Eskalation mit Planung

Saudi-Arabien, Ägypten, die Vereinigten Arabischen Emirate und Bahrain kappen die diplomatischen und wirtschaftlichen Beziehungen zu Katar. Alles im Namen des von Donald Trump ausgerufenen „War on Terror“, so, als ob hier die Guten gegen die Bösen kämpfen. Katar, so das Länderbündnis, unterstütze Terrororganisationen und halte engen Kontakt zum Iran, einer Großmacht in der Region, dem erklärten Feind der Saudis.

Und dann knallt es in Teheran, der sogenannte „Islamische Staat“ bekennt sich zu den Anschlägen auf das Parlament und das Khomeini Mausoleum, alle Welt spricht den Iranern ihr Beileid aus, nur Donald Trump ergänzt ganz offiziell mit einer Stellungnahme des Weißen Hauses und nicht via Twitter, wer Terror sät, der wird Terror ernten. Man stelle sich vor, der Iran hätte das nach den Terrorattacken des 11. Septembers 2001 gemacht. „Beileid, aber ihr habt es ja kommen sehen, satanische Gringos“. Nichts dergleichen fand statt. In Teheran brannten vielmehr Kerzen im Gedenken an die Opfer.

Trump tritt nicht nur nach, er schwingt sich nun auch noch zum Friedensstifter der Region auf. Vorher schwärmt er von immensen Lieferungen an „beautiful weapons“ – alles „Made in USA“ („Jobs, Jobs, Jobs“) – an Saudi Arabien und auch Katar, um dann zu erklären, die Region müsse in Frieden leben. Erst fordert er Saudi Arabien und die Nachbarländer auf, etwas gegen den Geldfluss an Terrororganisationen zu unternehmen, um dann erst die Isolation Katars in einem Tweet zu bejubeln und anschließend den Emir von Katar anzurufen, man könne sich ja auf eine Diet Coke im Weißen Haus treffen, um über die Lage zu sprechen.

Donald Trump zeigt hier erneut auf, wie er als Elefant durch den diplomatischen Porzellanladen trampelt. Ohne Plan, ohne Weitsicht, ohne ein Interesse daran auch nur ein bißchen auf die Ratschläge anderer zu hören. Er weiß alles besser, immerhin ist er ja Donald Trump. Unterdessen verlegt die Türkei Truppen nach Katar und verspricht weitere Hilfen, wie Nahrungsmittellieferungen an den Golfstaat  Mehrere Tausend Soldaten sollen schnellstmöglich im Emirat stationiert werden. Die Türkei unter ihrem Präsidenten Erdogan schlägt sich damit deutlich auf die Seite Katars. Erdogan sieht sein Land als „Powerhouse“ der Region und will bei diesem drohenden Militärkonflikt nicht außen vor stehen. Damit wird alles nur noch undurchsichtiger, wer hier mit wem bandelt, wer hier welche Terrorgruppen unterstützt und welche bekämpft. Die Region gleicht einem Pulverfass, in der Trump und sein despotischer Pokerclub in aller Ruhe vor sich hin zündeln.

 

In Rüstung „we trust“

In der Nürnberger Zeitung steht heute ein Artikel über die gestiegenen Rüstungsausgaben weltweit. Die USA gaben im vergangenen Jahr 611 Milliarden Dollar für ihre Armee aus, China 215, Russland 69,2, Saudi Arabien 63,7. Deutschland liegt mit 41.1 Milliarden Dollar auf dem neunten Rang. Diese Zahlen werden in diesem Jahr weiter steigen. In den Vereinigten Staaten unter Donald Trump wird das Militär aufgerüstet und Trump selbst setzt die NATO Mitgliedsländer unter Druck, auch ihre Wehretats aufzustocken. Die Welt ist damit wieder in einer kostspieligen und verheerenden Rüstungsspirale angekommen.

