Entscheidet Euch endlich!

Am Dienstag und Mittwoch fand nun die zweite Debatte der demokratischen Präsidentschaftskandidaten statt. Insgesamt standen 20 Kandidatinnen und Kandidaten auf der Bühne in Detroit. Der Nachrichtensender CNN machte daraus eine unsägliche Reality Show, doch das ist ein anderes Thema. Diese beiden Fernsehabende zeigten vielmehr, dass die Demokraten die besten Wahlhelfer für Donald Trump sind.

Eigentlich müsste es für die Demokraten nur ein Ziel geben: die Wiederwahl von Donald Trump zu verhindern. Denn vier weitere Trump-Jahre wären für dieses Land, für seine Grundwerte, für das Zusammenleben zwischen den Menschen in den Vereinigten Staaten von Amerika eine Katastrophe. Jemand, der wie Trump die Nation dermaßen spaltet, seine Präsidentschaft auf Hass, Rassismus und Ausgrenzen aufbaut, darf einfach nicht wiedergewählt werden. Auch wenn Trump wirtschaftliche Erfolge vorweisen kann und die Arbeitslosenquote gering ist.

Hört auf mit der Debatte. Foto: Reuters.

Doch was machen die Demokraten? Sie verlieren sich in unnötigen und unsinnigen Debatten über eine Gesundheitsreform, über politische Fehler und Fehltritte Jahre und Jahrzehnte zuvor, sie diskutieren über das Alter der Kandidaten und darüber, wer eine waghalsigere Vision für Amerika hat. Und über all dem verlieren sie das eigentliche Ziel, das einzige Ziel, was da sein muss, aus den Augen: Die Abwahl Donald Trumps. Keiner der Kandidatinnen und Kandidaten hat bislang die Sprache gefunden, um Donald Trump Paroli zu bieten. Alle 20 Präsidentschaftsanwärter der Demokraten haben ein gewaltiges Ego, sie alle glauben, sie seien aus dem Holz geschnitzt im Oval Office das Geschehen leiten zu können.

Doch darum geht es zur Zeit gar nicht. Vielmehr geht es darum dass dieser Präsident nicht wiedergewählt werden darf, der dieses Land spaltet, der den Rassismus in den USA wieder hoffähig gemacht hat. „Das darf man ja wohl noch sagen“, höre ich hier immer mehr. Rechte Gruppen fühlen sich durch den neuen Ton bestärkt. Anschläge und Übergriffe gegen Nichtweiße, gegen Andersdenkende, gegen Juden, gegen Homosexuelle, gegen Migranten haben zugenommen. Donald Trump spricht von den „fine people“ auf beiden Seiten des politischen Spektrums, verteidigt das Waffengesetz nach Massenschießereien durch politische Extremisten, er hat zweifellos zu einer Radikalisierung in den USA beigetragen.

Die Demokraten sind sich einig darüber, dass eine Krankenversicherung ein Grundrecht in Amerika sein muss. Auch darüber, dass Bildung ein Grundrecht ist. Und dennoch, sie streiten sich darüber, wessen Plan nun der beste ist. Tatsache ist, jeder dieser Pläne, ob Gesundheitsvorsorge, Bildung, Klimaschutz, ist besser als das, was die Republikaner unter Donald Trump vorlegen. Die Demokraten sollten mit diesen bescheuerten Debatten aufhören. Nun ist eigentlich jemand wie Barack Obama gefragt, der diese 20 Frauen und Männer zu sich einladen sollte und ihnen klar vor Augen führt, um was es bei der kommenden Wahl geht, was da auf dem Spiel steht, dass nur gemeinsam die Wiederwahl von Donald Trump verhindert werden kann. Weder eine Tulsi Gabbard noch ein John Hickenlooper, weder eine Kirsten Gillibrand noch ein John Delaney haben eine Chance die Kandidatur ihrer Partei zu gewinnen und gegen Trump anzutreten. Und es gibt viele weitere, die ebenfalls chancenlos sind. Jetzt ist es an der Zeit, sich still und leise abzusprechen, zu einigen, gemeinsam dieses eine und wichtige Ziel zu verfolgen – vier weitere Jahre von Donald Trump im Weißen Haus zu verhindern.

