Nicht auf Steuerzahlers Kosten

Man stelle sich eine arbeitslose und alleinerziehende Mutter in Nürnberg vor. Das Geld fehlt an allen Ecken und Enden. Der Sohn würde schon mal gerne ins Kino gehen, aber es geht nicht. Im Sommer ins Schwimmbad, auch dafür fehlt manchmal das Kleingeld. Und die Mutter würde gerne mal wieder zum Friseur gehen, aber auch dafür langt die monatliche Unterstützung nicht.

Kein Schwimmbad für Kinder von Sozialhilfeempfängern in Kansas.

Kein Schwimmbad für Kinder von Sozialhilfeempfängern in Kansas.

Die Ein- und Beschränkungen von Arbeitslosen ist bittere Realität. Doch schon bald wird dieses eingeschränkte Leben im amerikanischen Bundesstaat Kansas Gesetz sein. In der vergangenen Woche peitschte die republikanische Mehrheit im Abgeordnetenhaus und im Senat eine Gesetzesinitiative durch, die das Geldausgeben von Sozialhilfeempfängern reglementieren soll. Ein ganzer Katalog wurde verabschiedet, der bestimmt, für was die ausgezahlten Gelder des “ Successful Families Program“ hergenommen werden dürfen. Und für was nicht!

Kein Schwimmbad, kein Kino, kein Nagelstudio, keine Tätowierungen, keine Kasinos, keine Piercings, keine Massagen, keine Erholungsbäder, keine sexy Unterwäsche, keine Schiffsreisen, keine Spielautomaten, keine Wahrsager….Die Liste geht weiter und wurde problemlos durchs Parlament gewunken. All diese „Annehmlichkeiten“ des Lebens sollen Jobsuchenden verwehrt bleiben. Kindern von Sozialhilfeempfängern sollen nicht auf Kosten der Staatskasse Spaß im Freibad haben dürfen. Wo käme man da auch hin? Um das alles durchzusetzen, dürfen Sozialhilfeempfänger ab 1. Juli nur noch 25 Dollar am Tag von ihrem Bankkonto abheben. Nun muss nur noch Gouverneur Sam Brownback das Gesetz unterschreiben, dann ist alles rechtens im Staate Kansas. Und Brownback hat bereits zugesichert, seine Unterschrift unter das Papier zu setzen.

Die oppositionellen Demokraten hatten bis zuletzt versucht, das in ihren Augen diskriminierende Gesetz zu verhindern, doch vergeblich. In den USA kann man insgesamt nur 36 Monate Sozialhilfe erhalten. Das wurde unter Präsident Bill Clinton so verabschiedet. Danach ist Schluß. Entweder man findet in diesem Zeitraum einen Job oder man muß sehen, wie man es ohne staatliche Unterstützung schafft. Das konservative Kansas geht nun noch einen Schritt weiter, andere Bundesstaaten werden diesem Vorbild sicherlich schon bald folgen.

Michelle Obama soll bleiben, wo der Pfeffer wächst

Vor 60 Jahren fällte das amerikanische Verfassungsgericht ein wegweisendes Urteil. Hinter „Brown vs. Board of Education“ verbirgt sich ein Ende der Rassentrennung in amerikanischen Schulen. 1951 hatten 13 Eltern für ihre 20 Kinder geklagt, einer davon war der Vater Oliver L. Brown, dessen Tochter jeden Tag mit dem Bus in eine „schwarze“ Grundschule gekarrt werden mußte, obwohl in unmittelbarer Nachbarschaft eine „weiße“ Schule war. Brown lebte damals in Topeka, Kansas und klagte gegen die staatliche Schulaufsichtsbehörde, „Board of Education“. Im Juni 1954 kam dann das Urteil, das eigentlich die Trennung der Schüler aufheben sollte, doch in etlichen Bundesstaaten gab es Proteste. Politiker schlossen lieber Schulen als sie für afro-amerikanische Kinder zu öffnen.

Nun also der 60. Jahrestag dieses Urteils. In Topeka wollte man dieses durchaus historische Ereignis angemessen feiern und fragte im Weißen Haus an, ob die First Lady, Michelle Obama, die Festrede bei der Abschlußfeier der  High School Schüler halten würde. Und Michelle Obama willigte nur zu gern ein. Was als Freudentag gedacht war, entwickelt sich immer mehr zu einer Kopfschmerzparty. Eine Unterschriftenaktion will den Besuch der First Lady stoppen. Rund 1500 Leute haben schon unterzeichnet. Sie stört nicht der Besuch der Präsidentengattin an sich, das zumindest wird behauptet. Eher, dass durch die Teilnahme von Michelle Obama das Kartenkontingent für die Schüler und ihre Angehörigen stark beschränkt wird. Hinzu komme, so die Initiatoren der Aktion, dass an diesem „besonderen Tag“ der Schüler das Augenmerk nicht mehr auf dem erreichten Abschluß liege, sondern auf dem historischen Ereignis.

Vergessen wird dabei, dass das eine ohne das andere kaum möglich gewesen wäre. Geschichte, besonders diese, hat sehr wohl etwas mit Schulabschlüssen heute zu tun. Kansas hat in den USA sowieso den Ruf etwas anders zu ticken. Kansas ist der Bundesstaat, in dem die biblische Schöpfungslehre als Ausgang allen Lebens gelehrt wird. Die Evolutionstheorie wird nur nebenbei behandelt und ist nicht verpflichtend für Schüler.

„Gott hasst Amerika und Schwule“

Meinungsfreiheit in Amerika ist wirklich die Freiheit auf Meinungsäußerung des Andersdenkenden. Der Oberste Gerichshof in den USA hat nun entschieden, dass eine radikale Mini-Kirche aus Kansas das gute Recht hat, vor und während Beerdigungen von US Soldaten zu protestieren und lautstark und provokant zu erklären “Gott hasst Amerika”, “Dankt Gott für IEDs” (Improvised Explosive Device), “Gott bestraft das schwule Amerika”.

Acht der neun Verfassungsrichter schlugen sich auf die Seite der Christengruppe, die immer wieder zu Beerdigungen von GIs zieht, um dort ihre Verbalattacken gegen Angehörige im speziellen und die amerikanische Gesellschaft im gesamten loszuwerden.

Die Richter in Washington meinten, auch und gerade wenn man nicht mit der Kirche übereinstimmt, müsse doch das Recht auf freie Meinungsäußerung vor dem Recht der Familie auf eine ungestörte Trauerfeier stehen.
Geklagt hatte der Vater des im Irak getöteten Soldaten Matthew Snyder. Albert Snyder ging durch alle Instanzen für das Recht, seinen gefallenen Sohn in Frieden beerdigen zu dürfen. Anfangs war das Recht noch auf seiner Seite. Die Mini-Gemeinde von Prediger Fred Phelps ging jedoch immer wieder aufs neue in Berufung. Und nun mit dem Spruch der Verfassungsrichter ist das Ende des Prozesses erreicht. Snyder muß wahrscheinlich der radikalen Kirche sogar 100.000 Dollar Anwaltskosten überweisen.

In einer Stellungnahme erklärte Snyder: “Mein erster Gedanke war, acht Richter haben nicht den gesunden Verstand, den Gott sogar einer Ziege gab. Heute haben wir erfahren müssen, dass wir in diesem Land nicht länger unsere Verstorbenen mit Respekt beerdigen können”.