Kein Klima-Wahlkampf in den USA

In Deutschland war der Klimaschutz das große Thema im EU-Wahlkampf. Die Grünen punkteten damit, die CDU und die SPD hatten keine Antworten auf die Freitagsdemos und YouTube Videos. Sie wurden gnadenlos an den Wahlurnen gerade von den unter 30jährigen abgestraft.

Klimaschutz ist in den USA in Thema, aber nur eines von vielen. Foto: Reuters.

In den USA sieht der Wahlkampf ganz anders aus. Präsident Donald Trump will seine Wiederwahl mit der boomenden Wirtschaft gewinnen. Dahinter steckt auch, dass er unzählige von Umweltschutzmaßnahmen aufgekündigt, gestrichen, gekippt hat. Trump setzt auf Kohle, Erdöl und Gas, verhindert den Ausbau der Wind- und Solarenergie. Über den „Green Deal“, den einige jüngere Abgeordnete der Demokraten ins Gespräch gebracht haben, macht er sich derzeit am liebsten lustig. Der „Green Deal“ sei ein sozialistischer Plan, der den Amerikanern das Autofahren, das Fliegen, das warme Haus und den Burger verbieten soll. Und seine Anhänger glauben ihm diesen Krampf. Der Klimawandel, so betont es der amerikanische Präsident immer wieder, sei nicht „man made“, vor allem nicht „America made“. Heißt, weiter so und noch mehr.

Bei den Demokraten sieht es nicht viel anders aus. Zwar ist das Thema Klimawandel und Klimaschutz ein Thema, doch nur eines von vielen. Den Demokraten geht es vor allem um das Verhindern eine zweiten Amtszeit von Donald Trump. Wie das gelingen soll, das haben sie noch nicht herausgefunden. Denn mit zwei Dutzend Kandidaten, die sich zumeist kaum inhaltlich unterscheiden, schwächt man die Anti-Trump Front selbst. Sicherlich wäre eine Präsidentin oder ein Präsident der Demokraten offener für die Herausforderung Klimaschutz. Doch nur eine Offenheit wird nicht genügen, um die amerikanische Öffentlichkeit von einem dringend notwendigen Umbau der Gesellschaft, des miteinander Lebens in allen Bereichen zu überzeugen. Selbst die seit Jahren immer wiederkehrenden Nachrichten von verheerenden Feuern im Westen der USA, den zunehmenden Hurricanes und Wirbelstürmen, den Überflutungen, all das hat noch immer keine Mehrheit der Amerikaner dazu gebracht, den Klimaschutz als wichtigstes politisches Thema unserer Zeit zu sehen. Denn die Zeichen, dass es den Klimawandel gibt, sind hier überdeutlich. Man redet, ja, aber man handelt noch nicht.

Es ist nicht leicht über eine radikale, gesellschaftliche Kursänderung in einer Zeit zu reden, in der ein Präsident alles besser weiss, als Wissenschaftler, in der dieser Präsident dem Umweltschutz den Krieg erklärt, in der er einen Klimawandelskeptiker zum Umweltminister macht, in der er Umweltschutzprojekten das Geld entzieht. Das ist alles wahr, doch es braucht eine amerikanische Gesellschaft, die sich von einem Trump nicht einschüchtern, nicht blenden, nicht einlullen lassen sollte. Der Klimwandel ist spürbar, der Klimaschutz beginnt auch hier in den USA vor der eigenen Haustür. Und das haben die Demokraten und ihre Kandidatinnen und Kandidaten auch noch nicht so deutlich gesagt. Anders als in Deutschland sind die Grünen hier keine Alternative am Wahltag. Die USA sind ein Zweiparteiensystem, mutige und ehrliche Entscheidungen werden da nicht gefällt. Es geht am Ende um Macht, ums Regieren. Wer da offen und ehrlich ist, der hat keine Chacne. Amerika wird daher beim Klimaschutz auch in Zukunft keine Vorreiterrolle spielen.

 

Der Schaden wird immens sein

Alle reden von der Russlandaffäre. Die einen, dass der amerikanische Präsident dabei nicht entlastet wurde, die anderen, allen voran Trump selbst, dass alles geklärt und er vollkommen entlastet wurde. Der Schaden ist jedoch gemacht, die Demokratie und ihre Institutionen untergraben. Ob bewusst oder unbewusst, Trump freut es, er fühlt sich bestätigt und gräbt weiter am amerikanischen Grab.

Donald Trump zerlegt Amerika. Foto: Reuters.

Doch bei all dem Getöse und Gezeter, den Streitereien und Beschuldigungen wird übersehen, dass die Trumpsche Politik massive Auswirkungen hat. Und nur noch selten wird darüber berichtet. Es ist schlichtweg kaum noch Platz in der Berichterstattung. Die Anzahl der eingesetzten erzkonservativen Richter, Staatsanwälte, Ministeriumsmitarbeiter, Diplomaten, Berater, Stiftungsangehörigen, Aufsichtsräten und vieler anderer Vertreter im öffentlichen Dienst ist erheblich. Sie alle sind Trumps Fusssoldaten, die sein Werk im ganzen Land voranbringen, vorantreiben. Und das mit mittel- und langfristigen Folgen.

Gerade lese ich über den Ausbau der XL Keystone Pipeline. Eigentlich wurde das Projekt quer durchs Land von Kanada runter zum Golf von Mexiko von Amtsvorgänger Barack Obama gestoppt, doch Trump hat mit einer Unterschrift alles wieder in Gang gebracht. Die Pipeline wird gebaut, die Umweltfolgen nicht absehbar. Nationalparks wird das Geld und das Land entzogen, im Yellowstone National Park dürfen Wölfe wieder gejagt werden. Abtreibungsgesetze im ganzen Land werden verschärft oder sind unter Beschuss. Grundrechte für die LGBTQ Bewegung ausgehöhlt. Das Krankenversicherungsnetz, auch Obamacare genannt, wird eliminiert, Arbeitsschutzrechte verringert, der Umweltschutz außer Kraft gesetzt. Sozial-, Schul- und Bildungsprogramme beendet, beschnitten, entsorgt. Die Liste kann problemlos weiter geführt werden.

International trampeln Trump und seine Bürokraten über das weite Feld der Diplomatie. Zum einen ohne Diplomaten vor Ort, zum anderen sind viele der Stellen mit Spendern Trumps besetzt worden, die sich einfach den Botschaftertitel erkauften. Verträge wurden aufgekündigt. Einstige Partner und Freunde verprellt, Diktatoren und brutale Herrscher umworben und als „Freunde“ bezeichnet. Weltweit wurden Gelder für Klimawandelprojekte ausgesetzt, Familienplanungsgelder erheblich beschnitten, die USA ziehen sich aus ihrer internationalen Verantwortung zurück und verlagern die Außenpolitik vom State Department auf das Pentagon und die Christliche Rechte. Alles in Trumps Namen und mit seinem Segen.

Die Folgen werden verheerend sein und nicht einfach rückgängig zu machen, wenn überhaupt. Trump hat nicht nur dem Land seinen Stempel aufgedrückt, es tiefgreifend verändert. Seine Politik wird noch lange nachhallen, der Ruf Amerikas ist schon jetzt nachhaltig zerstört.