Es ist nicht alles rosig in Trump-Country

Donald Trump spielt ja gerne Posaune in den höchsten Tönen. Amerika werde international wieder respektiert, die Wirtschaft boomt, der Dow Jones Index sei so hoch wie noch nie zuvor, die Arbeitslosigkeit mit vier Prozent so niedrig wie seit 60 Jahren nicht mehr. Seit er, Donald Trump, im Weißen Haus sitze, sei Amerika „great again“.

Dass das nicht ganz so stimmt, zeigen nun Daten der „Federal Reserve Bank“ in New York. Mehr als sieben Millionen Amerikaner sind drei und mehr Monate im Verzug bei ihren Auto Ratenzahlungen. Das sind eine Million mehr, als in der Wirtschaftskrise von 2010, und damals lag die Arbeitslosenquote bei zehn Prozent. Für die Fachleute der Fed ist das ein Warnsignal, das hell leuchtet, denn diese Ratenzahlungen sind eigentlich die ersten, die viele begleichen, damit sie weiter überhaupt zur Arbeit fahren und notfalls auch im Auto schlafen können. Wenn diese „Car Payments“ ausbleiben heißt das, die finanzielle Lage ist äußerst kritisch.

Drei Monate Verzug bedeutet auch, dass viele Amerikaner ihren Wagen verlieren werden. Und wohl nicht nur das. Das gelobte Land von Donald Trump mit seinen Steuererleichterungen für Millionäre und Milliardäre gerät in Schieflage. Die rote Warnleuchte wollen Trump und seine Gefolgschaft aber nicht sehen, vielmehr schwafeln sie weiter von Vollbeschäftigung und neuen Jobs. Doch die zahlen sich nicht aus, um die monatlichen Rechnungen von Millionen von Amerikanern zu bezahlen. Es droht eine soziale Krise in den USA. Das wird wohl auch das Erbe von Donald Trump sein. Sein Nachfolger oder seine Nachfolgerin wird damit genug zu tun haben, den wirtschaftlichen und sozialen Scherbenhaufen, den er hinterlassen hat zu überwinden. Und Trump selbst wird auf seine fetten Präsidentschaftsjahre hinweisen, wo die Arbeitslosenquote niedrig und der Dow Jone Index hoch. Schuld haben immer die anderen. Es war doch alles prima, oder?

Duschen ist noch erlaubt

Wasserknappheit in Kalifornien     

Ja, Duschen darf man noch. Zähneputzen, Hände waschen, auch noch das Geschirr abspülen. Aber in Kalifornien ist das Wassersparen zum heißen Thema geworden. Überall wird darüber geredet, sogar DJs beim Anmoderieren von Songs sprechen von der Wasserknappheit im Bundesstaat.

Es bleibt nicht mehr viel Wasser zum Bootfahren.

Es bleibt nicht mehr viel Wasser zum Bootfahren.

Nun soll auf breiter Front gespart werden. Zumindest bei den Bürgern und den Kommunen. Das reicht vom Verbot des Autowaschens vor der Haustür, bis hin zum Nichteinschenken von Wasser in Restaurants, falls nicht danach gefragt wird. Die Farmer sind erst einmal noch davon ausgenommen, obwohl sie 80-85 Prozent des kalifornischen Wasserhaushalts verbrauchen. Doch so ganz ausgenommen sind sie dann doch nicht, wenn man sich das Central Valley und andere riesige landwirtschaftliche Flächen genauer ansieht. Viele Felder liegen brach, können aus Kostengründen nicht mehr bewässert werden. Der Preis für Wasser ist angestiegen, an vielen Orten zahlt sich der Anbau von Gemüse und Obst nicht mehr aus. Im „Golden State“ ist die Krise angekommen.

Getötet im Einsatz

Steven Sotloff war einer von 60 Journalisten, die 2014 umgebracht wurden.

Steven Sotloff war einer von 60 ermordeten Journalisten.

Es ist eine traurige Bilanz. Mindestens 60 Journalisten wurden in diesem Jahr in Ausübung ihres Berufes oder weil sie Journalisten waren getötet. Es sind 10 weniger als noch ein Jahr zuvor, doch in den letzten drei Jahren sind so viele Reporter umgebracht worden, wie noch nie zuvor. Die grausamsten Morde waren die Enthauptungen der amerikanischen „Freelancer“ James Foley und Steven Sotloff, die von den IS Terroristen in Syrien umgebracht wurden.

Viele Reporter, Kameraleute, Fotografen starben, deren Namen meist unbekannt sind, die sich jedoch für eine Geschichte in Gefahr begaben. Sie waren in Kriegsgebieten unterwegs, berichteten über Korruption, recherchierten über das, was andere nicht veröffentlicht haben wollten. Es ist diese tägliche Arbeit, die beim Lesen eines Artikels, beim Hören eines Rundfunkfeatures, beim Sehen einer Fernsehdokumentation, kaum transportiert werden kann.

