Ein Trauerspiel: Akt 327

In diesen Minuten stimmen die amerikanischen Senatoren über irgendwas ab, was mit „Obamacare“ zu tun hat. So richtig durchblicken tut kaum noch jemand bei diesem Possenspiel in Washington. Oder zitieren wir hier mal Präsident Donald Trump, als er nach dem Wahlkampf auf dem Chefsessel im Oval Office Platz nahm und merkte, so einfach und so schnell kann er die Gesundheitsreform seines Vorgängers nicht mit einem Federstrich loswerden. Trump meinte „Healthcare, it’s complicated“. Ach was!

So schön groß wird Trump-Care. Foto: Reuters.

Seit sieben Jahren wettern die Republikaner gegen die verhasste gesetzliche Krankenversicherung, die Barack Obama und die Demokraten verabschiedet hatten. Mit ihrer Ablehnung und mit einem Wust an Falschaussagen und offenen Lügen gewannen die Republikaner in den Folgejahren Wahlkämpfe. Im Kongress und Senat brachten sie immer wieder Anträge ein, um „Obamacare“ abzuschaffen, wohl wissentlich, dass Präsident Obama so etwas nie unterzeichnen würde. Der „Affordable Care Act“ blieb das „Law of the land“.

Nun allerdings haben sie im Weißen Haus einen Präsidenten sitzen, der schon mit gezücktem Füller da sitzt und darauf wartet, „Obamacare“ endlich in die Tonne kloppen zu können. Und das ohne Rücksicht auf Verluste. Trump geht sogar so weit, den Demokraten vorzuwerfen, sie seien „nicht patriotisch“ und „unamerikanisch“, wenn sie nicht für den lauen Vorschlag der Republikaner stimmten, obwohl die eigenen Reihen noch nicht einmal geschlossen hinter dem Papier stehen. Und Trump selbst, der Oberpolterer gegen das „worst ever“ Krankenversicherungsgesetz, hat außer Luftschwingungen bislang auch nichts kluges oder ernstzunehmendes zur Diskussion beigetragen. Er will alles nur billiger machen, jeder werde eine Krankenversicherung haben, keiner werde benachteiligt, „a beautiful healthcare bill“. Wie war das noch mit dem kompliziert sein?

Was in diesen Tagen, Wochen und Monaten der Trump-Ära immer deutlicher wird, die Republikaner hatten und haben keinen Plan. Sieben Jahre sind eine lange Zeit. Da hätte man eigentlich erwarten können, dass eine eigene Reform durchdacht, ausformuliert und innerparteilich verabschiedet worden wäre. Doch das ist nicht der Fall. Stattdessen fliegen die Fetzen zwischen den Parteiflügeln. Die einen wollen alles abschaffen, die anderen wollen einiges behalten. Das heißt, einen Kompromiss wird es nicht geben. Nicht heute, nicht morgen und auch nicht in einem halben Jahr. Die Reform der Gesundheitsreform wird also wieder Wahlkampfthema werden. Auf geht’s ins Jahr 2018.

Make (some) America Great Again

Die gute Nachricht gleich zu Anfang, Donald Trump hat in seiner Rede mal nicht gegen die Medien gewettert. Das ist doch schon mal ein Highlight in diesen Tagen. Aber wer weiss, was heute Nacht noch per Twitter von ihm kommt. Man ist es ja gewohnt, dass er nachtritt.

Trump hat eigentlich am Abend alles angesprochen, was er auch im Wahlkampf angesprochen hat. Es war eine Wahlkampfrede light. Trump hatte dabei seine Basis im Blickwinkel, jene Amerikaner, die nicht an den Küsten, sondern im “Heartland” der USA leben, also in Kansas, Missouri, Wyoming, in den sogenannten „overfly States“. Es ging in dieser Rede um Sicherheit, um den Ausbau des Militärs und auch um einen verstärkten Nationalismus, für den Trump steht. Und dann durfte natürlich auch das obligatorische Schulterklopfen nicht fehlen. Trump liebt sich auch vor dem versammelten Kongress.

Präsident Donald Trump hat große Pläne. Foto: Reuters.

