America First gilt nicht für Trump

Donald Trumps Fanartikel und die Modeprodukte seiner Tochter Ivanka werden in asiatischen Billiglohnländern produziert. Und nun heißt es in einem Artikel in der Washington Post, dass Donald Trump für seine Golfclubs, sein Weingut und sein „Winter White House“, Mar-a-Lago, in Florida Anträge beim Arbeitsministerium gestellt hat, dass ausländische Arbeitnehmer angeheuert werden dürfen. Es geht dabei nicht um Experten, sondern um Köche, Servierpersonal und Servicemitarbeiter, die, so das Trump-Unternehmen, nicht in den USA gefunden werden können. „Buy American, hire American“ scheint für den Trump-Clan nicht zu gelten.

Man muss nicht Amerikaner sein, um für den MAGA-Präsidenten in Mar-a-Lago zu arbeiten. Foto: Reuters.

Man kann es heuchlerisch nennen, von einer Doppelmoral sprechen, und doch, es scheint seine Anhänger nicht zu interessieren. Donald Trump hat nach wie vor seine Unterstützer bei den christlichen Fundamentalisten, die ihm seine Scheidungen, seine Affären, seine rassistischen und sexistischen Beleidigungen, wie „grab ‚em by the pussy“ und auch seine tagtäglichen Lügen nachsehen. Sie halfen ihm vielmehr, in dem sie in seinen Clubs, wie Mar-a-Lago, ihre Veranstaltungen buchen, nachdem die Trump Organisation zahlreiche Fundraiser Events nach Trumps kontroversen Äußerungen zu den Vorfällen in Charlottesville verloren hatte.

Auch die Anheuerungsanträge von ausländischen Arbeitnehmern für die Trump-Clubs wird die „America First“-Front nicht aufweichen. Trump hat einen Persilschein, was anderen schadet, wird ihm wohlwollend verziehen. Man muss sich schon fragen, was dieser Mann, dieser Präsident tun muss, um von seiner Basis fallengelassen zu werden. Bislang ist da nichts in Sicht, denn im Wahlkampf und in den eineinhalb Jahren im Weißen Haus hat sich Trump einiges zu Schulden kommen lassen. Nichts, rein gar nichts, hat ihm bislang geschadet. Und das sind keine guten Aussichten für den Wahlkampf 2020.

Der Kulturkrieg in den USA

Donald Trump und all das für was er steht wurde schon oft mit geschichtlichen Namen und Ereignissen verglichen. Allen voran mit der Machtübernahme der Nazis. Trump sei wie Hitler, die Trumpisten wie die NSDAP. Lawrence Rosenthal ist der Direktor des “Center for Right Wing Studies” an der University of California in Berkeley. Er sieht deutliche Parallelen zwischen dem, was derzeit in den USA passiert und den Ereignissen in den 30er Jahren. Ist Trump ein Populist oder schon gar ein Faschist, fragt Rosenthal im Interview mit der Nürnberger Zeitung.

Trump zwischen Mussolini und Mao? Foto: Reuters.

Dabei verweist er auf den New York Times Kolumnisten Ross Douthat, der schon im Dezember 2015 einen Text überschrieb: Is Donald Trump a fascist? Douthat zitierte in seinem Beitrag den Slate Autoren Jamelle Bouie, der Umberto Ecos Kennzeichen des Faschismus auflistete. Douthat weiter: Klingt das wie Trump? Eigentlich, ja, sogar sehr: Seine Angeberei und sein gespielter Machismo (vollendet mit Spott für Schwächere, Unattraktive und Behinderte), seine Manie wie wir von anderen Staaten “geschlagen” werden und wir stattdessen zurückschlagen müssen, seine überraschende doch geschickte Ausnutzung von wirtschaflichten Ängsten der Arbeiter, seine finsteren Aussagen über mexikanische “Vergewaltiger” und andere Gefahren durch Immigranten. Und seit dieser Woche sein Versprechen unsere Gegner nicht nur zu bombardieren und zu foltern, um sie gefügigt zu machen, sondern auch noch ihre Familien zusammen zu treiben – nein, es ist nicht schwer Eco’s Liste mit Donald’s “greatest hits” zu vergleichen.

