Ein Hilferuf der verhallt

Einsparungen      

In Oakland kommt keine Polizei mehr bei Einbrüchen. Die Aufklärungsrate bei schweren Verbrechen wie Mord und Vergewaltigung liegt bei nur rund 25 Prozen. Feuerwehren werden geschlossen oder nur noch zum Teil besetzt. Amerika spürt mittlerweile ganz deutlich die Einsparungen im öffentlichen Haushalt. Es geht nicht mehr nur um den Verteidigungshaushalt, Nationalparks, den Straßenbau. Die Kürzungen sind mittlerweile auch ganz unten im täglichen Leben angekommen. Nichts ist mehr sicher oder heilig vor dem Rotstift. Sogar ganze Sheriff Departments werden aufgelöst, wie das Beispiel im Audiobeitrag zeigt.

Verhärtete Fronten

Treffen im Weißen Haus     

Kaum war man drin, war man auch schon wieder draußen. Der Konferenzraum im Weißen Haus sollte heute Schauplatz einer Einigung im Einsparstreit zwischen Republikanern und Obama werden, doch man gab sich nur die Klinke in die Hand. Rein, raus und aus. Danach die üblichen Beschuldigungen. Präsident Barack Obama trat vor die Presse. Der Sprecher des Kongresses, der Republikaner John Boehner gab eine schriftliche Stellungnahme ab. Und nun ist Wochenende. Zu den Vorkommnissen am Freitag ein aktueller Audiobeitrag.

High Noon in DC

Einsparungen in den USA     

Es ist ja nicht so, als ob der 28. Februar 2013 über Nacht gekommen ist und keiner konnte mit diesem Tag rechnen. Boo, da sprang dieser Donnerstag hinter einem Busch hervor und da war er. Nein, nein, das, was nun in Washington DC passiert kam mit Ankündigung. Ende 2011 einigten sich Demokraten und Republikaner und Weißes Haus auf diesen unsinnigen Pakt der Radikalkürzungen. Die sollten umgesetzt werden, wenn sich eine Kommission aus Vertretern beider Parteien nicht auf eine gemeinsame Lösung des Sparprogrammes einigen kann. Bekanntlich konnte sie das nicht, nun haben wir das Schlamassel.

Am heutigen Freitag beginnt also in DC der Showdown, die Nachverhandlung, der Versuch auf Einigung. Was daraus wird, ist noch unklar. Es ist allerdings nicht gerade beruhigend zu wissen, es könnte auch noch deutlich schlimmer kommen. Zur aktuellen Situation in Washington ein aktueller Audiobericht.

Keine Einigung in Sicht

Einsparungen     

Der Tag ist schon lange bekannt. Wenn sich Demokraten und Republikaner bis zum 1. März nicht auf weitreichende Einsparungen im Haushalt einigen, dann wird radikal und an allen Ecken und Enden gekürzt. Das hätte fatale Folgen. Doch auch wenige Stunden vor Ablauf der Frist scheint sich keine Einigung zwischen Obama und Kongress abzuzeichnen.
Dazu ein aktueller Audiobericht.

Deal mit dem Satan

Amerika ist gespalten. Das hat nun auch der letzte Hinterbänkler im Kongress begriffen. Auch wenn die Abstimmung im Abgeordnetenhaus scheinbar locker mit 269 zu 161 Stimmen gewonnen wurde, eine einheitliche Stimme für den Kompromiss ist es nicht. Hier die Ultrakonservativen der „Tea Party“ Bewegung, denen der Deal nicht weit genug geht. Dort die Linken der Demokraten, die hilflos mit ansehen müssen, wie alles gestrichen und abgeschafft wird, für was die Arbeiter- und Sozialbewegung in den USA 70 Jahre lang kämpfte.

Und in der Mitte ist die Mehrheit aus demokratischen und republikanischen Abgeordneten, die vom Deal mit dem Teufel spricht. Die einen hier, die anderen da…alle mußten bei der Stimmabgabe schlucken. Von einer Einheit im Kongress kann also keine Rede sein. Wenn man nach den Umfragewerten geht haben beide Seiten verloren. Die Republikaner mit ihrem gefährlichen Pokerspiel, die Demokraten mit ihren luschigen Pokertricks und Präsident Obama, der zu oft daneben saß und immer mal wieder über den Tisch brüllte.

