(M)ein Präsident verteidigt Neo-Nazis

Gestern las Donald Trump noch vom Teleprompter ab. Er verurteilte das Auftreten und die Gewalt von Neo-Nazis, Ku-Klux-Klan, Alt-Right Gruppen in Charlottesville, Virginia. Etwas spät, aber dann doch noch und auch deutlich. Doch anscheinend war diese Rede nur von einem Mitarbeiter des Weißen Hauses vorbereitet worden, nicht so richtig abgestimmt mit dem Präsidenten, denn Trump selbst sah nicht gerade zufrieden und glücklich aus, als er diese Worte vortrug.

Heute dann kam die direkte, ungeschminkte und „passende“ Antwort direkt aus dem Trump Tower in New York. Trump sprach davon, dass nicht alle im rechten Protestzug schlechte Leute und Nazis seien. Viele hätten nur friedlich gegen die Umbenennung eines Parks und den Abbau eines Monuments von General Robert E. Lee demonstrieren wollen. Auch sei die Gewalt von „beiden“ Seiten ausgegangen. Die Rechten hätten eine Genehmigung für ihre Veranstaltung gehabt, die Gegendemonstranten hingegen nicht. Beide Seiten hätten sich mit Knüppeln, Latten und Stöcken bekämpft. Also sei die „Alt-Left“ für die Gewalt genauso verantwortlich zu machen.

Kein Wort dazu, dass Trumps „friedliche“ rechte Marschierer Hetzplakate gegen Juden, Muslime, Homosexuelle, Andersdenkende bei sich hatten. Dass viele im Protestzug den Hitlergruss zeigten, Hakenkreuz- und Südstaatenflaggen bei sich trugen, lautstarkt Hetzparolen skandierten. Alles nur Demonstranten für den richtigen Weg? Und auch wenn nicht jeder die „Swastika“ Fahne zeigte, so scherte keiner der Trumpschen „Make America Great Again“ Mützenträger aus dem Demonstrationszug aus, um zu zeigen, dass sie nicht mit dem Gesamtbild dieses Protestes einverstanden sind.

Trump meinte am Dienstag, sowieso sei es nicht ok, dass man nun die Geschichte umschreiben und Monumente aus dem amerikanischen Bürgerkrieg vernichten wolle. Er führte an, dass auch Washington und Jefferson Sklaven gehabt haben. Wolle man nun auch die Statuen von Washington und Jefferson abbauen, fragte Trump. Dabei übersieht er, dass Washington und Jefferson die Gründungsväter der Vereinigten Staaten waren. Leute wie General Robert E. Lee stehen dagegen für die Vernichtung dieser Vereinigten Staaten von Amerika. Sie traten für eine Spaltung ein.

Trumps Reaktion führte zu einer massiven Gegenreaktion. Demokraten und viele, viele Republikaner distanzierten sich von Präsident Trump. Am deutlichsten beschrieb es wohl das Tweet von Hawaii’s demokratischen Senator Brian Schatz: Als Jude, als Amerikaner, als Mensch, Worte können nicht meine Empörung und meine Enttäuschung ausdrücken. Das ist nicht mein Präsident.

„Hail Trump“ – die Nazis feiern den Wahlsieg

Donald Trump hat die Wahl gewonnen und das mit fairen Mitteln in diesem Wahlsystem. Er hatte zwar US-weit weniger Stimmen als Hillary Clinton, doch er konnte mehr Wahlmänner auf sich vereinen. Das zählt am Ende. Trump ist damit der 45. Präsident der USA. Ob da nun Russland an den Computersystemen rumgepfuscht hat oder das gesamte amerikanische Wahlprozedere für die Tonne ist, sei dahingestellt. Das Lamentieren nutzt nichts. Hillary hat verloren, Trump hat gewonnen.