Doch diese Zahlen drücken nur einen Teil der Rüstungsdebatte aus. Der frühere Korrespondent Markus Bickel berichtete lange Jahre aus den Krisengebieten dieser Welt, aus Sarajevo, Beirut, Bagdad und Damaskus. Er reiste viel in all die umliegenden Länder der arabischen und nordafrikanischen Welt. Seit Anfang des Jahres ist er der Leiter der Zeitschrift „Amnesty Journal“, dem Magazin von amnesty international in Deutschland. In seinem nun erschienen Buch „Die Profiteure des Terrors“ blickt Bickel auf ein Kapitel der Rüstungsindustrie, das nur zu gerne übersehen wird. Der internationale und legale Waffenhandel ist hier zu einem gewinnbringenden Exportschlager geworden und dort zu einer Manifestierung alter und überholter Strukturen. Hinzu kommt die beabsichtigte und auch unbeachsichtigte Bewaffnung von Terrorregimen und -gruppen. Ein kleiner Kreis deutscher Politiker unterstützt mit einem „Ja-Wort“ im Bundessicherheitsrat Tod und Verderben, Terror und Unterdrückung in zahlreichen Ländern. Deutsche Waffen sind beliebt in aller Welt und leichter erhältlich, als man glauben mag. Gerade das zeigt Markus Bickel in seinem Buch auf.

Es geht um Bündnistreue, um politische und militärische Partnerschaften, die immer wieder zu bedenklichen Exporten führen. Saudi Arabien, die Vereinigten Arabischen Emirate, Katar sind nicht gerade bekannt als Hüter der Menschenrechte. Der Krieg im Jemen beleuchtet die ganze militärische Macht Saudi Arabiens. Deutsche Waffen sind im Einsatz, auch und vor allem gegen die Bevölkerung. Was die Bundesregierung immer wieder öffentlich einfordert ist die Kontrolle der Waffenlieferungen. Man wolle nicht, dass die Waffen in die falschen Hände geraten oder gegen Zivilisten eingesetzt werden. Doch das ist Augenwischerei, wie Markus Bickel in „Die Profiteure des Terrors“ ausführlich beschreibt. Eine Kontrolle ist mit der Auslieferung von Schußwaffen und Rüstungsgerät nicht mehr zu garantieren.

Man muß nur selbst in Krisen- und Konfliktländer reisen, um die Schwemme an Waffen zu sehen. Allein in den afrikanischen Ländern südlich der Sahara, in denen ich mehrfach unterwegs war, wird geschätzt, dass weit über 30 Millionen Schußwaffen im Umlauf sind. Nun denke man an den Irak, an Syrien, an Afghanistan. Von einer Kontrolle kann da nicht die Rede sein. Eigentlich überall haben Länder wie Deutschland, Frankreich, England und vor allem die USA die „Bad Hombres“, wie Donald Trump gerne Terroristen und Kriminelle nennt, bewaffnet. Der Islamische Staat wurde nur noch stärker durch die Waffen aus dem Westen. Und die kamen aus eroberten amerikanischen Depots und aus Waffenlieferungen im Kampf gegen den syrischen Diktator Baschar al-Assad.

Markus Bickel legt in seinem lesenswerten und umfassenden Buch die Wege offen, jene Wege, die von Deutschland aus in Krisengebiete gehen und sich dort verlaufen. „Profiteure des Terrors“ ist eine Anklage gegen das Wegsehen. Das Siegel „Made in Germany“, u.a. auch produziert in Nürnberg, geht uns schließlich alle an.

Markus Bickel, Profiteure des Terrors, Westend Verlag, 18 Euro.

Die Republikaner kochen vor Wut

0531-bergdahl-parents-obama.jpg_full_600Kurz nachdem Präsident Barack Obama am Samstag im Rose Garden des Weißen Hauses mit den Eltern von Sergeant Bowe Bergdahl vor die Presse getreten war, um die Befreiung des seit fünf Jahren vermissten Soldaten zu verkünden, da wurde auch schon Kritik am Geheimdeal laut. Denn Obama hatte den Bergdahl im Austausch für fünf hochrangige Taliban im Gefangenenlager von Guantanamo Bay „frei gekauft“. Das war wohl die letzte Möglichkeit, die Obama, Verteidigungsminister Chuck Hagel und die betroffenen Militärs sahen. Man kann davon ausgehen, dass zuvor sowohl etliche militärische Befreiungsszenarien und wie auch diplomatische Verhandlungen durchgespielt wurden. Denn Amerika hatte bislang immer gesagt: „Wir verhandeln nicht mit Terroristen“. Dagegen stand der Grundsatz, wir lassen niemanden zurück. In den USA sieht man im ganzen Land Fahnen „MiA-PoW“, was für „Missing in Action – Prisoner of War“ steht. Und Bowe Bergdahl war genau das, missing in action, prisoner of war.

