Eine Frage des Rechts?

In Stuttgart stehen zwei Männer vor Gericht, Ignace Murwanashyaka und Straton Musoni. Der erste ist Präsident der „Demokratischen Kräfte zur Befreiung Ruandas“ (FDLR), der zweite sein Stellvertreter. Ihnen wird vorgeworfen, von Deutschland aus den bewaffneten Widerstand im Ost-Kongo geleitet und dabei Morde, Massenvergewaltigungen, Überfälle, Brandstiftung und Folter angeordnet zu haben. Das alles per Telefon, Email  und SMS.

Ignace Murwanashyaka lebt seit 22 Jahren in Deutschland, er hat hier studiert, seinen Doktor gemacht, ist aktiv und beliebt in seiner Kirchengemeinde. Für viele seiner Nachbarn und Freunde ist es kaum vorstellbar, dass dieser Mann den brutalen Milizenkampf im östlichen Kongo anführte. Auch sein Vize wirkt harmlos. Straton Musoni ist verheiratet mit einer Deutschen, zwei Kinder, arbeitet für ein Computerunternehmen. Nun also stehen beide in Deutschland vor Gericht, doch warum? Warum gerade hier und nicht in Den Haag vor dem Internationalen Gerichtshof? Beide lebten in Deutschland und es dauerte Jahre bis sie schließlich verhaftet wurden, doch das allein ist kein Grund, warum er nicht zum ICC abgeschoben wurde.

Deutschland hat sich mit diesem Verfahren ein riesiges Problem aufgeladen, das noch weitreichende außenpolitische Konsequenzen haben kann (und wird). In Ruanda wird das Verfahren in Stuttgart genauestens beobachtet. Als Osama bin Laden von einer amerikanischen Spezialeinheit aufgespürt und getötet wurde, nahm man das in Ruanda zum Anlaß darauf hinzuweisen, dass viele Terroristen und Genozid Verantwortliche nach wie vor unbehelligt in Europa leben. Mit Wohlwollen hat man auf den Prozeß in Deutschland verwiesen. Doch das schafft auch Druck, was, wenn die beiden Angeklagten nicht verurteilt werden oder nur mit einer geringen Freiheitsstrafe davon kommen?

Ein Freispruch ist durchaus denkbar, denn die Staatsanwaltschaft hat sich bei diesem Verfahren weit aus dem Fenster gelehnt. Die Ermittlungen beruhen auf abgehörten Telefonaten, die jedoch eher kryptisch zu lesen sind. Gefundene Satellitentelefone in der Wohnung der Angeklagten wurden nicht abgehört. Zeugen wurden von angereisten BKA Ermittlern in zahlreichen Reisen in Ruanda und auch im Ost-Kongo gefunden, doch die Frage ist, ob diese Zeugen auch vor Gericht aussagen werden. Per Videoschaltung (dafür wurden extra die technischen Möglichkeiten nach Ruanda gebracht) werden zum Teil die Opfer vom Richter befragt. Dafür müssen sie aus der Nord-Kivu Region des Kongos in die ruandische Grenzstadt Gisenyi reisen, um dort hinter verschlossener Tür und unter strengster Geheimhaltung aussagen zu können. Auf der anderen Seite, in Goma, waren diese Videoschaltungen nicht möglich. Die Geheimhaltung und die Sicherheit der Zeugen konnte nicht gewährleistet werden. Die FDLR ist dort überall vernetzt und selbst die UN Einheiten vor Ort bieten keinen großen Schutz oder Stillschweigen. Auch tauchten die Namen von BKA Beamten auf „Hit Listen“ auf, auf Listen von unliebsamen Personen der FDLR. Seitdem dürfen die deutschen Ermittler nicht mehr in den Kongo reisen.

Die Situation ist schwierig. Der Prozeß in Deutschland verschlingt Unsummen an Steuergeldern, dazu kommen die aufwendigen Ermittlungen in Ruanda und im Ost-Kongo. In Ruanda unterstützen die Behörden die Nachforschungen der Deutschen, allerdings präsentieren sie „Zeugen“, deren Identität nicht hundertprozentig gewährleistet und nachgewiesen werden kann. Ruanda ist nicht gerade als souveräner Rechtsstaat bekannt, das Interesse der Kagame-Regierung an einer Verurteilung der beiden Angeklagten ist groß. Im Kongo (DRC) dagegen können die deutschen Staatsanwälte und Ermittlungsbeamten auf keinerlei Unterstützung bauen, weder von den Kongolesen selbst, noch von den UN Einheiten, denen immer wieder vorgeworfen wird, dass sie tatenlos den Massakern zugesehen haben.

