Nichts ist auch nichts

Nach dem Amoklauf von Florida wurde erneut viel gebetet und erklärt, etwas müsse geschehen. Wieder mal, wie so oft nach einem Blutbad. Fast eine Woche später kramt Präsident Donald Trump in seiner Schublade und zieht den Vorschlag heraus, den er eigentlich schon nach dem Massaker von Las Vegas im vergangenen Oktober umsetzen wollte, das Verbot von „Bump Stocks“, jenem technischen Zubehör, das aus einem halbautomatischen Gewehr ein fast vollautmatisches werden lässt.

Präsident Donald Trump schlägt ein Verbot von „Bump Stocks“ vor. Foto: Reuters

Irgendwas musste er machen, denn die heftige und laute Diskussion dieser Tage konnte Trump nicht einfach aussitzen. Von daher schlug er etwas vor, was am Ende aber das Schulmassaker von Parkland nicht verhindert hätte. Und schon im Oktober hatte Trump mit Einverständnis der „National Rifle Association“ laut überlegt, diese „Bump Stocks“ verbieten zu lassen. Doch nichts geschah. Damals ließen Trump und die NRA noch Gras über die Sache wachsen.

Nun sind sie gefordert. Da passt es ganz gut, dass dieses Gesetz noch nicht umgesetzt wurde, so kann man zumindest Aktionismus vortäuschen, auch wenn damit kein Schulmassaker der Vergangenheit verhindert worden wäre. Trump ist in der Tasche der NRA, die ihn mit rund 30 Millionen Dollar unterstützte und ihn schon frühzeitig im Wahlkampf vor den NRA-Karren spannte. Trump war nur zu gerne der willige Gaul, denn mit seinem New Yorker Weichei Image konnte er im Mittleren Westen bei Jägern und Cowboys nicht punkten. Da machte es sich gut, wenn er als Präsident den Schulterschluss mit denjenigen suchte, die forderten „the only thing that stops a bad guy with a gun is a good guy with a gun“. Ja, mehr Waffen braucht das Land.

Trumps heutiger Schachzug ist daher zu einfältig und durchsichtig. Und doch, seine Basis wird ihn als Macher feiern, denn er kann immerhin mit dem Verbot ein Gesetz zur Waffenkontrolle vorweisen. Seinem Vorgänger Barack Obama war das nicht vergönnt, denn die Republikaner im Kongress blockierten gezielt alles was aus dem Hause Obama kam, sogar Gesetzesvorschläge zur Waffenkontrolle von Geisteskranken, Terrorverdächtigen, prügelnden Ehemännern und Kriminellen.

Das Regieren mit den „Alternativen Fakten“

„Dieser Report belegt eine unbestreitbare und ernüchternde Tatsache – unser Immigrationssystem hat unsere nationale und öffentliche Sicherheit untergraben“. Das erklärte der amerikanische Justizminister Jeff Sessions am Dienstag in einer Pressemitteilung und führte an, dass im Zeitraum zwischen dem 11. September 2001 und dem 31. Dezember 2016 549 Personen aufgrund von Terrorismusanklagen in den USA verurteilt wurden. Zweidrittel der Täter waren im Ausland geboren, 148 davon eingebürgert, 147 verurteilte Terroristen wurden in den USA geboren.

Polizeieinheiten bewachen den Times Square in New York City. Foto: Reuters.

Die Zahl klingt alarmierend. Und das soll sie auch, denn es ist für Jeff Sessions und seinen Boss Donald Trump ein weiteres Argument dafür, die Grenzen dicht zu machen, eine umfassende Immigrationsreform durchzuführen, das Einreiseverbot gegen Menschen aus muslimischen Ländern beizubehalten und zu verschärfen. Doch man sollte die Moschee im Dorf lassen oder in diesem Fall von den „Alternativen Fakten“ wieder zu den wirklichen Fakten zurückkehren.

Sessions listet in dem gemeinsamen Bericht des „Departments of Justice“ und des „Departments for Homeland Security“ gleich mehrere Namen von verurteilten Terroristen auf. Doch keiner davon wurde wegen eines verübten Anschlags verurteilt. Alle wurden für Propaganda- und Unterstützungsaktivitäten für den „Islamischen Staat“ und „al Qaeda“ belangt. Das soll nicht verharmlost werden, aber es sind nicht die Horrobilder, mit denen diese Administration Politik macht. In einem Interview mit CBS News erklärte die Ministerin für Heimatschutz, Kirstjen Nielsen, dass dieser Bericht zeige, wie wichtig es sei, Reisende, Flüchtlinge und Immigranten zu kontrollieren. Die Frage allerdings, wieviele Tote auf das Konto von ausländischen oder im Ausland geborenen Terroristen gehe, beantwortete die Ministerin nicht.

