Er regiert nur für sie

Man stelle sich vor, Bundeskanzlerin Angela Merkel würde behaupten, ihre Unterstützer seien die klügsten, stärksten, am härtesten arbeitenden und loyalsten, die Deutschland je gesehen hätte. Wie lange würde es wohl dauern, bis ein Aufschrei durchs Land gehen würde?

Anders ist das in den USA. Es scheint, man hat sich an die Entgleisungen von Präsident Donald Trump schon gewöhnt, der in diesem Tweet mal wieder ganz deutlich macht, dass er nicht der Präsident aller Amerikaner ist, sondern vielmehr nur für seine politische Basis regiert. Und das sind nach wie vor rund 28 Prozent der Wählerinnen und Wähler. Trump kann auf seine Unterstützer bauen, die seinen „MAGA“ und „America First“ Rufen blind folgen, seine Tweets als „präsidial“ verehren, keine Kritik an diesem eher unkonventionellen Präsidenten zulassen.

Amerika war schon lange gespalten, auch schon vor Donald Trump. Doch mit dem New Yorker Geschäftsmann und Selbstdarsteller in Amt und Würden haben sich die Gräben im Land noch weiter vertieft. Und nicht nur das, sie sind unüberbrückbar geworden. Warfen viele in der republikanischen Partei dem Amtsvorgänger Barack Obama Unerfahrenheit und Naivität vor, schwärmen sie nun von Trump davon, wie er unvorbereitet und ohne Feingefühl auf der internationalen Bühne agiert. Er gehöre nicht zum Washington Establishment, sei ein politischer Außenseiter, spreche die Sprache des Volkes (bitte welches Volkes?). So wird jedes Fettnäpfchen entschuldigt, in das Trump absichtlich hineinstapft.

Der Iran-Deal unter Obama war in den Augen Trumps und seiner Unterstützer der schlimmste Deal aller Zeiten, der Nordkorea Deal hingegen sei ein Meilenstein für den Weltfrieden. Trump huldigte in der vergangenen Woche Diktator Kim Jong-Un als „talentiert“, „klug“, „witzig“, als jemanden, der sein Land liebt. „Die großen Gewinner“ seines Deals, so Trump, seien die vielen Internierten in Nordkorea (!). Das ist schon sehr gewagt und zeigt nicht gerade geschichtliches oder diplomatisches Feingefühl. Der Handschlag mit Kim Jong-Un wurde gefeiert, als Obama Kubas Präsident Raúl Castro die Hand reichte, wetterten die Republikaner, Obama denke nicht an die vielen politischen Häftlinge und das Unrecht auf dem Inselstaat. Obamas Verbeugung vor Königen wurde angegriffen, Trumps Salut eines nordkoreanischen Generals verteidigt.

Trump ist genau das und macht genau das, was die Republikaner Obama vorwarfen. Doch nun wird eben genau das gefeiert, was zuvor noch angeprangert wurde. „Unsere Verbündeten trauen uns nicht, unsere Feinde fürchten uns nicht und die Welt weiß nicht, wo Amerika steht“. Dieser Satz könnte die aktuelle Situation um Donald Trump beschreiben, tut sie aber nicht. Vielmehr stammt dieser Satz  von Marco Rubio aus dem Jahr 2015 und sollte die Politik Obamas umschreiben. Von Rubio hat man bezüglich Trump bislang wenig gehört.

 

Donald Trump, der König der „Fake News“

Donald Trump ist „pissed“, so sagt man hier, wenn jemand ziemlich sauer ist über das was er über sich selbst liest und hört. Trump hat allen Grund dafür, denn ein Geheimbericht macht die Runde, in dem es heißt, die Russen hätten Trump mit hochpeinlichen persönlichen Videos unter Druck gesetzt und somit in der Hand. Der „President elect“ reagiert wutschnaubend, „alles Lüge“, „nicht nachweisbar“, außerdem würde er sowas nie machen, meint er.