Als Donald Trump die Frau von William „Ryan“ Owens ansprach, die er eingeladen hatte, fing diese an zu weinen. Owens war Mitglied einer Spezialeinheit, die eine Woche nach Amtsantritt im Jemen eingesetzt wurde, um in einer Nacht- und Nebelaktion eine Terrorzelle zu bekämpfen. Owens kam dabei ums Leben. Allerdings übernimmt Trump nicht die Verantwortung, obwohl er die Aktion angeordnet hat. Er schiebt nun die Verantwortung auf seinen Vorgänger Barack Obama und auf die Generäle. Die Kommentatoren waren gespalten, ob die Einladung der Frau richtig war, denn der Vater von William Owens weigerte sich bislang Donald Trump zu treffen.

Trump gab sich insgesamt auffallend zurückhaltender. Es fehlte also schon der Unterhaltungswert, also seine Angriffe…nur gelegentlich kamen die, als er sagte, der Kongress solle zusammen arbeiten, um im gleichen Atemzug seinen Vorgänger Barack Obama und dessen Politik schlecht zu reden. So baut man wahrlich keine Brücken. Aber insgesamt war es eine eher präsidiale Rede…auf alle besser als die bei seinem Amtsantritt.

Lautstarke Proteste, die im Vorfeld angesprochen wurden, gab es nicht, eher symbolisches Nichtklatschen und Sitzenbleiben. Hinzu trugen viele Demokratinnen weiß, als Zeichen des Protestes gegen Donald Trump. Und das fiel am Fernseher auf, was ja auch gewollt war.

Donald Trump machte in dieser Ansprache deutlich, dass er sein Ding durchziehen will. Er zeigte unfreiwillig, wie gespalten der Kongress ist, und auch, dass nicht alle Republikaner hinter dem stehen, was der Präsident da vor hat. Man denke daran, dass Trump in seiner Rede viele aufgeblähte und neue Regierungsprogramme umsetzen will, aber die Republikaner eigentlich für eine kleinere Bürokratie eintreten. Das wird noch Probleme geben. Trump hat viel versprochen und das wird alles richtig Geld kosten. Wo das herkommen soll, davon hat er nicht geredet. Nur in einem Interview auf FOXNews am Dienstagmorgen erklärte er, ein Wirtschaftswachstum von vier Prozent werde seine Programme tragen. Davon sind die USA aber weit entfernt.

Trump hat am Abend vor dem Kongress, vor der Nation und sicherlich auch vor der Welt ganz deutlich bestärkt, dass die USA einen “America First” Weg einschlagen werden. Wer daran bislang gezweifelt hat, wurde eines besseren belehrt. Trump machte deutlich, dass er nun den Weg vorgibt und er kein Interesse daran hat, langjährige Bündnisse, Verträge und Partnerschaften vor die Interessen der USA zu stellen. Die amerikanische Diplomatie wird damit sehr geschwächt. Trump ist damit ein Partner, auf den man sich international nicht verlassen kann.

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Barack Obamas letzte "State of the Union" Rede. Foto: AFP.

Barack Obamas letzte „State of the Union“ Rede. Foto: AFP.

Das war es also. Barack Obamas letzte „State of the Union“ Rede. Noch ein paar Monate, dann ist die Amtszeit des ersten afro-amerikanischen Präsidenten vorbei. Ich sage ganz bewußt ein paar Monate, denn je näher der Wahltag im November kommt, desto weniger wird der Präsident noch beachtet werden. Die Politik Amerikas findet derzeit auf der Straße statt. Im Kongress passiert in diesem Jahr nicht mehr viel, auch dort gibt es das große Stühlerücken.

Diese „State of the Union“ war für mich Barack Obamas stärkste Rede in seiner gesamten Amtszeit, denn sie erinnerte sehr an den Barack Obama, der 2007 kandidierte. Da war wieder viel “Hope” und “Change” in den Sätzen. Der Glaube und die Hoffnung an den amerikanischen Geist, an den “American Way of Life”. Obama appellierte an die Amerikaner zusammen nach vorne zu blicken, gemeinsam die Probleme anzugehen. Und er meinte auch, er habe darin versagt, Amerika zu einen. Vieles trenne die politischen Seiten, aber vielmehr verbinde Republikaner und Demokraten, so Obama. Das war eine starke Aussage im aktuellen Politzirkus.

