Eine seltsame Partnerschaft

Die Koch Brothers werden in den USA oftmals als die Drahtzieher im Hintergrund des konservativen Weltbildes beschrieben. Sie sind Königsmacher, die mit ihrem Milliardendollarvermögen Kandidaten zum Erfolg kaufen können. Derzeit is der Gouverneur von Wisconsin, Scott Walker, ihr Ziehkind, auf den sie im Präsidentschaftswahlkampf setzen.

Doch vor kurzem nannte Barack Obama in einer Rede die Koch Brothers und die NAACP in einem Atemzug. Beide, so Obama, setzten sich für eine grundlegende Reform des Strafvollzugs ein. Zwar aus verschiedenen Gründen, doch am Ende stehe das Ziel, dass die Gefängnispopulation drastisch reduziert werden müsse.

Foto: AFP

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Einige Beobachter horchten erstaunt auf, als Obama diese Worte sagte. Die Koch Brothers haben bislang so gut wie alles boykottiert und angegriffen, was in den letzten Jahren aus dem Obama „White House“ kam. Von der Gesundheitsreform bis zu schärferen Umweltgesetzen. Vom Mindestlohn bis zur Neuausrichtung der Außenpolitik. Alles nur Quatsch. Doch nun kämpfen sie gemeinsam, versuchen jeder auf seine Art Mitglieder des Kongresses für sich und die Sache zu gewinnen.

Die Zahlen sprechen für sich. Derzeit sitzen in den amerikanischen Gefängnissen mehr als 2,3 Millionen Menschen Haftstrafen ab. 100 Millionen Amerikaner haben eine kriminelle Geschichte. 60 Prozent der Häftlinge sind Farbige, jeder dritte Schwarze wird nach der Statistik irgendwann im Knast landen. 80 Milliarden Dollar gibt die Bundesregierung in Washington Jahr für Jahr für den Strafvollzug aus. In den Bundesstaaten steigerten sich die Ausgaben für den Strafvollzug zwischen 1980 und 2009 um 400 Prozent. Allein mit diesen wenigen Daten wird klar, irgendwas läuft ziemlich falsch in den USA.

Das haben neben dem Präsidenten und den Koch Brothers auch zahlreiche Organisationen und Politiker gemerkt. Nun versuchen sie gemeinsam das Problem anzugehen, um die Haftstrafen für Nicht-Gewalttäter zu reduzieren. Einer von ihnen wird von den Milliardärsbrüdern gerne als Beispiel für eine Strafrechtsreform herangezogen. Weldon Angelos verkaufte 2004 dreimal Marihuana im Gesamtwert von 1000 Dollar an einen Undercover Cop. Dreimal bedeutete „Three Strikes and you’re out“, eine verschärfte Haftstrafe von 55 Jahren, die Angelos in einem Gefängnis von Kalifornien absitzt. Sogar der verurteilende Richter entschuldigte sich bei der Strafverkündigung, ihm seien die Hände gebunden. Er appellierte damals an Präsident Bush eine Begnadigung auszusprechen. Ein Fall, der deutlich macht, wie unsinnig so manche Gesetze in den USA sind, die letztendlich auch nichts bringen.

Interessant wird sein, ob diese ungewöhnliche Koalition etwas bringt. Kritiker der Koch Brothers werfen den Brüdern vor, dass sie derzeit keine klaren Signale aussenden, denn hier verlangen sie eine Strafrechtsreform und dort unterstützen sie Kandidaten, wie Scott Walker, der in seinem Bundesstaat härtere und längere Gefängnisstrafen auch gegen einfache Drogenkonsumenten durchgesetzt hat.

 

Das große Geld wartet

Nun also auch Scott Walker. Der Gouverneur aus Wisconsin will Präsident werden. Schon seit langem ist er in den Umfragen vorne mit dabei, obwohl noch nichts offiziell war. Doch die Koch Brothers hatten schon hinter den halb geöffneten Kulissen Wahlkampf geführt. Die erzkonservativen Milliardäre erklärten, dass sie im kommenden Wahlkampf fast eine Milliarde Dollar ausgeben wollen. Und ein Großteil wird auf „ihren“ Kandidaten, Scott Walker, herab rieseln.