Die Todesstrafe wird zum Wahlkampfthema

Das musste ja kommen. Während der wohl liberalste Bundesstaat in den USA, Kalifornien, ein Moratorium zur Todesstrafe durchsetzt, das von vielen Seiten als Zeichen für die gesamten Vereinigten Staaten gesehen wird, dass der Wendepunkt für die Höchststrafe im Land schon bald erreicht werden könnte, geht die Trump-Administration einen ganz anderen Weg.

Während in San Quentin vorerst nicht mehr hingerichtet wird, will Donald Trump auf Bundesebene wieder Exekutionen durchführen lassen. Foto: Reuters.

Gleich fünf Hinrichtungen sind zum Jahreswechsel angedacht. Fünf Häftlinge, die zum Tode verurteilt wurden und in Bundesgefängnissen auf ihren Tag X warten. Daniel Lewis Lee, Lezmond Mitchell, Wesley Ira Purkey, Alfred Bourgeois und Dustin Lee Honken sollen Ende 2019, Anfang 2020 hingerichtet werden. Damit setzt Donald Trump ein deutliches Zeichen. Er tritt schon seit langem für die Todesstrafe ein, forderte sogar 1989 in einer eigens geschalteten Zeitungsannonce eine schnelle Hinrichtung von fünf Verdächtigen nach einer Vergewaltigung. Später stellte sich heraus, dass die “Central Park Five” die Tat nicht begangen hatten. Eine Entschuldigung des Milliardärs folgte nicht, auch nicht später, als er zum Präsidenten gewählt wurde.

Und vor kurzem machte Trump Schlagzeilen damit, dass er die Todesstrafe für Drogendealer forderte, um so eine weitere “Waffe” im Kampf gegen den illegalen Drogenhandel zu bekommen. Die Ankündigung des Justizministeriums, nun erneut fünf Inhaftierte hinzurichten muss also auf Trump zurückgehen, denn die Bundesregierung in Washington hat seit 2003 niemanden mehr exekutieren lassen. Es gab ein quasi informelles Moratorium. Trump will also mit der Todesstrafe im Wahljahr 2020 punkten und erhofft sich so seine Gegner als Weicheier zu brandmarken, die nicht an die Opfer denken. Denn er weiss, dass einige der führenden Demokraten im Kandidatenrennen, darunter Bernie Sanders, Kamala Harris und Pete Buttigieg erklärte Todesstrafengegner sind und schon ankündigten, dass sie im Falle eines Wahlsieges die Höchststrafe auf Bundesebene abschaffen würden. Die Todesstrafe soll Donald Trump also als “Law and Order” Präsidenten ohne Gnade zeigen. Klare Worte dieses Präsidenten, dem kein Thema moralisch fragwürdig erscheint, um damit Wahlkampf zu betreiben.

Der Abend der Kamala Harris

Als Kamala Harris Ende Januar in Oakland ihre Kandidatur verkündete, blickte die Nation auf die kalifornische Senatorin. 20.000 Menschen waren vor das Rathaus gekommen, Fernsehkameras übertrugen live ihre Rede. Harris war auf einmal die Herausforderin von Donald Trump.

Doch in den folgenden Monaten geriet sie ins Hintertreffen. Immer mehr Demokratinnen und Demokraten kündigten an, Präsidentin oder Präsident zu werden. Kamala Harris und ihre Kampagne waren nur noch eine von vielen. Elizabeth Warren, Bernie Sanders und dann vor allem die Kandidatur von Joe Biden ließen Harris in den Umfragen abstürzen.

Kamala Harris greift Joe Biden an, Bernie Sanders schaut nur zu. Foto: Reuters.

Doch nun ist sie zurück und das in aller Deutlichkeit. Am zweiten Tag der ersten Debattenrunde trumpfte Kamala Harris auf. Wurde als klare Siegerin nach diesem 20köpfigen Kandidatenringelrei gefeiert. Von „Mainstream“ Medien genauso wie von konservativen Kommentatoren. Harris punktete mit ihrer Art, ihrem Wissen, ihrer persönlichen Geschichte und vor allem damit, wie sie den alten Mann und Frontrunner der Partei auf der Bühne, Joe Biden, in seine Schranken wies. Kamala Harris machte an diesem Donnerstagabend in Miami deutlich, dass die Demokraten einen Generationswechsel brauchen. Donald Trump und sein Team jubelten, denn für sie war bislang Joe Biden der gefährlichste Kontrahent. Mit Harris, so glaubt Trump, habe er ein leichtes Spiel.

