Es wird immer surrealer

Nun also ein weiterer Milliardär, der ins Rennen um das Weiße Haus einsteigt. Michael Bloomberg hat ein Vermögen von geschätzten 54 Milliarden Dollar, er braucht keine Kleinspender, er kann seinen Wahlkampf einfach mal so selbst zahlen. Bloomberg will auch gar nicht in Iowa und New Hampshire in den Vorwahlkampf eingreifen, dafür fehlt ihm nun die Zeit und die Deadlines sind abgelaufen. Doch das ist kein Problem, Bloomberg glaubt, er hat eine reale Chance.

Damit sind nun drei Milliardäre dabei, die alle glauben, sie haben die Antworten auf Amerikas Probleme. Zwei davon, Tom Steyer und Michael Bloomberg, sind sich sicher, dass sie den anderen Superreichen Donald Trump aus dem Amt vertreiben können. Geld regiert die Welt.

Die Ankündigung von Bloomberg hat große Wellen geschlagen, denn der ehemalige New Yorker Bürgermeister zielt auf die eher gemäßigteren Wählerinnen und Wähler im demokratischen Lager ab, also auf die, die auch Joe Biden hinter sich haben will. Biden ist durch die Ukrainie Krise in den USA politisch angeschlagen, deshalb auch die Kandidatur von Michael Bloomberg, der seine Chance gekommen sieht. Auch Donald Trump wird sichtlich nervös, denn Bloomberg ist ein Außenseiter, ein erfolgreicher Geschäftsmann, einer, der seinen Weg gegangen ist. So wie er. Bloombergs Kandidatur hat bei den eher linken Kandidatinnen und Kandidaten im Rennen, allen voran Bernie Sanders und Elizabeth Warren, zu großen Fragezeichen geführt. Denn Bloomberg kann ohne Probleme einen Wahlkampf finanzieren und organisieren. Und wählbar ist er auch, das hat er als Bürgermeister von New York City bewiesen. Wie soll darauf nun geantwortet werden.

Unterdessen wirft Donald Trump weiter seine Rauchbomben im „Impeachment“ Verfahren. Er verdreht die Fakten, greift Zeugen an, beschimpft sie als unpatriotisch, als Verräter Amerikas und als „Never Trumpers“. Und er versucht nun in den afro-amerikanischen Communities auf Stimmenfang zu gehen, um so die demokratische Basis zu spalten. Klimaschutz wird da lächerlich gemacht und gegen die Afro-Amerikaner ins Feld gebracht. Klar ist auch, dass Trump oder seine Verbündeten schon im Hintergrund gegen einige der Kandidaten bei den Demokraten wettern. Pete Buttigieg und Cory Booker sind homosexuell und das kommt bei den eher christlich, konservativen „Black Church Goers“ gar nicht gut an. Damit will Trump punkten. Der Umweltschutz und LGBTQ Rechte werden nun also dafür geopfert, um ein paar Stimmen mehr zu bekommen oder „Black Voters“ zumindest von ihrer Stimmabgabe abzuhalten. Es wird noch mehr passieren, die Wahlkampfmaschine ist gerade erst so richtig angelaufen, in einem Jahr ist Wahltag, bis dahin werden noch viele Register gezogen und die werden nicht „pretty“ sein.

Kein Klima-Wahlkampf in den USA

In Deutschland war der Klimaschutz das große Thema im EU-Wahlkampf. Die Grünen punkteten damit, die CDU und die SPD hatten keine Antworten auf die Freitagsdemos und YouTube Videos. Sie wurden gnadenlos an den Wahlurnen gerade von den unter 30jährigen abgestraft.

Klimaschutz ist in den USA in Thema, aber nur eines von vielen. Foto: Reuters.

In den USA sieht der Wahlkampf ganz anders aus. Präsident Donald Trump will seine Wiederwahl mit der boomenden Wirtschaft gewinnen. Dahinter steckt auch, dass er unzählige von Umweltschutzmaßnahmen aufgekündigt, gestrichen, gekippt hat. Trump setzt auf Kohle, Erdöl und Gas, verhindert den Ausbau der Wind- und Solarenergie. Über den „Green Deal“, den einige jüngere Abgeordnete der Demokraten ins Gespräch gebracht haben, macht er sich derzeit am liebsten lustig. Der „Green Deal“ sei ein sozialistischer Plan, der den Amerikanern das Autofahren, das Fliegen, das warme Haus und den Burger verbieten soll. Und seine Anhänger glauben ihm diesen Krampf. Der Klimawandel, so betont es der amerikanische Präsident immer wieder, sei nicht „man made“, vor allem nicht „America made“. Heißt, weiter so und noch mehr.