Was beim Durchlesen dieses Berichtes auffällt ist, dass es keinerlei Definition des Wortes „Terror“ oder „Terroristische Tat“ gibt. Die Trump-Administration scheint den Terror nur auf den islamischen Terror zu beschränken. Amokläufe wie der in Las Vegas im Oktober 2017 mit 58 Toten und 500 Verletzten oder einen Monat später in Sutherland Springs, Texas, mit 26 Toten und 20 Verletzten scheinen keine  Terrorakte nach Trumpschen Muster zu sein. Sowieso kommt das Jahr 2017, das erste Amtsjahr von Donald Trump, in dem Sessions-Bericht nicht vor. Es war ja auch im Rückblick das Jahr mit den meisten Massenschiessereien in der Geschichte der USA. 345 Vorfälle wurden registriert, eine traurige, vielsagende doch von Trump nicht beachtete Statistik.

 

Mehr Waffen braucht das Land

Amerika hat ein Waffenproblem. Daran wird sich nichts ändern, das weiß man einfach, das sieht man an den Reaktionen nach jedem Amoklauf, nach veröffentlichten Statistiken über Mordraten, Selbstmorden und Unfällen mit Schußwaffen. Es ist einfach so, wie es ist. Die Deutschen haben ihr ungebremstes Fahrvergnügen, die Amerikaner ihr vermeintliches Grundrecht auf Waffenbesitz. weiter lesen

Es wird sich nichts ändern….mal wieder!

      Unter Beschuss

Foto: Reuters.

Wer glaubt, Amerika wird sich nach der Wahnsinnstat von Las Vegas entwaffnen, der liegt total falsch. Weder erschossene Kinder noch Kirchengänger haben bislang zu einem Umdenken geführt. Country Musik Fans werden das auch nicht erreichen. Das klingt zynisch, ist aber leider die Realität im Land des unbeschränkten Waffenbesitzes. Nun zeigen sich zwar die Waffenlobbyisten der NRA gesprächsbereit, die eingesetzten „Bump Stock“ Zusätze verbieten zu lassen, aber das hat andere Gründe als ein Einlenken oder Einsehen. weiter lesen

Eine überflüssige Debatte über „Gun Control“

„Crime Scene Las Vegas“. Foto: Reuters.

Machen wir uns nichts vor, der Zug hat schon lange den Bahnhof verlassen. Die Amerikaner sollten einfach erkennen, dass der Wilde Westen mit seinen Revolverhelden ein Teil dieser Gesellschaft war, ist und bleiben wird. Der Aufschrei nach dem wahllosen Abschießen von Konzertbesuchern am Strip von Las Vegas ist eigentlich mehr als heuchlerisch. Was bringen die Trauerworte, die Mitleidsbekundungen und die Danksagungen an Rettungskräfte und Polizei, wenn schon jetzt feststeht, dass die Frage nicht ist, ob es wieder passieren wird, sondern wann es wieder passieren wird? weiter lesen

Noch mehr Knarren braucht das Land

Hotel-Kasino Mandalay Bay in Las Vegas. Foto: Reuters.

Es sollte ein friedliches Countrymusikfestival inmitten der Glanz- und Glitterstadt Las Vegas werden, aber es kam alles anders. 50 Menschen starben, mehrere Hundert wurden verletzt in Krankenhäuser gebracht. Aus dem 32. Stock des gegenüberliegenden Mandalay Bay Kasinos ballerte der 64jährige Stephen Paddock wahllos auf die Konzertbesucher der Country-Veranstaltung. Der Todesschütze erschoss sich schließlich selbst, als die Polizei sein Hotelzimmer stürmte. weiter lesen

Der Abgang der Raiders

Oakland ist Raiders Nation. Das American Football Team ist fest verankert in der Stadt, seiner Geschichte, seiner Bewohner. Und die Raiders haben Tradition und eine Fankultur, die vielleicht vergleichbar ist mit der so einiger Traditionsvereine in der Fussballbundesliga. Die Fans strömen bunt verkleidet, teils martialisch zu den Spielen der Raiders. Doch das wird schon bald der Vergangenheit angehören.

Die Fans der Raiders setzten sich vergeblich für ihr Team in Oakland ein. Foto: AFP.