Was verwundert, sind dann solche Schlagzeilen, wie die von ntv: „Die Demokraten radikalisieren sich„. Denn was da bei diesen Debatten erklärt, dargelegt, ausgeführt wurde, hat nichts mit einer Radikalisierung der Demokraten zu tun. Es ging um Klimaschutz, einem menschlichen Umgang mit Flüchtlingen, um eine allgemeine Gesundheitsvorsorge, um Bildung für alle, um die Einhaltung internationaler Verträge, um neue, strengere Waffengesetze. Nichts davon ist radikal, die Demokraten in den USA haben gerade mal einen sozialdemokratischen Kurs eingeschlagen.

Noch eineinhalb Jahre bis zum eigentlichen Wahltag. Da fließt hier noch viel Wasser im Mississippi und in Nürnberg die Pegnitz runter. Es kann noch so einiges passieren. Das Feld von derzeit 25 Kandidatinnen und Kandidaten wird sich schon bald etwas lichten. Denn es geht jetzt vor allem darum, Gelder für die teuren Wahlkämpfe einzusammeln. In allen 50 Bundesstaaten müssen Büros eröffnet, Mitarbeiter bezahlt werden. Bislang lag Joe Biden in den Umfragen weit vorne, nach diesen Debatten in Florida müssen die Karten jedoch neu gemischt werden. Harris, Castro und auch Buttigieg holen deutlich auf, in den Umfragen und auch bei den Spendern. Und nicht nur das, für mich wurde am Donnerstag eines ganz klar, es ist Zeit für eine afro-amerikanische Frau gegen Donald Trump anzutreten und ihm seine Grenzen aufzuzeigen. Americas Future is female!

Der Kampf um den weißen Mann

Joe Biden ist der Frontrunner bei den Demokraten. Es heißt, er sei der einzige im Kandidatenkarussell, der jene Wähler erreichen und überzeugen kann, die 2016 Donald Trump gewählt haben: white working men. Das ist nun also das Ziel der Demokraten für 2020.

Wöchentlich werden es mehr. Demokraten, die ins Weiße Haus wollen. Foto: Reuters.

Ich bin nun kein Wahlkampfstratege, allerdings schaue ich mir dieses Land und auch die Wähler der Demokraten an. Und da sehe ich mehr Farbe und vor allem mehr Frauen. Die Demokraten haben nun zwei Dutzend Kandidatinnen und Kandidaten im Rennen, die gemeinsam ganz gut die eigene Basis darstellen. Weiße Männer, afro-amerikanische Frauen, Mitglieder der LGBTQ Community, Veteranen, grüne Aktivisten, junge und ältere Demokratinnen und Demokraten. Und nicht nur das, die eigenen Wähler sind mehrheitlich weiblich und farbig. Warum also will man sich da „nur“ auf die „white working men“ konzentrieren, wenn die eigene Wählerschaft ganz anders aussieht?

Ich glaube, die Demokraten machen einen Riesenfehler, wenn sie sich auf Joe Biden im Kampf ums Weiße Haus einlassen, denn Biden steht nicht für das Amerika, wie es heute ist. Die USA sind ein Land voller Farbe, in dem Frauen endlich eine führende Rolle übernehmen sollten, nein, müssen. Eine, die da nicht Hillary Clinton heißt, die nicht das Land allein durch ihren Namen spaltet. Im Kandidatinnenfeld gibt es hervorragende Politikerinnen mit Vision, ich denke da an Kamala Harris, an Tulsi Gabbard oder auch an Elizabeth Warren. Sie können Frauen, Männer, Minderheiten, Junge und Alte erreichen und mobilisieren. Solch eine Kandidatin braucht Amerika. Brauchen die USA vor allem nach vier Jahren Donald Trump im Weißen Haus.