Obama scherzte am Anfang seiner Rede, dass er sich diesmal kurz halten wolle, am Ende wurde es dann noch eine gute Stunde. Und er hat gesagt, dass er sich noch nicht zur Ruhe setzen will, einige politische Felder seien noch zu beackern. In der Wirtschaft, der Arbeitsmarktpolitik, der Strafvollzugsreform, aber Obama will im letzten Jahr seiner Amtszeit auch noch das Gefangenenlager in Guantanamo Bay schließen. Es wird höchste Zeit, dieses Wahlversprechen einzulösen. Viele der angerissenen Schwerpunkte hängen allerdings davon ab, ob die Republikaner im Kongress mitziehen. In einem Wahljahr ist das eher unwahrscheinlich. Auf die großen Reformen braucht man daher nicht mehr zu hoffen.

Doch es war ein ganz klare Wahlkampfrede, die der scheidende Amtsinhaber da an das amerikanische Volk richtet. Er setzte den Ton für einen zivilen Umgang miteinander, sprach indirekt auch die republikanischen Kandidaten, wie Donald Trump on Ted Cruz an. Trump hatte seine Mauer und seine Grenzschließung für Muslime gefordert, Cruz Flächenbombardements gegen den Islamischen Staat. All dem erteilte Obama eine Absage und meinte, das sei mit den Grundwerten der USA nicht vereinbar. Interessanterweise erhielt er dafür Beifall von den Republikanern im Kongress. Diese Rede war aber auch noch eine Rede für Obama selbst. Nach monatelangen Verbalangriffen und Tiefschlägen der republikanischen Kandidaten, wollte er diese letzte große Chance nutzen sein politisches Erbe im rechten Licht darzustellen.

Wie erwartet haben Trump und Co kein gutes Haar an Obama und seiner Rede gelassen. Der Donald erklärte, Obama sei langweilig und lethargisch gewesen, Trump selbst hätte Probleme gehabt, dabei nicht einzuschlafen. Auch die anderen Kandidaten meldeten sich zu Wort und meinten, der Präsident sei voller schöner Worte, aber er schütze die Amerikaner nicht vor den Terroristen. Interessant war die traditionelle republikanische Antwort nach der Rede Obamas. Die hielt die Gouverneurin von South Carolina, Nicki Haley, die Tochter indischer Einwanderer. Interessant deshalb, weil die republikanische Führung damit auch ein klares Zeichen gegen die Rundumschläge eines Donald Trump setzen wollte.

 

Na denn, Prost!

Der demokratische Abgeordnete Bob Brady trinkt aus dem Wasserglas des Papstes.

Bob Brady trinkt aus dem Wasserglas des Papstes.

Sachen gibt’s, die gibt’s gar nicht. Und doch, manchmal gibt es sie wirklich. Nachdem Papst Franziskus am Donnerstag im US Kongress eine denkwürdige Rede hielt, die in Teilen in beiden politischen Lagern sehr positiv aufgenommen wurde, kam die Zeit des demokratischen Abgeordneten Bob Brady aus Pennsylvania. Der Pontiff verließ das Gebäude, alles blickte auf ihn, als Brady sich zum Rednerpult schlich und das Wasserglas des Papstes „klaute“. Damit ging er in sein Büro, nahm einen tiefen Schluck, gab es weiter an seine Frau und zwei Mitarbeiter, die ebenfalls aus dem Wasserglas tranken. Anschließend rief er den demokratischen Senator Bob Casey, ebenfalls aus Pennsylvania, in sein Büro. Der kam mit Frau und Mutter, alle drei tauchten ihre Finger in das Glas und bekreuzigten sich.