Donald Trump als „Duce del Fascismo“ ist allerdings nicht der einzige historische Vergleich, der in diesen Wochen und Monaten gezogen wird. Trump und seine Umkrempelung des amerikanischen Lebens wird nun auch mit der chinesischen Kulturrevolution verglichen. Catherine Rampell schreibt in der Washington Post, dass sie kürzlich von einer Reise nach China zurück gekommen sei und dabei von diesem Vergleich lernte. Der gewaltsame Alltag während der Kulturrevolution in China unter Mao Zedong zwischen 1966 und 1976, gliche in weiten Teilen der aktuellen Situation in den USA. Rampell bezieht sich auf den Kapitalanleger Eric X. Li, der ihr diese durchaus provokante Theorie näherbrachte. Anstelle der großen Plakate für das politische Ziel in China ständen nun die Tweets und Hashtags unter Trump. Auf den chinesischen Postern wurden Staatsfeinde verunglimpft, das geschieht nun in 280 Zeichen. Höhere Bildung wird verpönt, nationale Symbole, die eigentlich für die Gemeinschaft und die Einheit stehen, wie die Freiheitsstatue und die amerikanische Flagge, werden politisiert. Bestimmte Wörter werden gebrandmarkt oder ganz aus offiziellen Regierungsstellungnahmen und -berichten verbannt.

Rampell zitiert eine Email von Li, in der dieser schreibt: „Eigentlich alle Institutionen – aus Politik, Bildung, Wirtschaft – verschwenden ihre Energie auf strittige und unvereinbare Grundwerte und -haltungen – darauf, was es heißt Amerikaner zu sein. In solch einem Umfeld übertrumpft die Identität die Vernunft („identity trumps reason“), Ideologie kommt vor Politik und moralische Überzeugungen ersetzen einen intellektuellen Diskurs.“ Donald Trump und seine Weggefährten auf diesem kulturellen Kriegspfad unterminieren gezielt die Grundfesten der amerikanischen Gesellschaft. Die Medienberichterstattung wird in jubelnde „Pro Trump = Pro Amerika“ Beiträge und kritische „Fake News = unamerikanisch“ Berichte aufgeteilt. Es wird von einem nicht existierenden „Deep State“ gesprochen, einem Staat im Staate, der diesen eingeschlagenen „Make America Great Again“ Weg verhindern soll. Gegner dieses Trumpschen MAGA-Pfades werden als Volksfeinde verunglimpft. Der republikanische Abgeordnete Matt Gaetz wetterte nicht nur einmal gegen den Sonderermittler Robert S. Mueller und erklärte im Parlament und auch im Fernsehen: „Wir sind in Gefahr, dass es zum einem Putsch in diesem Land kommt, wenn wir es zulassen, dass eine unverantwortliche Person ohne Kontrolle den ordnungsgemäß gewählten Präsidenten der Vereinigten Staaten unterminiert.“ Mit Horrorbildern wird seit nunmehr fast einem Jahr in den USA Politik gemacht. Mit Bildern, die durchaus geschichtliche Parallelen aufweisen.

 

 

„America Alone“

„America First“ wird zum „America Alone“. Foto: Reuters.

Die USA hatten schon immer eine etwas verdrehte Selbstwahrnehmung. Man denke nur an Äußerungen von amerikanischen Politikern, die von „God’s country“, von der „greatest nation on earth“ sprechen. Manchmal hat man das Gefühl, dass die, die da so lauthals von der Größe Amerikas schreien, noch nie auch nur einen anderen Teil der Welt bereist, erlebt, entdeckt haben. Und sie vergessen dabei auch, dass dieses Land ein Land der Immigranten ist. Viele kamen freiwillig, andere wurden aus ihren Herkunftsländern vertrieben und fanden in den USA eine vorübergehende Unterkunft. Doch fast alle Immigranten tragen auch weiterhin ihre Wurzeln im Herzen. „God’s country“ bleibt für sie das Land, in dem sie geboren wurden, auch wenn die USA noch so ein beeindruckendes Land sind. weiter lesen

Trump, der armselige Gegen-Obama

Donald Trump posaunt es seit über zwei Jahren durch die Gegend: Make America Great Again. Auch wenn seine Fans „Make America Great Again“ als visionären Kampfruf verstehen möchten, viel mehr als lautes aber leeres Luftgescheppere ist es am Ende dann doch nicht. MAGA ist kein Zukunftsplan, eher eine armselige Bauchpinselei. Das hat sich erneut überdeutlich in dieser Woche gezeigt. weiter lesen

Was ist „Free Speech“?