Auf meinen Reisen in Krisenregionen hatte ich immer größten Respekt vor denjenigen, die sich ganz selbstverständlich im Gefahrenalltag bewegten. Sie leben dort, sie arbeiten dort, sie sind ganz selbstverständlich dort. Und wer einmal diesen Job macht, kommt nur noch selten davon los. Es sind nicht nur die Geschichten, nicht nur der Nervenkitzel, der zur Sucht werden kann. Es ist auch das Unverständnis auf das man stößt, wenn man zurück kommt und nur schwer über das berichten kann, was man gesehen, erlebt, erfahren, gefühlt hat.

Die Arbeit von Journalisten, von Medienschaffenden wird oftmals kritisiert. Manchmal zurecht. Doch wie eine Berichterstattung entsteht, gerade unter solch erschwerten Bedingungen, wie sie Reporter in Kriegs- und Krisengebieten erleben, ist nur schwer vorstellbar und nachvollziehbar. Die Zahl von 60 getöteten Journalisten in diesem Jahr drückt das nur annähernd aus. Doch als Leser, Hörer, Zuschauer sollte man daran denken, wenn man mit Nachrichten und Informationen im täglichen Leben lebt. Daran, dass andere dafür ihr Leben riskiert haben.

Im Tschad sind die Borussen Fans

Mit der Flugbereitschaft der UN in den Süden des Tschad.

Mit der Flugbereitschaft der UN in den Süden des Tschad.

Sechs Uhr aufstehen, es geht ins „Feld“. Nicht auf den Acker, ins Feld bedeutet zu den Einsatzorten von Care. Mit der Flugbereitschaft der UN, unterstützt u.a. auch von der Bundesregierung, fliegen wir nach Moundou. Unter uns der Tschad, flach und grün, immer mal wieder kleine Dörfer und einzelne Häuser. Es ist drückend heiß. Am Flughafen warten schon zwei SUVs der Organisation auf uns. Nach einer Fahrt durch die Stadt halten wir an einem nobleren Hotel. Hier sollen wir warten. Die lokalen Care Mitarbeiter müssen noch einiges für ihren Außenposten einkaufen.

Nach fast drei Stunden geht es weiter, die beiden Wagen sind vollbepackt. Die geteerte Straße wandelt sich schon bald zu einer Huppelpiste. Ich sitze mit den beiden anderen Besuchern hinten im Wagen. Die Sicherheitsvorkehrungen schreiben das vor. Westliche Besucher sollen so wenig wie möglich gesehen werden, denn jüngst wurden Fahrzeuge der UN gewaltsam gestoppt und entführt. Ohne Personen, na immerhin. Der vordere Wagen ist mit unserem SUV per Funk verbunden und gibt jedesmal durch, wenn uns ein Auto, ein Bus oder ein Motorrad entgegenkommt. Sicher ist sicher.

Drei Stunden dauert die Fahrt von Moundou nach Gore. Der Südtschad ist grün, die rote Sandstraße geht fast schnurgeradeaus Richtung Süden. Immer mal wieder ein paar kleine Dörfer. Kühe, Schafe und Ziegen weiden am Straßenrand. Ein paar ausgezehrte Hunde rennen über die Fahrbahn. Ich muß sagen, im Tschad scheint es viele Borussia Dortmund Fans zu geben. Die Trikots der Borussen sind weit verbreitet in dieser Gegend.

In Gore liegt eines der Compounds von Care, unweit der Grenze zur Zentralafrikanischen Republik. Von hier werden wir in den nächsten paar Tagen in verschiedene Lager aufbrechen. Ansiedlungen für Rückkehrer und Camps für Flüchtlinge aus CAR. Die Care Besucher sind im eigenen Gästehaus untergebracht. Es ist ruhig, kein Verkehrslärm, ein Hund bellt, ein Hahn kräht, Vogelgeschrei. Ein dicker schwarzer Käfer wackelt vorbei und verschwindet in einem Loch. Noch immer ist es drückend warm, Zeit für ein kühles Bier. Ja, auch das gibt es hier.

„And the winner is…“

… Mitch McConnell. Der Vorsitzende der Republikaner im Senat hat so ganz nebenbei und fast unbeachtet mal eben 2,9 Milliarden Dollar abgesahnt. Dieses Geld, was im nun verabschiedeten Überbrückungshaushalt festgeschrieben wurde, geht für ein Dammprojekt nach Kentucky. Zufälligerweise McConnells Heimatstaat. Nun stellen sich einige in seiner Partei, aber auch in der amerikanischen Öffentlichkeit durchaus berechtigt die Frage, ob der Republikanerführer nur deshalb dem Kompromiss mit Obama und seinen Demokraten zugestimmt hat, weil am Ende einige viele Dollar nach Kentucky fließen werden? Interessant ist das gerade auch deshalb, weil die Republikaner immer wieder öffentlich gegen die sogenannten „Earmarks“ toben, also finanzielle Versüßungen, um am Ende eine Unterschrift zu bekommen.