Die „National Football League“, NFL, hat nun fast einstimmig entschieden, dass die Raiders in die Glanz- und Glitzer Wüstenstadt Las Vegas umziehen dürfen. Eine mehr als umstrittene Entscheidung, denn Las Vegas lockt mit Steuermitteln, Oakland weigerte sich, einen Stadionneubau aus öffentlichen Geldern zu finanzieren. Bürgermeisterin Libby Schaaf wollte die Raiders halten und dafür Privatgelder anzapfen. Lediglich benötigte Infrastrukturmaßnahmen im Umfeld des geplanten, neuen Stadions sollten von der Stadt übernommen werden. Schaaf führte an, dass Oakland noch immer Millionen Dollar Schulden von der letzten Stadionsanierung in den frühen 90er Jahren abbezahlt. Geld, das eigentlich dringend an anderer Stelle im Stadthaushalt gebraucht würde.

Die NFL setzte also lieber auf das große Geld im Spielerparadies Las Vegas, als auf Tradition in der East Bay. Jeder der Besitzer eines NFL Teams erhält für den Umzug etwa 25 Millionen Dollar ausgehändigt. Für die Superreichen Sportmannschaftsbesitzer gab es also eigentlich keinen Grund, die Raiders in Oakland zu belassen. Geld regiert die Welt und schon sehr lange im professionellen Sport.

Mit den Raiders wandert nun ein zweites Profi-Team aus Oakland ab. Die Golden State Warriors werden zukünftig in San Francisco auf Körbejagd gehen. Nur die Oakland A’s bleiben als traditionsreiches, aber nicht gerade erfolgreiches Underdog Team meiner neuen Heimatstadt erhalten. Und das ist dann schon fast wieder wie in Nünberg….back to the roots!

ISIS Dröhnung nach der Debatte

Die fünfte Debatte der Republikaner fand in Las Vegas statt.

Die fünfte Debatte der Republikaner fand in Las Vegas statt.

Heute lag eine weitere ISIS Platte im Briefkasten. „Wavering Radiant“ heißt sie, geniales, brachiales Teil. Genau das richtige, um über die republikanische Fernsehdebatte zu schreiben. Den Terroristen von „ISIL“ müssen heute Abend die Ohren geklingelt haben, denn „and the winner is: ISIL“….oder Islamischer Staat oder ISIS. So oft wurde die Terrorgruppe wohl noch nie in der Prime Time im US Fernsehen genannt. Es ging bei dieser Debatte der republikanischen Kandidaten um die nationale Sicherheit. Und das nach den Anschlägen in Paris und San Bernardino. Alles was Präsident Obama macht, ist falsch, jeder der neun Kandidaten auf der Bühne in Las Vegas weiß es besser. Ist klar, es ist Wahlkampf. Punkten konnten an diesem Abend Rand Paul, Jeb Bush und auch John Kasich, die nicht emotional reagierten, konkrete und durchdachte Vorschläge machten. Ob das allerdings in den Umfragen zählen wird, sei dahin gestellt.

Die Moderatoren von CNN und Salem Radio versuchten mit Fragen zu provozieren, Zweikämpfe zu schüren. Vor allem zwischen Jeb Bush und Donald Trump, zwischen Marco Rubio und Ted Cruz. Das gelang ihnen auch ganz gut, zur Erheiterung der Fernsehnation. Politik ist in den USA zur Abendunterhaltung verkommen. Dank auch Donald Trump, der in dieser Debatte der republikanischen Kandidaten wieder mit Grimassen und Zwischenrufen lieferte. Allerdings hielt er sich deutlich im Vergleich zu früheren Auftritten zurück. Seine umstrittene Aussage, Moslems die Einreise in die USA zu verbieten, wurde zwar angerissen, doch kaum diskutiert.

Einen klaren Sieger gab es am Ende nicht, in den Umfragen wird sich wohl nicht viel verändern. Trump weit vorne vor dem Rest des Feldes. Einige Kandidaten auf der Bühne sollten jedoch langsam ans Aufhören denken, denn so wird das nie was mit einer ordentlichen Debatte der Präsidentschaftsanwärter…und so wird das auch nie was mit einem Ende von Trumps Traum vom Weißen Haus.

Der Countdown läuft

Seit Tagen spinnt CNN. Ehrlich, die haben eine Macke. Heute findet die erste Fernsehdebatte der  demokratischen Kandidaten statt und der 24/7 News Channel dreht am Rad. CNN läßt schon seit Tagen einen Countdown laufen, so, als ob bei Null die Erde bebt. Kommentatoren und ihre Gäste diskutieren über einen Debatte, die eigentlich für die Tonne ist. Denn Hillary Clinton liegt in allen Umfragen vorne, ihr „großer“ Herausforderer, der Senator Bernie Sanders, macht sich zwar gut, aber hat keine Chance. Die anderen drei auf der Bühne heute Abend laufen unter ferner liefen.