Gerade wurde die Wahlkampfrede von Joe Biden in Philadelphia auf den Nachrichtenkanälen übertragen. Er erklärte, er werde in seinem Wahlkampf keine und keinen der anderen Demokratinnen und Demokraten schlecht reden. Das muss man ihm hoch anrechnen. Vielleicht existiert sogar in der Partei ein Schlachtplan, denn das höchste Ziel ist es ja, Donald Trump abzulösen. Vielleicht beinhaltet dieser Plan, dass Biden all die Aufmerksamkeit bis zum Beginn der Vorwahlen auf sich zieht und hinter den Kulissen jemand anderes für den Zweikampf mit dem selbstverliebten „besten Präsidenten aller Zeiten“ (Trump über Trump) vorbereitet wird. Man kann es nur hoffen, dass die Demokraten solch einen Plan haben und nicht anfangen, sich auch noch im Vorwahlkampf gegenseitig anzugreifen. Denn sie alle eint das Ziel, die Ära Trump nach nur vier Jahren zu beenden.

Und nun auch Joe

Joe Biden will es also werden. Der langjährige Senator und Obamas Vize hat am Donnerstag seine Kandidatur für das Präsidentenamt bekannt gegeben. Eigentlich sollte er schon 2016 kandidieren, doch Biden trauerte um seinen verstorbenen Sohn, sah sich nicht in der Lage einen Wahlkampf durchzuführen. Das Ergebnis ist bekannt, Hillary Clinton trat für die Demokraten an und verlor gegen Donald Trump. Biden machte gleich mehrmals im Rückblick deutlich, dass Clinton für die Niederlage verantwortlich ist und er seine damalige Entscheidung bereut.

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Nun will er es also wissen. Doch die Zeiten haben sich geändert. Fast zwei Dutzend demokratische Kandidatinnen und Kandidaten sind bereits ins Rennen um die Kandidatenkür ihrer Partei eingestiegen. Darunter zahlreiche Hoffnungsträger und politische Schwergewichte. Die Demokraten rücken nach links, Biden hingegen steht für den eher konservativen Flügel der Partei. Warum er kandidiert ist nicht ganz klar. Auch wenn er in seiner Ankündigung erklärt, die rassistischen Vorfälle in Charlottesville und die Reaktion von Donald Trump darauf haben ihn zu dieser Entscheidung geführt, weiss ich dennoch nicht, warum er meint, er sei der richtige für den brutalen Wahlkampf und den Posten des Präsidenten.

Joe Biden will Präsident werden. Foto: Reuters.

Denn auch die anderen Kandidatinnen und Kandidaten, von Kamala Harris bis Bernie Sanders, verurteilten aufs Schärfste den Aufmarsch der Rechten und die darauf folgenden verharmlosenden Worte Trumps. Warum also Biden? Inhaltlich wird er sich kaum vom Rest des Feldes absetzen können. Darüberhinaus konkurriert er mit den anderen um die wichtigen Geldgeber. Ich kann mir nur vorstellen – und hoffe es -, dass es einen Masterplan bei den Demokraten gibt. Denn so unterschiedlich sind die Antretenden nicht, das einzige Ziel sollte und muss sein, die Wiederwahl von Donald Trump zu verhindern. Acht Jahre unter diesem Präsidenten, und da gebe ich Joe Biden recht, würden die USA auf unbestimmte Zeit verändern. Vier Jahre Trump können als geschichtlicher Ausfall betrachtet werden. Acht Jahre hingegen wären eine Katastrophe für dieses Land.

Bernie forever

Es ist noch ein bisschen hin zur Wahl im November 2020. Doch die Kandidaten kandidieren schon jetzt im Dauereinsatz. Bei den Demokraten wird die Liste der Frauen und Männer, die ins Weiße Haus wollen, lang und länger. Gerade in den „Battleground States“, wie Iowa und New Hampshire, treten sie sich quasi auf die Füße. In diesen beiden Kleinststaaten werden die Weichen gestellt. Wer da nicht in vorderster Reihe dabei ist, kann gleich aufgeben. Doch auch in Iowa und New Hampshire wird erst Anfang Februar 2020 abgestimmt.

Dazu kommen die Rundmails der Kandidatinnen und Kandidaten, die alle um Geld bitten. Fünf, zehn und mehr Dollar sollen und können es sein. Kein Tag vergeht, an dem ich keine Mail mit der Spendenaufforderung in meiner Mailbox habe. Irgendwann muss ich in das Datennetz der Demokraten gekommen sein. Allerdings kriege ich auch regelmäßig Post von konservativen und sogar von christlich-fundamentalistischen Gruppen, die alle bereits im Wahlkampffieber sind. Woher die nun meinen Namen und meine Adresse haben, ist mir schleierhaft.

Meine Nachbarin ist bereits in Wahlkampfstimmung.

