Abtreibungsgegner wittern ihre Chance

Und nun auch Alabama. Zuvor Kentucky, Iowa, North Dakota und Georgia. In etlichen Bundesstaaten der USA wurden die Abtreibungsgesetze massiv verschärft. Ein Arzt der abtreibt, macht sich so zu einem Kriminellen, der für seinen Eingriff mit einer Gefängnis- und einer hohen Geldstrafe bestraft wird. So bald der Herzschlag des Fötus nachzuweisen ist, darf keine Abtreibung mehr durchgeführt werden, so der neue Gesetzestext. Und der ist oftmals schon nach sechs Wochen nachweisbar, das bedeutet, viele Frauen wissen da noch gar nicht, dass sie schwanger sind.

Die amerikanischen Abtreibungsgegner wittern ihre Chance vor dem höchsten Gerichtshof der USA. Foto: Reuters.

Diese „Heartbeat“ genannten Gesetze sollen auch in weiteren Bundesstaaten von republikanisch kontrollierten Parlamenten verabschiedet werden. Vor Gericht werden sie meist abgewiesen, doch das ist das perfide Ziel der Abtreibungsgegner, die nun ihre Chance wittern. Denn Donald Trump hat das politische Gleichgewicht am höchsten Gerichtshof der USA außer Kraft gesetzt. Die „Pro-Life“ Bewegung will nun endlich wieder ihren Tag vor dem Verfassungsgericht bekommen, um dort mit der neuen konservativen Mehrheit das verhasste Abtreibungsrecht abschaffen zu lassen. Sie klagen also gegen die richterliche Abweisung, bis sie am höchsten Gerichtshof in den USA angekommen sind.

Die Republikaner in zahlreichen Bundesstaaten sind da willige Unterstützer dieser extremen Gesetzeswelle. Denn sie wissen, es geht wieder auf die Kongress-, Senats- und Präsidentenwahlen zu und mit dem emotionalen Thema Abtreibung bringt man die eigene fundamentalistische Basis an die Wahlurnen. Die vor allem Christliche Rechte macht mobil, wittert ihre Chance im vermeintlichen Kampf ums Leben. Donald Trump hat sich schon deutlich positioniert. Er steht auf der Seite der Erzkonservativen, beschreibt sich selbst als der größte „Pro-Life“ Präsident in der Geschichte der USA und kann sich damit sicher sein, die Wählerstimmen der Fundamentalisten zu bekommen. „Ich werde immer das Recht auf Leben verteidigen“, meinte er kürzlich in einer Botschaft an die Christliche Rechte.

Sowieso hat Trump das Thema Abtreibung für sich erkannt. In der Entwicklungshilfe liess er alle Familienplanungsprojekte stoppen, die über Abtreibung informieren oder Abtreibungen durchführen. Nicht nur das, Organisationen, die unter anderem auch über Abtreibungen sprechen oder sie auch anbieten wurden die Gelder gestrichen. Dieser Litmus Test hat fatale, oftmals tödliche Folgen gerade in vielen Ländern Afrikas. Doch das ist den  Abtreibungsgegnern in den USA egal.

Nachdem das außenpolitische Feld nun gewonnen scheint, machen sich die „Pro-Life“ Kämpfer nun an die Innenpolitik. Trump hat mit seiner Richterwahl den Boden bereitet. Amerika erlebt in diesen Monaten einen neuen, heftigen Kulturkampf. Die Wahl 2020 hat damit eine ganz neue Dimension erreicht.

Es geht erneut um die Abtreibung

Abtreibungsgegner in den USA sehen ihre Zeit gekommen. Foto: Reuters.

Mit Donald Trump im Weißen Haus erlebt die christliche Rechte in den USA einen neuen Aufwind. Und ein Ziel ist klar, die verhasste Abtreibungspolitik soll geändert werden. Auf der nationalen Ebene sah man bislang keine Erfolge, in Washington geht nichts voran. Deshalb konzentriert man sich nun auf die einzelnen Bundessstaaten.

In Iowa wurde nun die „Herzschlag“ Regel im republikanisch dominierten Abgeordnetenhaus verabschiedet. Diese besagt, dass eine Abtreibung nicht mehr rechtens ist, wenn der Herzschlag eines Fötus nachweisbar ist. Und das kann bereits mit sechs Wochen passieren, oftmals bevor die Frau überhaupt merkt, dass sie schwanger ist.

Iowa ist nicht der einzige Bundesstaat, der kürzlich schärfere Abtreibungsgesetze verabschiedet hat. Auch in Mississippi und Kentucky konnten sich die Hardliner durchsetzen. Dort darf ab 15 bzw. 11 Wochen keine Abtreibung mehr durchgeführt werden. Demokraten in allen drei Parlamenten kündigten bereits Klagen gegen die neuen Gesetze an und das mit dem Wohlwollen der republikanischen Mehrheit, denn die hofft, dass ihre Gesetze am Ende vor dem höchsten Verfassungsgericht der USA landen und dort abgenickt werden Damit würde eine Lawine im ganzen Land losgetreten, Roe vs. Wade, das seit 1973 bestehende Abtreibungsgesetz außer Kraft gesetzt werden.

