Millionen für nichts

In Washington streiten sich die Parteien. Deal, kein Deal…es geht um Geld, um sehr viel Geld. Und darum, ob die USA nach dem 2. August noch kreditwürdig sind oder nicht. Die Schuldengrenze muß angehoben werden. Die Demokraten und Präsident Barack Obama wollen das, die Republikaner wollen es auch, machen das ganze jedoch zu einem politischen Spielchen.

Dass die USA seit Jahren schon über ihre Verhältnisse leben und das Geld raushauen wo es geht ist allen Parteien klar. Zwei Kriege auf Pump schröpfen die Amerikaner. Dazu kommt, dass alle Kongressabgeordneten und Senatoren ein gutes Bild in ihren Heimatdistrikten abgeben möchten, in dem sie möglichst viel Geld aus Washington abzweigen. Das führt dann immer wieder zu Kompromissen bei Haushaltsdebatten und Gesetzesvorlagen in DC, bei denen es vor allem um „Pork“ geht, um Zusatzvereinbarungen und Zusprüche. Da werden dann Straßen ins Nichts gebaut, Forschungseinrichtungen ohne Grund unterstützt, ganze Berufsbilder künstlich am Leben erhalten, weil sie wichtig für die Wiederwahl eines Politikers sind.

Die Republikaner verbinden in den derzeitigen Diskussionen ihre Zustimmung zur Anhebung des Schuldenlimits mit der Forderung nach drastischen Einsparungen, mit einer langfristigen Strategie des ausgeglichenen Haushalts und der Verweigerung nach Steueranhebungen. Das gespart werden muß, ist klar. Doch was die Republikaner um ihren Sprecher John Boehner machen ist, mit der Kettensäge wahllos durch den Ausgabenwald zu marschieren. Na, nicht ganz wahllos, eher mehr auf der Seite der Demokraten und ihren über die Jahre hochgezüchteten Lieblingsgewächsen. Von einer Ausgeglichenheit bei den Kürzungen und Streichungen kann so nicht die Rede sein. Drei Billionen US Dollar sollen insgesamt in den nächsten zehn Jahren an öffentlichen Ausgaben eingespart werden.

Da macht Obama nicht mit. Boehner hat denn auch am Freitag einfach den Raum verlassen, in dem die beiden über einen Kompromiss sprachen. Man verstehe sich von Mann zu Mann, aber politisch liegen Welten zwischen den beiden, erklärte der Sprecher des Kongresses danach. Die Zeit wird knapp, das wissen alle Beteiligten in dieser Washington Soap Opera. Die Nachrichtenkanäle lassen schon bei ihrer Berichterstattung einen Countdown rückwärts laufen, so als ende die Welt am 2. August.

Was auf dem Spiel steht kann man auch daran erkennen, wie im Hintergrund die Lobbyisten mit vollem Einsatz die Ellbogen ausfahren. Über 140 Gruppen sind derzeit nur für diesen Kampf in Washington aktiv. Von Flugzeugbauern bis zu Farmern, Gewerkschaften und Sozialverbände, Steuervereine und Immobilienmakler. Alle haben ein Interesse an dem, was da gerade in der Hauptstadt passiert. Sparen ja, aber nicht bei uns…oder zumindest nicht zu sehr. Die Lobbyisten geben Millionen Dollar aus, die Handelskammer alleine in den letzten drei Monaten 9,3 Millionen Dollar, 4,6 Millionen Dollar ist es dem Sozialverband AARP wert, der Ölriese Exxon Mobil hat 3,8 Millionen Dollar investiert, der Pharmakonzern Pfizer 3,5 und die Bankenvereinigung ABA 2,3 Millionen Dollar. Sie alle wollen die endgültige Entscheidung über Einsparungen und Steueranhebungen beeinflussen. Denn eines steht fest. Washington selbst ist mit seinen Ausgaben der größte Kunde in den USA.

Kaliforniens Kahlschlag

Was derzeit hier in Kalifornien abgeht, geht auf keine Kuhhaut mehr. Der Gouverneur, die Abgeordneten im Parlament und die verschiedensten Lobbygruppen streiten sich darum, wie man das riesige Haushaltsloch schliessen soll. Und was da angedacht ist, ist ein reiner Kahlschlag mit dramatischen Folgen.

Schon jetzt fragt man sich als kalifornischer Steuerzahler, was eigentlich mit dem Geld gemacht wird, das man regelmässig abdrücken darf. Es gibt weder ein funktionierendes öffentliches Verkehrssystem, die Strassen und Highways sind in einem desolaten Zustand, die Kommunen sind hoch verschuldet, die Parks werden nur noch notdürftig betreut, die Schulen sind überlaufen, die Universitäten stehen kurz vor dem Kollaps. Sogar bei Feuerwehren und Polizei wird gespart. Querbeet werden einfach Ausgaben gestrichen.

Das Ergebnis ist schon jetzt sichtbar…doch die Zukunft sieht sehr düster für den Sonnenstaat Kalifornien aus. Gab der Staat Kalifornien 1990 noch 15,860 Dollar pro Student an den staatlichen Universitäten aus, sind es nach den jüngsten Haushaltsplänen nur noch 7,680 Dollar. Die Gehälter von UC Professoren liegen schon jetzt deutlich unter denen von privaten Bildungseinrichtungen, und sie sollen weiter fallen. Ganz zu Schweigen von gekürzten Mitteln für Forschung und Wissenschaft. Die weltweit angesehenen Universities of California im UC-Verbund werden per Rotstift zur Mittelmässigkeit verdammt…oder wie es eine Absolventin der UC Berkeley sagte: „We’re going to be fucking Mississippi“.

