Mr. President, you’re the best!

Ein Buch, ein Leitartikel und schon steht das Weiße Haus in Flammen. Diese Woche lief nicht gut für Donald Trump, bis auf den gestrigen Abend, da ließ sich der Präsident wieder einmal auf einer seiner Jubelveranstaltungen feiern. Tausende huldigten ihm, Trump genoss sichtlich das Bad in der Menschenmenge.

Donald Trump vergisst im Menschenbad die Probleme daheim. Foto: Reuters.

Vergessen waren für eine kurze Zeit die Sorgen, wer im Weißen Haus, in seiner Administration mit Pressevertretern spricht, wer der New York Times erklärte, es gebe eine geheime Widerstandsgruppe im „White House“, die gegen ihn und seine folgenreiche Politik arbeite. Nachdem die ersten Informationen über das Buch von Investigativreporter Bob Woodward bekannt wurden, antwortete Trump mit Vertrauensbekundungen seiner „Generäle“ Mattis und Kelly. Beiden wird in dem Buch nachgesagt, sie hätten deutliche Kritik am Präsidenten geäussert. Beide ließen in dieser Woche verlauten, das stimme nicht. Der angesehene Washington Post Journalist Woodward habe sich die Geschichte selbst zusammen gereimt. Alles Lüge, alles „Fake News“.

Nur einen Tag später veröffentlichte die New York Times einen Beitrag eines anonymen Autors, der angeblich im Weißen Haus arbeitet und das bestätigt, was Woodward in seinem Buch beschreibt – eine Gruppe von Insidern, die gegen Trump arbeitet oder ihn zumindest im Zaum halten will. Der Präsident tobte, sprach von Verrat und Gefährdung der nationalen Sicherheit. Vize-Präsident Mike Pence gab schriftlich eine Erklärung ab, dass er nicht der Autor der Zeilen sei und verlangte auch von anderen in der Administration solch eine Gelübde abzulegen.

Keiner will es also gewesen sein, keiner will mit Bob Woodward gesprochen haben. Und das passt ins Bild dieser Administration und des politischen Washingtons. Wer mit Trump zurecht kommen will, der muss ihm huldigen, ihn preisen, als großen und einzigartigen Präsidenten, der historische Taten leistet, Amerika wieder „great“ macht, Amerika wieder an erster Stelle stellt und den Ruf Amerikas in der Welt erhallen läßt. Selbst einst kritische Senatoren, wie Lindsey Graham, der Trump als „unfit“, also als ungeeignet einstufte, schwärmt und verteidigt nun den Präsidenten. Auch andere, wie Marco Rubio, Ted Cruz und Rand Paul loben Trump immer wieder über den Klee, und das, obwohl sie noch vor kurzem schärfste Kritiker des Kandidaten und Präsidenten Trump waren.

Es sieht danach aus, als ob sich so einige in Washington und im Weißen Haus selbst „ihre“ Strategie im Umgang mit Trump zurecht gelegt haben. Augen zu und durch, Trump loben, im Honig ums Maul schmieren und hoffen, dass es am Ende nicht so schlimm sein wird. Das ist naiv, das ist opportunistisch, das ist schlichtweg dumm, denn den Schaden, den die Trump Administration anrichtet, wird über Jahre hinaus zu spüren sein. National und international sind schon jetzt fatale Konsequenzen der Politik zu sehen und zu spüren, die nichts, aber auch rein gar nichts mit „Make America Great Again“ zu tun haben. Man kann nur hoffen, dass die Wählerinnen und Wähler sich an all jene erinnern, die Trumps Politik mit möglich und mit unterstützt haben.

Das gewollte Chaos des Mister Trump

Eine Woche im Amt, dann kam der große Knaller. Zuvor hatte King Donald I schon mehrfach per Dekret wichtige politische Entscheidungen seines Vorgängers Barack Obama ausgebremst und ausgehebelt. Trump wollte schnell einen neuen Ton in Washington setzen.

