einem Interview beschrieb, teilzunehmen. Es wird brutal, hässlich und teuer werden. Doch die 54jährige ist bereit und hat schon jetzt eine beeindruckende Gruppe an Unterstützern um sich gesammelt. Es wird spannend….

Ja, ja so blau, blau, blau ist Cali-for-nia

Kalifornien hat 53 Kongressabgeordnete. Es gab schon immer eine demokratische Mehrheit, vor der Wahl hatten die Republikaner 14 dieser Sitze. Ab Januar sind es nur noch acht. Kalifornien hat am Wahltag einen blauen Tsunami erlebt, so beschreiben es politische Beobachter, denn sogar ganz Orange County, eigentlich ein konservatives Bollwerk an der „left coast“, fiel an die Demokraten.

Kamala Harris, kalifornische Sentatorin, gilt als Hoffnungsträgerin ihrer Partei. Foto: Reuters.

Das Wahlergebnis zeigt, dass Kalifornien anders tickt, als der Rest des Landes. Die Stimmen einer Abspaltung werden wieder lauter, die fordern, der „Golden State“ sollte seine eigenen Wege gehen. Politisch, Wirtschaftlich und auch kulturell. Theoretisch möglich wäre es, dass Kalifornien alleine bestehen könnte, aber realistisch ist diese Forderung nicht. Die USA werden ihren Motor nicht so einfach in die Unabhängigkeit entlassen, auch wenn es immer wieder Mißtöne und Unstimmigkeiten zwischen Kalifornien und dem Rest der Union gibt.

Es wird spannend, wie sich die erstarkte Gruppe von kalifornischen Demokraten in Washington positionieren, wie sich das Verhältnis von Gouverneur Gavin Newsom, einem erklärten Trump-Gegner, mit dem Präsidenten entwickeln, wie sich die mögliche Präsidentschaftskandidatin, die kalifornische Sentatorin Kamala Harris, präsentieren wird. Zumindest steht fest, an Kalifornien kommt man in den USA erst einmal nicht vorbei.

Da kann Donald Trump noch so viel auf Gavin Newsom, Dianne Feinstein, Kamala Harris, Nancy Pelosi, Adam Schiff, Maxine Waters und all die anderen schimpfen, da können die Konservativen im Kongress und in den Talk-Shows noch so viel die „San Francisco Values“ runtermachen, „California“ meldet sich nach dieser Wahl fast geeint und damit gestärkt zurück. Hier ist eine klare Front gegen Donald Trump, seine Politik und seine Art des Regierens aufgebaut worden. Es wurde dafür auch höchste Zeit.

Ein juristischer Schachzug

Seit der Wiedereinführung der Todesstrafe 1978 wurden in Kalifornien 900 Mörder zum Tode verurteilt. Doch in den letzten 36 Jahren wurden nur 13 Hinrichtungen ausgeführt. Derzeit warten rund 750 Todeskandidaten im Staatsgefängnis von San Quentin auf das, was da kommen man; die Hinrichtung oder, was wahrscheinlicher ist, einen natürlichen Tod in ihrer 2,70 mal 1,20 großen Zelle.

Mitte Juli hatte ein Richter das Todesurteil gegen Ernest Dewayne Jones aufgehoben, der für die Vergewaltigung und den Mord an der Mutter seiner Freundin verurteilt wurde. Die Begründung von Richter Cormac J. Carney war , dass die Todesstrafe in Kalifornien der Verfassung widerspreche. Carney  erklärte, das jahrzehntelange Warten auf den Tag X sei eine zusätzliche und unverhältnismäßige und brutale Bestrafung. Zwar betonte Carney, dass seine Entscheidung nur auf diesen speziellen Fall zutreffe, doch der Richterspruch löste eine erneute Debatte in den USA über die Todesstrafe aus.

Generalstaatsanwältin Kamala Harris pokert um Leben und Tod.

Die kalifornische Generalstaatsanwältin Kamala Harris pokert mit ihrem Einspruch um Leben und Tod.

In den europäischen Medien wurde dies als eine Abkehr Kaliforniens von der Todesstrafe gewertet. Dem ist jedoch (noch) nicht so. Nach wie vor ist eine Mehrheit der Bürger in Kalifornien für die Todesstrafe. Mit Interesse wartete man auf eine Reaktion der kalifornischen Regierung, denn sowohl Gouverneur Jerry Brown, wie auch die Generalstaatsanwältin Kamala Harris sind erklärte Todesstrafengegner. Allerdings hatten sie vor ihrer Wahl erklärt, dass sie das Gesetz befolgen werden.

Nun hat Kamala Harris Einspruch gegen das Urteil von Cormac J. Carney beim 9. Gerichtshof für den Westen der USA eingereicht. Was auf den ersten Blick als ein Protest gegen den Richterspruch wirkt, könnte ein kühl durchdachte Strategie sein. Denn wenn sich der gesamte „9th Circuit Court of Appeals“ der Meinung von Carney anschließen und erklären würde, das jahrzehntelange Warten sei tatsächlich eine unverhältnismäßige Bestrafung, dann würde im bevölkerungsreichsten Bundesstaat der USA die Todesstrafe fallen. Das hätte wiederrum Auswirkungen auf die gesamten USA. Denn klar ist, eine Beschleunigung der Verfahren bis hin zu einer schnellen „Ausdünnung“ der Death Row ist unmöglich. Kamala Harris scheint hier mit hohem Einsatz zu pokern. Der Einsatz ist Leben oder Tod, zumindest was die 750 Häftlinge im Todestrakt von San Quentin angeht.