In Berkeley wurde mal wieder protestiert.

Der Rechtsaußenprovokateur Milo Yiannopoulos kam nach Berkeley und die Wellen schlugen hoch. Angekündigt war eine mehrtätige Veranstaltung im Zeichen von „Free Speech“, aber irgendwie wollte das nicht so richtig klappen. Erst gab es ein Hin und Her darüber, ob es nun zu der Veranstaltung auf dem Campusgelände überhaupt kommen wird, dann erklärten geplante Redner, wie Ann Coulter und Steve Bannon, dass sie nicht nach Berkeley reisen werden und am Ende zog sich auch noch die Studentengruppe „Berkeley Patriot“ als Ausrichter zurück. weiter lesen

So sieht „Make America Great Again“ auch aus

„Make America Great Again“ in Charlottesville.

Der gewaltsame Aufmarsch von Neo-Nazis, Ku-Klux-Klan und Alt-Right Mitgliedern in Charlottesville, Virginia, brachte am Sonntag das Weiße Haus in Erklärungsnot. Präsident Donald Trump hatte am Samstag am Rande einer Veranstaltung für Veteranen lediglich Bezug auf die Ausschreitungen und die brutalen Übergriffe in Virginia genommen. Er verurteilte die Gewalt von “beiden Seiten”, wie er sagte, distanzierte sich jedoch nicht deutlich von den marschierenden Rechten, die “Heil Trump” riefen und zum Teil seine “Make America Great Again” Baseballmützen trugen.

Auf Twitter ließ Trump ebenfalls keine eindeutigen Worte gegen die Gewaltverursacher und -täter folgen. Was verwunderlich ist, denn Trump, der sich sonst nie mit harschen Worten gegen andere zurückhält, war hier auffallend still. Auch am Sonntag bezog er keine klare Stellung gegen jene Marschierende in Charlottesville, die ihn mit “Heil Trump” Rufen ehrten.

Einige Mitarbeiter des Weißen Hauses und auch Tochter Ivanka versuchten deshalb am Sonntag die Wellen zu glätten und betonten, Trump habe sich doch klar geäußert, die Gewalt verurteilt und genau das auch mit seinen vagen Worten gemeint. Vize-Präsident Mike Pence hingegen, derzeit auf Auslandsreise in Kolumbien, meldete sich am Sonntagabend zu Wort und meinte, Trump habe durchaus die richtigen Worte gefunden. Die Mainstream-Medien würden das nur falsch berichten. Aus diesem Grund hat sich der Vize deshalb wohl auch aus Kolumbien in die Debatte daheim eingemischt. Unterdessen wächst die Kritik an Donald Trump und seinem Umgang mit den Vorfällen in Charlottesville. Zahlreiche Demokraten und Republikaner fordern eine klare und eindeutige Stellungnahme von Donald Trump.

Trumps Zurückhaltung deuten viele in den USA damit, dass er seit Jahren schon gerade im rechten politischen Sumpf auf Stimmenfang geht. Seine nationalen und teils nationalistischen Forderungen nach “America First”, gegen Immigranten und Andersdenkende kommen bei vielen Rechten im Land gut an. Das FBI beobachtet zunehmend eine Stärkung der Neo-Nazi Bewegung und volksverhetzende Straftaten in den USA. Auch bei bewaffneten Milizen im ganzen Land werden stärkere Mitgliedszahlen beobachtet. Diese treten, wie in Charlottesville zu sehen, immer öfters auch öffentlich, bewaffnet und als Schutzstaffel bei rechten Demonstrationen auf.