Und dann am vergangenen Freitag die umstrittenste aller Entscheidungen, Menschen aus Somalia, Sudan, Iran, Irak, Syrien, Jemen und Libyen voerst die Einreise in die USA zu verweigern. Ein Einreiseverbot für Muslime meinten die einen. Ein Einreiseverbot für „radical islamic terrorists“ argumentierte Trumps Umfeld, so, als ob sich Terroristen ordnungsgemäß an Pass- und Visagesetze und die Formalitäten des internationalen Luftverkehrs hielten.

Foto: Reuters.

Donald Trump und seine Gehilfen fegen durch Washington ohne Rücksicht auf Verluste. Alles wird in Frage gestellt, Geschichte wird umgeschrieben, Verträge gekündigt, Freundschaften beendet. Nach außen wirkt alles stümperhaft, nicht durchdacht, überhastet, ohne Plan. Doch Trump und seine Berater haben einen Plan, den haben sie schon im Wahlkampf deutlich gemacht. Sie wollen Amerika neu ausrichten und das mit einer Chaos-Strategie. Trump twittert weiter, wettert und hetzt gegen Demokraten, Medien und alle, die sich ihm in den Weg stellen, darunter auch namhafte Republikaner wie die Senatoren John McCain und Lindsey Graham.

Es sieht nach Unvermögen aus, das Ziel nicht erkennbar. Trump hat jedoch in diesen Tagen das Ziel fest vor Augen. Er will seine Basis stärken, verbreitet dafür Falschmeldungen, und alles was über ihn, seine Entscheidungen und Absichten berichtet wird, bezeichnet er als „Fake News“. Auf seinem Haussender FOXNews haben sich so einige Moderatoren, allen voran Sean Hannity, zu Bütteln des neuen Kaisers gemacht. Trump schafft bewußt Unruhe, will die Gesellschaft spalten und so seine Gefolgschaft ganz auf sich ausrichten. Was er sagt stimmt, was die anderen sagen ist falsch. Gegenfragen sind nicht erlaubt und werden als unerlaubte Kritik am „Big Man“ gesehen.

Die Trump-Anhänger jubeln, endlich einer, der in Washington aufräumt, durchgreift, seine Wahlversprechen einlöst. Zumindest sieht es danach aus, doch Trump kann nicht auf Dauer per Dekret regieren. Was er aber schafft ist, er zeigt mit ausgestrecktem Finger auf den Kongress und schiebt den Abgeordneten und Senatoren die Schuld zu: „Ich würde ja gerne machen, aber die unterstützen mich nicht“. Die Mauer muß gebaut, der Umweltschutz beendet, Unternehmen gezwungen, Terroristen die Einreise in die USA versperrt werden. America First!

Noch jauchzen die Trumpschen Chöre, denn bislang betrifft sie nicht das, was er umsetzt. Die „New York Times“ und „Washington Post“ lesen sie nicht, CNN schauen sie nicht, die Mauer stört sie nicht, eine Ölpipeline durch Reservate geht sie nichts an, Hauptsache das Benzin wird billiger. Flüchtlinge aus Somalia und Syrien kennen sie nicht. Von daher „Make America Great Again“, „Hire American, Buy American“. So sehr ich mich vor diesem Vergleich auch scheue, all das erinnert mich an die Worte von Pastor Martin Niemöller:

Als die Nazis die Kommunisten holten, habe ich geschwiegen; ich war ja kein Kommunist. Als sie die Sozialdemokraten einsperrten, habe ich geschwiegen; ich war ja kein Sozialdemokrat. Als sie die Gewerkschafter holten, habe ich geschwiegen, ich war ja kein Gewerkschafter. Als sie mich holten, gab es keinen mehr, der protestieren konnte.“

Die Macht der Frauen

Die zweite Runde steht an. Diesmal stehen elf Republikaner auf der Bühne, um die Fernsehnation von sich zu überzeugen. Donald Trump, Jeb Bush, Scott Walker, Marco Rubio, Rand Paul, Ted Cruz, Mike Huckabee, Ben Carson, Chris Christie, John Kasich und diesmal auch Carly Fiorina. Zuvor schon tritt die zweite Reihe der Kandidaten an: Rick Santorum, Bobby Jindal, Lindsey Graham, George Pataki und Jim Gilmore. Rick Perry sollte eigentlich auch noch dabei sein, doch der ist ja aus dem Rennen ausgestiegen und überlegt nun, was er mit den Spenden, die er erhalten hat, machen soll.

