Von welcher Krise spricht Trump?

Donald Trump überlegt, ob er den nationalen Notstand ausruft, wendet sich dafür in seiner ersten Fernsehansprache vom Oval Office an die Nation, um die Amerikanerinnen und Amerikaner davon zu überzeugen, dass an der Grenze zu Mexiko eine Mauer gebaut werden muss. Zwei Jahre im Amt und Trump zeigt damit, wie er dieses Land nur weiter spalten will und wird.

Präsident Trump während seiner ersten Oval Office Rede. Foto: Reuters.

Amerika braucht eine Immigrationsreform, darin sind sich alle einig. Wie unsinnig das System derzeit ist, konnte ich gleich mehrmals in den letzten 25 Jahren erleben. Auch, dass die südliche Grenze gesichert werden muss, ist kein Streitpunkt zwischen Republikanern und Demokraten. Doch eine Mauer ist eine Verschwendung von Geld, denn sie wird nichts helfen, wenn nicht gleichzeitig auf Technologie und Manpower gesetzt wird. Doch für eine olle Mauer den nationalen Notstand zu beschwören, und das, obwohl die Zahlen der illegalen Grenzübertritte deutlich gesunken sind, ist unverantwortlich. Auch führt Trump an, dass über die, wie er sagt, ungesicherte Grenze Drogen ungehindert ins Land strömen. Tatsache ist jedoch, dass 95 Prozent der Drogen über die legalen Grenzübergänge zwischen Mexiko und den USA in die USA gebracht werden. Da hilft auch keine Mauer, um den Drogen- und Geldfluss zu beschränken.

Ich lebe nun seit fast 23 Jahren in den USA. Die Grenze ist ein Politikum, aber kein nationaler Notstand. Ein andauernder nationaler Notstand sind vielmehr Tausende von Mordopfern aufgrund der laxen Waffengesetze in den USA. Ein nationaler Notstand sind die steigenden Obdachlosenzahlen in Ballungsräumen. Ein nationaler Notstand ist der dramatische Anstieg von Amerikanerinnen und Amerikanern, die einen Zweit- und Drittjob zum Überleben benötigen. Ein nationaler Notstand sind die ersten überdeutlichen Anzeichen eines Klimawandels, der gerade die Küstenregionen der USA trifft.

Präsident Donald Trump könnte, sollte, müsste also den nationalen Notstand ausrufen, um die Dringlichkeit so einiger Probleme deutlich zu machen. Doch ein antiquierter Mauerbau gehört nicht dazu. Vielmehr ist das eine politische Entscheidung für seine Jubel-Trumpianer, denen er immer und immer wieder eine Mauer zum Schutz gegen die kriminellen Mexikaner, jene Vergewaltiger, Mörder und Drogendealer, versprach. Trump spaltet weiter und eskaliert dabei die Situation im eigenen Land. Vor Amerika liegen stürmische Monate.

Denn er weiß nicht, was er tut

Donald Trump will seine Mauer. Eine große, schöne, weit sichtbare, hohe und vor allem nicht leicht zu überkletternde Mauer soll es an der Grenze zu Mexiko sein. Das hat Trump im Wahlkampf gefordert, das verlangt er noch immer in Amt und Würden als 45. Präsident der Vereinigten Staaten von Amerika. Wenn es nach ihm ginge – und er betont ja immer, es geht nach ihm – dann würde eine Betonmauer an der 3145 Kilometer langen Grenze vom kalifornischen San Diego bis ins texanische Brownsville errichtet werden. Vorbild ist für ihn die chinesische Mauer oder die „Berlin Wall“.

Damit, so Trump, würden sich alle Probleme lösen lassen. Keine Einwanderer mehr, die illegal in die USA kämen und Drogen, Waffen, Krankheiten, soziale Probleme mit sich brächten. Mörder, Vergewaltiger, Kriminelle müssten draussen bleiben, während man genau hinschauen und kontrollieren könnte, wer in Zukunft nur noch ins Land kommen darf. So soll es sein. Amen.

Prototypen der Trumpschen Mauer an der Grenze zu Mexiko. Foto: Reuters.

