#LoveWins oder ein Naturgesetz gebrochen

„Gay Pride Weekend“ in San Francisco, dem Zentrum der Schwulen und Lesben. Und noch nie kamen so viele Menschen, um zu feiern. Und es waren eben nicht nur homosexuelle Aktivisten, es schien, als ob ganz Nordkalifornien auf den Beinen war. Der amerikanische Verfassungsgerichtshof hatte mit seinem Urteil zum gleichen Recht für alle auf Eheschließung ein deutliches Zeichen gesetzt. Fortan wird es keine Ausnahme mehr geben, ob jemand in diesem Bundesstaat oder in jenem lebt, und es davon abhängt, ob man heiraten darf oder nicht. Der Richterspruch war quasi eine Einladung zur großen Party quer über den Kontinent nach San Francisco geschickt. Und die kam auch an, einen besseren Zeitpunkt hätten sich die Richter im fernen Washington gar nicht aussuchen können.

Der Republikaner Mike Huckabee sieht Naturgesetze außer Kraft gesetzt.

Der republikanische Präsidentschaftskandidat Mike Huckabee sieht die Naturgesetze außer Kraft gesetzt.

Barack Obama twitterte unter seinem Namen POTUS (President of the United States): „Heute ist ein großer Schritt auf dem Marsch für Gleichberechtigung gemacht worden. Schwule und lesbische Paare haben nun das Recht, genau wie jeder andere zu heiraten. #LoveWins“. Doch nicht jeder im Land war begeistert. Die republikanischen Präsidentschaftskandidaten reagierten alle mit eindeutigen Stellungnahmen. Sie sprachen von „Aktivisten Richtern“, von politischen Entscheidungen, die von ungewählten Richtern zum Gesetz gemacht wurden. Einige, wie Lyndsay Graham, erklärten, sie akzeptierten die Entscheidung, werden aber dafür kämpfen, dass das Recht auf Religionsfreiheit und Religionsausübung bestehen bleibe. Andere, wie Mike Huckabee, erklärten, dieser Urteilspruch der Verfassungsrichter komme einer Aushebelung natürlicher Gesetze gleich. Die Dimension dieser Entscheidung sei gleichzusetzen, wie wenn die Juristen richterlich entschieden hätten, dass die Erdanziehungskraft aufgehoben sei. Das ist dann wohl auch eine Meinung.

Klar wird bei all diesen Reaktionen, dass die Republikaner sich in den kommenden Wochen und Monaten in einen Moralwahlkampf verlieren werden, in dem sie von den „Family Values“ und den „christlichen“ Moralvorstellungen sprechen. Dabei jedoch vergessen, dass Amerika ein anderes Land geworden ist, in dem man so nicht mehr, wie noch 2004 George W. Bush, eine Wahl gewinnen kann. Der Überdemokratin Hillary Clinton kommt das ganz recht, denn sie stellt sich schon seit Jahren als Verfechterin der Homoehe dar. Vergessen ist die Ablehnung von gleichgeschlechtlichen Ehen, als die Clintons noch im Weißen Haus waren. „Don’t ask, don’t tell“, das Gesetz, das Homosexuellen ein offenes Leben im Militär verbot, wurde seinerzeit von Bill Clinton unterschrieben.

Tretmine für Obama

Der Vorwahlkampf der Demokraten war noch nicht entschieden, doch im Februar des Jahres 2004 war alles schon gelaufen, zehn Monate vor dem eigentlichen Wahlgang. George W. Bush konnte sich auf seinen Chefstrategen Karl Rove verlassen. Der bekam eine Steilvorlage aus San Francisco und heizte die Stimmung im Land an. Die Wahl ums Weiße Haus sei eine Wahl um Moral, christliche Werte und ein deutliches Nein zu den „San Francisco Values“.

