Das weiße Amerika des Donald Trump

Das offizielle Foto des Weißen Hauses mit den neuen Praktikantinnen und Praktikanten. Die Reaktionen kamen umgehend, nachdem die heutigen USA 40 Prozent „nicht weiß“ sind. Einer der Kommentatoren meinte, das Bild ähnele dem Bilderbuch „Wo ist Walter?“, der Betrachter suche verzweifelt nach einer dunkelhäutigen Frau oder Mann. Auf den letzten beiden Praktikantenfotos waren insgesamt 206 Männer und Frauen abgebildet. Darunter 3 afro-amerikanische Männer und keine farbige Frau. Andere meinten, dieses Bild drücke die Unterstützung der nicht-weißen Bevölkerung für den 45. Präsidenten. Auch wenn Donald Trump nicht müde wird zu betonen, dass Latinos und „Blacks“ ihn liebten, in Umfragen unterstützen gerade einmal zwischen 3-5 Prozent der Afro-Amerkaner den Präsidenten. Dieses Bild belegt diese Zahl, denn anscheinend bewerben sich auch weniger Angehörige von Minderheiten für ein offizielles Praktikum im Weißen Haus. Foto: White House.

Jobs sind dann wohl doch nicht alles

Frühmorgens in Washington. Alles schläft noch, nur einer ist schon wach. Donald Trump sitzt vor dem Fernseher und schaut seine Lieblingssendung an – Fox & Friends. Das, was er da sieht, animiert den 45. Präsidenten der Vereinigten Staaten von Amerika Tag für Tag zum Sonnenaufgang ein oder zwei oder auch drei oder mehr Tweets in die Welt zu schicken. Amerika sollte wissen, was er denkt und über was an diesem Tag geredet werden soll.

Vor ein paar Stunden war es mal wieder so weit. Donald Trump tweetete, dass die Arbeitslosenzahlen von Afro-Amerikanern seit seiner Amtsübernahme gefallen sind. Natürlich auf ein historisches Tief. Und auch die „Hispanics“ im Land würden wieder mehr zu arbeiten haben. Trump ganz Trump bezieht das natürlich auf sich und zeigt sich etwas verärgert darüber, warum diese Wählergruppen für die Demokraten gestimmt haben und nicht für ihn.

Was Donald Trump hier allerdings etwas außer acht lässt, ist die Tatsache, dass seine Wahlkampfversprechen und seine jetzige Politik alles andere als „pro amerikanisch“ sind. Da kann er noch so viel „America First“ schreien, jubeln, jauchzen. Amerika ist ein Land der Immigranten, der verschiedenen Hautfarben, der verschiedensten Ethnien und Kulturen. Die USA sind nicht nur die „United States of America“, sondern vor allem die „United Shades of America“. Und das übersieht Trump nur zu gern, in dem er amerikanisch als das definiert, was er als amerikanisch betrachtet.

Auch will er nicht wahrhaben, dass seine Politik der Steuersenkung massive Konsequenzen gerade für afro-amerikanische und Latino Nachbarschaften hat und haben wird. Kürzungen bei Sozialprogrammen, im Schulwesen, beim sozialen Wohnungsbau, beim Jobtraining, bei Fördermaßnahmen, all das und mehr trifft nicht nur Schwarze und „Hispanics“ im Land, das wird auch viele der Trump-Wähler treffen, die sich von seinen Versprechungen blenden ließen und leider noch immer blenden lassen. Es gehört eben mehr dazu als unaufhörlich „America First“ und „Make America Great Again“ zu predigen, fast täglich auf den steigenden Dow-Index zu verweisen (der Trump noch reicher werden lässt), und „Jobs, Jobs, Jobs“ zu rufen, um Wählerinnen und Wählern zumindest das Gefühl zu geben, dass sie nicht übergangen werden. Mit seiner Politik, seinen Aussagen und seinem Auftreten macht der Präsident deutlich, dass er kein Interesse daran hat, der Präsident aller Amerikaner zu sein. Er regiert und handelt für sich, seine „Berater“ und seiner ihm ergebenen Basis.

Der Frontalangriff auf die Republikaner

Am Ende lacht wohl doch Barack Obama.

Am Ende lacht wohl doch Barack Obama.

Der Wahlkampf 2016 ist eröffnet. Und das von einem der Mitspieler im teuersten Pokerspiel, dem es eigentlich am Allerwertesten vorbei gehen könnte. Barack Obama steht nicht zur Wiederwahl, doch er knallt den Republikanern mit seinem Alleingang in der Einwanderungspolitik etwas vor die Nase, was die Wahl schon jetzt entscheiden könnte. Wie meinte damals mein Handballtrainer beim ESV West; immer auf die 12.