Doch Donald Trump selbst war und ist der König der Verschwörungstheorien, der „Fake News“, der Beschuldigungen ohne jeglichen Grund und Boden. Ein paar der markantesten Beispiele führe ich hier auf:

Donald Trump steckte hinter der sogenannten „Birther“-Szene, jenen Verschwörungstheoretikern, die Barack Obama vorwarfen nicht in den USA geboren zu sein. Beweise hatte er keine!

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Donald Trump erklärte, der Vater seines innerparteilichen Kontrahenten Ted Cruz, sei mit dem Kennedy Mörder, Lee Harvey Oswald, gesehen worden, das zumindest würden ihm Vertraute erzählen. Rafael Cruz, in Kuba geboren, sei demnach wohl in das Attentat auf JFK verwickelt gewesen, so Trump, der damit eine riesige kubanische Verschwörungstheorie aufbaute. Beweise hatte er keine!

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Donald Trump meinte, ganz im Trump Stil, er sage ja nichts, aber andere reden darüber, dass Hillary Clinton in den Tod des einstigen Mitarbeiters Vince Foster verwickelt gewesen sei. Hillary also auch noch eine Mörderin? Beweise hatte er keine!

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Donald Trump nahm es bislang nie so genau mit dem, was er verbreitete. Klar, Trump würde nie zugeben, dass das „Fake News“ seien, denn er habe es ja nur gehört, andere reden darüber. Aber Trump ist der König dieser Meldungen, er bringt es so überzeugend rüber, dass viele seiner Anhänger den Schmarrn glauben, den er da vom Stapel läßt. Das ist wohl nicht ganz so präsidial.

 

 

Kubanische Rauchwolken über den USA

Am 1. Juni 2000 war Bill Clinton zu Gast in Berlin. Damals war Gerhard Schröder Bundeskanzler und leistete sich einen diplomatischen Fauxpas, der es in sich hatte. Seine Parteigenossin und Entwicklungshilfeministerin, Heidemarie Wieczorek-Zeul, hatte Schröder zuvor von einem Besuch auf Kuba eine Kiste kubanischer Zigarren mitgebracht. Mindestens eine, denn der Zigarrenfan Schröder überreichte dem Zigarrenliebhaber Clinton ein Kistchen, quasi von Genießer zu Genießer. So zumindest war es gedacht.

Kubanisch-Amerikanische Freundschaft mit Rauchzeichen. Foto: Reuters.

Kubanisch-Amerikanische Freundschaft mit Rauchzeichen. Foto: Reuters.

Doch dieses Geschenk war in doppelter Hinsicht ein Fehltritt. Zum einen war nach der „I did not have sexual relations with that woman“-Affäre bekannt, dass Clinton im Oval Office eine seiner Zigarren dorthin steckte, wo Monica Lewinsky sie sicherlich nicht haben wollte. Zum anderen waren im Jahr 2000 die Beziehungen zwischen den USA und Kuba nicht gerade auf dem besten Stand der Dinge, das amerikanische Embargo hatte noch immer weitreichende Folgen, eine davon, Amerikanern war es verboten nach Kuba zu reisen und kubanische Produkte in die USA einzuführen. Bill Clinton mußte sich also mit diesem zwar gut gemeinten, aber total unpassenden Willkommensgeschenk verarscht vorgekommen sein.

Doch das ist nun 16 Jahre her. Die Beziehungen zwischen den USA und Kuba haben sich unter Präsident Barack Obama deutlich verbessert, es deutet sich sogar eine Normalisierung zwischen den Nachbarn an. Und die geht soweit, dass Amerikaner nun wieder auf den Inselstaat reisen dürfen und, sie dürfen seit Freitag auch wieder kubanische Zigarren und kubanischen Rum mit nach Hause bringen. Die Zigarrenindustrie in den USA sieht das mit einem lachenden und einem weinenden Auge. Man freut sich darüber, dass endlich wieder richtige „Kubaner“ im Land der unbegrenzten Möglichkeiten genossen und in Rauch aufgehen dürfen. Aber man sorgt sich auch, dass nun viele Amerikaner direkt ihre Zigarren aus Havanna importieren werden. Die US-Tabakindustrie und viele Smoke-Shops in den USA rechnen mit einem Einbruch des Umsatzes von 10-15 Prozent. Das sind dann wohl die Kosten des freien Marktes.