Der Ausgang des Verfahrens ist ungewiss und könnte womöglich fatal für Deutschland und die deutsche Außenpolitik werden. Denn wenn es aus Mangel an Beweisen nicht zu einer Verurteilung kommen sollte, dann wird es erneut Proteste vor der deutschen Botschaft in Kigali geben. Darüberhinaus stände Deutschland in Verruf, Terroristen und Genozid Verantwortliche zu schützen oder nicht zu bestrafen. Deutschland wäre besser beraten gewesen, die beiden Verdächtigen an den internationalen Gerichtshof zu überführen. Doch solch ein aufwendiger und auch vielbeachteter Prozeß kann einen Karrieresprung für alle beteiligten Juristen bedeuten…im Falle eines Freispruchs allerdings auch Überstunden und Kopfschmerzen für die deutschen Diplomaten.

Eine Frau voller Kraft, Mut und Glauben

Reinhild Schneider kommt aus Bernbach bei Neustadt an der Aisch. 15 Jahre lang lebte die 53jährige im Kongo. Anfangs im Südosten in Lubumbashi, dann in Bukavu, Süd-Kivu, direkt an der Grenze zu Ruanda. Eine wunderschöne Landschaft, doch Schauplatz eines brutalen Krieges verschiedenster Armeen und Milizen und Interessen. Allein in den letzten15 Jahren sollen in dieser Region im Osten des Kongos rund sechs Millionen Menschen direkt oder indirekt durch die Kriegshandlungen getötet worden sein.

Und hier lebte und arbeitete Reinhild Schneider als Pfarrerin, entsandt von der evangelischen Landeskirche Bayern. Unermüdlich, immer mit einem Lächeln und einem offenen Ohr für die Menschen um sie herum. Sie strahlt Kraft, Mut, Energie, Zuversicht, Nähe, Menschenliebe und einen unerschütterlichen Glauben an Gott aus.

Ich konnte Reinhild Schneider in Bukavu besuchen und sie dort für ein paar Tage begleiten. Hier ein Audioportrait.

Audiobeitrag Reinhild Schneider     

Im Mai verließ Reinhild Schneider nach 15 Jahren den Kongo. Für sie war klar, dass es ein Ende geben wird. Sie wollte aus freien Stücken gehen, den Zeitpunkt selbst wählen, genau dann, wenn sie der Überzeugung ist, dass dieser Punkt für sie persönlich erreicht ist. Reinhild Schneider will sich erst einmal eine kurze Auszeit gönnen, bevor sie wieder als Pfarrerin arbeiten wird. Sie hofft, in einer Pfarrei in Franken.

Kongo – Hoffnung ohne Zukunft

Der Kongo, ein Land, das man nicht zu fassen bekommt. Riesig wie Europa, aber unwegbar, ohne Infrastruktur wie Straßen, funktionierende  Strom- und Wasserversorgung, geprägt von Korruption in allen Gesellschaftsschichten, regiert von einer Machtelite, die das an und für sich reiche Land erbarmungslos ausbeutet.

An der Grenze zum Kongo, auf der ruandischen Seite in Cyangugu, treffe ich noch auf Sigi und Gerti, zwei Nürnberger, die mit dem Motorrad unterwegs sind. Ein Jahr haben sie für die Reise aus Franken nach Südafrika eingeplant. Ums östliche Mittelmeer herum, über Ägypten, durch den Sudan, Uganda und nun Ruanda. Sie bleiben in Ruanda, der Kongo ist zu unsicher, und auch mit ihren Cross Bikes würden sie dort nicht weit kommen.

Die Grenzstadt der DRC, der Democratic Republic of Congo, ist Bukavu mit heute fast einer Million Einwohner. Kaum geteerte Straßen, meist gibt es nur zwischen 22 Uhr und 5 Uhr morgens fließend Wasser, der Strom kann auch mal mehr als einen Tag weg bleiben. Die Menschen hier leben vom Handel, von Dienstleistungen,  wie das Tragen von Materialien, Gebrauchsgegenstände, Lebensmittel. Die Stadt, einst eine boomende Metropole in Süd-Kivu, ist gezeichnet von den Jahren. Vom andaunernden Krieg, von den Flüchtlingsströmen nach dem Genozid in Ruanda 1994 und der Vernachlässigung durch die weit entfernte Regierung in Kinshasa. Öffentliche Gelder kommen hier so gut wie nicht an. Das sieht man den Straßen, den Gebäuden, der gesamten Infrastruktur an.

Pfarrerin Reinhild Schneider aus Neustadt/Aisch lebt seit 15 Jahren im Kongo. Erst in Lumumbashi, der zweitgrößten Stadt des Kongos im Süden des Landes und dann in Bukavu. Durch ihre Augen das Land zu sehen ist ein Erlebnis, ein Abenteuer. Überall wohin wir kommen werden wir mit Gesängen und von lachenden Menschen empfangen. Und überall herrscht tiefe Armut. Im Waisenhaus in Bagira, in der Gemeinde Bizimana mit ihrem Seifenprojekt und auch in dem entfernt gelegenen Dorf Kilungutwe. Eine wunderschöne, ja traumhafte Landschaft, doch die Gegend ist noch immer von Unruhen geprägt. Auf den Bergen leben Hutu-Milizen aus Ruanda, die die Bevölkerung terrorisieren. Mit Vergewaltigungen, Brandschatzerei, Raub und Mord. Die Regierung in Kinshasa und auch die Truppen der Vereinten Nationen bringen die Situation nicht unter Kontrolle.