In meiner Nachbarschaft sieht man auch schon die ersten Anzeichen für den Wahlkampf. Allen voran Bernie Sanders, dessen Anhänger auch jetzt wieder früh auftreten. Klar, Oakland und die San Francisco Bay Area war für Sanders und seine politischen Forderungen schon immer offen. Wenn er hier als Redner auftritt kommen Zehntausende, um ihn zu sehen. Mit der kalifornischen Senatorin Kamala Harris hat er allerdings in diesem Wahlkampf eine Konkurrentin, die lokal sehr verwurzelt ist. Harris kommt aus Oakland, war Staatsanwältin in San Francisco und danach die Justizministerin in Kalifornien. Sie hat enge Verbindungen zu Gouverneur Gavin Newsom und der gesamten kalifornischen Führungsriege der Demokraten. Das wird nicht leicht für Bernie Sanders werden.

Donald Trump gibt sich gelassen beim demokratischen Kandidatenlauf. Er ist sich sicher, dass er jede und jeden von ihnen problemlos schlagen kann. Doch auch bei den Republikanern gibt es weitere Kandidaten, die genug haben von diesem Präsidenten, der für sie nicht die republikanische Partei repräsentiert. Noch halten sich einige zurück, doch man kann davon ausgehen, dass Trump ebenfalls einen Vorwahlkampf ausfechten muss. Die Frage dabei ist, wer von den Republikanern im Kongress sich vorwagt, und sich offen gegen Trump aussprechen, einen anderen Kandidaten unterstützen wird.

Das Ende der Todesstrafe?

Gavin Newsom ist manchmal ein mutiger Politiker. Als Bürgermeister von San Francisco brachte er 2004 seine Partei und viele im Land gegen sich auf, als er die gleichgeschlechtliche Eheschließung in San Francisco erlaubte und dies als Kampf um Gleichberechtigung für fundamentale Bürgerrechte einstufte. 2004 war ein Wahljahr. Newsom gab dennoch nicht nach, auch auf Druck von Politikerinnen wie Dianne Feinstein und Hillary Clinton, die sich offen gegen die „Gay Marriage“ aussprachen. Die konservative Basis im Land wurde aktiv, wollte auf alle Fälle, dass George W. Bush wieder- und die „San Francisco Values“ nicht gewählt werden. Bush forderte sogar im Wahlkampf eine Verfassungsänderung, um die Ehe zwischen Mann und Frau festzuschreiben. Das kam bei der Christlichen Rechte an, W. wurde im Amt bestätigt, Newsom der Buhmann seiner Partei.

Gavin Newsom ist mittlerweile kalifornischer Gouverneur und noch immer bereit unpopuläre Entscheidungen zu treffen. Am Dienstagabend sickerte durch, dass Newsom am heutigen Mittwoch ein Moratorium für die Todesstrafe in Kalifornien verkünden will. Damit würde er ein knappes Wahlergebnis von 2016 aushebeln. Die kalifornischen Wähler hatten sich mit 51 Prozent für eine Beschleunigung der Hinrichtungen ausgesprochen. Der Trend war allerdings offensichtlich und nur noch eine Frage der Zeit, wann die Wähler im Golden State sich gegen die „Death Penalty“ wenden würden.

Newsom greift dem nun voraus. Er wird die 737 Todeskandidaten nicht begnadigen, das kann und darf er nicht. Aber er stoppt den Exekutionsprozess, in dem er den Gefangenen einen unbefristeten Aufschub gewährleistet, der nicht angefochten werden kann. Hinzu wird die Unterzeichnung der Zusammensetzung des Gift-Cocktails verweigert, was Hinrichtungen unmöglich macht. Und schliesslich soll die „Death Chamber“, die Hinrichtungskammer, geschlossen werden, was Exekutionen in Kalifornien verhindern würde.

