Kalifornien ist die Nummer 1

Amerika hat ein rechtes Problem. Foto: Reuters.

In den USA wird gerade eine breite gesellschaftliche Debatte geführt. Über die Vergangenheit, die Gegenwart, die Zukunft. Über Geschichte, den Umgang damit und für was die USA stehen und stehen sollten. Die gewaltsamen Ausschreitungen in Charlottesville haben diese Diskussion, die schon seit Jahren still vor sich hin simmert nun zum Kochen gebracht. Die mehr als fragwürdigen Auftritte von Präsident Donald Trump seither haben all das nur noch befeuert.

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„Freiheit ist immer die Freiheit des Andersdenkenden“

      Meinungsfreiheit in den USA

 

Freie und geschützte Meinungsäußerung in den USA. Foto: Reuters.

“Der Kongress darf kein Gesetz erlassen, das die Einführung einer Staatsreligion zum Gegenstand hat, die freie Religionsausübung verbietet, die Rede- oder Pressefreiheit oder das Recht des Volkes einschränkt, sich friedlich zu versammeln und die Regierung durch Petition um Abstellung von Missständen zu ersuchen.” So lautet der erste Zusatzartikel in der amerikanischen Verfassung, der das Grundrecht auf Meinungsfreiheit garantiert.

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„Ein Amerika ohne Juden, ohne Afro-Amerikaner, ohne Latinos“

      Reaktionen auf Charlottesville

 

Und es war wieder eine schlechte Woche für Donald Trump. Voller Entsetzen blickten die Amerikaner am vergangenen Samstag nach Charlottesville, wo Tausende von Neo-Nazis, der Ku Klux Klan und andere rechtsextreme Gruppen aufmarschierten.

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So sieht „Make America Great Again“ auch aus

„Make America Great Again“ in Charlottesville.

Der gewaltsame Aufmarsch von Neo-Nazis, Ku-Klux-Klan und Alt-Right Mitgliedern in Charlottesville, Virginia, brachte am Sonntag das Weiße Haus in Erklärungsnot. Präsident Donald Trump hatte am Samstag am Rande einer Veranstaltung für Veteranen lediglich Bezug auf die Ausschreitungen und die brutalen Übergriffe in Virginia genommen. Er verurteilte die Gewalt von “beiden Seiten”, wie er sagte, distanzierte sich jedoch nicht deutlich von den marschierenden Rechten, die “Heil Trump” riefen und zum Teil seine “Make America Great Again” Baseballmützen trugen.

Auf Twitter ließ Trump ebenfalls keine eindeutigen Worte gegen die Gewaltverursacher und -täter folgen. Was verwunderlich ist, denn Trump, der sich sonst nie mit harschen Worten gegen andere zurückhält, war hier auffallend still. Auch am Sonntag bezog er keine klare Stellung gegen jene Marschierende in Charlottesville, die ihn mit “Heil Trump” Rufen ehrten.

Einige Mitarbeiter des Weißen Hauses und auch Tochter Ivanka versuchten deshalb am Sonntag die Wellen zu glätten und betonten, Trump habe sich doch klar geäußert, die Gewalt verurteilt und genau das auch mit seinen vagen Worten gemeint. Vize-Präsident Mike Pence hingegen, derzeit auf Auslandsreise in Kolumbien, meldete sich am Sonntagabend zu Wort und meinte, Trump habe durchaus die richtigen Worte gefunden. Die Mainstream-Medien würden das nur falsch berichten. Aus diesem Grund hat sich der Vize deshalb wohl auch aus Kolumbien in die Debatte daheim eingemischt. Unterdessen wächst die Kritik an Donald Trump und seinem Umgang mit den Vorfällen in Charlottesville. Zahlreiche Demokraten und Republikaner fordern eine klare und eindeutige Stellungnahme von Donald Trump.

Trumps Zurückhaltung deuten viele in den USA damit, dass er seit Jahren schon gerade im rechten politischen Sumpf auf Stimmenfang geht. Seine nationalen und teils nationalistischen Forderungen nach “America First”, gegen Immigranten und Andersdenkende kommen bei vielen Rechten im Land gut an. Das FBI beobachtet zunehmend eine Stärkung der Neo-Nazi Bewegung und volksverhetzende Straftaten in den USA. Auch bei bewaffneten Milizen im ganzen Land werden stärkere Mitgliedszahlen beobachtet. Diese treten, wie in Charlottesville zu sehen, immer öfters auch öffentlich, bewaffnet und als Schutzstaffel bei rechten Demonstrationen auf.

