Was für eine nationale Krise?

Die Frage eines Reporters traf es genau. Woher nimmt Präsident Donald Trump seine Zahlen, wenn er sagt, es gebe an der Grenze zu Mexiko eine humanitäre und sicherheitspolitische Krise. Drogen und Kriminelle kämen ungehindert ins Land, eine Mauer müsse gebaut werden. Denn, so der Reporter weiter, das FBI, die Grenzbehörde und auch das Justizministerium veröffentlichten ganz andere Zahlen. Demnach kämen 95 Prozent der Drogen über die legalen Grenzübergänge in die USA und auch die „Vergewaltiger, Mörder und Kriminelle“ ohne legale Papiere seien meist schon lange im Land.

Grenze zu Mexiko bei El Paso, Texas.

Trump reagierte, wie er eben immer reagiert. Er bekomme seine Zahlen und Fakten von vielen Seiten, vor allem vom Ministerium für Heimatschutz. Ausserdem verdrehten die Medien die veröffentlichten Zahlen, denn es gäbe tatsächlich eine große nationale Krise, ja, einen Notstand an der Grenze mit Mexiko. Was der Präsident nicht erwähnt ist, dass so einige konservative Talk Show Moderatoren, wie Rush Limbaugh und Sean Hannity, großen Einfluss auf das Denken von Donald Trump haben. Schon mehrmals schien es so, dass Trump auf Tweets oder auf Inhalte in den Sendungen dieser Rechtsaußenpopulisten reagierte. Hannity gilt deshalb auch als „Berater“ des Präsidenten.

Nun also ruft Donald Trump den nationalen Notstand aus, für etwas, was kein nationaler Notstand ist. Die Situation an der Grenze könnte ohne weiteres und parteiübergreifend gelöst werden, aber dazu lässt es Donald Trump nicht kommen. Er hatte seiner 25Prozent Basis im Wahlkampf eine Mauer versprochen, „from sea to shining sea“. Hoch, schön und unüberwindbar sollte sie sein. Und dieses Versprechen will er einlösen, auch wenn es nur teuer ist und keinen Sinn macht.

Trump allerdings übersieht die wahren Krisen im Land. Erst gestern war der erste Jahrestag des Schulmassakers von Parkland. Der Präsident sprach vor einem Jahr noch große Worte, er wolle den Zugang zu Waffen für Jugendliche beschränken, bestimmte Waffengattungen und -zusätze verbieten lassen. Geschehen ist nichts. Seit Parkland gab es 31 weitere Schulschießereien, das ist eine alle 12 Tage. Seit den tödlichen Schüssen an der „Marjory Stoneman Douglas High School“ wurden in den USA 429 weitere „Mass Shootings“ gezählt.

Mister President, das ist eine nationale Krise! Eine, die diese Bezeichnung verdient. Ich könnte nun auch noch vom Klimawandel anfangen, dessen Folgen schon jetzt in den USA zu spüren sind. Aber wir alle wissen ja, dass Donald Trump die Fakten der Wissenschaftler anzweifelt, sogar die seiner eigenen Angestellten in Bundesbehörden. Vielmehr lässt er Informationen streichen, verändern, abschwächen, um ja nicht handeln zu müssen. Donald Trump entwickelt sich durch sein Handeln und vor allem durch sein Nicht-Handeln mehr und mehr selbst zu einer nationalen Krise für die USA.