Friede, Freude, Eierkuchen für einen Tag

Die Republikaner haben die „Midterm“ Wahlen im November haushoch gewonnen. Im Abgeordnetenhaus konnten sie ihre Mehrheit ausbauen, im Senat sind sie nun auch die bestimmende Kraft. Und noch am Wahlabend kündigten sie an, einiges von dem, was Präsident Barack Obama durchgesetzt hatte, rückgängig zu machen.

Natürlich werden die Konservativen nun versuchen, die verhasste Gesundheitsreform, „Obamacare“, aus den Angeln zu heben, und wenn das nicht funktioniert, wird einfach der Geldhahn hier und da für das Mammutprojekt zugedreht. Auch so kann man Politik machen. Sabotage von oben herab.

Der Republikaner John Boehner küsst nach der Wahl die Demokratin Nancy Pelosi. Noch ist alles harmonisch.

Der Republikaner John Boehner küsst nach der Wahl die Demokratin Nancy Pelosi. Noch ist alles harmonisch.

Heute sind nun die neuen Abgeordneten und Senatoren vereidigt, die Sprecher John Boehner und Mitch McConnnell gewählt worden. Das war es dann auch schon, danach standen die Empfänge an. Aber schon morgen soll es rund gehen. Die Republikaner wollen zuallererst einige ihrer Wahlkampfforderungen durchsetzen, heißt, die Umweltpolitik des Präsidenten zunichte machen. Die Riesenpipeline Keystone XL von Kanada bis an den Golf von Mexiko soll nun durch den Kongress und den Senat gehämmert werden, denn bislang blockierten die Demokraten im Senat  das Projekt. Schon in der nächsten Woche könnte Obama das Gesetz auf seinem Schreibtisch im Oval Office haben. Und wie es aussieht, wird er sein Veto einlegen.

Die Republikaner werden das als  fatales Zeichen werten, immerhin gehe es um Jobs und billige Spritpreise, meinen sie. Da könnte man nicht so aufs Grundwasser, ein paar Lurche, Fische und Vögel achten. Obama hingegen verweist darauf, dass eigentlich nur der kanadische Betreiber der Pipeline dick Kohle machen wird. Arbeitsplätze werde es nur beim Bau der Röhre geben, nicht jedoch langfristige im „American Heartland“.

Die Zeichen stehen auf Sturm, denn Boehner und McConnell planen schon jetzt so einiges zu stoppen und zu untergraben, was für Obamas Politik der letzten sechs Jahre steht. Allen voran eben die Umweltpolitik. Es geht um die Pipeline, es geht um Ölbohrungen in Naturschutzgebieten, es geht um den Kohlebergbau, es geht um die Einhaltung internationaler Abkommen und Richtlinien. Was die Republikaner nun vorhaben, wird nicht nur Auswirkungen auf die USA haben, sondern auch auf die internationale Gemeinschaft. So wird z.B. offen damit gedroht, die Auszahlung von drei Milliarden Dollar zu stoppen, die Obama zur Hilfe ärmerer Länder versprochen hat, die vom „Global Warming“ direkt betroffen sind. Der Präsident stände dann international etwas bedröppelt dar. Es scheint, die Grand Old Party dreht in der Umwelt- und Energiepolitik die Uhren rückwärts. Von einer zukunftsorientierten Partei kann da nicht mehr gesprochen werden.