Walker machte sich zum Liebling der Superreichen in den USA, als er aggressiv und offen die Gewerkschaften des öffentlichen Dienstes in seinem Bundesstaat anging und ihren Einfluss massiv beschränkte. Proteste und Demonstrationen halfen nichts, der 47jährige Scott Walker siegte und konnte sich auch in einer versuchten Abwahl behaupten. Seitdem ist er das Darling der Konservativen.

Scott Walker ist eigentlich der Kandidat im breiten republikanischen Feld, der die Partei nach einem blutigen Vorwahlkampf einen könnte. Wenn er ihn denn übersteht? Er ist kein Selbstdarsteller, wie Donald Trump. Kein politischer Erbe, wie Jeb Bush. Kein kläglich gescheiterter Kandidat, wie Rick Perry, der auf eine zweite Chance hofft. Walker ist jung, dynamisch, zielbewusst, redegewandt. Mit seinem Feldzug gegen die Gewerkschaften zeigte er, dass er keinem Kampf aus dem Weg geht. Mit ihm als Präsidenten hätten die Republikaner einen Mann im Weißen Haus, der die Uhren in vielerlei Hinsicht zurück drehen würde, eben auf GOP Zeitrechnung. Mindestlohn, Gesundheitsreform, Umweltgesetze, Steuergesetze… weg damit. Die Einwanderungs- und Sozialpolitik würde ganz neu ausgerichtet, die Außenpolitik auf amerikanische Interessen getrimmt, die militärische Aufrüstung wieder finanziert werden. Walker ist eigentlich der Wunschkandidat, der die Reihen im Kampf gegen Hillary Clinton schließen könnte. Und, wie die Ankündigung der Koch Brothers bereits zeigt, er würde genügend Geld im teuersten Zweikampf aller Zeiten mitbringen.

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Geld regiert die Welt

Die Nachricht kam im republikanischen Lager einem Erdbeben gleich . Die New York Times berichtete, dass sich David Koch und sein Bruder Charles Koch auf einen Kandidaten für die Präsidentschaftswahl geeinigt hätten. Wisconsins Gouverneur Scott Walker soll der Auserwählte sein. Die Koch Brüder sind Milliardäre, ihr Geld machte die Familie im Ölgeschäft. „Koch Industries“ ist das zweitgrößte Unternehmen in privater Hand in den USA. Die Kochs fördern schon seit Jahrzehnten mit ihrem Reichtum konservative Institute in den USA, sie galten lange Zeit als die Finanziers der Tea Party Bewegung und ohne ihre Schecks wird kein Republikaner gewählt.

Die Milliardärsbrüder David und Charles Koch.

Die Milliardärsbrüder David und Charles Koch.

Doch nun ließ ein enger Vertrauter der „Koch Brothers“ durchblicken, dass noch keine echte Entscheidung getroffen worden sei. Vielmehr werde man im Sommer zu einer Konferenz laden, auf der einige der Kandidaten ihre Positionen verdeutlichen dürfen. Man werde genau hinschauen, was für ein Team der jeweilige Kandidat zusammen gestellt hat, wie er sich präsentiert und vor allem „how they articulate issues the Kochs care about“, also wie sehr der Kandidat die Weltsicht der Brüder in Washington umsetzen würde.

Und die Weltsicht der „Brothers“ ist eindeutig. Von Demokraten halten sie nichts, sie verstehen sich als „pro freedom“, die Märkte bestimmen die Gesetze und Umweltpolitik steht nicht gerade hoch auf ihrer Prioritätenlisten. So haben sie 400 Kongressabgeordnete mit allerlei Grün davon überzeugt – oder gedrängt, ihre Unterschrift unter ein Versprechen zu setzen, dass diese keine Gesetze gegen „Global Warming“ unterstützen ohne gleichzeitige drastische Steuererleichterungen. Die Kochs sitzen mit an den Schaltstellen Amerikas.

Bei der letzten Wahl 2012 waren sie alles andere als erfreut, als sich am Ende Mitt Romney im GOP Kandidatenfeld durchsetzte. Sie sahen ihn als einen Abklatsch von Barack Obama, als keine ernstzunehmende Alternative im Kampf für die Rückeroberung des Weißen Hauses.