Obama ist mal wieder an allem schuld

Präsident Obama in Havanna. Foto Reuters.

Präsident Obama in Havanna. Foto Reuters.

Havanna, Brüssel, Obama. In Kuba der Schulterschluss mit den Kommunisten, in Brüssel die Attentate der Terroristen und an allem ist Barack Obama schuld. So zumindest die einhellige Meinung der republikanischen Präsidentschaftsanwärter. Na immerhin sind sie sich in einem einig. Donald Trump twittert, Raul Castro hätte keinen Respekt vor Obama, die Terroranschläge in Brüssel gingen auch auf Baracks Mütze, denn der amerikanische Präsident überzeuge nur durch eine lasche Haltung gegenüber radikalen Islamisten. Ted Cruz meinte, der Besuch sei ein Schlag ins Gesicht für alle Exil-Kubaner, die vor der Diktatur auf der Karibikinsel geflohen seien. Und John Kasich erklärte, er als Präsident hätte sofort seine Reise unterbrochen, um aus dem Oval Office die europäischen Partner und Freunde anzurufen.

Präsident Bush in Peking.

Präsident Bush in Peking.

Obama macht irgendwie alles falsch. Selbst ein Foto von ihm in Havanna vor einem Wandbild von Che Guevara sorgt für Aufregung. Konservative erbosten sich über den Präsidenten, der sich vor diesem Bildnis ablichten ließe, er stehe stramm, meinten einige auf twitter. Verschwiegen wird dabei gerne, dass auch republikanische Präsidenten gerne zum politischen Feind reisten und sich dabei vor Wandgemälden fotografieren ließen.

Egal, wie sich Obama dreht und wendet, was er sagt und nicht sagt, es wird ihm falsch ausgelegt. Im letzten Jahr seiner Amtszeit, in den Hochzeiten des Wahlkampfes wird jedoch deutlich, für was Obama wirklich steht; für die Diplomatie der Worte. Er sucht lieber den Dialog, als gleich locker und ohne was zu sagen aus der Hüfte zu schießen. Trump und Cruz umschreiben ihre Ideen für die amerikanische Außenpolitik gerne mit militärischen Mitteln. Flächenbombardements seien eine eindeutige Sprache, so Trump und Cruz. International ausgehandelte Verträge und Abkommen seien das Papier nicht wert, auf dem sie stehen. Von daher würde in einer Trump- oder Cruz-Administration so einiges am ersten Tag in den Schredder wandern.

In den letzten Monaten von Barack Obama als Präsident der USA wird einem bewußt, dass diese Amtszeit gar nicht mal so schlecht war, wie sie oftmals dargestellt wird. Und man erkennt in dem Gekreische der republikanischen Kandidaten, was Obama hätte erreichen können, wenn er die politische Unterstützung in Washington gehabt hätte. „Hope“ und „Change“ wären durchaus möglich gewesen, zumindest ein klein bißchen. Doch das „Yes, we can“ wurde dann doch nur zu einem „Yes, we could have“.

Das Erbe Obamas

Heute wird die US Fahne in Havanna gehisst. Damit wird nach 50 Jahren wieder die amerikanische Botschaft in Kuba eröffnet. Ein mehr als symbolischer Akt, der aber auch für die Politik Barack Obamas steht. So langsam, am Ende der Ära Obama, wird immer mehr deutlich, was dieser Präsident geleistet hat. Vor allem, was Barack Obama gegen den erklärten Widerstand der Republikaner erreicht hat.