Nachdem die Aktion bekannt wurde, erklärte sich Bob Brady gegenüber der Washington Post. Natürlich werde er für das Glas zahlen, meinte er. Diebstahl sei es also nicht. Auf den Einwand der Zeitung, dass es ja eigentlich kein gesegnetes Wasser sei, denn der Papst habe lediglich daraus getrunken. „Es interessiert mich nicht, was sie denken“, antwortete der Demokrat. „Alles was der Papst berührt ist gesegnet. Daran glaube ich und niemand wird mich davon abbringen.“

Den Rest Wasser hat er nun in eine Flasche abgefüllt, um damit seine Enkelkinder zu segnen. Das Glas selbst will Bob Brady nun an eine Spurensicherung schicken, die die Fingerabdrücke des Papstes verifizieren sollen, denn „jeder kann ja einfach sagen, er habe ein Glas des Papstes“. Es war auch nicht das erste Glas, das Brady mitgehen hat lassen. Auch bei der „State of the Union“ Rede von Barack Obama, klaute er danach das Wasserglas vom Rednerpult. Da sag nochmal einer, der US Kongress sei kein Tollhaus.

 

Die Antwort kam von oben

John Boehner schmeisst die Brocken hin. Nur einen Tag, nachdem der „Speaker of the House“, der dritthöchste gewählte Vertreter in den USA, eine sehr persönliche Begegnung mit dem Papst hatte, trat er vor die Presse. „Heute morgen bin ich aufgewacht, habe gebetet…und mir gesagt: „Heute ist der Tag, an dem ich es machen werde“. Gemeint war sein Rücktritt von der Position des Sprechers.

John Boehner tritt überraschend von seinen Ämtern zurück. Foto: AFP.

John Boehner tritt überraschend von seinen Ämtern zurück. Foto: AFP.

John Boehner war umstritten im Abgeordnetenhaus. Und das gerade in den eigenen Reihen. Der erzkonservative Tea-Party Flügel warf ihm vor, zu lasch zu sein, zu emotional, Konfrontationen aus dem Weg zu gehen und nicht hart genug gegenüber Barack Obama aufzutreten. Boehner war der Gegner des Präsidenten, doch auch sein Vertrauter. Gemeinsam gingen die beiden Männer oftmals Kompromisse ein, zeigten, dass man durchaus in Washington auch gemeinsam regieren kann. Das kam in den eigenen Reihen alles andere als gut an.

Gestern noch stand der Katholik John Boehner mit dem Papst im Kongress, ein kurzes Gespräch danach, Dankesworte von Franzikus an Boehner für dessen Einsatz für Kinder und Bildung. Der Papst legte den Arm um Boehner und bat den Sprecher des Abgeordnetenhauses, für ihn zu beten. „Well, who am I to pray for the pope? But I did“, umschrieb der Katholik John Boehner tief berührt diese kurze Begegnung. Und anscheinend wurde ihm im stillen Gebet klar, dass seine Zeit als wichtigster Republikaner in Washington gekommen war. Eine ehrliche Entscheidung, es war seine Entscheidung, Art und Zeitpunkt. Doch sie macht auch deutlich, in welchem Zustand die Reagan-Partei ist. Nur noch ein Schatten ihrer selbst. Tief gespalten, zerstritten, ohne gemeinsame Linie. So gehen die Republikaner in das wichtige Wahljahr 2016. Ohne John Boehner, der für sich einen Ausweg aus dem ganzen Washingtoner Chaos gefunden hat.

 

 

Friede, Freude, Eierkuchen für einen Tag

Die Republikaner haben die „Midterm“ Wahlen im November haushoch gewonnen. Im Abgeordnetenhaus konnten sie ihre Mehrheit ausbauen, im Senat sind sie nun auch die bestimmende Kraft. Und noch am Wahlabend kündigten sie an, einiges von dem, was Präsident Barack Obama durchgesetzt hatte, rückgängig zu machen.

Natürlich werden die Konservativen nun versuchen, die verhasste Gesundheitsreform, „Obamacare“, aus den Angeln zu heben, und wenn das nicht funktioniert, wird einfach der Geldhahn hier und da für das Mammutprojekt zugedreht. Auch so kann man Politik machen. Sabotage von oben herab.