Barack Obama ermöglicht rund fünf Millionen illegalen Einwanderern in den USA aus dem Schatten zu kommen und legale Papiere für den Aufenthalt und eine Arbeitserlaubnis zu bekommen. Das ist weitreichend und betrifft vor allem Familien, deren Kinder durch Geburt in den USA amerikanische Staatsbürger sind. In vielen Städten und Gemeinden in Kalifornien, Arizona, New Mexico und Nevada sind in den Schulen rund ein Fünftel der Kinder von Eltern ohne Aufenthaltserlaubnis. Obamas Anordnung betrifft also nicht eine Randgruppe, es betrifft Familien im Herzen der amerikanischen Gesellschaft.

Die Republikaner reagierten sofort und meinten, es sei ein Schlag ins Gesicht für die Wähler, denn Obama habe die Wahlen Anfang November verloren und würde mit seinem Alleingang das Votum nicht akzeptieren. Er solle lieber mit dem Kongress an einer Lösung des Einwanderungsproblems arbeiten. Auch sei die quasi Amnestie für Millionen von Illegalen unfair gegenüber denjenigen, die sich ordentlich und nach dem Gesetz in die Reihe der Wartenden für eine Green Card einreihten.

Obama erwiderte, der Kongress habe seine Chance gehabt und nicht gehandelt. Nun sei es eben an der Zeit, dass er die Dinge richtet. Einige Kritiker aus dem eher linken politischen Spektrum kritisierten, dass der Plan Obamas nicht weit genug gehen, denn insgesamt gäbe es rund 11 Millionen illegale Einwanderer in den USA.

Tatsache ist jedoch, dass Barack Obama den Wahlkampf eröffnet hat und das auf eine geschickte Art und Weise. Sein Alleingang bringt die Republikaner in Rage und seine Demokraten können sich von ihm distanzieren und erklären, sie hätten von all dem nichts gewußt. Er pokerte hoch und die Republikaner zogen nach. Sie kündigten schon an, dass ein republikanischer Präsident den Entscheid Obamas rückgängig machen würde. Der Präsident wird sich danach ins Fäustchen gelacht haben, denn seine Rechnung ging auf. Nicht nur, dass er damit die demokratische Basis schon jetzt auf einen heißen Wahlkampf einstimmt. Obama hat damit auch einen der wichtigsten Wählerblocks in den USA mobilisiert. Die Latinos werden sich für die Beibehaltung der neuen Regel und damit für einen demokratischen Präsidenten im Amt einsetzen. Es geht um viel, die erste Runde im Wahlkampf 2016 ging zumindest an die Demokraten.

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Das Wahlrecht wird eingeschränkt

Jede wahlberechtigte Bügerin und jeder wahlberechtigte Bürger bekommt in Deutschland automatisch die Wahlkarte zugeschickt. In den USA läuft alles etwas anders ab. Hier muß man sich in Wahllisten eintragen, das passiert meist beim „Department for Motor Vehicles“ (DMV), wenn man seinen Führerschein beantragt oder verlängert. Auch woanders kann man sich als Wähler registrieren lassen, allerdings muß der Wähler den ersten Schritt tun.

Der Aufruf zum Wählen verhallt in den USA.

Der Aufruf zum Wählen verhallt in den USA.

In Deutschland ist es darüberhinaus ganz normal, dass man am Wahltag mit Wahlkarte und einem Ausweis ins Wahllokal geht. Hier in den USA ist auch das anders, bislang noch. Fast überall braucht man nur die zugeschickte Wahlkarte mit zur Stimmabgabe zu nehmen. Doch das soll anders werden. Republikaner im ganzen Land versuchen das zu ändern, vor allem in den sogenannten „Swing States“ und „Swing Distrikten“. Die Republikaner erklären, ohne einen Ausweis, sei dem Wahlbetrug Tür und Tor geöffnet. Denn es könne ja nicht sichergestellt werden, dass der- oder diejenige die wählt, auch die Person ist, die wählen darf.

Die Republikaner haben schon mehrfach auf eine Änderung geklagt, seltsamerweise zeigten sie nie, dass die gegenwärtige Situation tatsächlich zu deutlichen Wahlfälschungen geführt hat. Bislang wiesen die Gerichte die Klagen ab. Irgendwie hatte mn immer das Gefühl, dass hinter den legalen Manövern der GOP eine gezielte Strategie steckt. Und die werten Beobachter als undemokratisch und, ja, rassistisch. Denn betroffen sind von den vorgeschlagenen Ausweisgesetzen vor allem Afro-Amerikaner und Latinos, die oftmals keine der zugelassenen Ausweispapiere besitzen.

Der republikanische Generalstaatsanwalt in Texas, Greg Abbott, hatte bis vor das Bundesverfassungsgericht geklagt, um in seinem Staat eine Ausweispflicht am Wahltag einzuführen. Interessanterweise ist er der Kandidat für das Gouverneursamt, über das am 4. November abgestimmt wird. Er argumentierte mit dem üblichen Vorwurf, man müsse sich ausweisen, um Wählerbetrug zu vermeiden. Auf der anderen Seite stehen jedoch die Demokraten im Bundesstaat und die Obama Administration, die erklären, rund 500.000 wahlberechtigte Texaner hätten keine Ausweispapiere und könnten bis zum Wwahltag auch keine mehr bekommen. Der Großteil von ihnen Afro-Amerikaner und Latinos, also Wähler, die die Republikaner als potenzielle demokratische Wähler einstufen.