Rauch den Schuldenberg

Kalifornien versinkt in Schulden. Arnold Schwarzenegger wollte die Softkur, doch die Wähler wollten nicht wie Arnold….und nun will Arnold alles an Ausgaben streichen, was zu streichen ist. Das reicht vom Bildungswesen bis zu öffentlichen Parks…der Rotstift tanzt Polka in Sacramento. Allerdings darf man die Schuld nicht einfach auf den Gouvernator schieben, denn der ist wahrlich nicht alleine an der Misere schuld. Da ist zum einen das komplizierte Wahlsystem in Kalifornien, mit dem immer wieder per Volksentscheid Dinge verabschiedet werden, die zwischen Schwachsinn und Hirnrissigkeit anzusiedeln sind. Damit sind den Abgeordneten im kalifornischen Parlament schon mal etwas die Hände gebunden, denn sie müssen bei den Haushaltsplanungen den Mist ausbaden, den ihnen die (oftmals desinteressierten) Wähler hinterlassen haben….

Kalifornien ist ein Staat, in dem derzeit so gar nichts mehr voran geht. Ein Gouverneur, der nur noch rumhackt. Abgeordnete, die nicht miteinander können. Lobbyisten, die Druck ausüben. Wähler, die keinen Plan haben und über komplizierte Sachverhalte entscheiden und ihre Stimme aufgrund von 30 Sekunden Wahlspots abliefern. Interessensgruppen, wie Lehrerverbände, Gewerkschaften, Berufsverbindungen, die alle mitreden wollen. Und am Ende kommt dabei nichts heraus.

Da ist doch ganz erfrischend, wenn nun eine Initiative mit dem Namen „Marijuana Policy Project“ erklärt, Millionen von Kaliforniern wollen Steuern zahlen, nur dürfen sie es nicht. Die Lösung – und darüber wird nun ernsthaft in Kalifornien nachgedacht – Marijuana soll besteuert werden. Sicherlich ist das ein Hintertürchen, das Rauchen von Pot zu legalisieren, aber in der derzeitigen Finanzsituation des Sonnenstaates ist nichts mehr abwegig. Die MPP hat sogar schon einen Werbespot produziert, der nun auch auf diversen Fernsehsendern ausgestrahlt werden soll.

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I O U

Ist es nicht schön in Kalifornien zu leben? Derzeit summen hier viele Menschen den Dance Klassiker aus dem Jahr 1983 „IOU“ vor sich hin. Denn „IOU“ steht für „I owe you“ – Ich schulde Dir. Denn der Staat Kalifornien ist ziemlich tief in den Miesen und derzeit können sich die Abgeordneten in Sacramento nicht auf einen Haushaltsplan einigen. Das heisst, der Bundesstaat ist zahlungsunfähig.

Was nun geschieht ist schon einmalig. Anstelle von Schecks für Mitarbeiter und für Dienstleistungen werden sogenannte IOUs verschickt. Also Schuldscheine, die dann später, wenn der Staat wieder zahlungsfähig ist, mit Zinsen ausbezahlt werden. Die grosse Frage ist derzeit noch, ob die Banken diese IOUs auch akzeptieren, ob der Zinsvorteil für sie hoch genug ist, um jetzt das Bargeld vorzustrecken.

Kalifornien hat sich da ein Loch gegraben, das mittlerweile schultertief ist. Der Staat steht vor dem Bankrott und es droht eine radikale Kürzung öffentlicher Ausgaben. Davon betroffen ist jeder Bereich: Bildung, Strassenbau, soziale Dienste, Ämter, Staatsbedienstete, staatliche Parks….und dann tröpfelt das so weiter runter in die Gemeinden und trifft dort die Polizei, Feuerwehren, Schulen. Einen Ausweg aus dem Finanzchaos gibt es wohl nicht, man kann nur hoffen, dass ein Haushaltsplan abgeschlossen wird und Kalifornien damit zumindest zahlungsfähig bleibt. „It’s so nice to live in sunny California“!!!

Die Grundfesten Amerikas sind erschüttert

1160387377_1761.jpgDie US Post will Zehntausende von Jobs streichen, der Paketdienst DHL streicht im ganzen Land Stellen, die amerikanische Automobilindustrie schliesst gleich mehrere Fabriken auf einmal. Die Arbeitslosenquote in den USA steigt und steigt.

Nun hat auch die christliche Organisation „Focus on the Family“ 200 Mitarbeiter entlassen. In der 31jährigen Geschichte wurden damit zum ersten mal massiv Jobs gestrichen. Die allgemeine Wirtschaftslage und mangelnde Spenden haben Focus-Gründer James Dobson dazu gezwungen. „Focus on the Family“ ist eine Bastion der Christlich-Konservativen in den USA, die erst jüngst mit ihrem Einsatz gegen gleichgeschlechtliche Ehen in Kalifornien Schlagzeilen gemacht haben.

Die Wirtschaftskrise ist in allen Teilen der amerikanischen Gesellschaft angekommen. Als Fussnote kann man da nur die Nachricht aus dem Valley um LA lesen, dass mittlerweile auch die Porno-Branche Absatzprobleme hat und radikal die Anzahl von Neuproduktionen zurück fährt. Nackte Tatsachen auch im Nacktgeschäft.