Aber so einfach ist der Plan von Trump dann nun doch nicht. Dass die Grenze zu Mexiko besser gesichert werden sollte, das ist allen in Washington klar. Die Debatte ist auch keine neue, seit Jahrzehnten, zumindest verfolge ich diese Diskussion schon seit den frühen 1990er Jahren, geht es darum, die Grenze zum südlichen Nachbarn besser zu kontrollieren. Trump trat an mit dem Ruf nach einer Mauer und der sehr gewagten Aussage, Mexiko werde für die Errichtung dieses Bauwerkes bezahlen. Kam alles etwas anders, die Mexikaner weigern sich und nach wie vor ist eine deutliche Mehrheit der Amerikaner gegen den Bau einer Mauer, auch wenn Trump regelmäßig erklärt, „Americans want the wall“.

Nun also hockt Trump über Weihnachten im Weißen Haus und schmollt, denn im Kongress gibt es keine Mehrheit für sein Bauvorhaben. Die Demokraten wollen einfach keine fünf Milliarden Dollar für „The Wall“ ausgeben. Und ich hoffe, sie bleiben bei ihrer Haltung. Vielleicht liegt es daran, dass ich aus einem Land komme, in dem der Abriss einer teilenden und brutalen Mauer gefeiert wurde, vielleicht liegt es auch daran, dass eine Mauer nicht das Problem eines unsinningen Immigrationssystems löst, ganz sicher liegt es aber daran, dass Trumps Mauer-Geschwafel schlichtweg rassistisch ist. Er von den Kriminellen, Gang Mitgliedern, den Vergewaltigern und Mördern spricht, von den Drogendealern und den verseuchten Migranten und kein Wort darüber verliert, dass Amerika zu einem großen Teil mitverantwortlich für die Migrationsbewegungen aus dem Süden Richtung Norden ist. Denn der Großteil der Menschen, die in die USA wollen, sind Menschen, die in den USA auf eine neue Chance, auf ein friedliches Leben hoffen.

Die Waffen für den Drogenkartellkrieg in Mexiko und den Gangkrieg in Mittelamerika stammen größtenteils aus den USA. Die Gangs, die El Salvador, Honduras und Guatemala tyrannisieren wurden meist in den Gefängnissen der USA gegründet und in ihre Heimatländer exportiert. Der seit Jahrzehnten andauernde fatale „War on Drugs“ hat die Situation weder in den USA noch in den Anbau- und Transitländern verbessert, vielmehr die Lage an allen Orten drastisch verschlimmert. Amerika hat keine reine Weste, wenn es darum geht, die Gründe für die Migration aus dem Süden Richtung USA zu erklären. Doch Donald Trump und seine Trumpisten wollen oder können das nicht erkennen und akzeptieren, denn „this is god’s country“, „best place on earth“, „home of the brave“. Amerika – unfehlbar und eben immer im Recht.

Ich kann nur hoffen, dass die Demokraten im Kongress nicht einknicken werden und Trumps Mauer doch noch finanzieren. Für mich wäre damit eine rote Linie überschritten. Denn mit Mauern lassen sich die gewaltigen Probleme diesseits und jenseits der Grenze nicht lösen.

Es hallt erneut „Build that wall“

Lange Zeit sah es danach aus, als ob die Republikaner nicht aus ihrem Umfragetief herauskommen würden. Die „Midterm elections“ im November drohten zu einem Debakel für die Partei von Präsident Trump zu werden. Nicht, dass seine Basis sich von ihm abwenden würde, ganz im Gegenteil, seine Wählerinnen und Wähler von 2016 stehen nach wie vor zu ihm. Doch auf der demokratischen Seite hat man sich nach dem betäubenden Ergebnis der Präsidentschaftswahl erneut aufgerichtet, Wählergruppen mobilisiert und das gemeinsame Ziel fest im Blick – die republikanische Mehrheit im Kongress zu überwinden.

Die ermordete Studentin Mollie Tibbetts und der vermeintliche Mörder Cristhian Bahena Rivera. Foto: Reuters.