Mit besten Grüßen, Ihr Donald Trump

Eine Frau starb, 19 Menschen wurden verletzt, als ein Auto in eine Gruppe von Protestierenden raste. Sie demonstrierten gegen den Aufmarsch von Neo-Nazis, KKK Mitgliedern und Angehörigen verschiedener rassistischer Gruppen. Präsident Donald Trump, der im Wahlkampf immer und gerne vom „radical islamic terrorism“ sprach, schaffte es am Samstag nicht, den Terrorakt von Charlottesville als das zu benennen, was es war: ein Terrorakt. Stattdessen sprach er der Familie der Getöteten sein Beileid aus und „beste Grüße an all jene, die verletzt wurden“. Das allein sagt alles über diesen Präsidenten aus.

 

 

Der „Tweeter in Chief“ meldet sich zu Wort

„Make America Great Again“!

In Charlottesville, Virginia, marschiert die Rechte auf. Bewaffnete Neo-Nazis, Ku Klux Klan Mitglieder, Alt-Right Verehrer, Rassisten und Nationalisten ziehen stolz durch die Straßen und über den Uni-Campus. Sie rufen „White lives matter!“, “You will not replace us!” und “Jews will not replace us!”. Nazi Fahnen und Südstaatenflaggen, eindeutige Plakate, Aufnäher und Tattoos werden gezeigt. Und da sind auch zahlreiche Neo-Nazis mit „Make America Great Again“ Baseballmützen, die während des Fackelumzugs am Abend „Heil Trump!“ rufen.

Es kommt zu brutalen Auseinandersetzungen mit Gegendemonstranten und der Polizei, der Gouverneur von Virginia, Terry McAuliffe, ruft den Notstand aus und mobilisiert die Nationalgarde. Amerika blickt entsetzt auf diese Bilder. Und was macht Präsident Donald Trump? Er sagt erstmal gar nichts, um schließlich doch noch ein vielsagendes Tweet abzusetzen. Trump, der in den letzten zwei Jahren das extremistische Feuer in den USA zum Flächenbrand hat werden lassen, ruft zum Zusammenhalt aller Amerikaner auf. Vielleicht sollte er sich ersteinmal in einem stillen Zimmerchen seines Golfresorts in Bedminster hinsetzen und seine unzähligen, hasserfüllten Tweets durchlesen. Man kann solche Nachrichten auch löschen, Mister President, das wäre zumindest ein erstes Zeichen, nicht noch weiter Öl ins Extremismusfeuer zu schütten!

„Hail Trump“ – die Nazis feiern den Wahlsieg

Donald Trump hat die Wahl gewonnen und das mit fairen Mitteln in diesem Wahlsystem. Er hatte zwar US-weit weniger Stimmen als Hillary Clinton, doch er konnte mehr Wahlmänner auf sich vereinen. Das zählt am Ende. Trump ist damit der 45. Präsident der USA. Ob da nun Russland an den Computersystemen rumgepfuscht hat oder das gesamte amerikanische Wahlprozedere für die Tonne ist, sei dahingestellt. Das Lamentieren nutzt nichts. Hillary hat verloren, Trump hat gewonnen.

Was ich allerdings besorgniserregend finde ist die stolze Brust der Nazis im Land. Ja, die gibt es hier zuhauf. Die Rechtsaußen wurde lange Zeit nicht mehr beachtet, agierten nur noch am Rande der Gesellschaft. Doch auf einmal, mit Donald Trumps Wahlkampf und Wahlsieg, sehen sie sich wieder im Aufwind, im Kampf um das Weiße Amerika. Die „American Nazi Party“ schreibt auf ihrer Webseite: „Donald Trump DID – BREAK THE PC GLASS CEILING – by SPEAKING TRUTHS that were SUPPOSED to be DEAD and BURIED FOREVER! All these decades of Marxist brain-washing, disappearing almost overnight – I’ll never doubt the POWER of SPEAKING the TRUTH ever again. It takes TIME, and it takes PERSEVERANCE, but like seeds buried in rich soil – they WILL eventually sprout and grow – but we need to be there to cultivate them, and keep the weeds from overwhelming them…“