Es war schon lange bekannt, dass Gavin Newsom ein Gegner der „Capital Punishment“ war. Er berief sich dabei auf seinen katholischen und jesuitischen Hintergrund. Die Todesstrafe sei „moralisch und ethisch“ nicht verantwortbar. In einem Interview wurde er kürzlich gefragt, ob er denn seine Unterschrift unter die Anordnung zu einer Hinrichtung setzen würde. Newsom antwortete überlegt: „I’m not prepared to answer that question, because I’m not prepared to answer the question. And in that preparation comes a lot of soul searching.“

Das Moratorium von Gavin Newsom ist vor allem eine politische Entscheidung, denn seit 2006 wurde in Kalifornien niemand mehr hingerichtet. Seitdem gibt es ein juristisches Gerangel darüber, wie man einen verurteilten Mörder „human“ sterben lassen kann. Zur letzten angesetzten Exekution war ich noch als Medienzeuge geladen, diese wurde jedoch in letzter Minute gestoppt und wir nach Hause geschickt. Seitdem wächst die „Death Row“ in San Quentin. Forderungen nach einem Gefängnisneubau waren immer wieder zu hören, denn im ältesten Staatsgefängnis von Kalifornien herrscht notorischer Platzmangel.

Nun gibt es viele offene Frage, was passieren wird. Allen voran jene, ob die zum Tode Verurteilten weiterhin im East-Block von San Quentin untergebracht bleiben oder ob einige von ihnen in andere Flügel des Gefängnisses oder sogar in andere Gefängnisse in Kalifornien verlegt werden. Auch muss nun geklärt werden, wie die Todeskandidaten fortan behandelt werden. Bislang unterliegen sie einer strengeren Kontrolle und Überwachung, was mehr zeit- und personalintensiv, aber vor allem auch teurer ist. Auf „Death Row“ selbst ist man zum einen erleichtert, zum anderen gespannt, was dieser Stop der Hinrichtungsmaschine für jeden einzelnen von ihnen bedeuten wird.

Die Reaktionen blieben auf die Ankündigung Newsoms nicht aus. Todesstrafenbefürworter im Bundesstaat kündigten umgehend Klagen an, denn Newsom, so ihr Argument, setze sich über den Wählerwillen hinweg. Auch Donald Trump mischte sich ein und tweetete, dass er, wie auch die Freunde und Familien der Opfer, nicht begeistert sei.

Die demokratische Senatorin aus Kalifornien und Präsidentschaftskandidatin, Kamala Harris, hingegen gratulierte ihrem Gouverneur, Freund und Wegbegleiter. Harris wandte sich als Staatsanwältin von San Francisco und später als Justizministerin von Kalifornien offen gegen die Todesstrafe.

Die Aussetzung der „Death Penalty“ in Kalifornien ist kein endgültiges Aus für diese verfehlte, unmenschliche und brutale Strafe. Was nun kommen muss – und wird – ist ein neuerlicher Volksentscheid, mit dem in Kalifornien die Todesstrafe aus den Gesetzbüchern gestrichen wird. Gavin Newsoms Moratorium ist aber auch ein mutiger und wichtiger Schritt für das ganze Land. In 30 Bundesstaaten gibt es noch die Todesstrafe. Kalifornien mit der größten „Death Row“, jeder vierte zum Tode Verurteilte in den USA wartet in San Quentin auf den Tag X, setzt da nun ein deutliches Zeichen. Eines, das gehört werden muss.

Keine zweite Chance

In den USA wird gerade eine heftige Diskussion geführt. Was war passiert? In einem Jahrbuch aus seinem Medizinstudium von 1984 ist ein Bild auf der Seite des heutigen Gouverneurs von Virginia, Ralph Northam, zu sehen, auf dem zwei Personen maskiert sind. Einer trägt die weiße Kutte des Ku Klux Klan, der andere hat sich die Haut schwarz angemalt, das sogenannte rassistische „black facing“, bei dem Weiße einen Schwarzen vorgeben. Als das Bild bekannt wurde, ging ein Aufschrei durch das Land. Northam müsse zurücktreten, war der laute Ruf, Rassismus habe nichts in einem Regierungsamt zu suchen.

Wohlgemerkt, das Bild stammt aus dem Jahr 1984. Ralph Northam ist nicht gerade bekannt dafür ein Rassist in Amt und Würden zu sein. Ganz im Gegenteil, er galt bei seiner Wahl 2017 als Hoffnungsträger, es war ein Sieg gegen den rassistischen Ton von Donald Trump, denn Northam setzte sich für den Abbau von Monumenten aus der Zeit des amerikanischen Bürgerkrieges ein, suchte die Nähe zu afro-amerikanischen Gemeinden, baute viele Brücken.

Die Seite aus dem Jahrbuch von Ralph Northam. Foto: Reuters.