Doch nun haben die Republikaner ein neues Thema im Wahlkampf gefunden, mit dem sie in die Offensive gehen. Eines, das von den vielen offenen Fragen der Trumpschen Politik ablenken kann und soll. Der Mord an der 20jährigen Studentin Mollie Tibbetts in Brooklyn, Iowa, und die Verhaftung des vermeintlichen Täters, des 24jährigen Cristhian Rivera, hat neue Energie in die GOP Reihen gebracht. Denn Rivera war illegal im Land. Nur wenige Stunden nach der Verhaftung nutzte Donald Trump bereits auf einer Veranstaltung in West-Virgina den Fall für seinen Schlachtruf „Build that wall“. Genauso, wie im Wahlkampf 2016 nach den tödlichen Schüssen auf die 32jährige Kate Steinle, die an einem Pier in San Francisco von tödlichen Schüssen getroffen wurde. Täter war der illegal im Land lebende Jose Inez Garcia, der die Tatwaffe zuvor aus einem Wagen geklaut hatte.

Trump nutzte damals den Mord an Steinle für sich, um gegen illegale Einwanderer zu hetzen und den Bau seiner Mauer zu fordern. Illegale Mexikaner im Land, so Trump, seien Kriminelle, Vergewaltiger und „not the best“. Und nun eben der Fall Tibbetts, genau richtig für die heiße Phase des Wahlkampfs 2018. Schnell sprangen etliche Republikaner auf den Zug mit (Lok)Führer Trump auf. Der Lieutenant Governor von Texas, Dan Patrick, beschuldigte die Demokraten, CNN, MSNBC und andere Medien für den Mord an der Studentin verantwortlich zu sein, da sie den Mauerbau und die Grenzsicherung nicht unterstützten, ja, verhinderten. Donald Trump selbst tweetet seit jeher gegen Demokraten und erklärt sie als Befürworter einer offenen Grenze, damit verantwortlich für Mord, Totschlag, Drogen im eigenen Land.

Ein Wahlkampf also auf dem Rücken einer Tragödie, des Mordes an der 20jährigen Studentin Mollie Tibbetts. Unterstellt wird dabei, dass der Großteil der Morde in den USA auf die Kappe von illegalen Einwanderern oder Fremden im Land geht. Doch das stimmt nicht, das belegen Kriminalitätsstatistiken, Analysen und Recherchen von Medien. Aber genau wie in Deutschland werden aus Fakten alternative Weltsichten gesponnen, wo Tatsachen nicht mehr Tatsachen sind, es alternative Realitäten gibt und der Präsident sogar selbst erklärt, man solle nicht das glauben, was man sieht und liest. Ein Mord wird hier zum Ablenkungsmanöver genutzt. Die nächsten Wochen bis zur Wahl werden spannend.

Das neue Chaos von Donald Trump

Das Titelfoto des aktuellen TIme Magzine.

Das Bild des kleinen Mädchens ging um die Welt. Herzzerreißend weint es und stand damit für die mehr als 2300 Kinder, die nach einem illegalen Grenzübertritt von Mexiko in die USA von ihren Eltern getrennt und in teils sehr fragwürdigen Unterkünften versorgt wurden. Der Vater der zweijährigen Yanela aus Honduras hat nun in einem Interview erklärt, die Kleine sei nie von ihrer Mutter getrennt gewesen, sie habe nur sehr beim stressigen Grenzübertritt geweint. Yalena und ihre Mutter, die 32jährige Sandra Hernandez, seien vielmehr in einem Familienlager der Immigrationsbehörde in Texas untergebracht.

Konservative Medien in den USA sehen das allerdings als einen weiteren Beweis dafür, dass viele Medien und Demokraten die Immigrationskrise in den USA politisch ausschlachten wollen, wie hier mit „gefälschten“ Bildern. „Fake News“ ist der Ruf, doch klar ist, dass die kleine Yanela nie zu Trump aufschaute und der Präsident auch nie auf die das Mädchen runterblickte. Es ist eindeutig eine Fotomontage, die allerdings das ganze Problem an der südlichen Grenze der USA verdeutlicht. Die Trennung von Familien ist unmenschlich und unchristlich.

