Trump hebelt das Asylrecht aus

US-Präsident Donald Trump verschärft das Asylrecht und treibt damit seinen harten Kurs in der Zuwanderungspolitik voran. Die Änderung sieht vor, dass Migrantinnen und Migranten, die über die Südgrenze in die USA kommen, nur noch einen Asylantrag stellen dürfen, wenn sie über offizielle Einreisestellen ins Land gelangen. Dazu ein Interview:

Die Karawane der Angst. Foto: Reuters.

– Inwiefern erhofft sich Trump, mit dieser Änderung die illegale Einwanderung zu beschränken?

Ich bin mir da nicht sicher, ob er das überhaupt glaubt. Denn diese Entscheidung macht ja keinen Sinn, die Grenze ist damit nicht abgeriegelt und wer illegal ins Land kommen will, kommt auch so, denn der Großteil der Menschen beantragt ja kein Asyl. Die Entscheidung ist ganz klar eine politische für seine Basis. Den Mauerbau hat er bislang nicht durchsetzen können, mit den neuen politischen Machtverhältnissen in Washington wird das auch Wunschdenken von ihm bleiben. Nun macht er eben so weiter, die Armee an die Grenze schicken und das Asylrecht zu torpedieren. Also, bringen wird es nichts oder kaum etwas.

– Verschiedene Organisationen kritisieren den Entscheid aus dem Weissen Haus und wollen klagen. Sie sagen: Trump verstosse gegen US-Recht und auch gegen die Genfer Konvention. Richtig?

Ja, denn das US-Recht besagt, dass jeder und überall in den USA Asyl beantragen kann und darf, also nicht nur an offiziellen Grenzübergängen. Das heisst, auch wenn ich in Denver auf dem Marktplatz stehe und ich einen Polizisten anspreche, darf ich nach US Gesetz Asyl beantragen. Das ist nun mal so, und das kann Donald Trump mit einer präsidialen Anordnung nicht einfach so aussetzen.

– Aber es steht auch geschrieben, dass Migrantinnen und Migranten noch immer das Recht hätten, Schutz zu erhalten, wenn ihnen Verfolgung oder Folter drohe. Es gibt also durchaus Ausnahmen?

Das ist genau so ein Beispiel, wo es wieder zu Unklarheiten in der der Durchführung kommen wird, denn was heisst das genau….und vor allem, wer kann die Ausnahmen festlegen. Das ist die große Frage und wird sicherlich vor Gericht geprüft werden müssen.

– Kommt es jetzt auch zu einem juristischen Tauziehen wie damals beim sogenannten Muslim-Bann?

Ganz sicher sogar, denn Juristen, die sich schon lange mit den Immigrationsfragen beschäftigen sind darauf gut vorbereitet. Es hatte sich ja schon angedeutet, dass Trump hier etwas machen will. Also niemand ist hier aus allen Wolken gefallen. Es kommt also wieder ein Rechtsstreit und ein juristisches Nachspiel. Am Ende werden erneut die Richter entscheiden…

– Im Wahlkampf hat Trump diese Änderung des Asylrechts angekündigt. Er hat auch von der Errichtung von «Zeltstädten» gesprochen, in der die illegal Eingereisten warten müssen, bis ein Asylentscheid da liegt. Kommt da noch mehr?

Ich denke, das war sicherlich nicht das letzte, was Donald Trump bezüglich der Grenze und der Immigranten gemacht hat. Man darf nicht vergessen, seinen Mauerbau konnte er bislang nicht durchsetzen, mit der neuen demokratischen Mehrheit im Repräsentantenhaus wird das auch nicht passieren. Und Trump ist im Dauerwahlkampf seit nunmehr vier Jahren. Seit Amtsantritt hat über 50 Wahlkampfveranstaltungen durchgeführt und ein Thema, das dabei immer wieder auftaucht ist die Grenze, der Mauerbau, illegale Immigration und seit einigen Wochen seine Angst-Karawane…er hat damit schon jetzt ein grosses Thema für seine Basis und seinen Wahlkampf gefunden.