Der Republikaner John Boehner küsst nach der Wahl die Demokratin Nancy Pelosi. Noch ist alles harmonisch.

Der Republikaner John Boehner küsst nach der Wahl die Demokratin Nancy Pelosi. Noch ist alles harmonisch.

Heute sind nun die neuen Abgeordneten und Senatoren vereidigt, die Sprecher John Boehner und Mitch McConnnell gewählt worden. Das war es dann auch schon, danach standen die Empfänge an. Aber schon morgen soll es rund gehen. Die Republikaner wollen zuallererst einige ihrer Wahlkampfforderungen durchsetzen, heißt, die Umweltpolitik des Präsidenten zunichte machen. Die Riesenpipeline Keystone XL von Kanada bis an den Golf von Mexiko soll nun durch den Kongress und den Senat gehämmert werden, denn bislang blockierten die Demokraten im Senat  das Projekt. Schon in der nächsten Woche könnte Obama das Gesetz auf seinem Schreibtisch im Oval Office haben. Und wie es aussieht, wird er sein Veto einlegen.

Die Republikaner werden das als  fatales Zeichen werten, immerhin gehe es um Jobs und billige Spritpreise, meinen sie. Da könnte man nicht so aufs Grundwasser, ein paar Lurche, Fische und Vögel achten. Obama hingegen verweist darauf, dass eigentlich nur der kanadische Betreiber der Pipeline dick Kohle machen wird. Arbeitsplätze werde es nur beim Bau der Röhre geben, nicht jedoch langfristige im „American Heartland“.

Die Zeichen stehen auf Sturm, denn Boehner und McConnell planen schon jetzt so einiges zu stoppen und zu untergraben, was für Obamas Politik der letzten sechs Jahre steht. Allen voran eben die Umweltpolitik. Es geht um die Pipeline, es geht um Ölbohrungen in Naturschutzgebieten, es geht um den Kohlebergbau, es geht um die Einhaltung internationaler Abkommen und Richtlinien. Was die Republikaner nun vorhaben, wird nicht nur Auswirkungen auf die USA haben, sondern auch auf die internationale Gemeinschaft. So wird z.B. offen damit gedroht, die Auszahlung von drei Milliarden Dollar zu stoppen, die Obama zur Hilfe ärmerer Länder versprochen hat, die vom „Global Warming“ direkt betroffen sind. Der Präsident stände dann international etwas bedröppelt dar. Es scheint, die Grand Old Party dreht in der Umwelt- und Energiepolitik die Uhren rückwärts. Von einer zukunftsorientierten Partei kann da nicht mehr gesprochen werden.

Der Kleinkrieg der Konservativen

Der Republikaner John Boehner soll Präsident Barack Obama ausladen, fordern Mitglieder der Tea Party.

Der Republikaner John Boehner soll Präsident Barack Obama ausladen, fordern Mitglieder der Tea Party.

Während in rund 150 amerikanischen Städten gegen Polizeigewalt, Rassismus und für Gleichberechtigung demonstriert wird, finden die Republikaner immer noch etwas, um Präsident Barack Obama anzugehen. Seit Amtsantritt gibt es eine offene Konfrontation. Einige meinen, das hätte rassistische Gründe. Andere wiederum erklären, Obama sei ein Sozialist und nicht patriotisch genug. Wieder andere meinen, der Amtsinhaber sei einfach überfordert und hätte von Tuten und Blasen keine Ahnung. Und das zieht sich nun schon seit 2008 hin.

Das Land brennt an allen Ecken und Enden, die Probleme auf internationaler und nationaler Ebene türmen sich zuhauf, doch den Republikanern geht es nur darum, Präsident Barack Obama auch weiterhin auszubremsen, zu demütigen, ihn auflaufen zu lassen. Auch wenn man ihn nicht mag, auch wenn man zahlreiche seiner politischen Ziele nicht unterstützen kann und will, sollte man dennoch rede- und kompromissbereit sein, denn ohne wird das Land vor die Wand gefahren. Einen politischen Stillstand in den kommenden zwei Jahren können sich die USA nicht erlauben, doch genau darauf bauen einige Republikaner; „seht her, der Präsident ist ein Vollpfosten, der nichts zustande bringt“.