Zwar hat Donald Trump, auch nach großem Druck der Christen im Land, mit einer präsidialen Anordnung von jetzt auf gleich die Trennung von Kindern von ihren Eltern außer Kraft gesetzt, doch damit hat Trump nur neues Chaos geschaffen. Nun geht die Suche nach 2300 Kindern los, die irgendwo im Land untergebracht wurden, teils sprechen sie indigene Sprachen, die von Betreuern nicht verstanden werden. Ausgehändigte Flyer an betroffene Eltern, auf denen Telefonnummern aufgelistet sind, helfen, so unterstützende Anwälte, nicht viel weiter. Trump hat nach dem übereifrigen „Muslim-Ban“ nun ein weiteres Chaos geschaffen, denn das Justizministerium sieht die Dinge ganz anders als das Ministerium für Heimatschutz. Jeff Sessions und seine Juristen meinen, Familien sollten nach einem illegalen Grenzübertritt weiterhin interniert werden. Das Heimatschutzministerium legt Trumps Anordnung dahingehend aus, dass Familien nach einer Registrierung bei Familienmitgliedern in den USA unterkommen können. Die Immigration, das Grundrecht auf Asyl, die Grenzsicherung und damit auch der Trumpsche Mauerbau werden also auch 2018 das heiße Wahlkampfthema sein.

„Who’s gonna build your wall?“

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Wie war das nochmal mit der Mauer? Der Präsidentschaftskandidat Donald Trump schunkelte seine Anhörerschaft bei jeder Wahlkampfveranstaltung in die gleiche Richtung. „We’re going to build a wall“, rief er. Das Publikum antwortete „Build that wall, build that wall“. „And who’s gonna pay for the wall“, fragte Trump? „Mexico“, kam die berauschte Antwort wie aus einer Kehle. Trump lächelte zufrieden vor sich hin.

Mit diesem Wahlkampfversprechen wurde Donald Trump gewählt. Er wollte seine Mauer, sein eigenes Monument, seinen Wallfahrtsort. Als Präsident meinte er, sei es ein einfaches Unterfangen, dieses Bauprojekt schnellstmöglich durchzusetzen. Doch bislang ist daraus nichts geworden. Zwar stehen an der Grenze bei San Diego einige Musterbauteile rum, doch es fehlt schlichtweg das Geld, um nach der chinesischen, der Berliner, der Pink Floyd Mauer nun auch eine amerikanische errichten zu lassen. Denn Mexico spielt den Spielverderber und will einfach nicht für Trumps Hirngespinst aufkommen. Der US Präsident redet daher schon seit langem nicht mehr davon, dass der südliche Nachbar die Zeche zahlen soll und wird.

Trump hat umgedacht und erklärte, dann müsste eben ein Mauerbaubudget im Haushalt eingeplant werden. Um dieses Ziel zu erreichen und um den politischen Druck auf die Demokraten zu erhöhen, damit diese auch für die Mauer stimmten, ließ Trump im Herbst das DACA Abkommen auslaufen. Damit wurden Hunderttausende von einst illegal ins Land gebrachte Kinder zum Faustpfand eines skrupellosen Präsidenten, der lieber für seine Minderheitenbasis regiert, als sinnvolle Entscheidungen für alle Amerikaner zu treffen.

Die Rechnung ging nicht auf, die republikanische Mehrheit im Kongress handelte mit den Demokraten einen Haushalt aus. Anstelle der geforderten 20 Milliarden Dollar wurden nur 1,2 Milliarden Dollar für die Grenzsicherung bereit gestellt. Und diese Grenzsicherung beinhaltet keinen Mauerbau, sondern lediglich Zäune und Ausbesserungen von Grenzanlagen. Trump wütete, drohte sogar mit einem Veto für den Haushalt und erklärte schließlich, er unterschreibe den Haushaltsplan nur unter Protest, aber so etwas möchte er in Zukunft nicht mehr auf seinem Schreibtisch sehen.

Doch was ist nun mit der Trumpschen Mauer? China hat eine, die Deutsche Demokratische Republik hatte eine und Pink Floyd machte viel Geld mit ihrer Version der „Wall“. Donald Trump erklärte kurzerhand die Grenze zur nationalen Sicherheitsfrage, ein gewagter Schachzug, aber Trumps Absicht ist klar. Er will, dass man im Verteidigungsministerium die notwendigen Dollar für die Mauer findet, die Mexiko nicht bezahlen will, nahezu 80 Prozent der Amerikaner ablehnen und sich keine politische Mehrheit im Kongress dafür finden lässt. Die Gedankenspielereien des Präsidenten werden immer absurder. Aber zugeben, dass die Maueridee eine Schnapsidee war und ist, darauf werden wir noch lange warten können. Trump hat einfach nicht die Größe Fehler zuzugeben.