Auch der Ku Klux Klan jubelt. In ihrer Mitgliederzeitung „The Crusader“ machten sie lange Wahlkampf in ihren Reihen für den republikanischen Kandidaten. Da verwundert es nicht, dass nach der Wahlnacht der bekannteste Klansmann David Duke aus Louisiana fragte: „We won! Now what?“ Der KKK sieht sich nun auch neuen Zeiten gegenüber. Mit Trump im Weißen Haus, mit der republikanischen Mehrheit im House und im Senat, will man den „Kulturkrieg“ voranbringen. Das Ziel ist klar, das weiße Amerika soll gestärkt werden. Ein Beispiel? Der Ku Klax Klan rechtfertigt seine rassisistischen und mörderischen Übergriffe gegen Afro-Amerikaner mit: „In over 86 years, the Klan has been blamed for 3,446 deaths or lynchings of black people … but black on black crime claims that number or more, every 6 months, but yet we’re the bad guys.“ Das ist der Kulturkampf, den der Klan nun unter Präsident Trump erhofft.

Die Runden im Internet hat auch dieses Video gemacht, aufgenommen am vergangenen Wochenende auf dem jährlichen Kongress des „National Policy Institute“ im Ronald Reagan Building in Washington DC. Deren Vorsitzender Richard B. Spencer, Begründer der „alt-right“-Bewegung in den USA, markierte den Wahlsieg Trumps mit deutlichen Worten und einem „Hail Trump“.

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Doch machen wir uns nichts vor. Donald Trumps Wahlsieg schlug auch wie eine Bombe bei den deutschen Nazis und Rechtsaußen ein. Frank Franz, Vorsitzender der NPD, gratulierte dem neuen amerikanischen Präsidenten: „Die NPD gratuliert Donald Trump ganz herzlich zum Sieg bei den amerikanischen Präsidentschaftswahlen. Der Wahlsieg des Kandidaten der Republikanischen Partei dürfte auch große Auswirkungen auf die politische Kultur in Deutschland haben.“

Ähnlich formulierte es der Co-Vorsitzende der AfD Jörg Meuthen: „Wir gratulieren Donald Trump zu seinem grandiosen Wahlsieg. Sein Sieg ist ein gutes Signal für die Welt und markiert eine Zeitenwende. Genauso wie die AfD in Deutschland hat Trump es im US-Wahlkampf verstanden, die Sorgen und Nöte der Menschen aufzugreifen und klar und mutig die Missstände im Establishment anzuprangern.“

Donald Trump kann sicherlich nichts dafür, dass er Glückwünsche zum Wahlsieg von ganz Rechtsaußen und von überallher bekommt. Aber er ist dafür verantworlich, welchen Ton er in die Politik eingeführt hat, und dass genau diese Alt- und Neunazis und Rechtsaußen in ihm den großen Heilsbringer auf der nationalen und internationen Bühne erkennen. Trump sitzt nicht nur im Weißen Haus, er ist nun auch die Galionsfigur eines gefährlichen Kulturkampfes in den USA und darüberhinaus. Das sollte einem zu denken geben.

Das Land der schönen Worte und großen Gesten

Am Wochenende jährte sich zum 50. Mal der brutale Polizeieinsatz gegen schwarze Demonstranten in Selma, Alabama. In den Geschichtsbüchern wird dieser Sonntag als der „Bloody Sunday“ geführt. Damals wollten ein paar Hundert Afro-Amerikaner von Selma nach Montgomery marschieren, um für ihr Wahlrecht zu protestieren. Als sie von der „Edmund Pettus Bridge“ kamen, wurden sie von „State Troopers“ und Mitgliedern des Ku Klux Klans erwartet und brutalst zusammen geschlagen. Diese Brücke und dieser Protest spielt in der amerikanischen Bürgerrechtsbewegung ein ganz wichtige Rolle, denn die Bilder des blutigen Polizeieinsatzes wurden im ganzen Land gesehen. Tausende von Afro-Amerikanern und Weißen zog es daraufhin nach Selma, um die Forderung nach einem allgemeinen Wahlrecht durchzusetzen. Präsident Lyndon B. Johnson mußte handeln und handelte.