Am Freitag veröffentlichte Ralph Northam ein Video, in dem er sich für dieses Bild auf der Jahrbuchseite von 1984 entschuldigte. Das entspreche nicht dem, für was er sich einsetze. Es sei ein Fehler gewesen, der sicherlich einige enttäusche, aber dieses Verhalten sage nichts über ihn als Person und über ihn als Gouverneur aus. Doch das half nichts, der Chor der Kritiker wuchs weiter an. Sie forderten den Rücktritt des Demokraten.

Teflon-Donald, an dem jeglicher rassistischer und sexistischer Skandal abperlt, blieb ungewöhnlich ruhig. Kein Tweet, keine Stellungnahme. Warum auch, die Demokraten zerlegten sich gerade selbst. Sie beschuldigten einen Politiker aus den eigenen Reihen ein Rassist zu sein, weil der in den frühen 80er Jahren als Student auf einer Kostümfeier entweder die KKK Kapuze überzog oder sich das Gesicht mit Schuhcreme schwärzte.

Nein, ich verteidige weder Northam noch das unsägliche Bild, ich frage mich nur, wie ein Fehler vor 35 Jahren solche Auswirkungen haben kann? Hier wird versucht, etwas politisch korrekt zu rücken, was gar nicht geht. Denn man darf eines nicht vergessen, die USA in den 80er Jahren waren ein anderes Land. Es gab damals tiefe rassistische Gräben in den USA. Man denke an das „Red Lining“, eingeführt in den 1920er Jahren und offiziell bis in die späten 1970er Jahre durchgeführt, die es Schwarzen unmöglich machte in weiße Nachbarschaften zu ziehen. Die Folgen sind noch heute deutlich in allen gesellschaftlichen Bereichen zu spüren.

Man denke an den „War on Drugs“, der sich vor allem gegen Afro-Amerikaner, die „Crack“ Süchtigen, wandte und nicht an die zumeist weißen „User“ von Kokain. Man denke an das brutale und rassistische Vorgehen der Polizei in den US Innenstädten in den 70er und 80er Jahren, die als schwarze Ghettos verrufen waren. Amerika damals war ein anderes Land.

Und was ist eigentlich mit der zweiten Chance im Leben? Wenn Northam so etwas getan hätte, als er schon gewählt und in Amt und Würden gewesen wäre, dann wäre das eine ganz andere Diskussion. Doch selbst da zeigt Präsident Donald Trump, dass Rassismus und Sexismus nicht unbedingt zu einem Rücktritt führen muss. Ralph Northam hat als 25jähriger vor 35 Jahren etwas falsch gemacht. Er hat sich dafür entschuldigt, den Fehler eingestanden und auch darauf verwiesen, dass er nicht mehr der junge Mann ist, der auf diesem Bild zu sehen ist. Man kann ihm das glauben, man kann nun auch denken, dieses Bild zeigt einen unsensiblen 25jährigen, der sicherlich auch noch nach 35 Jahren so denkt, wie es dieses Foto ausdrückt. Was diese Diskussion jedoch lediglich zeigt, ist, dass heute versucht wird, eine historische gesellschaftliche Ungleichheit, einen institutionalisierten Rassismus, ein tief verwurzeltes Schwarz-Weiß-Denken in den USA durch eine übertriebende politische Korrektheit zu überwinden. Doch das wird in diesem Land nicht funktionieren.

Was macht Bernie?

Wenn man sich die Aktivitäten von Bernie Sanders in den sozialen Medien ansieht, dann kann man den Eindruck bekommen, dass der 77jährige noch einmal in den Präsidentschaftswahlkampf eingreifen will. Er mischt sich ein, fordert, wie in diesem Tweet, dazu auf, gemeinsam für die Sache zu kämpfen, dann könne man auch gewinnen. Das lässt sich nun so oder so lesen. Fakt ist, Bernie Sanders spielt erneut mit dem Gedanken zu kandidieren. Aus dem Sanders Umfeld heißt es, eine Entscheidung stehe kurz bevor.

Doch kann der am Wahltag 2020 79jährige noch einmal die Menschen in den USA so begeistern, wie er das im Vorwahlkampf gegen Hillary Clinton geschafft hat? Und dann sind da auch noch etliche andere, vor allem Kandidatinnen, wie Kamala Harris, die eigentlich Sanders politisches Erbe antreten wollen. Harris hat am Sonntag vor 20.000 Menschen in Oakland gezeigt, dass sie durchaus in der Lage ist, eine breite Bewegung gegen die Wiederwahl von Donald Trump aufzubauen. Und das mit einer klaren eigenen politischen Agenda, die durchaus an Bernie Sanders Wahlkampf 2016 erinnert.

