Trumps leere Taschen

Donald Trump macht ein Riesending daraus, dass er den japanischen Kaiser trifft, bei einem Sumo Wettkampf dabei ist und überhaupt wie ein König in Japan hofiert wird. Wenn er mal Zeit hat, also in den frühen Morgenstunden, tweetet er was das Zeug hält. Auffallend vor allem sein erneuter Schulterschluss mit dem nordkoreanischen Diktator, den er ja als seinen Freund bezeichnet. Trump sieht dessen Raketentests als nicht der Rede wert, auch wenn sein eigener Sicherheitsberater es als eine Verletzung der UN Resolutionen ansieht. Trump verteidigt sogar die beleidigenden Worte von Kim Jong Un gegen den früheren Vize-Präsidenten Joe Biden. Trump meint, Kim habe schon Recht, dass er Joe Biden als „Low IQ“ bezeichnet. Das ist der amerikanische Präsident!

Donald Trump genießt das Rampenlicht in Japan. Daheim warten eigentlich die wichtigen Aufgaben, aber die kann er nicht angehen, denn Trump fehlt das Geld. Sein Mauerbau kommt nicht voran, weil der Kongress die Zahlungen dafür verhindert. Sein als geschickter Schachzug gedachter Plan, Gelder vom Pentagon abzuziehen, um sie für die Grenzsicherung zu nutzen, wird nun gerichtlich geklärt. Denn der Kongress muss alle Ausgaben absegnen. Trump meint, er sei – wie immer – im Recht, doch das bezweifeln nicht nur Demokraten, sondern auch Republikaner.

Ganz deutlich wird das an einem eigentlich für die USA sehr wichtigen Projekt, den Infrastrukturmaßnahmen. Autobahnen, Highways und Brücken bröckeln. Flughäfen, Schleusen, der Schienenverkehr ist veraltet. Eigentlich sind sich Demokraten und Republikaner einig, dass Milliarden von Dollar in Baumaßnahmen im ganzen Land gesteckt werden müssten, doch bislang fließt kein Dollar, es gibt keinen Spatenstich und auch kein Betonmischer wird angeschmissen. Trump schiebt die Schuld auf die Demokraten, doch eigentlich ist er an dieser Situation selbst schuld.

Ein normales Bild an vielen Brücken in den USA. Foto: Reuters.

Donald Trump hat in der letzten Woche klar gemacht, dass er nicht mit den Demokraten zusammen arbeiten will, so lange die weiter gegen ihn ermitteln. Er predigt mehrmals am Tag „No obstruction, no collusion“, auch wenn das so nicht ganz stimmt. Was Trump und einige Hardliner in den republikanischen Reihen allerdings in dieser Debatte über ein umfassendes Infrastrukturprogramm verheimlichen ist, dass der Präsident über solch ein Programm auch seine olle Mauer bauen lassen will. Mit diesem Ansatz wird es keinen Kompromiss geben und das zu Lasten aller Amerikaner. Die Gelder, die der Kongress freigeben muss, hat Donald Trump als Präsident nicht. Auch wenn er immer so tut, als ob er der Kaiser der Vereinigten Staaten sei, seine Geldschatulle kann er zwar weiter als Privatmann füllen, doch öffentliche Gelder darf er nicht einfach so ausgeben. Das wurde bewusst so in der amerikanischen Verfassung festgeschrieben. Der Präsident und der Kongress müssen in Haushaltsfragen zusammen arbeiten. Und das wird zumindest bis zur nächsten Wahl nicht mehr passieren. Es ist also nur eine Frage der Zeit, wann mal wieder eine Brücke in den USA zusammenbricht oder sonst irgendetwas passiert, weil der Zahn der Zeit daran nagt. Danach kommen die Schuldzuweisungen, man kann darauf warten.

Der offene Rassismus

Eigentlich will ich gar nicht mehr über Donald Trump schreiben. Sein ungehobeltes, fieses, beleidigendes Auftreten, seine Lügen, seine spaltende Politik und, ja, sein offener Rassismus, all das bestimmt tagtäglich die Nachrichten, die Schlagzeilen, die News-Portale, die ich lese.

