Kaliforniens Demokraten haben ihren Skandal

Dem kalifornischen Senator Leland Yee droht eine längere Haftstrafe. Yee ist nicht irgendein Politiker in Kalifornien. Er sollte und wollte „Secretary of State“ werden, quasi der kalifornische Außenminister. Eine wichtige Position im „Golden State“. Doch damit ist es nun vorbei. Am Dienstag durchsuchten FBI Agenten seine Büros in Sacramento und San Francisco, sein Haus im Sunset Distrikt von San Francisco und andere Örtlichkeiten, verhafteten neben Leland Yee auch 25 weitere Verdächtige. Vorgeworfen wird dem einflußreichen Demokraten und anderen in diesem kriminellen Zirkel eine Latte an Straftaten, die von Waffenschmuggel, Korruption, bis Auftragsmord und Drogenhandel reichen. Mit verdächtigt werden Mitglieder eines chinesischen Syndikats, das von Chinatown in San Francisco aus enge Kontakte nach Asien unterhielt. Seit den 80er Jahren versuchte das FBI dieses Syndikat zu knacken.

Leland Yee wird vor allem durch direkte Treffen mit Undercover Agenten belastet. Ihnen soll der Senator im Gegenzug für Wahlkampfspenden Maschinengewehre und Raketenwerfer angeboten haben. Die 137 Seiten umfassende Anklageschrift liest sich wie das Drehbuch eines Hollywoodstreifens. Enge Verquickung zwischen Politik und internationalen kriminellen Vereinigungen, die bis nach Asien und Russland reichen. Ein korrupter Senator, der Waffen liefern will, doch in der Öffentlichkeit dafür bekannt ist, strengere Waffengesetze durchgesetzt zu haben. Dazu Undercover Agenten, die jahrelang verdeckt ermittelten. Und dann kam der laute Schlußpunkt in dieser Saga mit einem verdutzten Leland Yee vor den Fernsehkameras, der so gar nicht verstehen wollte, was da gerade passierte.

Die demokratischen Führungen im Abgeordnetenhaus und Senat in Sacramento zeigten sich geschockt von diesen Anschuldigungen und forderten Lee umgehend auf, seine Ämter niederzulegen. Yee ist derzeit auf Kaution im Freien. 500.000 Dollar und seinen Reisepass mußte er bei Gericht hinterlegen. Im Strudel der Ermittlungen droht den Demokraten weiterer Schaden. Und dieses Jahr ist ein Wahljahr in Kalifornien.

Kongo – Hoffnung ohne Zukunft

Der Kongo, ein Land, das man nicht zu fassen bekommt. Riesig wie Europa, aber unwegbar, ohne Infrastruktur wie Straßen, funktionierende  Strom- und Wasserversorgung, geprägt von Korruption in allen Gesellschaftsschichten, regiert von einer Machtelite, die das an und für sich reiche Land erbarmungslos ausbeutet.

An der Grenze zum Kongo, auf der ruandischen Seite in Cyangugu, treffe ich noch auf Sigi und Gerti, zwei Nürnberger, die mit dem Motorrad unterwegs sind. Ein Jahr haben sie für die Reise aus Franken nach Südafrika eingeplant. Ums östliche Mittelmeer herum, über Ägypten, durch den Sudan, Uganda und nun Ruanda. Sie bleiben in Ruanda, der Kongo ist zu unsicher, und auch mit ihren Cross Bikes würden sie dort nicht weit kommen.

Die Grenzstadt der DRC, der Democratic Republic of Congo, ist Bukavu mit heute fast einer Million Einwohner. Kaum geteerte Straßen, meist gibt es nur zwischen 22 Uhr und 5 Uhr morgens fließend Wasser, der Strom kann auch mal mehr als einen Tag weg bleiben. Die Menschen hier leben vom Handel, von Dienstleistungen,  wie das Tragen von Materialien, Gebrauchsgegenstände, Lebensmittel. Die Stadt, einst eine boomende Metropole in Süd-Kivu, ist gezeichnet von den Jahren. Vom andaunernden Krieg, von den Flüchtlingsströmen nach dem Genozid in Ruanda 1994 und der Vernachlässigung durch die weit entfernte Regierung in Kinshasa. Öffentliche Gelder kommen hier so gut wie nicht an. Das sieht man den Straßen, den Gebäuden, der gesamten Infrastruktur an.