Die republikanische Partei geht am Ende dieser Politikkrise in Washington als Verlierer vom Platz. Nicht nur haben sie die Schlacht gegen Obama verloren. Sie haben auch mit den Hardlinern der Tea Party Fraktion, die lieber den Kahn gegen das Cliff fahren lassen wollten, und den nun bekannt gewordenen Zugeständnissen für Mitch McConnell ihr wahres Gesicht gezeigt. Es geht der „Grand Old Party“ derzeit nicht um das allgemeine Wohl der USA. Vielmehr versucht die Partei einen ihr verhassten Präsidenten zu schaden und dabei noch selbst Profit aus der Situation zu schlagen. Auch das ist eine Form von Demokratieverständnis.

Kein Ende in Sicht

Woche zwei beginnt. Die Nationalparks und Nationalmonumente bleiben geschlossen, Hunderttausende von staatlich Bediensteten sind weiterhin im Zwangsurlaub, unzählige von Sozial-, Umwelt- und Hilfsprogrammen sind vorerst auf Eis gelegt. Und in Washington schieben sich die beiden politischen Lager noch immer gegenseitig die Schuld für den Stillstand in die Schuhe.

Obama und seine Demokraten im Senat machen deutlich, dass für sie die Gesundheitsreform nicht verhandelbar ist. Die Republikaner im US Kongress fordern genau das, eine Aufzwirbelung, eine Verwässerung, schließlich eine Aussetzung des verhassten „Obamacare“. Dabei wird immer deutlicher, dass der radikale Flügel der GOP, die Tea Party Fraktion, den Ton in der Partei angibt. Der Sprecher des Kongresses, der Republikaner John Boehner, kann gar nicht klein beigeben und auf den Präsidenten zugehen, denn dann verliert er seinen Job. Er betont zwar immer wieder, dass man doch reden solle, aber ernstzunehmende Vorschläge kommen von ihm nicht, können auch gar nicht von ihm kommen. Was da draussen im Land passiert, scheint so einige in Washington nicht zu interessieren.

Unterdessen hat das Pentagon und auch die Katastrophenbehörde FEMA etliche Mitarbeiter zurück in die Büros beordert, um einfach handlungsfähig zu sein. Zum einen ist Hurricane Saison, und ohne große Vorbereitungen droht das Chaos. Zum anderen hat das Militär ein Gesetz gefunden, das da heißt „Pay Our Military Act“. Also, Militärangehörige werden auf jeden Fall bezahlt.

Nun steht noch die Debatte zur Schuldenanhebung an…in Washington ist derzeit nichts so, wie es eigentlich sein sollte.

Der Totalausfall der Regierung

[audio:http://blog.nz-online.de/peltner/wp-content/blogs.dir/7/files/2013/10/shutdown2013.mp3|titles=shutdown2013]

Seit Dienstag ist die amerikanische Regierung im Urlaub. Behörden sind geschlossen, Nationalparks dicht, sogar Armenspeisungen, die mit Bundesmitteln finanziert werden, fallen aus. Mehr als 800.000 staatlich Bedienstete sind in den unbezahlten Sonderurlaub geschickt worden. Kein Ende ist in Sicht. Noch verhalten sich die Amerikaner ganz ruhig, doch mit jedem Tag, an dem weiter nichts passiert, steigt der Druck auf die Politiker in Washington. Dazu der aktuelle Audiobeitrag.

Millionen für nichts

In Washington streiten sich die Parteien. Deal, kein Deal…es geht um Geld, um sehr viel Geld. Und darum, ob die USA nach dem 2. August noch kreditwürdig sind oder nicht. Die Schuldengrenze muß angehoben werden. Die Demokraten und Präsident Barack Obama wollen das, die Republikaner wollen es auch, machen das ganze jedoch zu einem politischen Spielchen.

Dass die USA seit Jahren schon über ihre Verhältnisse leben und das Geld raushauen wo es geht ist allen Parteien klar. Zwei Kriege auf Pump schröpfen die Amerikaner. Dazu kommt, dass alle Kongressabgeordneten und Senatoren ein gutes Bild in ihren Heimatdistrikten abgeben möchten, in dem sie möglichst viel Geld aus Washington abzweigen. Das führt dann immer wieder zu Kompromissen bei Haushaltsdebatten und Gesetzesvorlagen in DC, bei denen es vor allem um „Pork“ geht, um Zusatzvereinbarungen und Zusprüche. Da werden dann Straßen ins Nichts gebaut, Forschungseinrichtungen ohne Grund unterstützt, ganze Berufsbilder künstlich am Leben erhalten, weil sie wichtig für die Wiederwahl eines Politikers sind.