Politisch betrachtet können jedoch die „Tea Party“ Aktivisten einen glanzvollen Erfolg für sich verbuchen. Sie blieben in der Abstimmung hart und können das ihren Wählern auch vermitteln. Der Administration und dem politischen Gegner bescherten sie darüberhinaus eine 2/3 Niederlage. Massive Einsparungen im öffentlichen Haushalt werden vor allem beliebte Programme, Angebote und Einrichtungen der demokratischen Wählerschaft treffen. Nun geht das Gefeilsche los, wo der Rotstift angesetzt werden soll. Und das wird man deutlich in den USA spüren. Die Streichungen werden auch direkte Auswirkungen auf die Haushalte der einzelnen Bundesstaaten haben, die schon jetzt hoch verschuldet sind. In Kalifornien beispielsweise hängt der gesamte Staatsapparat am 79 Milliarden Dollar Tropf, der Jahr für Jahr aus Washington tröpfelt. Das sind fast 40 Prozent des kalifornischen Haushalts. Gerade erst hat Gouverneur Jerry Brown massive Einschnitte bei den öffentlichen Ausgaben in Kalifornien durchgesetzt, die teils dramatische Auswirkungen auf Kommunen und staatliche Angebote haben. Sogar an den Verkauf von „State Parks“ wird gedacht. Auch wenn nur ein Teil der Bundesmittel aus Washington gestrichen werden sollte, wird das katastrophale Folgen für Kalifornien und die anderen Bundesstaaten haben. Amerika ist derzeit auf dem besten Weg erneut die Zustände der frühen 1980er zu erreichen.

Schwarzenegger beendet Sozialstaat

Kalifornien hat ein riesiges Haushaltsloch, schlappe 20 Milliarden Dollar ist es groß. Seit Jahren geht es hin und her, Vorschläge werden gemacht, werden verworfen. Kürzungen, Streichungen, Einsparungen, Rotstifte angesetzt. Doch das Loch klafft noch weiter. Nichts half bislang. Nun packt der Gouvernator Arnold Schwarzenegger die Sache selbst an und das mit groben Händen. Er kümmert sich nicht mehr um Wählerumfragen, denn im Herbst ist seine Amtszeit abgelaufen. „Nach mir die Sintflut“, wird er sich denken. Schwarzenegger steht vor dem Loch, greift hindurch und packt sich einfach die größten Ausgabenklötze des Staates, um das ganze etwas abzudichten.

California BudgetDer Ösi-Amerikaner beendet mit seinem Vorstoß praktisch den Sozialstaat, denn er spart bei Alten, Kindern, sozial Schwachen. Alle staatlich geförderten Fördereinrichtungen für Kinder, außer Vorschule und Nachmittagsprogrammen, werden gestrichen. Die staatlichen Wohlfahrtsgelder von CalWORKS werden eingespart. Davon betroffen 1,4 Millionen Kalifornier, Zweidrittel darunter Kinder. 60 Prozent der Gelder für kommunale Gesundheitsprogramme sollen fortan nicht mehr ausgezahlt werden. 15.000 Gefängnisinsassen sollen auf die Gefängnisse der „Countys“, der Landkreise, verteilt werden. Und 750 Millionen Dollar will Schwarzenegger dadurch einsparen, indem er die „In Home Supportive Service“ Programme streicht, das sind besondere Programme, die Alten, Behinderten und Menschen in Not zu Hause helfen. Davon betroffen sind 430.000 Nutzer und 376.000 Angestellte.

Die Vorschläge des Gouverneurs sind ein Kahlschlag des Wohlstandsnetzes in Kalifornien. Die Republikaner haben die Ideen bereits wohlwollend aufgenommen und preisen Schwarzenegger dafür, dass er keinerlei Steuern erhöhen will. Zu hoffen ist, dass Arnold Schwarzenegger mit diesen radikalen und drastischen Vorschlägen „nur“ noch einmal den Ernst der Lage im kalifornischen Haushalt verdeutlichen will. Denn wenn er es doch ernst meinen und damit durchkommen sollte, hätte das fatale Folgen für die Menschen zwischen Humboldt und San Diego. Vom Sonnenstaat bliebe dann nicht mehr viel übrig.

Kalifornien, kein Platz für Touristen

….jedenfalls nicht für jene, die sich gerne die Naturparks ansehen und Campen gehen. Aufgrund des riesigen Schuldenberges tanzt nun der Rotstift Polka in Sacramento. Und das heisst, überall soll gespart werden. Ein Vorschlag ist radikal bei den State Parks zu kürzen. Das wird dramatische Auswirkungen haben, denn von den 279 Parks in Kalifornien, die mit staatlichen Geldern aus Sacramento unterhalten werden, müssten 223 für die Öffentlichkeit geschlossen werden, das sind 80 Prozent der Parks in diesem Bundesstaat.

Kürzungen heisst, jeder, der in den Parks arbeitet, würde entlassen werden. Das reicht von Park Rangern bis zu Umweltwissenschaftlern und sogar Reinigungspersonal. Allein im Umfeld von San Francisco wären davon 25 Parks betroffen. Ausflugsziele, wie Strände und Redwood Wälder.
Fragt sich nur, ob solche Sparmassnahmen wirklich was bringen, wenn am Ende Einnahmen ausbleiben, die Ausflügler und Touristen in die Parks und die umliegenden Gemeinden bringen.