Foto: AFP

Foto: AFP

Obama wurde von Anfang an von den Republikanern nicht ernst, nicht für voll genommen. Aus welchen Gründen auch immer. Manche Kommentatoren meinten, die offenen Ablehnung habe etwas mit der Hautfarbe zu tun. Andere erklärten, Obama sei zu „europäisch“, zu „sozialistisch“. Egal, was er auch anfing, es wurde blockiert, kritisiert, bekämpft.

Doch Obama hat viel erreicht. Eine Gesundheitsreform, die sich zwar noch einspielen muss, doch sie ist da und auch von den obersten Richtern im Land abgesegnet. Eine Umwelt- und Außenpolitik, die sich sehen lassen kann. Ansätze für eine verbesserte Sozial- und Arbeitsmarktpolitik. Obama, den viele Konservative und vor allem die Kommentatoren auf FOXNews noch immer als schlechtesten Präsidenten in der Geschichte der USA abtun, genau dieser Obama hat dem Land seinen Stempel aufgedrückt. Und ja, das alles muß man aus einer amerikanischen Perspektive aus betrachten.

Bei den nächsten Wahlen geht es auch darum, ob Amerika diesen Weg weiter gehen wird. Mit Hillary Clinton im Weißen Haus werden die Grabenkämpfe zwischen Republikanern und dem „White House“ fortgeführt. Die politische Opposition würde dann die Skandale und Skandälchen der Clintons im Rampenlicht halten, um alles zu beschädigen, was Hillary anstellt. Doch Hillary Clinton scheint die richtige Kandidatin zu sein, um sich diesem Druck entgegen zu stellen. Sie ist erfahren, hat eine dicke Haut, läßt sich nicht leicht aus der Ruhe bringen und vor allem ist sie mit allen Wassern gewaschen. Seit 25 Jahren versuchen die Republikaner die Clintons ins Abseits zu drängen. Vergeblich. Hillary Clinton könnte eine dritte und vierte Amtszeit für Barack Obama bedeuten. Es könnte ein Gewinn für die USA werden.

Der amerikanische DDR Moment

Als 1989 die Mauer fiel, wurden einige in der DDR nervös. Frühere RAF Mitglieder und Flüchtige aus verschiedenen Gründen hatten im Arbeiter- und Bauernstaat eine scheinbar sichere Zuflucht gefunden. Damit war es über Nacht vorbei. Die Geschichte holte so einige in der DDR mit aller Gewalt und Konsequenz ein.

Derzeit erleben die USA diesen Moment. Mit der Öffnung zu Kuba und dem Beginn diplomatischer Beziehungen zwischen dem Karbibikstaat und Washingtons werden rund 70 Bewohner Kubas von ihrer Vergangenheit eingeholt. Sie waren alle vor der Strafverfolgung in den USA auf die nur 140 Kilometer entfernte Insel geflohen. Doch damit scheint es nun vorbei zu sein. Die USA machen Druck.

Assata Shakur wird vom FBI gesucht.

Assata Shakur wird vom FBI gesucht.

Unter den Geflohenen ist auch die einzige Frau auf der FBI „Most Wanted“ Liste, die Patentante des legendären Hip Hop Künstlers Tupac Shakur, Joanne Chesimard, besser bekannt als Assata Shakur. Sie war 1973 für den Mord an dem New Jersey State Trooper Werner Foerster zu einer lebenslangen Haft verurteilt worden. 1979 brach sie mit Hilfe von Mitgliedern der „Black Liberation Army“ aus dem Gefängnis aus und lebte im Untergrund. 1984 erhielt sie von Fidel Castro politisches Asyl in Kuba, arbeitete zeitweise für den englischen Service des kubanischen Rundfunks. Washington und das FBI verlangten über die Jahre immer wieder die Auslieferung von Shakur, doch Kuba weigerte sich beständig. Assata Shakur war in den 70er und 80er Jahren ein Kultfigur des schwarzen Widerstandes in den USA. In New York, Los Angeles und Oakland klebten in afro-amerikanischen Nachbarschaften an Lichtmasten und an Privathäusern Flugblätter mit der Parole „Assata Shakur is welcome here“.