Am Wochenende wurde an den historischen Marsch von Selma, Alabama, gedacht.

Am Wochenende wurde an den historischen Marsch von Selma gedacht. Vor 50 Jahren wurden hier Hunderte von der Polizei niedergeknüppelt.

Nun am 50. Jahrestag des „Bloody Sunday“ kamen sie alle nach Selma. Zeitzeugen von damals, Bürgerrechtler, Politiker aus Washington. Sie marschierten erneut über die Brücke, Arm in Arm, die Präsidentenfamilie vorne weg. Ein Moment für die Kameras, ein weiteres Foto für die Geschichtsbücher. Auf dem Bild sieht das so aus, als ob Amerika seine Vergangenheit überwunden hat. Der erste afro-amerikanische Präsident vereint mit den Überlebenden der US Bürgerrechtsbewegung. Man läuft symbolisch auch über eine Geschichtsbrücke, wir sind weit gekommen, will das Bild suggerieren. Doch stimmt das?

Der Jahrestag fiel in die Woche, in der eine Untersuchung des Justizministeriums zu der Polizeiarbeit in Ferguson veröffentlicht wurde. Das Ergenbnis, 50 Jahre nach Selma gibt es in den USA noch immer einen systematischen und gezielten Rassismus. Ferguson ist eine Kleinstadt, die genauer betrachtet wurde. Und nur deshalb, weil hier ein weißer Polizist einen schwarzen Jugendlichen erschoss.

An diesem Wochenende gab es viele Reden, viele große Gesten. All das, was Amerikaner so sehr lieben, auf was sich die Medien stürzen. Immer, wenn ein Jahrestag ansteht, wenn eine Katastrophe passiert, wenn Amerikaner Opfer von Gewalt und Terror werden, dann wird an den amerikanischen Geist appelliert. „Wir sind eine Nation“, heißt es dann. Trotz aller Unterschiede, sei man geeint. Doch hinter den großen Worten und Gesten ist nicht viel zu erkennen. Die Wahlgesetze, für die sich Afro-Amerikaner vor 50 Jahren blutig schlagen ließen, werden ausgehöhlt, was gerade diejenigen betrifft, die damals auf die Straßen gingen. Den Latinos im Land geht es nicht viel besser. Polizisten und Sheriffs in den südlichen Bundesstaaten verdächtigen erst einmal jeden mit dunklen Haaren als illegalen Einwanderer, als potenzielles Gangmitglied, als Waffen- und Drogenschmuggler.

Es gibt genügend Beispiele, die die Bildernation Amerika liefern kann. Da wäre auch das vielgelobte Militär. Eigentlich der Bereich, in dem sich Demokraten und Republikaner einig sind. „We support our troops“ ist ein parteiübergreifender Grundsatz, der besagt, Truppen, die in den Einsatz geschickt werden, werden auch unterstützt. Das stimmt, zumindest weitgehend. Auch hier gibt es schöne Bilder und Gesten, verwundete Soldaten werden zu Empfängen eingeladen. Doch kommen die Soldaten, teils schwer verwundet und traumatisiert aus ihren Einsätzen zurück, werden sie nicht aufgefangen. Die Wartelisten in den Krankenhäusern für Veteranen sind lang, die Behandlungszentren überbelegt. Mehr und mehr Veteranen enden auf der Straße, laufen Amok, gehen in den Freitod. Keine schönen Bilder.

Amerika ist Hollywood. Eine Nation des ganz großen Kinos,  immer richtig präsentiert. Das ist gekonnt, das muß gekonnt sein. Doch nach fast 19 Jahren in „God’s Country“, dem „best place on earth“ sehe ich die Dinge etwas anders. Ja, ich habe mir Reden und Sendungen am Wochenende angehört und angesehen. Der Blick zurück auf das, was da 1965 passierte ist beeindruckend, bewegend, nahegehend. Das war es dann aber auch, denn viel gelernt hat man hier aus den Ereignissen vor 50 Jahren nicht. Wie sonst muß man die Tatsache sehen, dass die Brücke von Selma, die nach General Pettus benannt wurde, noch immer so heißt. Eines der wichtigsten Ereignisse in der Geschichte der amerikanischen Bürgerrechtsbewegung fand auf dieser Brücke statt, die nach einem führenden Mitglied des Ku Klux Klans benannt wurde..