Das Verfassungsgericht in Washington, oder vielmehr die konservativen Richter in der exklusiven Runde, haben sich nun mit einem Urteil auf die Seite von Greg Abbott geschlagen. Texas habe das Recht einen staatlich ausgestellten Bildausweis bei der Stimmabgabe zu verlangen. Damit kann bereits bei der anstehenden Wahl Anfang November eine größere Gruppe von Wählern außen vor bleiben, der Sieg von Greg Abbott ist damit garantiert. Und dieses Urteil wird sicherlich auch in anderen, republikanisch regierten Bundesstaaten Schule machen. Wahlen in den USA werden damit noch undemokratischer gemacht, als sie sowieso schon sind.

Die Kriminalisierung von Minderheiten

1994 unterschrieb Präsident Bill Clinton den „Violent Crime Control Act“, ein Programm, das die eskalierende Gewalt auf den amerikanischen Straßen eindämmen sollte. In einer Feierstunde erklärte der achso viel gelobte demokratische Präsident: „Gangs und Drogen haben unsere Straßen übernommen und unsere Schulen unterwandert. Jeden Tag müssen wir davon lesen, dass jemand praktisch mit einem Mord davon gekommen ist“.

Deutliche Worte im Kampf gegen die Kriminalität. Parteiübergreifend setzte man sich für ein härteres Durchgreifen ein, Demokraten und Republikaner demonstrierten Einigkeit. 28 Bundesstaaten und der Distrikt von Columbia ließen sich von dem Bundesprogramm überzeugen und nahmen die Gelder aus Bundesmitteln für gezielte Aktionen an. Mehr und besser ausgerüstete Polizisten, lange Gefängnisstrafen, Neubau von Gefängnissen, Säuberungsaktionen auf den Straßen. Alles sah nach einem breiten Feldzug gegen Gangs, Kriminelle, Drogensüchtige und -dealer aus. Amerika sollte vom Übel gereinigt werden. „Tough on Crime“ hieß das Mantra. Von Präventionsmaßnahmen und sozialen Hilfsprogrammen war keine Rede. So etwas wurde nur als Verweichlichung und Unterhöhlung des eigentlichen Zieles angesehen.

Und nun, 20 Jahre danach, gibt es keinen Grund zum Feiern. Die Kriminalitätsraten sind nicht besonders gefallen, die Nachbarschaften sind nicht sicherer geworden, die Datenauswertung zeigt nur eines, der „Violent Crime Control Act“ richtet sich vor allem gegen Minderheiten. Wissenschaftler des Vera Instituts, einer Organisation zur Erforschung von Verbrechen und Verbrechensbekämpfung, kamen zu einem bedrückenden Ergebnis. Die Chancen für ein schwarzes Baby liegen heute bei 1:3. 1:3! Das bedeutet, jedes dritte schwarze Kind wird in seinem Leben eigene Erfahrungen im Gefängnis machen. Bei Latinos liegt die Wahrscheinlichkeit bei 1:6. Weiße Kinder haben eine bessere Chance, nur jedes 17 Kind wird hinter Gittern enden. Eine Statistik, die erneut aufzeigt, wie rassistisch die amerikanische Gesellschaft nach wie vor ist. Was vor 20 Jahren als hartes Durchgreifen gegen gewalttätige Kriminelle gedacht war, hat sich als ein gezielter Schlag gegen Afro-Amerikaner und Latinos heraus gestellt. Beabsichtigt oder nicht, das sei dahingestellt. Erreicht wurde jedoch, dass weite Teile der amerikanischen Bevölkerung kriminalisiert und auf Jahrzehnte hinaus weiterhin benachteiligt wurden.

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Kalifornien verändert sich gewaltig

Ich gehöre einer Minderheit an. Seit diesem Monat sind Weiße in Kalifornien nicht mehr die größte Bevökerungsgruppe. Latinos sind nunmehr gleichstark. 39 zu 39 Prozent. Anfang kommenden Jahres werden die Einwanderer aus dem Süden die größte Bevölkerungsgruppe in diesem US Bundesstaat sein. Der Anteil der Schwarzen sinkt weiter von derzeit knapp unter sechs Prozent, Asiaten nehmen leicht zu von derzeit rund 13 Prozent Bevölkerungsanteil.

Am heutigen 1. Juli unterzeichnete Gouverneur Jerry Brown deswegen auch gleich ein neues Gesetz, das vorsieht, mehr Geld in Schuldistrikte zu vergeben, in denen Englisch nicht die dominierende Sprache ist. Brown reagierte damit auf die statistischen Bevölkerungszahlen in seinem Bundesstaat. Man müsse sich den neuen Gegebenheiten anpassen, meinte er nach der Unterzeichnungszeremonie. 2060 soll der Anteil der Latinos in Kalifornien schon bei fast 50 Prozent liegen.