Geld regiert die Welt

Im Land von Dagobert Duck bestimmen die Superreichen, wie die Wahlen ausgehen. Heisst, Wahlkampfspenden sind nun Meinungsfreiheit. Das oberste Gericht in den USA hat mit einem vielweisenden 5:4 Richterspruch erklärt, dass noch mehr Geld in die Wahlkampfbudgets von Kandidaten, Parteien und politischen Kommitees fließen kann. Es gibt zwar nach wie vor Limits, wie hoch eine einzelne Spende sein kann, aber die Anzahl der einzelnen Spenden wurde aufgehoben. Meinungsfreiheit drückt man hier eben über das Scheckbuch oder das Bündel Dollarnoten in der Hosentasche aus.

Republikaner und die Großspender, wie die Koch Brothers, sind begeistert von diesem Urteil der konservativen Richtermehrheit. Sie sehen nun eine gute Möglichkeit die anstehenden Wahlen für sich zu entscheiden. Mit Geld kann man es schon richten, wir wollen ja nicht vom Kaufen reden. Die Wähler werden also mit Negativwahlkampf bombardiert werden. Demokraten und Liberale im Land zeigten sich entsetzt. Die fünf Richter würden nun die 2002 lang ausgearbeitete Wahlkampfspendenreform aushöhlen. Sie hätten mit ihrem Entscheid die Schleusentore geöffnet. Der Vorsitzende Richter, John Roberts, erklärte für die Mehrheitsmeinung, nun sei eben der Kongress gefragt, neue Gesetze zu verabschieden, damit es weiterhin einen ordentlichen Ablauf gebe. Stephen Breyer meinte daraufhin für die vier Richter der Minderheit, dass das ein sehr naives Weltbild sei. Der tief gespaltene Kongress werde sich nie auf neue Regeln und Gesetze einigen können.

Amerika das Land in dem zwar nicht jeder wählen kann, aber wenn man wählt ist nicht jede Stimme gleich viel wert. In Zahlen drückt sich das so aus. Die 30 aktivsten politischen Super PAC Spender (PAC = Political Action Committee) haben in der Präsidentschaftswahl Obama gegen Romney genausoviel ausgegeben wie 3,7 Millionen Kleinspender, die jeweils 200 Dollar und weniger für ihren Kandidaten gaben, also 313 Millionen Dollar. Wahlen in den USA erinnern immer mehr an George Orwells „Farm der Tiere“: Alle Tiere sind gleich, aber manche sind gleicher.

Bis hierhin und nicht weiter

John Boehner ist sauer. Der Sprecher des US Kongresses hat die Faxen dicke in seiner Partei. Ständig nörgelt da einer aus den hinteren Reihen der Fraktion, andauernd werden er und seine republikanischen Kollegen von erzkonservativen Tea-Party Organsiationen scharf angegangen. Nun war es mal wieder soweit. Boehner stimmte dem Haushaltsvorschlag von Paul Ryan und Patty Murray zu. Ein überparteilicher Kompromiss, der eigentlich niemanden als Sieger erscheinen läßt.

Doch die Tea-Party Organisationen, wie Club for Growth, Heritage Action und auch die Koch Brothers kritisierten den Entwurf scharf. „Wir unterstützen Marco Rubio, Ted Cruz, Tom Coburn, Rand Paul, Mitglieder des „Republican Study Committee“ und andere Finanz-Konservative, die den Ryan-Murray Deal ablehnen“, erklärte Club for Growth Präsident Chris Chocol. Eine klare Kampfansage an das republikanische Establishment und vor allem Sprecher John Boehner. Der wehrte sich umgehend gegen diese Verbalattacken von außen. „Diese Gruppen benutzen unsere Mitglieder und sie benutzen das amerikanische Volk für ihre Ziele. Das ist unglaublich. Wenn man für einen Schuldenabbau ist, dann ist man für diesen Entwurf“.

Selten hat sich Boehner so klar gegen die einflussreichen Tea-Party Organisationen ausgesprochen. Und das vor einem wichtigen Wahljahr. 2014 wird erneut das gesamte Abgeordnetenhaus und Teile des Senats neu gewählt. Die Konservativen hoffen bei den Wählern zu punkten. Mit Obamacare und der Schuldenkrise wollen sie die Wähler für einen Rechtsruck gewinnen. Fraglich ist derzeit, wie sich die innerparteilichen Querelen der Republikaner auf den Wahlkampf und das Gesamtabschneiden der Partei auswirken wird.