Und jetzt wieder. Trump verlangt, dass all jene Immigranten, die illegal über die Grenze gekommen sind und kommen in die sogenannten „Sanctuary Cities“ transportiert werden. Denn diese Städte, darunter San Francisco, Oakland und Berkeley würden ja nichts gegen „Illegale“ unternehmen, sie nicht an die Immigrationspolizei ICE ausliefern, von daher, so Trump, sollten sie alleine mit dieser „Invasion“ zurecht kommen.

Was Donald Trump nicht offen sagt, aber was er mit dieser Forderung erneut meint, ist, dass all jene Männer, Frauen und Kinder, die über die Grenze kommen Kriminelle sind, eine Gefahr, Terroristen, Vergewaltiger, Mörder sind. Das ist das Bild, was er auf seinen Massenveranstaltungen zeichnet. Und das ist daher auch seine Hoffnung, dass die Menschen in San Francisco, Oakland, Berkeley und anderen „Sanctuary Cities“ von einer Gewalt- und Kriminalitätswelle überschwemmt werden und sich gegen die lokalen Politiker wenden. Denn dann, so Trumps Hoffnung, würden alle für sein unnützes Mauerprojekt sein.

Immigranten sind für Trump also gefährliche Kriminelle, egal ob es sich um Familien oder Kinder handelt. Wer über die südliche Grenze kommt, zumeist Menschen aus Mexiko, Guatemala, Honduras und El Salvador wird von ihm mit Drogendealern, Gang Mitgliedern, Mördern und Vergewaltiger gleichgesetzt. Eine dunkle Haut, ein anderes Aussehen macht einen Menschen verdächtig. Der amerikanische Präsident ist damit offen rassistisch. Nicht nur das, seine Basis, darunter auch die Christliche Rechte, bejubelt ihn dafür. Der Präsident selbst macht es vor, er gibt den Ton an und viele seiner Anhänger machen es ihm gleich. Auf Twitter verbreitet Trump dann selbst begeistert Videos, Bilder, Aussagen seiner „Fans“, die einen rassistischen Unterton haben. Amerika hat sich unter Donald Trump massiv verändert. Heute wird offen ausgesprochen, was lange Zeit undenkbar war. Trump zündelt gefährlich am inneren Frieden der USA.

Mauerbauer nicht erwünscht

Um es milde auszudrücken, Oaklands Bürgermeisterin, Libby Schaaf, wird kein Fan mehr von Präsident Donald Trump. Gerade in Fragen der Immigration liegen die beiden ganz weit auseinander. Schaaf erklärte Oakland zu einer „Sanctuary City“, in der es lokalen Behörden, darunter auch der Polizei, nicht erlaubt ist, mit der Immigrationspolizei ICE zusammen zu arbeiten. Und Trump mag solche Städte und solche PolitikerInnen gar nicht. Er hatte auch schon ganz offen mit der Verhaftung von Libby Schaaf gedroht.

Keine Mauerbauer aus Oakland.

Ganz besonders aufstossen wird Trump und seinen Immigrations-hardlinern, was Oakland nun macht. Jeder, der fortan einen Vertrag mit der Kommune abschliesst, muss unterschreiben, dass er nicht am Bau der Trumpschen Mauer an der Grenze zu Mexiko mitarbeitet. Direkt oder indirekt. Weder ein Maurer noch ein Architekt, weder ein Zulieferer noch ein Handwerker. Oakland unterstreicht damit, dass man „The Wall“ in keinster Weise unterstützen will und wird und dieses Bauprojekt als falsch und gegen die Grundwerte Oaklands gerichtet ansieht.