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What a News Day!

„Was passiert hier nur?“. Foto: Reuters.

Eigentlich wollte ich über die Weichspülung der Waffengesetze durch Donald Trump schreiben. Großspurig hatte er noch nach dem Schulmassaker von Parkland, Florida, erklärt, er werde sich mit der NRA anlegen und strengere Waffengesetze unterstützen. Das sagte er im Beisein von Republikanern und Demokraten im Weißen Haus, beide Seiten waren mehr als überrascht von den Worten des Präsidenten.

Daraus wird nun wohl nichts, was auch zu erwarten war. Trump redet viel, redet vor allem seinen Zuhörern nach dem Mund, was diese eben hören wollen. Die demokratische Senatorin Dianne Feinstein, die 1978 nach einem Amoklauf im Rathaus von San Francisco Bürgermeisterin wurde und sich seitdem vehement für strengere Waffengesetze einsetzt, war an seiner Seite von Trumps markigen Sprüchen überrascht und erfreut zugleich. Doch sie war sich auch sicher, dass Trumps Worte nicht unbedingt Trumps Politik sind.

Und so kam es auch, nun wird weiter überlegt und beobachtet, wie man Schulen sicherer machen kann, als ob das nicht klar wäre. Trump will Lehrer bewaffnen, das ist seine Logik nach Massenschießereien. Wie sagte schon NRA-Vize Präsident Wayne LaPierre: „The only thing that stops a bad guy with a gun is a good guy with a gun“. Genau, in diesem Sinne, Mister President, wir brauchen mehr Knarren in den USA.

Eigentlich wollte ich darüber schreiben, doch dieser Dienstag ist ein Newstag sondergleichen. Donald Trump reist nach San Diego, um dort einige Modelle seiner Wunschmauer zu betrachten. Die Teilstücke sind 10 Meter hoch und werfen viel Schatten an der Grenze zu Mexiko. Man kann auf Trumps Worte nach der Besichtigung gespannt sein, gerade auch, weil er diesen Rundgang in Kalifornien macht, einem Staat, in dem er bei seiner Wahl zum Präsidenten 30 Prozent hinter Hillary Clinton lag, einem Bundesstaat der sich selbst als „Sanctuary State“ definiert, in dem es mehr als genügend Politiker und Politikerinnen gibt, die sich gerne mit dem 45. Präsidenten anlegen. Ein Treffen mit dem hiesigen Gouverneur Jerry Brown ist nicht geplant.

Doch bevor Trump Richtung Kalifornien aufbrach, feuerte er am Morgen noch seinen Außenminister Rex Tillerson. Angedacht ist, dass dieser Chefdiplomatenposten neu mit dem erzkonservativen Mike Pompeo besetzt werden soll. Pompeo kam über die Tea-Party Bewegung in den Kongress, wurde von Trump im letzten Jahr zum CIA Direktor ernannt und zählt zu den vertrauenswürdigen, ja blinden Unterstützern Trumps. Tillerson erhielt auf seiner Afrikareise einen Anruf von Stabschef John Kelly, der ihm sagte, er solle so schnell wie möglich nach Washington zurückkommen, denn er werde abgesetzt. Einen Grund erfuhr Tillerson nicht, auch nicht vom Präsidenten. Am Dienstagmorgen erhielt er seine Kündigung per Twitter. Der „Rexit“ stand schon lange im Raum, denn Trump und Tillerson waren bei etlichen wichtigen Entscheidungen nicht im selben Boot. Pompeo soll an der Spitze der CIA von Gina Haspel ersetzt werden, die der frühere Direktor der ACLU, Jameel Jaffer, als eine „buchstäbliche Kriegsverbrecherin“ bezeichnet. Haspel war Leiterin eines Geheimgefängnisses der CIA in Thailand, in dem zahlreiche mutmassliche Terroristen extremen Foltermethoden unterzogen wurden.

Dann wurde heute auch noch bekannt, dass Donald Trump seinen persönlichen Assistenten im Weißen Haus, den 28jährigen John McEntee, gefeuert hat. Gründe wurden nicht bekannt gegeben, das Wall Street Journal berichtete nur, dass McEntee schon am Montag aus dem „White House“ eskortiert wurde, ohne die Erlaubnis zu bekommen seine Jacke und seinen persönlichen Gegenstände mitzunehmen. Nur soviel drang durch, dass John McEntee ein Sicherheitsrisiko sei.