 

Warnung vor Obama Sieg

„We can’t afford four more years“, wir können uns nicht noch weitere vier Jahre leisten. Mit dieser Message ziehen Mitt Romney und Paul Ryan durchs Land. Es sei zwar vor vier Jahren ein nettes Experiment gewesen mit „Hope“ und „Change“ auf den Plakaten, aber Tatsache ist, Obama muß weg, Obama der Totalausfall im Weißen Haus. Das Land stehe am Abgrund und mit einem Wahlsieg würden die Vereinigten Staaten von Amerika endgültig im Hades ankommen.

Doch nicht nur das direkte Kontrahentenpaar Romney/Ryan hämmern diese dramatische Botschaft durch die Lande, mittlerweile verbreiten auch konservative Unternehmer die Angst-Message. Ganz direkt wenden sie sich an ihre Mitarbeiter und erklären, wenn man Obama wählt, dann sei der eigenen Job gefährdet. Die Koch Brothers, maßgebliche Finanziers des Romney Wahlkampfes, haben sich über ihren Unternehmenspräsidenten Dave Robertson in einer Rundmail vom 1. Oktober an alle Angestellten gewandt. Darin heißt es u.a., dass „viele unserer mehr als 50.000 US Mitarbeiter und Vertragsarbeiter die Konsequenzen zu spüren bekommen“, wenn man für Präsident Obama und andere Demokraten in der 2012 Wahl stimmen würde. Daneben wurde auch noch gleich eine Liste mit konservativen Kandidaten aufgeführt, die die Koch Brothers unterstützten.

Weiter heißt es in der Mail: „Vor jeder Präsidentschaftswahl wird uns erklärt, sie sei wichtig und historisch, diese hier wird jedoch wirklich darüber entscheiden, welche Art von Amerika zukünftige Generationen erben werden. Wenn wir Kandidaten wählen, die Hunderte von Milliarden Dollar an geliehenem Geld für weitere Unterstützungen an ein paar Kumpels ausgeben wollen, beispiellose und hinderliche Regularien für Unternehmen einführen, wichtige neue Bauvorhaben verhindern oder verzögern und dazu noch den freien Handel extrem beschränken, dann werden mehr als 50.000 unserer US Mitarbeiter die Konsequenzen zu spüren bekommen, durch höhere Spritpreise, ausufernde Inflation und andere Krankheiten. Das alles ist wahr, unabhängig Ihrer eigenen politischen Überzeugung“.

In der vergangenen Woche meldete sich David Siegel, Gründer und Präsident von Westgate Resorts bei seinen 8000 Mitarbeitern. „Es ist ganz einfach. Wenn ich oder meine Firma weitere Steuern aufgebürdet bekommen, wie es unser derzeitiger Präsident vor hat, dann werde ich keine andere Wahl haben, als dieses Unternehmen zu verkleinern. Anstelle von Wachstum, werde ich kürzen. Das bedeutet weniger Jobs, weniger zusätzliche Leistungen und auf alle Fälle weniger Möglichkeiten für jeden hier. Also, wenn Sie Ihre Wahl machen, fragen Sie sich, welcher Kandidat versteht das Wirtschaften als Geschäftsmann und wer nicht? Wessen Politik gefährdet Ihren Job? Beantworten Sie diese Fragen und Sie werden wissen, wer ihren Arbeitsplatz sichern und erhalten wird“.

Das war nicht das erste mal, dass Siegel so direkt ins Wahlverhalten seiner Mitarbeiter eingreift. In der 2000er Wahl zwischen George W. Bush und Al Gore ließ er herausfinden, wie seine Angestellten politisch eingestellt waren. „Wenn sie für Bush waren, ließen wir sie zur Wahl registrieren. Wenn sie für Gore waren, dann nicht“, erklärte er anschließend stolz in einem Interview mit Bloomberg Business Week.

Die Koch Brothers und auch David Siegel sind nicht die einzigen konservativen Unternehmer, die sich unverhohlen an ihre Mitarbeiter wenden und dabei die Angstkeule über den Köpfen schwingen. In einigen Bundesstaaten geht es um ein paar Wählerstimmen mehr oder weniger, man denke nur an Florida im Wahljahr 2000, als George W. Bush mit 537 Stimmen mehr diesen Bundesstaat und letztendlich damit das Weiße Haus gewann.