Nun muss jeder, der öffentliche Gelder der Kommune erhält, diesen Vertrag unterschreiben. Nicht nur Bauunternehmer und Handwerksbetriebe, auch Kindergärten, soziale Einrichtungen, Obdachlosenprojekte. Die Stadt geht damit erneut auf Konfrontationskurs mit der Trump-Administration, denn viele der Gelder, die über die Kommune verteilt werden, sind Bundesmittel. Es ist nur eine Frage der Zeit, bis diese Verträge unter Beschuss geraten. Am Ende werden wohl Gerichte darüber entscheiden müssen, ob Oakland diese Mauerbauerklärung von seinen Geschäftspartnern verlangen kann. Die USA sind also noch lange nicht zum Trump-Land verkommen, es gibt überall deutliche Proteste und Initiativen gegen die verstörende Politik dieses Präsidenten. Und ich kann sagen, ich bin froh, dass ich einer Stadt mit einer Bürgermeisterin lebe, die zumindest versucht deutliche Zeichen zu setzen und nicht einfach abwartet, bis dieser politische Alptraum zu Ende ist.

Donald Trump ist ein….(bitte einsetzen)

Zur Auswahl stehen: Niete, Schlappschwanz, Feigling, Schwächling, Weichei, Warmduscher, Waschlappen, Knalltüte, Schlaffi, Schwachmat, Lauch, Nulpe, Schattenparker. Das sind die Übersetzungsvorschläge für das Wort „Wimp“. Und mit „Wimp“ bezeichnen nun so einige selbst ernannte „Trumpianer“ diesen Präsidenten, der großmäulig angetreten war, ein „Deal Maker“ zu sein, der in Washington aufräumen, der nicht klein bei geben würde.

Aus die Maus, etliche in seiner getreuen Anhängerschaft sehen sich von Donald Trump verraten und verkauft. Schon zuvor stieß das neuerliche Finanzierungskonzept des „Commander in Chief“ so einigen auf. Im Wahlkampf hieß es noch laut und deutlich „Mexico will pay for it“. Davon redet keiner mehr, allen voran nicht Donald Trump. Sein Einknicken im Haushaltsstreit am Freitag wird daher als weitere Schwäche gesehen. Und das, obwohl Trump die richtige Entscheidung getroffen hat, denn unter den Bedingungen war es nicht möglich überhaupt ernsthaft über einen Kompromiss zu sprechen. Nun hat der Kongress drei Wochen Zeit, um eine Lösung zu finden.

Donald Trump wird nun von Teilen seiner Basis als Weichei bezeichnet. Foto: Reuters.

Mit dieser heftigen Reaktion aus dem eigenen Lager scheint Trump nicht gerechnet zu haben. Trump tweetete sich am Samstagmorgen die Finger wund. Er verteidigte seine Entscheidung, versuchte wieder die Oberhand zu bekommen, zu zeigen, er habe die Kontrolle. Ein Mauervideo aus Israel, dazu sein neuer, dämlicher Spruch: Build the wall – crime will fall, so als ob hier geborene Amerikaner Engel seien und keine Straftaten begehen. Ach ja, stimmt, die USA sind  ja „god’s country“. Der Spruch wird also gut bei der Christlichen Rechte ankommen. Verantwortlich für die vielen Drogen, die Gewalt, die hohe Mordrate sind die von außen, nicht die US Bürgerinnen und Bürger mit Heiligenschein.

In den kommenden drei Wochen wird es hoch hergehen. Die Frage ist, wie beide Seiten ihr Gesicht bewahren können. Der eine will sich mit einer Mauer ein Monument setzen. Trump braucht die „wall“, um seine Anhängerschaft zu beruhigen und sie auf den Wahlkampf 2020 einzustimmen. Die anderen haben nun eine Schlacht gewonnen und wollen sicherlich nicht den gesamten Kampf verlieren. Die Demokraten lehnen eine Mauer an der südlichen Grenze ab, wissen aber selbst, dass die Grenzsicherheit ein großes Problem und wichtiges Thema ist, das angegangen und gelöst werden muss. Wie, das steht nun noch in den Sternen. Welcher Kompromiss kann gefunden werden, damit beide Lager zeigen können sie haben sich bewegt und gleichzeitig auf ihren Grundprinzipien bestanden?

Von welcher Krise spricht Trump?