Die Republikaner verbinden in den derzeitigen Diskussionen ihre Zustimmung zur Anhebung des Schuldenlimits mit der Forderung nach drastischen Einsparungen, mit einer langfristigen Strategie des ausgeglichenen Haushalts und der Verweigerung nach Steueranhebungen. Das gespart werden muß, ist klar. Doch was die Republikaner um ihren Sprecher John Boehner machen ist, mit der Kettensäge wahllos durch den Ausgabenwald zu marschieren. Na, nicht ganz wahllos, eher mehr auf der Seite der Demokraten und ihren über die Jahre hochgezüchteten Lieblingsgewächsen. Von einer Ausgeglichenheit bei den Kürzungen und Streichungen kann so nicht die Rede sein. Drei Billionen US Dollar sollen insgesamt in den nächsten zehn Jahren an öffentlichen Ausgaben eingespart werden.

Da macht Obama nicht mit. Boehner hat denn auch am Freitag einfach den Raum verlassen, in dem die beiden über einen Kompromiss sprachen. Man verstehe sich von Mann zu Mann, aber politisch liegen Welten zwischen den beiden, erklärte der Sprecher des Kongresses danach. Die Zeit wird knapp, das wissen alle Beteiligten in dieser Washington Soap Opera. Die Nachrichtenkanäle lassen schon bei ihrer Berichterstattung einen Countdown rückwärts laufen, so als ende die Welt am 2. August.

Was auf dem Spiel steht kann man auch daran erkennen, wie im Hintergrund die Lobbyisten mit vollem Einsatz die Ellbogen ausfahren. Über 140 Gruppen sind derzeit nur für diesen Kampf in Washington aktiv. Von Flugzeugbauern bis zu Farmern, Gewerkschaften und Sozialverbände, Steuervereine und Immobilienmakler. Alle haben ein Interesse an dem, was da gerade in der Hauptstadt passiert. Sparen ja, aber nicht bei uns…oder zumindest nicht zu sehr. Die Lobbyisten geben Millionen Dollar aus, die Handelskammer alleine in den letzten drei Monaten 9,3 Millionen Dollar, 4,6 Millionen Dollar ist es dem Sozialverband AARP wert, der Ölriese Exxon Mobil hat 3,8 Millionen Dollar investiert, der Pharmakonzern Pfizer 3,5 und die Bankenvereinigung ABA 2,3 Millionen Dollar. Sie alle wollen die endgültige Entscheidung über Einsparungen und Steueranhebungen beeinflussen. Denn eines steht fest. Washington selbst ist mit seinen Ausgaben der größte Kunde in den USA.

Kaliforniens Kahlschlag

Was derzeit hier in Kalifornien abgeht, geht auf keine Kuhhaut mehr. Der Gouverneur, die Abgeordneten im Parlament und die verschiedensten Lobbygruppen streiten sich darum, wie man das riesige Haushaltsloch schliessen soll. Und was da angedacht ist, ist ein reiner Kahlschlag mit dramatischen Folgen.

Schon jetzt fragt man sich als kalifornischer Steuerzahler, was eigentlich mit dem Geld gemacht wird, das man regelmässig abdrücken darf. Es gibt weder ein funktionierendes öffentliches Verkehrssystem, die Strassen und Highways sind in einem desolaten Zustand, die Kommunen sind hoch verschuldet, die Parks werden nur noch notdürftig betreut, die Schulen sind überlaufen, die Universitäten stehen kurz vor dem Kollaps. Sogar bei Feuerwehren und Polizei wird gespart. Querbeet werden einfach Ausgaben gestrichen.

Das Ergebnis ist schon jetzt sichtbar…doch die Zukunft sieht sehr düster für den Sonnenstaat Kalifornien aus. Gab der Staat Kalifornien 1990 noch 15,860 Dollar pro Student an den staatlichen Universitäten aus, sind es nach den jüngsten Haushaltsplänen nur noch 7,680 Dollar. Die Gehälter von UC Professoren liegen schon jetzt deutlich unter denen von privaten Bildungseinrichtungen, und sie sollen weiter fallen. Ganz zu Schweigen von gekürzten Mitteln für Forschung und Wissenschaft. Die weltweit angesehenen Universities of California im UC-Verbund werden per Rotstift zur Mittelmässigkeit verdammt…oder wie es eine Absolventin der UC Berkeley sagte: „We’re going to be fucking Mississippi“.