Es ist also nicht verwunderlich, dass Teile der Konservativen im Land verlangen, dass der Sprecher des Abgeordnetenhauses, John Boehner, Präsident Barack Obama nicht zur „State of the Union“ Rede vor dem gesamten Kongress einlädt. Sie verlangen, er solle nur eine schriftliche Fassung abliefern, quasi seiner verfassungsmäßigen Pflicht nachkommen und gut ist. Damit soll gezeigt werden, dass Obama im Kongress nicht mehr willkommen ist.

Klare Worte, eine klare Geste. Sicherlich wird Boehner dem Vorschlag aus den Tea Party Kreisen seiner Partei nicht folgen, denn damit würden die Republikaner ganz schlecht dastehen. Allerdings wird mit dieser Idee klar, wie tief mittlerweile der Graben zwischen Weißem Haus und Kapitol geworden ist. Die nächsten zwei Jahre bedeuten Stillstand für die USA. Obama kann nur noch im Alleingang regieren, und das wird er tun.

Wenn das Kapital spricht

Bill Gates fordert Einwanderungsreform.

Bill Gates fordert Einwanderungsreform.

Bill Gates, Warren Buffett und Sheldon Adelson sind drei der reichsten Männer der Welt. Ihnen gehört zusammen ein Vermögen von rund 160 Milliarden Dollar. Microsoft Gründer Gates und Investor Buffett haben in der Vergangenheit Barack Obama unterstützt, Las Vegas Kasino Mogul Adelson hat im Wahlkampf 2012 etwa 100 Millionen Dollar gegen die Wiederwahl von Obama ausgegeben. Doch trotz der politischen Differenzen haben die drei nun einen gemeinsamen Beitrag in der New York Times veröffentlicht.

Die Superreichen verstehen nicht, warum es keine Reform des Einwanderungsgesetzes in den USA gibt, obwohl Demokraten, Republikaner und Präsident Obama über die dringende Notwendigkeit überein stimmen. Die drei schreiben in ihrem Kommentar, dass sie trotz politischer Differenzen, in der Lage seien, einen Gesetzestext zu verfassen. Ausdrücklich werfen sie dem republikanisch dominierten Kongress vor, nicht zu handeln, auf Zeit zu setzen, die Reform unnötig zu politisieren.

Gates, Buffett und Adelson sahen sich zu diesem öffentlichen Schritt gezwungen, nachdem die Situation an der mexikanischen Grenze immer mehr außer Kontrolle gerät und gleichzeitig der Sprecher des Kongresses, der Republikaner John Boehner, erklärte, eine Reform sei notwendig, werde aber im Wahljahr 2014 nicht mehr kommen.

„This land is your land, this land is my land“

„…from California to the New York Island. From the red wood forest to the Gulf Stream waters. This land was made for you and me.“ Diesen wohl bekanntesten amerikanischen Folk Song schrieb Woody Guthrie 1940. Er war ein politischer Sänger, der die Schönheiten und die Bedeutung Amerikas erkannte. Und klar war für ihn, dass Amerika allen Bürgern gehört.

Yosemite Nationalpark

Yosemite Nationalpark

Wenn Touristen durch die USA reisen, sind sie begeistert von den Nationalparks, die wohl weltweit einzigartig sind. Der Autor und Pulitzer Preis Träger, Wallace Stegner, schrieb einmal über die amerikanischen Nationalparks: „National parks are the best idea we ever had. Absolutely American, absolutely democratic, they reflect us at our best rather than our worst.“ Die Millionen Besucher Jahr für Jahr geben ihm darin wohl recht.