Bernie Sanders ist nach wie vor bei seiner Basis beliebt. Viele hoffen darauf, dass er noch einmal kandidiert, dass er mit seinen für die USA progressiven Forderungen Donald Trump aus dem Weißen Haus jagt. Doch Sanders sollte nicht mehr in den Ring steigen, vielmehr geht es darum, eine geeinte demokratische Partei in den Wahlkampf zu führen mit einer Kandidatin, die am Ende gewinnen kann. Bernie Sanders wäre der richtige Kandidat 2016 gewesen, doch Hillary Clinton setzte sich mit unfairen Mitteln im eigenen Lager durch, um dann kläglich gegen den Populisten Trump zu scheitern. Die Zeit ist nun reif für eine Frau, die es schaffen kann. Sanders ist wichtig im Senat und für die demokratische Kandidatin, die gegen Trump antreten wird, denn, „when we stand together, we can win“.

„Kamala Harris for President“

Kamala Harris kandidiert     

Sie wurde in Oakland geboren und hier verkündete sie am Sonntagnachmittag ganz offiziell ihre Kandidatur für das PräsidentInnenamt. 20.000 Menschen kamen, um diese Worte zu hören. Weit über 200 Medienvertreter waren anwesend, um über die Ankündigung zu berichten. Die 54jährige Kamala Harris will für die Demokraten gegen Donald Trump antreten.

Sie ist nicht die einzige im demokratischen Lager, die in den politischen Zweikampf mit Trump ziehen wird. Doch Harris hat durchaus Chancen, sich in der eigenen Partei durchzusetzen. Das zeigte auch der Auftritt am Sonntag vor dem Rathaus in Oakland. Sie wurde gefeiert und mit „Kamala, Kamala“ Rufen angefeuert. Der Name Donald Trump fiel kein einziges Mal und doch drehte sich viel in Harris‘ Rede um ihn. Es war eine durchaus patriotische Rede. Die US Senatorin erklärte, sie liebe dieses Land, die vielen verschiedenen Gesichter, die Offenheit, die multikulturelle Vielfalt. Allein das grenzt sie schon von einem „America First“ rufenden Mauerpräsidenten ab.

Zuvor trug ein Oakland Gospel Chor die Nationalhymne vor, eine Schülerin sprach die „Pledge of Allegiance“, den Fahneneid und nicht gerade wenige US-Flaggen waren am Rathaus angebracht. Dazu noch die Fahnen aller 50 Bundesstaaten. Es war auch und gerade eine Veranstaltung für die Fernsehnation, Harris wollte damit zeigen, dass sie nicht nur eine Kandidatin aus der liberalen Bay Area ist, sondern eine Kandidatin für ganz Amerika sein will.

Was diese Rede auch bemerkenswert machte, ist, dass Harris nicht einfach nur auf Amtsinhaber Trump einschlug. Das wäre an diesem Nachmittag, an diesem Ort einfach gewesen. Nein, Kamala Harris betonte auch, für was sie kämpfen will. Für eine allegemeine Krankenversicherung, für ein Grundrecht auf bezahlbare Bildung, für die Stärkung von Frauen, für eine Anhebung des allgemeinen Einkommens, für die Wiederherstellung der internationalen Rolle Amerikas, für „Science Facts“ und gegen „Science Fiction“ im Kampf gegen den Klimawandel. Harris ist nicht einfach eine Anti-Trump Kandidatin. Hier sprach eine Politikerin, die einen langen, beschwerlichen und teuren Weg vor sich hat. Sie appellierte an die Menschen mit ihr zu kämpfen, denn nur gemeinsam habe man eine Chance. Allein der Ton dieser Rede ließ aufhorchen. Harris versprach, einen respektvollen Wahlkampf zu führen…auch wenn das nicht leicht werden wird. Ihre Worte erinnerten an die von Michelle Obama: „When they go low, we go high“. Auf Kamala Harris sollte man in den kommenen Monaten achten, sie hat durchaus eine Chance, die erste amerikanische Präsidentin zu werden.