Die Debatte wird live von CNN aus der Ronald Reagan Presidential Library im kalifornischen Simi Valley übertragen werden. Absolut präsidial vor einer ausgemusterten Air Force One Maschine. Und klar ist schon im Vorfeld, zehn werden sich auf einen stürzen. Denn bislang hatte Donald Trump Narrenfreiheit, er hat sich in den letzten Wochen und Monaten selbst zur Zielscheibe der innerparteilichen Kontrahenten gemacht. Keiner spaltet die Partei so sehr wie Donald Trump. Zuletzt ließ der Donald es krachen, als er die ehemalige Hewlett-Packard Chefin Carly Fiorina heftigst mit den Worten angriff, wer wolle schon dieses Gesicht sehen?

Fiorina ließ den Angriff auf sich und ihr Aussehen locker abperlen und produzierte sogar einen Werbespot mit dem Titel „Faces“, der sehr gut ankam. Vor allem bei Frauen, die immer mehr zur politischen Macht im amerikanischen Wahlkampf werden. Zum einen machen sie 52 Prozent der Wähler aus, zum anderen werden viele Frauen mit der Aussicht Hillary Clinton als Präsidentin nicht richtig warm. Zwar stimmte der Großteil der Frauen in den USA seit George Bush 1988 für den demokratischen Kandidaten, darauf baute und baut Hillary Clinton in diesem Wahlkampf. Doch das will Carly Fiorina nun ändern. Sie greift an, als Geschäftsfrau, die sich von Männern, auch und erst recht von großmäuligen Geschäftsmännern wie Donald Trump nichts vorschreiben läßt. Es wird mit Sicherheit ein interessanter und unterhaltsamer Fernsehabend am heutigen Mittwoch werden.

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Der republikanische Donnerstagabend

Am 6. August ist es so weit. Die erste Fernsehdebatte der republikanischen Kandidaten steht an. Abends um 21 Uhr Ostküstenzeit werden dann die Top Ten Kandidaten in den Umfragen gegeneinander antreten. Zu diesem Zeitpunkt sind es: Donald Trump, Jeb Bush, Scott Walker, Marco Rubio, Ted Cruz, Rand Paul, Mike Huckabee, Ben Carson, Chris Christie und Rick Perry. Diese Gruppe verspricht einiges an Sprengstoff und verbalen Angriffen. Allein Trump feuert ja schon seit Wochen seine Salven auf die Mitkonkurrenten ab. Der vom Donald stark angegangene Perry ballerte jüngst zurück. Und Mike Huckabee hat vor ein paar Tagen Barack Obamas Irandeal als „marching the Israelis to the door of the oven“ beschrieben.

Es wird also ein unterhaltsamer Abend mit zahlreichen Tiefschlägen werden, wenn die Kameras und Scheinwerfer angehen. Donald Trump, der derzeitige Frontrunner, wird gewohnt austeilen, um seine Position zu festigen. Auf klare, inhaltliche Aussagen wird man bei dieser von FOXNews live übertragenen Debatte jedoch lange warten müssen.

Doch es sind ja noch mehr Kandidaten im republikanischen Splitterzirkus dabei. FOXNews hat nun Gnade walten lassen und eine zweite Veranstaltung angesetzt. Der Rest der Möchtegernpräsidenten, die es bislang nicht in die vordere Spitzengruppe geschafft haben, dürfen nun am gleichen Abend schon ab 17 Uhr Ostküstenzeit vor die Kameras treten, quasi als Einstimmung für das Hauptevent danach. Mit dabei sind John Kasich, Rick Santorum, Bobby Jindal, Carly Fiorina, George Pataki und Lindsey Graham. Diese Kandidaten haben zumindest ein Prozent in den Umfragen geschafft.