Doch Teile der republikanischen Partei sehen das anders. Im US Kongress wird derzeit eine Initiative geblockt, weiteres Land dem Yosemite Nationalpark zuzuführen. Eine Umweltgruppe hatte vor zehn Jahren Land von einer Familie gekauft, dass an den Park angrenzt und seit 1925 im Privatbesitz war. Für dieses Land gibt es viele Interessenten, denn es ist als Bauland für zehn Häuser ausgewiesen. Allerdings würde die Umweltgruppe gerne das Waldgebiet der Nationalparksbehörde verkaufen, um es zu bewahren. Und da ist nun der Haken. Tea Party Aktivisten, allen voran deren Abgeordneter Tom McClintock, dessen Distrikt genau hier ist, blockieren eine Erweiterung des 1939 verankerten Yosemite Nationalparks. McClintock glaubt nicht, dass es zum Wohl der Amerikaner sei, wenn man noch mehr Land unter die Aufsicht der Nationalparksbehörde stellt. Vielmehr fordert er, dass öffentliches Land für die Viehzucht, die Land- und Holzwirtschaft und den Bergbau geöffnet wird. Davon hätte Amerika mehr, als von Nationalparks, so McClintock.

McClintock muß sich in diesem Jahr einer Wiederwahl stellen. Sogar sein innerparteilicher Konkurrent, der Republikaner Art Moore, fordert den Erwerb des zusätzlichen Landes für den Yosemite Nationalpark. Moore lobt die Initiative der Umweltgruppe, die den Wert dieses Landes erkannt hat und sogar unter Marktwert das Waldgebiet der öffentlichen Hand überschreiben will. Die Tea Party, und das wird immer deutlicher, entwickelt sich mehr und mehr zu einer regierungsfeindlichen Organisation, die alles ausbremst, was auch nur annähernd mit Washington zu tun hat. Man kann nur hoffen, dass im November diese Feierabendpolitiker selbst von den Wählern ausgebremst werden..

Sie lachen sich schon ins Fäustchen

Am 4. November ist Wahltag in den USA. Das gesamte Abgeordnetenhaus und ein Drittel des Senats werden neu bestimmt. Die Republikaner hoffen, ihre Mehrheit im Kongress ausbauen und endlich wieder die Mehrheit im Senat stellen zu können. Und wie es derzeit aussieht, könnte genau das durchaus gelingen.

Zwei seriöse Umfragen ein halbes Jahr vor dem Wahltag sehen die Stimmung in der Bevölkerung am kippen. Präsident Obama ächzt nach wie vor mit niedrigen Umfragewerten durch seine zweite Amtszeit, mehr und mehr Demokraten distanzieren sich von ihm. Warme Worte holt sich Obama nur noch von alten Freunden aus Übersee. Mittlerweile werden nicht mehr die Republikaner für die schwächelnde Wirtschaft und Amerikas Probleme verantwortlich gemacht, sondern die Partei des Präsidenten. Das Wahlvolk will Veränderungen, Fortschritte, Neuausrichtungen, doch nichts geht in Washington.

Die Republikaner verschanzen sich hinter den alten Themen „Obamacare“ und „Benghazi“. Damit wird der Präsident und seine Partei bombardiert. Damit wird Wahlkampf geführt und damit werden die Republikaner wohl die Wahl gewinnen. Danach ist Stillstand angesagt, denn Barack Obama kann danach überhaupt nicht mehr regieren. Die politischen Verhältnisse werden sich im November wohl verschieben und der Blick beider Lager ist nach vorne auf 2016 gerichtet. Wer wird ums Weiße Haus kandidieren?

Amerika pendelt derzeit wieder Richtung konservativer Führung. Was das bedeuten könnte, wurde in den letzten Wochen klar.  Die Gesundheitsreform würde rückgängig gemacht oder definanziert werden. Außenpolitisch würden alte-neue Töne gespielt werden, die Blockpolitik würde ein Comeback feiern. Ein neues Wettrüsten schiene dann unumgänglich zu sein. Auch innenpolitisch hätte eine Mehrheit der Republikaner mit einem republikanischen Präsidenten im Weißen Haus dramatische Folgen für die Umwelt-, die Sozial-, die Einwanderungspolitik. Und langfristig würde die republikanische Politik durch anstehende Verfassungsrichternominierungen auf Jahre, wenn nicht sogar auf Jahrzehnte hinaus gefestigt werden. Amerika steht am Scheideweg, man sollte in Deutschland genau hinsehen, was hier passiert, denn es wird dramatische Folgen haben.