Was die Republikaner auch hoffen lässt, ist die Tatsache, dass gleich drei Verfassungsrichter kurz vor dem Ausscheiden sind. Der politisch gemäßigte 81jährige Anthony Kennedy und die beiden als eher liberal geltenden Ruth Bader Ginsburg (85) und Stephen Bayer (79). Falls es dazu kommen sollte, dass Präsident Donald Trump gleich drei Verfassungsrichter im neunköpfigen Gremium neu besetzen kann, würde das einen fatalen Rechtsruck am höchsten Gericht nach sich ziehen. Damit wäre die politische Rechtsauslegung auf Jahrzehnte hinaus vorbestimmt. Ein folgenreiches Erbe der Trump Jahre.

„Ich habe den Krieg mit der Schweiz abgewendet“

Auf uns kommen wirklich harte Zeiten zu. Das was hier in den YOU-ESSSS-AAAA passiert, erinnert mehr und mehr an den Hollywood Spielfilm „Wag the dog“. Am Donnerstagabend twitterte der gewählte US Präsident, Donald Trump, dass er gerade vom Präsidenten des Autoherstellers Bill Ford einen Anruf erhalten habe. Das Lincoln-Modell, produziert in Kentucky, wird auch weiterhin dort gebaut werden. Die Fabrik wird nicht nach Mexiko verlagert:

Wenige Minuten später kam noch ein Tweet des 45. Präsidenten der Vereinigten Staaten von Amerika. Darin erklärt er, er – Donald Trump – habe hart mit Bill Ford daran gearbeitet, die Produktionsstätte in Kentucky zu halten. „Ich war das dem großartigen Staat Kentucky schuldig, die überragend an mich glauben“. Trump hatte bei der Wahl 62,5 Prozent der Wählerstimmen in Kentucky erhalten:

Einziges Problem bei dieser Geschichte ist, die Fabrikhallen in Kentucky waren nie gefährdet. Ford hatte überhaupt keinen Plan, die Produktion nach Mexiko zu verlagern und Arbeitsplätze in Kentucky abzubauen. Trump präsentiert sich dennoch als Macher. Man kann gespannt sein, welche Wohl- und Wundertaten Donald Trump erst schaffen wird, wenn er denn im Oval Office sitzt. Wahrscheinlich verhindert er den drohenden Krieg mit der Schweiz, den Literaturnobelpreis für seine Tweets lehnt er dankend ab, die Mauer müsse nicht gebaut werden, weil Mexiko zugestimmt habe keine Vergewaltiger mehr zu schicken, der Klimawandel sei mit seiner Amtsübernahme in guten Händen, da er einen neuen Vertrag mit Mutter Natur über die steigenden Ozeane aushandeln wird.

Donald Trump war und ist ein Schüler Münchhausens. Seine Lügengeschichten könnten eigentlich mehr als unterhaltsam sein, wenn es nicht die bittere Realität wäre, in der ich hier drüben lebe. Man kann gespannt sein auf Präsident Trump, ab 2017 grüßt sein Bild dann auch auf jedem internationalen Flughafen die ankommenden Besucher: „Welcome to Trump-Country“.

Er braucht die Einwilligung der Ehefrau

Abtreibung ist ein heißes Thema. Auch im derzeitigen US amerikanischen Wahlkampf. Es geht um die Frage, was wichtiger in der Gesellschaft ist. Das Recht einer schwangeren Frau über ihren Körper zu bestimmen oder das Recht auf Leben eines ungeborenen Kindes und die damit zusammenhängende Debatte, ab wann Leben Leben ist.

In Kentucky hat der republikanische Gouverneur Matt Bevin nun ein neues Gesetz unterzeichnet, das Frauen vorschreibt, dass sie mindestens 24 Stunden vor einer Abtreibung noch einmal von einem Arzt ausgiebigst „informiert“ werden. Im Parlament von Kentucky wurde dieses Gesetz mit 92 Stimmen angenommen, nur drei Abgeordnete stimmten dagegen, eine von ihnen war die Demokratin Mary Lou Marzian.

Nur erhältlich mit der Unterschrift der Frau - Viagra. Foto: Reuters.

Nur erhältlich mit der Unterschrift der Frau – Viagra. Foto: Reuters.