Pfarrerin Reinhild Schneider aus Neustadt/Aisch lebt seit 15 Jahren im Kongo. Erst in Lumumbashi, der zweitgrößten Stadt des Kongos im Süden des Landes und dann in Bukavu. Durch ihre Augen das Land zu sehen ist ein Erlebnis, ein Abenteuer. Überall wohin wir kommen werden wir mit Gesängen und von lachenden Menschen empfangen. Und überall herrscht tiefe Armut. Im Waisenhaus in Bagira, in der Gemeinde Bizimana mit ihrem Seifenprojekt und auch in dem entfernt gelegenen Dorf Kilungutwe. Eine wunderschöne, ja traumhafte Landschaft, doch die Gegend ist noch immer von Unruhen geprägt. Auf den Bergen leben Hutu-Milizen aus Ruanda, die die Bevölkerung terrorisieren. Mit Vergewaltigungen, Brandschatzerei, Raub und Mord. Die Regierung in Kinshasa und auch die Truppen der Vereinten Nationen bringen die Situation nicht unter Kontrolle.

In Kilungutwe werden wir von der lutherischen Gemeinde rund eineinhalb Kilometer vor dem Dorf mit Gesängen empfangen. Gemeinsam mit ihnen laufen wir ins Dorf, zur Kirche, einem aus Baumstämmen und Strohdach gefertigten Unterschlupf. Gleich nebenan meckert eine Ziege. Und dort berichten nach dem Empfang und dem Gebet Frauen und Männer, Jugendliche, Lehrer und Schüler von dem Leben, dem Alltag, der Angst und ihrer Hoffnung. Sie tragen ihre Bitten vor, hoffen, dass man helfen kann. Es geht um Kleinigkeiten, kleine Beträge, die hier die Welt bedeuten. Und trotz der sehr schwierigen und nach wie vor unsicheren Situation, sind die Menschen voller Lebensfreude, was man als Besucher nur schwer zu verstehen vermag. Alleine die Tatsache, das wird immer wieder betont, dass man da ist, sich für sie und ihr Leben interessiert, zeigt ihnen, dass es Hoffnung gibt. Man sitzt da, hört die Beschreibungen der Gewalt, der Vergewaltigungen, des Alltags und ist tief betroffen und beschämt.

Drogenkrieg eskaliert

Es geht um Milliarden Dollar. Auf beiden Seiten der Grenze verdienen sich einige Drogenbosse und Waffenschmuggler eine goldene Nase. Die mexikanische und die amerikanische Regierung wollen das Problem sogar gemeinsam angehen, doch bislang merkt man vor Ort nicht viel. 23.000 Morde in den letzten paar Jahren sprechen eine deutliche Sprache und die Gewaltspirale dreht sich weiter. Die Grenzstädte Juarez und Tijuana sind zu den gefährlichsten Städten der Welt geworden. Hier kennen die Gangs und Drogenbosse keine Gnade. Niemand ist sicher, der sich ihnen auch nur in den Weg stellt.

Die US Regierung hat nun angekündigt, die jährlichen Hilfszahlungen an Mexiko umschichten zu wollen. Anstelle von Hardware zur Drogenbekämpfung wolle man die finanziellen Mittel lieber zur Verringerung der Korruption bei Polizei, Armee und Politikern einsetzen. Das dies nicht weither geholt ist zeigt die Situation in Juarez. Der Bürgermeister der Stadt erklärte gegenüber der NZ, dass er bei Amtsantritt im Sommer 2007 rund 1600 korrupte Polizisten entlassen musste.