Bei den Demokraten sieht es nicht viel anders aus. Zwar ist das Thema Klimawandel und Klimaschutz ein Thema, doch nur eines von vielen. Den Demokraten geht es vor allem um das Verhindern eine zweiten Amtszeit von Donald Trump. Wie das gelingen soll, das haben sie noch nicht herausgefunden. Denn mit zwei Dutzend Kandidaten, die sich zumeist kaum inhaltlich unterscheiden, schwächt man die Anti-Trump Front selbst. Sicherlich wäre eine Präsidentin oder ein Präsident der Demokraten offener für die Herausforderung Klimaschutz. Doch nur eine Offenheit wird nicht genügen, um die amerikanische Öffentlichkeit von einem dringend notwendigen Umbau der Gesellschaft, des miteinander Lebens in allen Bereichen zu überzeugen. Selbst die seit Jahren immer wiederkehrenden Nachrichten von verheerenden Feuern im Westen der USA, den zunehmenden Hurricanes und Wirbelstürmen, den Überflutungen, all das hat noch immer keine Mehrheit der Amerikaner dazu gebracht, den Klimaschutz als wichtigstes politisches Thema unserer Zeit zu sehen. Denn die Zeichen, dass es den Klimawandel gibt, sind hier überdeutlich. Man redet, ja, aber man handelt noch nicht.

Es ist nicht leicht über eine radikale, gesellschaftliche Kursänderung in einer Zeit zu reden, in der ein Präsident alles besser weiss, als Wissenschaftler, in der dieser Präsident dem Umweltschutz den Krieg erklärt, in der er einen Klimawandelskeptiker zum Umweltminister macht, in der er Umweltschutzprojekten das Geld entzieht. Das ist alles wahr, doch es braucht eine amerikanische Gesellschaft, die sich von einem Trump nicht einschüchtern, nicht blenden, nicht einlullen lassen sollte. Der Klimwandel ist spürbar, der Klimaschutz beginnt auch hier in den USA vor der eigenen Haustür. Und das haben die Demokraten und ihre Kandidatinnen und Kandidaten auch noch nicht so deutlich gesagt. Anders als in Deutschland sind die Grünen hier keine Alternative am Wahltag. Die USA sind ein Zweiparteiensystem, mutige und ehrliche Entscheidungen werden da nicht gefällt. Es geht am Ende um Macht, ums Regieren. Wer da offen und ehrlich ist, der hat keine Chacne. Amerika wird daher beim Klimaschutz auch in Zukunft keine Vorreiterrolle spielen.

 

Der Schaden wird immens sein

Alle reden von der Russlandaffäre. Die einen, dass der amerikanische Präsident dabei nicht entlastet wurde, die anderen, allen voran Trump selbst, dass alles geklärt und er vollkommen entlastet wurde. Der Schaden ist jedoch gemacht, die Demokratie und ihre Institutionen untergraben. Ob bewusst oder unbewusst, Trump freut es, er fühlt sich bestätigt und gräbt weiter am amerikanischen Grab.

Donald Trump zerlegt Amerika. Foto: Reuters.

Doch bei all dem Getöse und Gezeter, den Streitereien und Beschuldigungen wird übersehen, dass die Trumpsche Politik massive Auswirkungen hat. Und nur noch selten wird darüber berichtet. Es ist schlichtweg kaum noch Platz in der Berichterstattung. Die Anzahl der eingesetzten erzkonservativen Richter, Staatsanwälte, Ministeriumsmitarbeiter, Diplomaten, Berater, Stiftungsangehörigen, Aufsichtsräten und vieler anderer Vertreter im öffentlichen Dienst ist erheblich. Sie alle sind Trumps Fusssoldaten, die sein Werk im ganzen Land voranbringen, vorantreiben. Und das mit mittel- und langfristigen Folgen.

Gerade lese ich über den Ausbau der XL Keystone Pipeline. Eigentlich wurde das Projekt quer durchs Land von Kanada runter zum Golf von Mexiko von Amtsvorgänger Barack Obama gestoppt, doch Trump hat mit einer Unterschrift alles wieder in Gang gebracht. Die Pipeline wird gebaut, die Umweltfolgen nicht absehbar. Nationalparks wird das Geld und das Land entzogen, im Yellowstone National Park dürfen Wölfe wieder gejagt werden. Abtreibungsgesetze im ganzen Land werden verschärft oder sind unter Beschuss. Grundrechte für die LGBTQ Bewegung ausgehöhlt. Das Krankenversicherungsnetz, auch Obamacare genannt, wird eliminiert, Arbeitsschutzrechte verringert, der Umweltschutz außer Kraft gesetzt. Sozial-, Schul- und Bildungsprogramme beendet, beschnitten, entsorgt. Die Liste kann problemlos weiter geführt werden.

International trampeln Trump und seine Bürokraten über das weite Feld der Diplomatie. Zum einen ohne Diplomaten vor Ort, zum anderen sind viele der Stellen mit Spendern Trumps besetzt worden, die sich einfach den Botschaftertitel erkauften. Verträge wurden aufgekündigt. Einstige Partner und Freunde verprellt, Diktatoren und brutale Herrscher umworben und als „Freunde“ bezeichnet. Weltweit wurden Gelder für Klimawandelprojekte ausgesetzt, Familienplanungsgelder erheblich beschnitten, die USA ziehen sich aus ihrer internationalen Verantwortung zurück und verlagern die Außenpolitik vom State Department auf das Pentagon und die Christliche Rechte. Alles in Trumps Namen und mit seinem Segen.

Die Folgen werden verheerend sein und nicht einfach rückgängig zu machen, wenn überhaupt. Trump hat nicht nur dem Land seinen Stempel aufgedrückt, es tiefgreifend verändert. Seine Politik wird noch lange nachhallen, der Ruf Amerikas ist schon jetzt nachhaltig zerstört.