In Kilungutwe werden wir von der lutherischen Gemeinde rund eineinhalb Kilometer vor dem Dorf mit Gesängen empfangen. Gemeinsam mit ihnen laufen wir ins Dorf, zur Kirche, einem aus Baumstämmen und Strohdach gefertigten Unterschlupf. Gleich nebenan meckert eine Ziege. Und dort berichten nach dem Empfang und dem Gebet Frauen und Männer, Jugendliche, Lehrer und Schüler von dem Leben, dem Alltag, der Angst und ihrer Hoffnung. Sie tragen ihre Bitten vor, hoffen, dass man helfen kann. Es geht um Kleinigkeiten, kleine Beträge, die hier die Welt bedeuten. Und trotz der sehr schwierigen und nach wie vor unsicheren Situation, sind die Menschen voller Lebensfreude, was man als Besucher nur schwer zu verstehen vermag. Alleine die Tatsache, das wird immer wieder betont, dass man da ist, sich für sie und ihr Leben interessiert, zeigt ihnen, dass es Hoffnung gibt. Man sitzt da, hört die Beschreibungen der Gewalt, der Vergewaltigungen, des Alltags und ist tief betroffen und beschämt.

Gefangen im Jetzt

Ruanda ist ein faszinierendes Land, aber begreifen tut man hier nichts. Zumindest geht es mir so. Die Bundesrepublik hat vor wenigen Tagen einen ziemlich grossen Scheck an die ruandische Regierung übergeben, was mit dem Geld geschieht, das entscheiden die Ruander selbst. Da will man sich nicht reinreden lassen. Deutschland tritt „beratend“ auf. Und dann hört man, dass derzeit im Zentralkrankenhaus in Kigali, dem größten des Landes, keine Operationen durchgeführt werden können. Der Grund, das Gerät zur Aufbereitung des Sterilgutes ist defekt. Also geht gar nichts mehr und Gelder zur Reparatur oder zur Neuanschaffung liegen nicht vor.

Ruanda sieht sich auf dem Weg in die Zukunft. „2020“ heisst das Losungswort, dann soll die neue Zeitrechnung im Herzen Afrikas beginnen. Downtown Kigali gleicht auf den futuristischen Plänen einem Metropolis mit einer Skyline amerikanischer Bauart und sogar eine Schwebebahn ist eingeplant. Ein irres Bild, wenn man sich heute die Innenstadt ansieht. Man redet hier vom Technologiezentrum, vom Singapur Afrikas. Doch die Kinder in der Schule lernen noch nicht mal am Computer, lediglich den Lehrern stehen die wenigen Rechner zur Verfügung. Man übt an Pappmodellen, macht Computerkurse, doch nach der Abschlussprüfung kennen die Schüler noch nicht einmal den Unterschied zwischen Hardware und Software. Soviel zu „2020“.

gisenyiRuanda steht vor riesigen Problemen. Vor ein paar Tagen stand in der „New Times“, der führenden Tageszeitung des Landes, ein Artikel über ein Treffen von Präsident Paul Kagame mit lokalen Bürgermeistern und Politikern. Er kritisierte, dass nach den letzten Treffen nichts von dem umgesetzt wurde, was besprochen und verabschiedet wurde. Zwischen den Zeilen konnte man lesen, dass die Korruption und die Vetternwirtschaft noch immer ein riesiges Problem für Ruanda sind. Ideen und Pläne existieren für die Zukunft, aber man ist Welten von der Umsetzung entfernt. Und kritisch und öffentlich wird darüber nicht gesprochen. Es gibt in Ruanda keine Pressefreiheit, Demonstrationen und Proteste sind nicht erlaubt, und wenn sie stattfinden, dann sind sie staatlich organisiert. Die Polizei, Militär und Geheimpolizei sind omnipräsent. Jeder Häuserblock hat seinen Blockwart. Von einer funktionierenden Demokratie ist man noch weit entfernt, aber Bundesentwicklungsminister Dirk Niebel hat den Ruandern beim Besuch vor wenigen Wochen wohlwollend auf die Schultern geklopft: „Weiter so“.

Ruanda ist ein Land im Umbruch. Vor dem Hintergrund einer furchtbaren Geschichte erwächst das hehre Ziel einer führenden Nation, die ganz Afrika mitreissen will. Die Menschen sind fast 16 Jahre nach dem Genozid und zehn Jahre vor dem ausgerufenen Zeitmarker in der Realität gefangen. Wohin der Weg wirklich gehen wird….das vermag hier wohl keiner so genau zu sagen.