Was ich allerdings besorgniserregend finde ist die stolze Brust der Nazis im Land. Ja, die gibt es hier zuhauf. Die Rechtsaußen wurde lange Zeit nicht mehr beachtet, agierten nur noch am Rande der Gesellschaft. Doch auf einmal, mit Donald Trumps Wahlkampf und Wahlsieg, sehen sie sich wieder im Aufwind, im Kampf um das Weiße Amerika. Die „American Nazi Party“ schreibt auf ihrer Webseite: „Donald Trump DID – BREAK THE PC GLASS CEILING – by SPEAKING TRUTHS that were SUPPOSED to be DEAD and BURIED FOREVER! All these decades of Marxist brain-washing, disappearing almost overnight – I’ll never doubt the POWER of SPEAKING the TRUTH ever again. It takes TIME, and it takes PERSEVERANCE, but like seeds buried in rich soil – they WILL eventually sprout and grow – but we need to be there to cultivate them, and keep the weeds from overwhelming them…“

Auch der Ku Klux Klan jubelt. In ihrer Mitgliederzeitung „The Crusader“ machten sie lange Wahlkampf in ihren Reihen für den republikanischen Kandidaten. Da verwundert es nicht, dass nach der Wahlnacht der bekannteste Klansmann David Duke aus Louisiana fragte: „We won! Now what?“ Der KKK sieht sich nun auch neuen Zeiten gegenüber. Mit Trump im Weißen Haus, mit der republikanischen Mehrheit im House und im Senat, will man den „Kulturkrieg“ voranbringen. Das Ziel ist klar, das weiße Amerika soll gestärkt werden. Ein Beispiel? Der Ku Klax Klan rechtfertigt seine rassisistischen und mörderischen Übergriffe gegen Afro-Amerikaner mit: „In over 86 years, the Klan has been blamed for 3,446 deaths or lynchings of black people … but black on black crime claims that number or more, every 6 months, but yet we’re the bad guys.“ Das ist der Kulturkampf, den der Klan nun unter Präsident Trump erhofft.

Die Runden im Internet hat auch dieses Video gemacht, aufgenommen am vergangenen Wochenende auf dem jährlichen Kongress des „National Policy Institute“ im Ronald Reagan Building in Washington DC. Deren Vorsitzender Richard B. Spencer, Begründer der „alt-right“-Bewegung in den USA, markierte den Wahlsieg Trumps mit deutlichen Worten und einem „Hail Trump“.

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Doch machen wir uns nichts vor. Donald Trumps Wahlsieg schlug auch wie eine Bombe bei den deutschen Nazis und Rechtsaußen ein. Frank Franz, Vorsitzender der NPD, gratulierte dem neuen amerikanischen Präsidenten: „Die NPD gratuliert Donald Trump ganz herzlich zum Sieg bei den amerikanischen Präsidentschaftswahlen. Der Wahlsieg des Kandidaten der Republikanischen Partei dürfte auch große Auswirkungen auf die politische Kultur in Deutschland haben.“

Ähnlich formulierte es der Co-Vorsitzende der AfD Jörg Meuthen: „Wir gratulieren Donald Trump zu seinem grandiosen Wahlsieg. Sein Sieg ist ein gutes Signal für die Welt und markiert eine Zeitenwende. Genauso wie die AfD in Deutschland hat Trump es im US-Wahlkampf verstanden, die Sorgen und Nöte der Menschen aufzugreifen und klar und mutig die Missstände im Establishment anzuprangern.“

Donald Trump kann sicherlich nichts dafür, dass er Glückwünsche zum Wahlsieg von ganz Rechtsaußen und von überallher bekommt. Aber er ist dafür verantworlich, welchen Ton er in die Politik eingeführt hat, und dass genau diese Alt- und Neunazis und Rechtsaußen in ihm den großen Heilsbringer auf der nationalen und internationen Bühne erkennen. Trump sitzt nicht nur im Weißen Haus, er ist nun auch die Galionsfigur eines gefährlichen Kulturkampfes in den USA und darüberhinaus. Das sollte einem zu denken geben.

Das Land der schönen Worte und großen Gesten

Am Wochenende jährte sich zum 50. Mal der brutale Polizeieinsatz gegen schwarze Demonstranten in Selma, Alabama. In den Geschichtsbüchern wird dieser Sonntag als der „Bloody Sunday“ geführt. Damals wollten ein paar Hundert Afro-Amerikaner von Selma nach Montgomery marschieren, um für ihr Wahlrecht zu protestieren. Als sie von der „Edmund Pettus Bridge“ kamen, wurden sie von „State Troopers“ und Mitgliedern des Ku Klux Klans erwartet und brutalst zusammen geschlagen. Diese Brücke und dieser Protest spielt in der amerikanischen Bürgerrechtsbewegung ein ganz wichtige Rolle, denn die Bilder des blutigen Polizeieinsatzes wurden im ganzen Land gesehen. Tausende von Afro-Amerikanern und Weißen zog es daraufhin nach Selma, um die Forderung nach einem allgemeinen Wahlrecht durchzusetzen. Präsident Lyndon B. Johnson mußte handeln und handelte.