Und die holt nun zum medialen Gegenschlag aus, denn was immer wieder von Frauengruppen bemängelt wird ist, dass Männer einfach über das Recht einer Frau entscheiden. Marzian hat nun einen Gesetzesvorschlag eingebracht, in dem es heißt, dass Männer mit Erektionsproblemen, die sich von einem Arzt bestimmte chemische Hilfsmittel (Viagra, Cialis, Levitra, Avanafil) verschreiben lassen wollen, zuvor zweimal von einem Mediziner aufgeklärt werden müssen. Auch sieht das Gesetz vor, dass die Männer eine schriftliche Erklärung ihrer Frau oder ihres Partners vorlegen und anschließend mit der rechten Hand auf der Bibel schwören müssen, dass sie nur mit ihrem anerkannten Ehepartner Sex haben werden. „Wir sind hier im Parlament von Kentucky sehr für die Familienwerte“, begründet Marzian ihre Initiative. „Jeder hier ist fest in den christlichen Familienwerten verwurzelt, deshalb habe ich das hinzugefügt, dass die Erektionspillen nur in einer ehelichen Beziehung genutzt werden können.“

Die Demokratin, die sich für die freie Entscheidung von schwangeren Frauen einsetzt, will ihren männlichen Kollegen einmal den Spiegel vorhalten. Dass sie damit am Ende durchkommen wird, glaubt sie selber nicht, doch ihr Gesetzesvorschlag sei nur ein Anfang, sagt sie. Als nächstes hat sie schon ein weiteres Papier im Schreibtisch liegen. Darin will sie Waffenkäufern vorschreiben, mindestens 24 Stunden vor dem Kauf einer Knarre eine Beratungsstunde mit Opfern von Waffengewalt zu erhalten.

 

 

Im Auge des Tigers von Gott gesandt

Ich glaube mal nicht, dass Survivor ihren Hitsong für diesen Moment geschrieben haben. Als die Standesbeamtin für Rowan County, Kim Davis, auf die Bühne tritt, röhrt „Eye of the tiger“ durch die Lautsprecherboxen, so, als ob sie einen Schwergewichtskampf gewonnen hätte. Davis war nach fünf Tagen Gefängnis entlassen worden. Zuvor hatte sie sich trotz Richterspruch geweigert, Trauscheine auszustellen. Der Grund, Kim Davis erklärte, Gay Marriage verstosse gegen ihre religiöse Überzeugung, von daher unterschreibe sie diese Trauscheine nicht. Egal, ob das oberste Verfassungsgericht die Eheschließung zwischen Mann und Mann, zwischen Frau und Frau als „law of the land“ erklärte. Egal, ob Kim Davis bei ihrer Amtseinführung schwor, die Gesetze in Kentucky und den USA zu befolgen. Egal, ob ein zuständiger Richter ihr mit Beugungshaft drohte. Kim Davis blieb dabei und meinte, sie befolge nur Gottes Wort.

Kim "Rocky" Davis vor ihrer Verhaftung. Foto: AFP.

Kim „Rocky“ Davis vor ihrer Verhaftung. Foto: AFP.

Was dann in Grayson, Kentucky, passierte war ein sonderbarer Zirkus. Kim Davis wurde für die Christlich-Konservativen im Land zur Heldin, die für ihren Glauben einstand. Die Präsidentschaftskandidaten Mike Huckabee und Ted Cruz eilten in die Kleinstadt, um Unterstützung zu zeigen und Aufmerksamkeit im Wahlkampf zu erzielen. Huckabee polterte von der „Rechtstyrannei“ und meinte ernsthaft; „Gott hat sich gezeigt. Er hat sich gezeigt in der Form einer gewählten Demokratin mit dem Namen Kim Davis“. Die Menge applaudierte.

Nun also ist die dreifach geschiedene Kim Davis das Darling der heterosexuellen Eheverfechter in den USA. Richter David Bunning entliess sie mit der Auflage, dass sie sich fortan nicht mehr um die Trauscheine in ihrem Büro kümmern darf. Davis ließ am Dienstag offen, ob sie sich daran halten wird.

Aber denken wir mal weiter. Nehmen wir mal an, ich wäre in einer Stadtverwaltung für die Ausstellung von Jagd- und Waffenscheinen verantwortlich. Ich würde als überzeugter Vegetarier meine Unterschrift verweigern, denn „you shall not kill“ heißt es ganz klar in der Bibel. Mein Glauben verbiete mir das Abknallen von Tieren, so meine Begründung. Man stelle sich mal den „Shitstorm“ vor, allen voran von Seiten der Freiheitsverfechter der NRA, der danach mit Sicherheit kommen würde.

Ich spreche Kim Davis ihren Glauben nicht ab, allerdings lebt sie in einem Land, in dem die geschriebenen Gesetze vor Gottes Wort stehen, egal, wie sie dies auch auslegen mag. Sie muß ihre Unterschrift unter einen Trauschein gleichgeschlechtlicher Partner nicht geben, das ist ihr überlassen. Diese Freiheit hat sie. Doch wenn sie sich so entscheidet, muß sie ihren Schreibtisch räumen. Als eine demokratisch gewählte Kommunalangestellte, darf sie nicht mehr und nicht weniger machen, als die Gesetze zu befolgen.

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