Mexico  Drug WarUnd nun wurde der Bürgermeister von Cancun, Gregorio Sanchez, verhaftet. Ihm wird Drogenhandel, Geldwäscherei und Verstrickungen in die organisierte Kriminalität vorgeworfen. Der Beschuldigte bestreitet dies, wirft der Regierung in Mexiko City ein politisches Manöver vor, denn Sanchez ist zur Zeit ein Kandidat bei der anstehenden Gouverneurswahl im Bundesstaat Quintana Roo.

Doch zweifellos ist die Korruption ein riesiges Problem in Mexiko. Viel Geld ist im Spiel, Polizisten und Soldaten sind unterbezahlt und auch Politiker halten gerne die Hand auf, um wegzuschauen. Die USA und Barack Obama erkennen langsam, dass der Drogenkrieg südlich der Grenze kein rein mexikanisches Problem mehr ist. Obamas Vorgänger, George W. Bush, kümmerte sich reichlich wenig um die Situation in Mexiko, auch wenn die USA unter Bush mit verschiedenen politischen Entscheidungen die Situation im Kartellkrieg nur noch weiter befeuerten. Barack Obama orderte nun auch US Truppen an die Grenze, um illegale Einwanderung und den Drogenschmuggel zu stoppen.

Die Einmischung Washingtons und der Versuch gemeinsam mit der Regierung Calderon der Korruption Herr zu werden. Ein wichtiger Schritt, der jedoch auch ins Leere führen kann. „Es herrscht Anarchie auf den Strassen“, erklärte mir ein mexikanischer Journalist in Juarez. Er beschrieb ein Bild mit wenig Hoffnung. Die Zeit wird es zeigen….bis dahin werden noch tausende von Menschen der Gewalt in Mexiko zum Opfer fallen.

Gefangen im Jetzt

Ruanda ist ein faszinierendes Land, aber begreifen tut man hier nichts. Zumindest geht es mir so. Die Bundesrepublik hat vor wenigen Tagen einen ziemlich grossen Scheck an die ruandische Regierung übergeben, was mit dem Geld geschieht, das entscheiden die Ruander selbst. Da will man sich nicht reinreden lassen. Deutschland tritt „beratend“ auf. Und dann hört man, dass derzeit im Zentralkrankenhaus in Kigali, dem größten des Landes, keine Operationen durchgeführt werden können. Der Grund, das Gerät zur Aufbereitung des Sterilgutes ist defekt. Also geht gar nichts mehr und Gelder zur Reparatur oder zur Neuanschaffung liegen nicht vor.

Ruanda sieht sich auf dem Weg in die Zukunft. „2020“ heisst das Losungswort, dann soll die neue Zeitrechnung im Herzen Afrikas beginnen. Downtown Kigali gleicht auf den futuristischen Plänen einem Metropolis mit einer Skyline amerikanischer Bauart und sogar eine Schwebebahn ist eingeplant. Ein irres Bild, wenn man sich heute die Innenstadt ansieht. Man redet hier vom Technologiezentrum, vom Singapur Afrikas. Doch die Kinder in der Schule lernen noch nicht mal am Computer, lediglich den Lehrern stehen die wenigen Rechner zur Verfügung. Man übt an Pappmodellen, macht Computerkurse, doch nach der Abschlussprüfung kennen die Schüler noch nicht einmal den Unterschied zwischen Hardware und Software. Soviel zu „2020“.