Doch das sind noch lange nicht alle republikanischen Kandidaten fürs Weiße Haus 2016. 18 weitere eher unbekannte Namen stehen zur Wahl, die man aber zumindest einmal erwähnen sollte. Da sind Skip Andrews, George Bailey, Michael Bickelmeyer, Kerry Bowers, Dale Christensen, Brooks Cullison, John Dummett, Jr., Mark Everson, Jack Fellure, Jim Hayden, Chris Hill, Michael Kinlaw, K. Ross Newland, Esteban Oliverez, Michael Petyo, Brian Russell, Jefferson Sherman, Shawna Sterling. Diese Gruppe von Republikanern wird am Donnerstag nicht mit von der Partie sein. Daneben gibt es keine Interviews im Fernsehen, Rundfunk und Print. Aber es zählt wohl der olympische Gedanke, dabei sein ist alles.

34 Republikaner wollen also Präsident werden. Allein diese Zahl zeigt schon, in welchem Zustand die Partei ist. Eine Frage muß also gestellt werden, wird ein möglicher republikanischer Präsident überhaupt die eigenen Reihen hinter sich haben, um regieren zu können?

Hillarys republikanische Wahlkampfhelfer

Nun also noch drei weitere republikanische Möchtegernpräsidenten. Der ehemalige Senator Rick Santorum, der Senator Lindsey Graham und der frühere Gouveneur von New York George Pataki. Drei Namen, die keine Chance, aber ein großes Ego haben. Santorum kandidierte bereits 2012 und machte Mitt Romney das Leben schwer. Lindsey Graham ist einer der einflussreichsten Senatoren und Pataki meint, wenn er New York State regieren kann, dann wohl auch den Rest des Landes.

Rick Santorum will mit christlich-konservativen Werten US Präsident werden.

Rick Santorum will mit christlich-konservativen Werten US Präsident werden.

Santorum und Graham tauchen in den Umfragen sogar auf, allerdings chancenlos. Pataki hingegen ist nicht auf dem Radarschirm der Wähler zu finden. Die drei werden es schwer haben, jetzt noch irgendeine Basis aufzubauen. Die Geldgeber haben sich so gut wie schon entschieden, die wichtigen Wahlkampfmanager festgelegt, der Wahlkampf ist schon in vollem Gange.

Was Santorum, Graham und Pataki wohl wollen ist, sich ins Gespräch bringen, ihre Standpunkte zu erklären und vielleicht als Vize-Präsidentschaftskandidat und möglicher Minister eingeplant zu werden. Mehr ist für sie nicht drin, der Wahlkampfzug hat eineinhalb Jahre vor dem Wahltermin bereits den GOP Bahnhof verlassen. Jeder, der jetzt noch aufspringen will, hat keine Chance mehr.

Die Kandidaten konzentrieren sich auf Iowa, beackern die frühen Vorwahlstaaten, geben auf geschlossenen Veranstaltungen und in Hinterzimmerkonferenzen Wahlversprechen ab und sammeln Gelder ein. Dabei treten sie sich schon jetzt auf die Füße. Die republikanische Partei wirkt zerfahrener und zerstückelter mit jedem neuen Kandidaten, der sich in Position bringt. Wie da ein einheitliches Gesamtbild entstehen soll, ist fraglich. Die Fragmentierung der Partei, ein Vorwahlkampf, der bis zum Sommer 2016 reichen könnte, viele Finanzmittel und Kräfte verballert, würde am Ende nur Hillary Clinton helfen, die problemlos die Kandidatenkrone ihrer Demokraten aufsetzen wird. Die Republikaner werden also ungewollt zum „Queen maker“ in den USA.

Die Geister, die man rief

      Angriffe im Irak
Barack Obama am Wochenende im "Rose Garden" des Weißen Hauses.

Der amerikanische Präsident Barack Obama am Wochenende vor Pressevertretern im „Rose Garden“ des Weißen Hauses.