– Wie gross ist das Problem der illegalen Einwanderung für die USA wirklich? Gibt es da aktuelle Zahlen?

Das Problem ist ja nicht neu, es wird geschätzt, dass über 30 Millionen Menschen illegal in den USA leben. Seit Jahrzehnten wird schon eine Reform des Einwanderungsgesetzes gefordert, denn das ist schlichtweg eine Katastrophe. Als jemand, der selbst diesen Prozess mit Green Card und Einbürgerung durchlaufen hat, weiss ich, wie schwierig dieses Unterfangen ist. Und ich komme aus Deutschland, bin weiß und konnte mir eine rechtliche Beratung leisten. Für jemanden aus Mittelamerika oder Afrika ist das nahezu unmöglich. Das Problem ist also nicht neu, und mit der Spaltung im Land, wird es auch nicht so einfach zu lösen sein.

Liar, liar pants on fire!

2. November, ein Freitagmorgen. Präsident Donald Trump hat nachweislich seit seiner Amtsübernahme im Januar 2017 6,420 mal die Unwahrheit gesagt, Falschaussagen verbreitet, bewusst gelogen. Zurückgenommen hat er nichts. Diese 6420 Lügen kursieren daher weiter unkommentiert und unkorrigiert durch die sozialen Medien und das Internet.

Der moderne Baron von Münchhausen aus dem Weißen Haus. Foto: Reuters.

Nun haut Trump wetiere Lügen raus, und das direkt in der heißen Schlußphase des Wahlkampfs. Es geht um die Staatsbürgerschaft. In der Verfassung steht, dass jeder, der in den USA oder auf amerikanischem Territorium geboren wird, automatisch amerikanischer Staatsbürger ist. Doch Trump wettert nun gegen die sogenannten „Anchor Babies“, jene Kinder, die von illegalen Einwanderern hier zur Welt gebracht werden und somit von Geburt an US Bürger werden. Damit solle Schluß sein, poltert der Präsident. Doch damit begibt sich Trump auf ein sehr dünnes Eis, sprich einen offenen Rassismus. Denn was er hier unterstellt ist, dass die einen mehr wert für die amerikanische Gesellschaft sind, als die anderen. In der US Verfassung wird da kein Unterschied gemacht, doch Trump geht es vor allem um sein Horrorszenario von den marschierenden Menschen aus Guatemala, Honduras, El Salvador und aus Mexiko. Er fragt ganz offen, wie kann ein solches Kind von Eltern, die illegal ins Land kamen, gleichwertig sein zu einem von weißen US Staatsbürgern geborenen Baby. José ist eben nicht gleich John.

Und dann auch seine nicht zu belegende Behauptung, dass diese Babies dem Staat und der Allgemeinheit Milliarden Dollar kosten würden. Wie er auf diese Milchmädchenrechnung kommt, das verschweigt er, denn eingerechnet wird nicht, welche Leistungen der neue Staatsbürger in Zukunft für den Staat und die Gesellschaft erbringen wird. Donald Trump spielt vor dem Wahltag am Dienstag erneut mit falschen Behauptungen, mit Ängsten und das alles mit einem rassistischen Unterton. Man kann nur hoffen, dass dieser Mann in wenigen Tagen ausgebremst wird, wenn nicht dann drohen den USA zwei weitere, schlimme Jahre. Denn klar ist, die Republikaner im Kongress sind nicht in der Lage oder nicht Willens diesen Präsidenten in seine Schranken zu weisen. Trump hat schon unzählige von roten Linien in der Gesellschaft übertreten und wurde dafür von seiner eigenen Partei nicht zur Verantwortung gezogen. Das ist ein wahrlich gefährliches und folgenschweres Spiel der Republikaner.