Was war geschehen? Quasi im Alleingang entschied der damalige Bürgermeister Gavin Newsom, dass Schwule und Lesben das gleiche Recht auf Ehe haben, wie heterosexuelle Paare. In einem Interview mit der Nürnberger Zeitung erklärte Newsom damals, dass dieser Kampf der letzte große „Fight“ der Bürgerrechtsbewegung sei. Newsom wies seine kommunale Vewaltung an, gleichgeschlechtliche Partner zu trauen. Ein Aufschrei ging durchs Land, Newsom stand auf einmal im Rampenlicht, verhasst und wie ein Aussätziger behandelt. Sogar viele in seiner eigenen Partei warfen ihm vor, nur aus Machtkalkül gehandelt zu haben. Doch Newsom meinte im NZ Interview, die Reaktionen auf seine Entscheidung zeigten deutlich, dass er sich eher ins politische Aus manövriere als daraus politisches Kapital zu schlagen.

Die Gerichte stoppten nach ein paar Wochen die Trauungen, die Schwule und Lesben aus allen Teilen der USA und auch aus Übersee nach San Francisco brachten. Damit begann ein juristischer Kleinkrieg, ein Hick-Hack, ein hin und ein her. Im November 2008 stimmte eine Mehrheit der kalifornischen Wähler schließlich für Proposition 8, mit dem das Recht auf Ehe nur für heterosexuelle Paare festgelegt wurde. Und wieder gab es eine Klagewelle.

Am Dienstag nun entschied das Bundesgericht mit Sitz in San Francisco, der 9th Circuit Court, verantwortlich für den Westen der USA, dass Proposition 8 nicht rechtens sei. In der Begründung der Richter hieß es: „Proposition 8 ist zu nichts gut und hat keine anderen Auswirkungen als den Stand und die menschliche Würde von Schwulen und Lesben in Kalifornien zu mindern, und ganz offiziell ihre Beziehungen und ihre Familie als minderwertig im Vergleich zu heterosexuellen Paaren einzustufen“. Mit einer sorgsam formulierten Urteilsentscheidung ist der Weg zum Obersten Verfassungsgericht freigemacht worden. Die Richter des 9th Circuit Court haben genauestens über ihren Richterspruch nachgedacht und nicht die Verfassungsmäßigkeit von Proposition 8 kritisiert, sondern eher das, was Befürworter eines Verbots für Homo-Ehen erklärten, das dies eine Gefahr für Kinder abwende und eine verantwortliche Fortpflanzung garantiere. Mit dieser Wortwahl könnte es durchaus sein, dass der Oberste Verfassungsgerichtshof in Washington den Einspruch überhaupt nicht annimmt. Ein Sieg für die Gay-Community.

Doch nun zum Präsidentenwahlkampf. Denn das Thema wird zum Präsidententhema. Alle republikanischen Kandidaten reagierten umgehend und erklärten, sie würden als Präsident nur Richter ins Amt heben, die strikt die Verfassung auslegten und nicht von der Richterbank Politik betrieben. Und gerade das werfen sie den Juristen des 9th Circuit Court vor. Der Wahlkampf 2012 wird sich also wieder um die „San Francisco Values“ drehen. Obama soll in eine Ecke gedrängt werden, um öffentlich zu erklären, dass er für die Homo-Ehe ist. Und damit würde – egal für welchen Kandidaten im republikanischen Lager – die christlich-konservative Basis mobilisiert werden, die sich bislang noch auffällig zurück gehalten hat. Es gibt ja auch sonst keine Probleme!

 

 

 

 

Gay Pride in San Francisco

rainbowflagSan Francisco gilt als die Hauptstadt der Schwulen- und Lesbenbewegung. Doch die Stadt am Golden Gate ist schon seit Goldgräberzeiten für ihre Liberalität bekannt, wenn es um Sexualität und Lebenseinstellungen geht.

Der Juni ist der „Gay Pride“ Monat. Überall in der Stadt hängen die Regenbogenfahnen, viele Veranstaltungen, allen voran das größte Gay Filmfestival der Welt, Frameline, zeugen von einer selbstbewußten Haltung. Am morgigen Sonntag findet in San Francisco auf der Market Street die riesige Parade statt.

Hier ein Audiobeitrag über „Gay San Francisco“:

Gay Capital San Francisco