Amerikanische Bomberpiloten kennen sich langsam aus im Irak. Zum dritten mal wird eine größere Angriffswelle auf Stellungen im Irak geflogen. Diesmal heißt der Gegner „Islamischer Staat“. Keine Bodentruppen sollen eingesetzt werden, das wird immer wieder betont, die Lösungen werden aus der Luft gesucht.

Hinzu kommt, dass die CIA bereits Waffen an die Kurden im Norden liefert. Sollen die sich doch mit den Terroristen des „IS“ rumschlagen, auch wenn die USA maßgeblich an der katastrophalen Lage im Irak mitverantwortlich sind. Barack Obama versucht sich zu erklären, die Republikaner werfen ihm eine lasche Kampagne vor. Da hätte er es auch gleich sein lassen könnnen, meint John McCain. Die Aussagen der republikanischen Spitzenpolitiker lassen schon mal ahnen, was auf Amerika und die Welt zukommen wird, wenn 2016 ein neuer, ein republikanischer Kandidat zum Präsidenten bestimmt wird. Die Kommentare von McCain, Graham oder auch King machen mir zumindest deutlich, warum der „Kriegspräsident“ Obama 2008 mit dem Friedensnobelpreis geehrt wurde: Es hätte schlimmer kommen können.

Ein aktueller Audiobeitrag zu Reaktionen in den USA auf den neuen Militäreinsatz im Irak.

Die Republikaner schaffen sich selbst ab

Ein Deal. Kurz und knapp kam die Meldung. In Washington haben sich die Senatoren der Demokraten und der Republikaner geeinigt. Was heißt geeinigt, sie haben das Problem mal wieder verschoben. Dennoch kam es zu einem Kompromiss, damit die Schuldengrenze angehoben werden und die US Regierung somit auch noch nach Mitternacht ihre Rechnungen zahlen kann. Und die Hunderttausende von Bundesangestellten, die seit dem 1. Oktober im Zwangsurlaub sind, dürfen somit auch wieder zurück an ihre Arbeitsplätze. Die Regierung wird also bis zum 7. Februar zahlungsfähig gemacht. Im Senat steht fest, dass eine Mehrheit für den Kompromiss stimmen wird. Im Abgeordnetenhaus hat die demokratische Sprecherin, Nancy Pelosi, bereits angekündigt, dass alle 200 Demokraten dafür stimmen werden. Damit fehlen nur 17 Stimmen aus dem republikanischen Lager für eine Annahme. Dann muß Präsident Barack Obama das ganze noch unterzeichnen. Fraglich sind derzeit nur zwei Dinge. Zum einen, ob alles noch zeitlich vor Ablauf der Frist um Mitternacht abgewickelt werden kann. Zum anderen, ob der Republikaner John Boehner, der Sprecher des Kongresses, nach diesem Fiasko für seine Partei seinen Posten behalten kann und darf.

Was klar wird bei diesem Kompromiss, die Republikaner sind tief gespalten und nach dieser Pleite zerstritten. Die Tea Party Fraktion macht bereits mobil. Der einflußreiche GOP Senator Lindsey Graham aus South Carolina erklärte am Morgen auf dem Weg in die Gesprächsrunde: „Dieses Paket ist ein Witz im Vergleich dazu, was wir erreichen hätten können, wenn wir das geordneter angegangen wären. Für die Partei bedeutet das einen Moment der Selbstbewertung, wir müssen rausfinden, wie wir soweit gekommen sind. Wenn wir diesen Weg weiter gehen, dann schaden wir auf lange Sicht der Republikanischen Partei.“

Klare Worte eines Hardliners. Viele in der Partei Lincolns hätten die Konfrontation mit Präsident Obama noch weiter auf die Spitze getrieben, auch zum Schaden der USA und der Weltwirtschaft. Die Aussagen von Senator Lindsey zeigen jedoch auch, dass man hier eine politische Schlacht verloren sieht, allerdings den Krieg noch lange nicht verloren gibt.