BoweObama handelte und das ohne den Kongress zu benachrichtigen. Howard McKeon, der republikanische Vorsitzende des Kongressausschusses für die Streitkräfte und der Senator James Inhofe, der führende Republikaner im gleichen Ausschuss des Senats, warfen Obama vor, illegal gehandelt zu haben. Denn eigentlich müßte der Kongress 30 Tage vor dem Transport eines inhaftierten Terroristen benachrichtigt werden. Das hatte das Weiße Haus vermieden, um den Deal mit den Taliban und Katar nicht zu gefährden. Auch meinten beide führenden Republikaner, der Präsident müsse sich nun erklären. Denn wie kann es sein, dass bislang als hochgefährlich eingestufte Taliban jetzt einfach so außer Landes gebracht werden. Sei die Gefahr nicht mehr existent, fragten McKeon und Inhofe?

Der grantige und immer etwas angesäuert wirkende republikanische Senator John McCain kritisierte am Sonntagmorgen in der CBS Sendung „Face the Nation“, dass die Obama Administration mit Terroristen verhandelt habe, was bislang ein absolutes Tabu für Amerika war. McCain, der selbst ein PoW war, meinte weiter, es dürfe nicht angehen, dass die Taliban selbst bestimme, welche Gefangenen freigelassen werden. Der republikanische Senator Ted Cruz, einer der aussichtsreichen Präsidentschaftskandidaten seiner Partei erklärte, es sein ein „gefährlicher Preis“ für die Freilassung Bergdahls gezahlt worden.

Die Republikaner im Kongress machten am Wochenende deutlich, dass sie Barack Obama diesen „Publicity Sieg“ nicht gönnen. Sie setzen nun alles daran, diesen Gefangenenaustausch als „illegal“ und „unverantwortlich für Amerika“ darzustellen.

Die Islamisten kommen

Der erzkonservative Fernsehmoderator Glenn Beck ist sauer. Er wollte Current TV kaufen, damit sein Fernsehprogramm „The Blaze TV“ in rund 60 Millionen amerikanischen Haushalten zu sehen ist. Doch die Besitzer Al Gore und Joel Hyatt dachten gar nicht daran, ihren progressiven Sender dem selbsternannten „Progressiven“ Beck zu überlassen.

Sie verscherbelten ihre Station lieber an Al Jazeera, das arabische Nachrichten Network. Und nun laufen die Konservativen im Land Sturm. Al Jazeera wird als Terroristensender beschimpt, als pro Al-Qaida, als anti-amerikanisch. Der Kabelkanalanbieter Time Warner hat umgehend Current TV/Al Jazeera aus seinem Angebot gestrichen, damit verliert Al Jazeera zum Sendestart gleich mal 20 Millionen potentielle Zuschauer in den beiden Märkten New York und Los Angeles. In Berichten über den Verkauf wurden Bilder gezeigt, die Osama bin Laden zeigen, so als ob Al Jazeera der offizielle Kanal des einstigen Terrorfürsten gewesen sei.

Und dabei kennen die meisten Amerikaner Al Jazeera gar nicht. Nur wer bereits in Übersee gereist ist, wird den Nachrichtenkanal aus Katar schon mal gesehen und schätzen gelernt haben. Denn im Vergleich zu CNN (US Ausgabe), MSNBC oder dem unsäglichen FOXNews ist Al Jazeera ein hervorragender, kritischer und thematisch offener Sender. Hier kommen Stimmen zu Wort, hier werden Themen behandelt, die andernorts bewußt oder unbewußt übergangen und übersehen werden. Al Jazeera will nun in den USA mit einer Amerika Ausgabe durchstarten, rund ein Dutzend lokale Büros eröffnen. Natürlich verfolgt Al Jazeera eine andere Linie als die amerikanischen „Counterparts“. Und klar ist, was Amerika im Nahen Osten, im Irak, in Afghanistan, in Teilen Afrikas tut, wird auf Al Jazeera anders kommentiert, behandelt, berichtet. Wenn man sich die jüngstn Äußerungen in den USA über den Verkauf von Current TV an Al Jazeera durchliest und anhört, dann erinnert man sich wieder an die Worte des früheren Präsidenten George W. Bush: „Either you’re with us or you’re with the terrorists“.