Alles "ready" in Las Vegas.

Alles „ready“ in Las Vegas.

Ach ja, da ist dann noch das Extrapult, das CNN neben der Bühne stehen hat. Das steht da, weil man ja auf den Fall der Fälle vorbereitet sein will, falls Vize-Präsident Joe Biden doch noch in Las Vegas auftaucht, um seine Kandidatur zu erklären. Ich sag‘ doch, die spinnen!

Hillary Clinton wird, wenn sie nicht noch irgendetwas ganz bescheuertes macht, die Kandidatin ihrer Partei werden. Daran geht kein Weg vorbei. Ob ich das nun gut finde oder nicht, steht auf einem ganz anderen Blatt Papier. Bernie Sanders liegt mir mit seinen Themen, seinen Haltungen und Vorstellungen, seinen politischen Überzeugungen mehr, aber er hat sich selbst aus dem Rennen geschossen. In Umfragen wurde klar, dass Amerikaner heute kein Problem mehr damit hätten, eine Frau, einen Schwarzen, einen Juden, einen Katholiken oder einen Hispanic zu wählen. Mehr als 90 Prozent der Befragten stimmten mit Ja. Doch für einen Sozialisten, wie es Bernie Sanders nach eigenen Angaben ist, würden weniger als die Hälfte der Amerikaner votieren. Noch weniger als für einen erklärten Atheisten.

Das ist eine klare Aussage. Selbst wenn – und dieses wenn ist so, als ob Weihnachten und Ostern im kommenden Jahr auf einen Tag fallen – wenn Bernie Sanders sich trotz allem im demokratischen Vorwahlkampf gegen Hillary Clinton durchsetzen sollte, dann würde er deshalb dennoch nicht am 8. November 2016 zum Präsidenten gewählt werden. Ein bekennender Sozialist ist in den USA unwählbar.

Die Unterstützer von Bernie Sanders können zu diesem Zeitpunkt nur hoffen, dass ihr Kandidat lange im Rennen bleibt, Hillary Clinton das Leben schwer macht. Denn dann hätte er eine Möglichkeit die Politik Clintons zu beeinflussen. Nur als gemeinsame Kandidatin der demokratischen Partei hat Hillary eine Chance am Wahltag gegen den republikanischen Herausforderer zu punkten. Sie müsste sich politisch bewegen und den doch wichtigen und durchaus wiedererstarkten linken Flügel der eigenen Partei für sich gewinnen. Das geht nur mit Zugeständnissen an das Sanders Lager und Kompromissen. Darauf bauen viele, die sich derzeit von Hillary Clinton ab- und Bernie Sanders zuwenden.

Ein Boxer dankt ab

Die Nachricht kam nicht überraschend. Harry Reid stellt sich im kommenden Jahr nicht mehr den Wählern. Nach über 30 Jahren als Politiker tritt er zurück. Am 1. Januar dieses Jahres stürzte er in seinem Haus in Las Vegas, Nevada, beim Fitnesstraining und zog sich eine schwere Verletzung im Gesicht und am rechten Auge zu. Wochenlang war er außer Gefecht gesetzt. Und in dieser Zeit ging Reid in sich und dachte an seine Zukunft. Zuvor hatte er noch erklärt, er werde auch 2016 wieder antreten.

Nun also tritt einer der Schwergewichtsfighter in Washington zurück. Damit steht im kommenden Jahr eine grundlegende Neuausrichtung für die demokratische Partei an, da Präsident Barack Obama nicht mehr kandidieren kann und schon fürs Weiße Haus die Karten neu gemischt werden. Neben Harry Reid hat auch schon die langjährige kalifornische Senatorin Barbara Boxer ihren Rückzug erklärt.

1982 wurde Harry Reid als Abgeordneter in den Kongress gewählt, vier Jahre später in den Senat. 2005 übernahm er von Tom Daschle die Führungsrolle im Senat. Vor seiner parteipolitischen Karrier war Harry Reid Boxer, Anwalt und Vorsitzender der „Nevada Gaming Commission“, jender Kommission, die die Casinos und das Glücksspiel im Bundesstaat überwacht.

Als unnachgiebiger Kämpfer für eine Gesundheitsreform an der Seite von Barack Obama machte sich Reid in den letzten Jahren viele Feinde in Washington. Gerade in den Kreisen der „Tea Party“ wird man die Entscheidung des einstmaligen Boxers mit Freuden aufgenommen haben. Reid war für sie ein rotes Tuch wie Obama. Der Sturz vom 1. Januar kam also für den erprobten Boxer einem Knockout gleich.

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