Und wenn das noch nicht am heutigen Tag langt, es ist auch noch Wahltag. Im 18. Kongressdistrikt von Pennsylvania, eigentlich Trump-Country, wird gewählt. Überraschenderweise ist es ein Kopf an Kopf Rennen zwischen dem Republikaner Rick Saccone und dem Demokraten Conor Lamb. Trump hatten den Bezirk 2016 mit 20 Punkten Vorsprung gewonnen. Nun ist das Rennen offen, es könnte zu einer bösen Überraschung für den Präsidenten und seine Partei werden, denn diese Wahl wird im „Heartland“ der Stahlindustrie geführt. Wenn Saccone heute nicht gewinnen sollte, wäre das ein deutliches Vorzeichen auf die Kongresswahlen im November.

„Not my Wall“ – ein Audiobeitrag

Nicht jeder in den USA schaut einfach nur zu, wie an der amerikanischen Südgrenze eine menschenverachtende Mauer errichtet werden soll. Es gibt Widerstand gegen dieses Bauprojekt. Nicht nur, dass damit immense Steuergelder vernichtet werden, die für dringende Infrastrukturmaßnahmen im ganzen Land benötigt werden, dass dieser Grenzwall durch indianisches Land geführt und die Natur massiv beeinflussen wird. Das Vorhaben an sich, die USA weiter abzuschotten, die Grenzen für Flüchtlinge dicht zu machen, bringt mehr und mehr Amerikaner gegen die eigene Regierung auf. Und auch einige Kommunen organisieren sich und suchen nach Wegen, die Baupläne an der Grenze, wenn nicht zu verhindern, so doch zumindest zu behindern. Dazu ein Audiobericht aus dem kalifornischen Berkeley:

      Widerstand gegen die Mauer

 

Willkommen im neuen Amerika

Zwei Videos, die zeigen, wie sehr Donald Trump Amerika schon verändert hat. Da ist einmal diese Werbung für eine bescheuerte Autofahne. Patriotisch waren Teile der USA schon immer, doch dieser andauernde „America First“ Ruf des 45. Präsidenten hat seine Spuren hinterlassen. So deutlich und so allgegenwärtig gab es diesen Ruf schon sehr lange nicht mehr Trump beschwört ein Land, dass es so nie gegeben hat und nur in der Fantasie einiger Verteter des weißen Amerikas herbeigesehnt wird.

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Viel schlimmer allerdings als dieser Werbeclip ist das Interview von FOXNews Moderator Tucker Carlson mit einem Unternehmer, der sich am Bau der Grenzmauer zu Mexiko beteiligen will. Man muss genau hinhören, wie Carlson den Vorschlag dieser Mauer umschreibt. Er sagt, es sei eine „Work of Art“, auch wenn er kurz zuvor noch erklärt, das Mauerdesign sei so angelegt, dass sich jemand, der über dieses amerikanische Bollwerk klettern möchte, sich die Hände zerschneidet. Der Unternehmer, der Immigranten verletzen will, wird hier nicht kritisiert, sondern als Opfer dargestellt. Das ist menschenverachtend, das ist billigste Meinungsmache, das sind die Vereinigten Staaten von Amerika unter Donald Trump.

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Der König schenkt dem Volk eine Mauer

Donald Trump hält an seinem Mauerbau fest. Das hat er im Wahlkampf versprochen, das will er nun auch umsetzen. Eine „schöne“, eine „hohe“ und eine „sichere“ Mauer soll es sein, so Trump bei seinen Auftritten. Es wird das größte Bauprojekt in den USA, und auch das teuerste. Schätzungen gehen von bis zu 25 Milliarden Dollar aus.

Kein Zaun, eine Mauer soll es sein. Foto: Reuters.