Und auch bei den jüngsten Protesten in Ferguson und Oakland gegen Polizeigewalt, konnte man Bilder mit dem Foto von Shakur darauf sehen. Shakur behauptete im Prozess, der State Trooper habe zuerst auf das Auto geschossen, in dem sie und zwei weitere BLA Mitglieder sassen. Sie hätten nur das Feuer erwidert, doch sie selbst, so Shakur, habe nicht gefeuert. Der Polizist und ein BLA Aktivist kamen bei dem Zwischenfall ums Leben.

Die friedlichen Zeiten für die einstige „Black Liberation Army“ Soldatin könnten nun bald vorbei sein. In den USA werden die Stimmen lauter, die eine Verbesserung der Beziehungen zu Kuba mit einer Auslieferung Shakurs verbinden wollen. Zwei Millionen Dollar sind für die Ergreifung der Frau ausgesetzt, das alleine könnte vielleicht ein ausschlaggebender Punkt für eine Festnahme sein. Jemand könnte damit schnell reich werden

Obama wird immer besser

Tick, Tick, Tick, Tick…. Barack Obama rennt die Zeit davon. Doch seit der Wahlschlappe bei den Kongresswahlen Anfang November läuft er zur Höchstform auf. Nun agiert und reagiert und regiert der Präsident so, wie man es von ihm im Wahlkampf 2008 erhofft hatte. Er hat nun die Freiheiten und kann ohne links und rechts schauen zu müssen, das tun, für was er steht. Obama kann nicht wiedergewählt werden, dadurch ist er freier und schafft es sogar durch seine Alleingänge eine wichtige Grundlage für seine demokratische Partei zu legen. Denn die Gefahr ist, dass im Falle eines republikanischen Wahlsieges 2016 die Uhren zurück gedreht werden würden. Die demokratische Parteibasis wird mit dem Vorpreschen Obamas mobilisiert.

Barack Obama und seine frohe Botschaft aus dem Weißen Haus.

Barack Obama und seine frohe Botschaft aus dem Weißen Haus.

Erst seine Immigrationsreform, nun also das Ende des kalten Krieges mit Kuba. Die Republikaner schäumen, reagieren wütend und überrumpelt. Und immer wendet er sich in einer Fernsehansprache an die Nation. Barack Obama sucht den direkten Draht zu den Wählern, vertraut nicht darauf, dass seine Politik irgendwie erklärt wird. Genau das hat nämlich in den vergangenen Jahren nicht geklappt. Obama hat viel durchsetzen können, doch das ging bei all den anderen Konflikten und Debatten einfach unter. „Obamacare“, die Wirtschaftskrise, die Außen- und Umweltpolitik bestimmten die Schlagzeilen. Was da positives aus dem Weißen Haus kam, wurde einfach totgeschwiegen.

Nun dreht Obama auf, er hat den Blinker gesetzt, auf die Überholspur rübergezogen. Die Republikaner jubelten noch vor wenigen Wochen, dass der verhasste Amtsinhaber seine restlichen Monate im Oval Office da im alten Pick-up vor sich hin tuckert. Doch nun prescht er in der Präsidentenlimousine an ihnen vorbei. Lächelnd, selbstsicher, kalkulierend. Barack Obama hat noch bis zur Amtseinführung seines Nachfolgers im Januar 2017 Zeit Washington und Amerika seinen Stempel aufzudrücken. Jetzt regiert er, jetzt schafft er sich seinen Platz in den Geschichtsbüchern.

Man kann nur jubeln über die Kühnheit und die Energie dieses Präsidenten, der sich nun eben nicht einfach so in seinem Büro verschanzt, die Zeit absitzt und schon jetzt an seinen Memoiren arbeitet. Ganz im Gegenteil, Obama dreht auf, läßt den Motor aufheulen und rast in ungewohnter Geschwindigkeit an den wütenden Republikanern vorbei. Bravo, Mister President!