Am Wochenende wurde an den historischen Marsch von Selma, Alabama, gedacht.

Am Wochenende wurde an den historischen Marsch von Selma gedacht. Vor 50 Jahren wurden hier Hunderte von der Polizei niedergeknüppelt.

Nun am 50. Jahrestag des „Bloody Sunday“ kamen sie alle nach Selma. Zeitzeugen von damals, Bürgerrechtler, Politiker aus Washington. Sie marschierten erneut über die Brücke, Arm in Arm, die Präsidentenfamilie vorne weg. Ein Moment für die Kameras, ein weiteres Foto für die Geschichtsbücher. Auf dem Bild sieht das so aus, als ob Amerika seine Vergangenheit überwunden hat. Der erste afro-amerikanische Präsident vereint mit den Überlebenden der US Bürgerrechtsbewegung. Man läuft symbolisch auch über eine Geschichtsbrücke, wir sind weit gekommen, will das Bild suggerieren. Doch stimmt das?

Der Jahrestag fiel in die Woche, in der eine Untersuchung des Justizministeriums zu der Polizeiarbeit in Ferguson veröffentlicht wurde. Das Ergenbnis, 50 Jahre nach Selma gibt es in den USA noch immer einen systematischen und gezielten Rassismus. Ferguson ist eine Kleinstadt, die genauer betrachtet wurde. Und nur deshalb, weil hier ein weißer Polizist einen schwarzen Jugendlichen erschoss.

An diesem Wochenende gab es viele Reden, viele große Gesten. All das, was Amerikaner so sehr lieben, auf was sich die Medien stürzen. Immer, wenn ein Jahrestag ansteht, wenn eine Katastrophe passiert, wenn Amerikaner Opfer von Gewalt und Terror werden, dann wird an den amerikanischen Geist appelliert. „Wir sind eine Nation“, heißt es dann. Trotz aller Unterschiede, sei man geeint. Doch hinter den großen Worten und Gesten ist nicht viel zu erkennen. Die Wahlgesetze, für die sich Afro-Amerikaner vor 50 Jahren blutig schlagen ließen, werden ausgehöhlt, was gerade diejenigen betrifft, die damals auf die Straßen gingen. Den Latinos im Land geht es nicht viel besser. Polizisten und Sheriffs in den südlichen Bundesstaaten verdächtigen erst einmal jeden mit dunklen Haaren als illegalen Einwanderer, als potenzielles Gangmitglied, als Waffen- und Drogenschmuggler.

Es gibt genügend Beispiele, die die Bildernation Amerika liefern kann. Da wäre auch das vielgelobte Militär. Eigentlich der Bereich, in dem sich Demokraten und Republikaner einig sind. „We support our troops“ ist ein parteiübergreifender Grundsatz, der besagt, Truppen, die in den Einsatz geschickt werden, werden auch unterstützt. Das stimmt, zumindest weitgehend. Auch hier gibt es schöne Bilder und Gesten, verwundete Soldaten werden zu Empfängen eingeladen. Doch kommen die Soldaten, teils schwer verwundet und traumatisiert aus ihren Einsätzen zurück, werden sie nicht aufgefangen. Die Wartelisten in den Krankenhäusern für Veteranen sind lang, die Behandlungszentren überbelegt. Mehr und mehr Veteranen enden auf der Straße, laufen Amok, gehen in den Freitod. Keine schönen Bilder.

Amerika ist Hollywood. Eine Nation des ganz großen Kinos,  immer richtig präsentiert. Das ist gekonnt, das muß gekonnt sein. Doch nach fast 19 Jahren in „God’s Country“, dem „best place on earth“ sehe ich die Dinge etwas anders. Ja, ich habe mir Reden und Sendungen am Wochenende angehört und angesehen. Der Blick zurück auf das, was da 1965 passierte ist beeindruckend, bewegend, nahegehend. Das war es dann aber auch, denn viel gelernt hat man hier aus den Ereignissen vor 50 Jahren nicht. Wie sonst muß man die Tatsache sehen, dass die Brücke von Selma, die nach General Pettus benannt wurde, noch immer so heißt. Eines der wichtigsten Ereignisse in der Geschichte der amerikanischen Bürgerrechtsbewegung fand auf dieser Brücke statt, die nach einem führenden Mitglied des Ku Klux Klans benannt wurde..