Woher das Geld kommen soll, steht noch nicht fest, auch wenn der Präsident nach wie vor betont, Mexiko werde für diese „Wall“ zahlen. Die weigern sich nach wie vor einen Blankoscheck an den nördlichen Nachbarn zu schicken, von daher muss das Geld irgendwie vorgestreckt werden. Und Trump hat schon andere Töpfe ausgemacht. Er will bei anderen Ministerien kürzen, darunter bei der Küstenwache, der Flughafensicherheit TSA und der Nothilfe FEMA. Die „Coast Guard“ würde 14 Prozent ihres Budgets verlieren, TSA und FEMA jeweils 11 Prozent. Sinn macht das nicht, denn damit machen Trump & Co die Grenzen nur an anderen Stellen undichter. Aber die Mauer muss kommen, das ist ja das Wahlversprechen.

Sowieso scheint es, dass die Betonmischer nicht so bald an der Grenze anrollen werden. Unter Präsident George W. Bush wurden 670 Meilen an Grenze mit einem hohen Doppelzaun gesichert, keine Mauer wohlgemerkt. Nun stehen noch 1300 Meilen an. Das Problem dabei ist vor allem, dass nur ein Drittel des Landes im Besitz der öffentlichen Hand ist. Die meisten Meilen an der Grenze zu Mexiko ziehen sich über Privatgrund oder durch Territorien, die den „Native Americans“ zugesprochen wurden. Im letzteren Fall müssen die USA also mit semi-autonomen Nationen verhandeln.

Und es scheint, nicht alle Landbesitzer und Stämme sind so offen für die Trumpsche „Great Wall“. Entweder muss es zu, sicherlich, nicht ganz billigen Ausgleichszahlungen kommen oder die Gerichte müssen entscheiden. Und das kann sich hinziehen. Von einer durchgängigen Mauer auf die Schnelle kann also derzeit nicht die Rede sein. Es könnte sogar so weit kommen, dass Donald Trump in seiner Amtszeit die Fertigstellung der Mauer nicht mehr erleben wird. Die juristischen Räder in den USA drehen sich langsam. Manchmal kann das auch gut sein.

Wir bauen uns eine Mauer

3201 Kilometer ist die Grenze zwischen den USA und Mexiko lang. Sie reicht vom Pazifik bis zum Golf von Mexiko. Und genau hier will Donald Trump bauen lassen. Ganz so, wie er es versprochen hat. Eine Mauer soll es sein, eine schöne und hohe und auch eine sündhaft teure. Eigentlich, so hat es Trump im Wahlkampf versprochen, sollten ja die Mexikaner das gesamte Bauwerk finanzieren, aber die Realität sieht manchmal eben anders aus.

Denn die Mexikaner zieren sich und wollen keinen Milliardendollarscheck ausstellen. Das ist verständlich, denn Schätzungen gehen davon aus, dass das Trump’sche Mauerwerk mindestens 12 Milliarden Dollar kosten wird. Experten der Baubranche sprechen sogar von möglichen 38 Milliarden Dollar. Die Republikaner im Kongress wollen dennoch ernst machen und prüfen derzeit schon, wie dieses Grenzprojekt finanziert werden kann. Woher das Geld nehmen, wenn der südliche Nachbar doch nicht so bereitwillig zahlen will? Die Demokraten fragten deshalb auch gleich nach, wo die konservativen Kollegen denn die Dollars für die „greatest wall“ hernehmen wollen? Vielleicht aus dem Bildungshaushalt, von den Infrastrukturförderprogrammen abzweigen oder gar aus dem Wehretat?

Am Ende könnte der amerikanische Steuerzahler für Donald Trumps Wahlversprechen geradestehen. Der will davon allerdings nichts hören und twitterte in bekannter Weise, dass die Medien mal wieder nicht die Wahrheit berichten würden. Mexiko werde schon für die Mauer zahlen, wenn nicht gleich und in bar, dann eben später und mit Druck. Trump will also von seinem Irrsinnsplan nicht ablassen, denn die Grenzsicherung ist und bleibt ein wichtiges politisches Thema in den USA. Hunderttausende illegale Grenzgänger werden Jahr für Jahr von der Border Patrol aufgegriffen. Das etwas zur Grenzsicherung getan werden muss, darüber sind sich in Washington alle einig. Nur Trumps Bild einer „Berliner Mauer“ zu Mexiko wollen nicht alle mittragen. Die große Frage ist nun, kann sich der neue Präsident mit diesem, seinem größten Wahlversprechen durchsetzen und das so, wie er es möchte? Hoffen wir mal nicht.