Handschlag mit dem Teufel

Es dauerte nicht lange, da reagierten die Falken in Washington. Die Welt traf sich in Johannesburg zu einer Gedenkveranstaltung für den verstorbenen Nelson Mandela, doch in den USA wurde eine Geste breit diskutiert. Barack Obama schüttelte die Hand von Kubas Präsidenten Raul Castro.

Senator John McCain meinte: „Das ist Propaganda für Raul, dessen diktatorisches, brutales Regime aufzuwerten. Warum sollte man jemandem die Hand schütteln, der Amerikaner inhaftiert hält?“ Senator Marco Rubio, Sohn von kubanischen Einwanderen und Präsidentschaftskandidat der Republikaner in Warteschleife, erklärte, das Castro Regime unterhalte nach wie vor enge Kontakte zu Terrororganisationen. „Wenn der Präsident schon seine Hand schüttelt, hätte er ihn fragen nach den Grundfreiheiten fragen sollen, für die Mandela stand und die in Kuba verwehrt bleiben“, meinte der Senator aus Florida.

Doch genau diese Werte, für die Mandela stand, sprach Obama in seiner Rede an. „Es gibt zu viele Führer, die sich solidarisch mit Madibas Kampf für Freiheit zeigen, die aber keinen Widerspruch von ihrer eigenen Bevölkerung dulden“. Irgendwie kamen wohl die Bilder im amerikanischen Fernsehen an, aber nicht der Ton. Zumindest schossen sich die konservativen Talk Show Moderatoren und die Medien auf Obamas Handschlag ein. Was er sagte, wurde dabei schlichtweg übergangen. Das ist ein Beispiel dafür, wie vergiftet die politische Lage in Washington ist.

 

Viva Cuba, Viva la Revolución

Kuba? Yeap, Kuba ist mal wieder ein Thema im US Wahlkampf. Der greise Fidel Castro geistert noch immer irgendwo im Trainingsanzug durch Havanna und träumt wahrscheinlich nach wie vor den Traum von der sozialististischen Weltrevolution, während sein „jüngerer“ Bruder Raoul die Amtsgeschäfte des Inselstaates verwaltet. Große Gefahr für das amerikanische Festland geht nicht vom karibischen Gerontologen Club aus, schon lange nicht mehr, auch wenn Politiker in Washington das gerne hätten.

Die Exil-Kubaner in Florida sind eine wichtige Wählerschicht, mit Einfluß und Geld. Und darauf kommt es im Wahlkampf an, daher werden sie umworben, als sei Kuba eines der wichtigsten Probleme des amerikanischen Alltags. Irgendwie war es lange ruhig um Kuba, Obama und Romney sprachen mehr über Jobs und Wirtschaft, Gesundheitsreform und Mittelstand, als über die Schweinebucht und die Castros.

Das ist nun vorbei, Kuba ist zum Wahlkampfthema geworden. Russland ist mit Plänen an die Öffentlichkeit getreten, eventuell einen Marinestützpunkt auf Kuba errichten zu wollen. Vietnam, Seychellen und eben Kuba werden als Standorte geprüft, so der Vize-Admiral Viktor Chirkov und betonte, es gehe dabei nur um eine Anlaufstelle für Reparaturen und Ersatzteile für die wiedererstarkte russische Marine. Doch das nach genau 50 Jahren Kubakrise. Quasi zum Jahrestag des „Showdowns“ zwischen Washington und Moskau und zeitlich perfekt initiiert zum amerikanischen Wahltag nun also eine tolle Steilvorlage für die republikanischen Kubahasser. Denn im rechten Lager der USA gibt es noch immer so einige, die die größte Gefahr für die Vereinigten Staaten von Amerika im Inselstaat vor ihrer Tür sehen.

Noch ist keine offizielle Reaktion aus Washington zu hören, doch auch das wird dem „Sozialisten“ Barack Obama schon angekreidet, denn der steckt ja sowieso mit den Castros unter einer Decke. Die Sirenen heulen, wie zu den besten Zeiten des kalten Krieges – Moskau steht vor der Tür.