gisenyiRuanda steht vor riesigen Problemen. Vor ein paar Tagen stand in der „New Times“, der führenden Tageszeitung des Landes, ein Artikel über ein Treffen von Präsident Paul Kagame mit lokalen Bürgermeistern und Politikern. Er kritisierte, dass nach den letzten Treffen nichts von dem umgesetzt wurde, was besprochen und verabschiedet wurde. Zwischen den Zeilen konnte man lesen, dass die Korruption und die Vetternwirtschaft noch immer ein riesiges Problem für Ruanda sind. Ideen und Pläne existieren für die Zukunft, aber man ist Welten von der Umsetzung entfernt. Und kritisch und öffentlich wird darüber nicht gesprochen. Es gibt in Ruanda keine Pressefreiheit, Demonstrationen und Proteste sind nicht erlaubt, und wenn sie stattfinden, dann sind sie staatlich organisiert. Die Polizei, Militär und Geheimpolizei sind omnipräsent. Jeder Häuserblock hat seinen Blockwart. Von einer funktionierenden Demokratie ist man noch weit entfernt, aber Bundesentwicklungsminister Dirk Niebel hat den Ruandern beim Besuch vor wenigen Wochen wohlwollend auf die Schultern geklopft: „Weiter so“.

Ruanda ist ein Land im Umbruch. Vor dem Hintergrund einer furchtbaren Geschichte erwächst das hehre Ziel einer führenden Nation, die ganz Afrika mitreissen will. Die Menschen sind fast 16 Jahre nach dem Genozid und zehn Jahre vor dem ausgerufenen Zeitmarker in der Realität gefangen. Wohin der Weg wirklich gehen wird….das vermag hier wohl keiner so genau zu sagen.

Ein Sonntag in Juarez

50 Cent kostet der „Eintritt“. Den zahlt man an der Brücke, die El Paso mit Juarez verbindet. Kaum drüben steht schon der erste Soldat mit Maschinengewehr vor einem und schaut einen etwas grimmig an. Es geht die belebte Strasse entlang Richtung Downtown. Musik dringt aus einigen Läden, doch viele Ladenflächen und Restaurants sind verlassen, zugenagelt, alles andere als besenrein hinterlassen. Eine Folge des Drogenkrieges auf den Strassen von Juarez. juarez

Doch im Zentrum der Stadt angekommen erinnert so gut wie gar nichts daran, dass es in diesem Jahr schon 90 Morde gegeben hat, 18 alleine am Freitag, über 30 an diesem Wochenende. Und nicht nur das, einige der Leichen wurden zerstückelt aufgefunden. Die Brutalität kennt hier keine Grenzen. Downtown Juarez erscheint an diesem Sonntag wie eine ganz normale Stadt. Lautes Geplärre aus den Shops, Strassenhändler, die allerlei feil bieten. Die Menschen strömen zur Kathedrale, dem Mittelpunkt der Stadt.

Ich bin mit Carlos unterwegs, einem 47jährigen, der in El Paso wohnt, aber in Juarez aufgewachsen ist. Mit ihm schlendere ich durch die Gegend. Er hat, so sagt er, keine Angst, wir gehen von den Hauptstrassen ab in Nebenstrassen. Carlos erzählt und berichet, weist mich auf dieses hin, zeigt auf jenes. Auf was ich achten soll, wenn ich morgen alleine unterwegs bin, frage ich. Na ja, meint Carlos, wohl nicht in Nebenstrassen gehen, ich habe auch keine Ahnung wo wir gerade sind, meint er, lacht und wir gehen weiter.

Juarez ist eine beeindruckende Stadt. Es ist nicht der Kriegsschauplatz, den man sich aufgrund der Nachrichten vorstellt. Es gibt ein „normales“ Leben in dieser Stadt. Und das lerne ich an diesem Nachmittag auch kennen. Wir essen gut, trinken Kaffee, unterhalten uns….und doch kommt das Gespräch immer wieder auf das eine Thema zurück. Später treffen wir Julian, einen freien Journalisten, der in Juarez lebt. Er zeigt uns die vernachlässigten Gegenden. An einer Militärkontrolle werden wir von schwerbewaffneten Soldaten angehalten, müssen aussteigen, das Auto wird durchsucht, die Ausweise kontrolliert. Sogar in meine Tasche mit meinem Equipment wird geschaut. Was wir hier machen? Nichts weiter, wir sind Journalisten. Mit einem Nicken dürfen wir weiterfahren. Auch das ist Alltag in Juarez.

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