Donald Trump überlegt, ob er den nationalen Notstand ausruft, wendet sich dafür in seiner ersten Fernsehansprache vom Oval Office an die Nation, um die Amerikanerinnen und Amerikaner davon zu überzeugen, dass an der Grenze zu Mexiko eine Mauer gebaut werden muss. Zwei Jahre im Amt und Trump zeigt damit, wie er dieses Land nur weiter spalten will und wird.

Präsident Trump während seiner ersten Oval Office Rede. Foto: Reuters.

Amerika braucht eine Immigrationsreform, darin sind sich alle einig. Wie unsinnig das System derzeit ist, konnte ich gleich mehrmals in den letzten 25 Jahren erleben. Auch, dass die südliche Grenze gesichert werden muss, ist kein Streitpunkt zwischen Republikanern und Demokraten. Doch eine Mauer ist eine Verschwendung von Geld, denn sie wird nichts helfen, wenn nicht gleichzeitig auf Technologie und Manpower gesetzt wird. Doch für eine olle Mauer den nationalen Notstand zu beschwören, und das, obwohl die Zahlen der illegalen Grenzübertritte deutlich gesunken sind, ist unverantwortlich. Auch führt Trump an, dass über die, wie er sagt, ungesicherte Grenze Drogen ungehindert ins Land strömen. Tatsache ist jedoch, dass 95 Prozent der Drogen über die legalen Grenzübergänge zwischen Mexiko und den USA in die USA gebracht werden. Da hilft auch keine Mauer, um den Drogen- und Geldfluss zu beschränken.

Ich lebe nun seit fast 23 Jahren in den USA. Die Grenze ist ein Politikum, aber kein nationaler Notstand. Ein andauernder nationaler Notstand sind vielmehr Tausende von Mordopfern aufgrund der laxen Waffengesetze in den USA. Ein nationaler Notstand sind die steigenden Obdachlosenzahlen in Ballungsräumen. Ein nationaler Notstand ist der dramatische Anstieg von Amerikanerinnen und Amerikanern, die einen Zweit- und Drittjob zum Überleben benötigen. Ein nationaler Notstand sind die ersten überdeutlichen Anzeichen eines Klimawandels, der gerade die Küstenregionen der USA trifft.

Präsident Donald Trump könnte, sollte, müsste also den nationalen Notstand ausrufen, um die Dringlichkeit so einiger Probleme deutlich zu machen. Doch ein antiquierter Mauerbau gehört nicht dazu. Vielmehr ist das eine politische Entscheidung für seine Jubel-Trumpianer, denen er immer und immer wieder eine Mauer zum Schutz gegen die kriminellen Mexikaner, jene Vergewaltiger, Mörder und Drogendealer, versprach. Trump spaltet weiter und eskaliert dabei die Situation im eigenen Land. Vor Amerika liegen stürmische Monate.

Denn er weiß nicht, was er tut

Donald Trump will seine Mauer. Eine große, schöne, weit sichtbare, hohe und vor allem nicht leicht zu überkletternde Mauer soll es an der Grenze zu Mexiko sein. Das hat Trump im Wahlkampf gefordert, das verlangt er noch immer in Amt und Würden als 45. Präsident der Vereinigten Staaten von Amerika. Wenn es nach ihm ginge – und er betont ja immer, es geht nach ihm – dann würde eine Betonmauer an der 3145 Kilometer langen Grenze vom kalifornischen San Diego bis ins texanische Brownsville errichtet werden. Vorbild ist für ihn die chinesische Mauer oder die „Berlin Wall“.

Damit, so Trump, würden sich alle Probleme lösen lassen. Keine Einwanderer mehr, die illegal in die USA kämen und Drogen, Waffen, Krankheiten, soziale Probleme mit sich brächten. Mörder, Vergewaltiger, Kriminelle müssten draussen bleiben, während man genau hinschauen und kontrollieren könnte, wer in Zukunft nur noch ins Land kommen darf. So soll es sein. Amen.

Prototypen der Trumpschen Mauer an der Grenze zu Mexiko. Foto: Reuters.

Aber so einfach ist der Plan von Trump dann nun doch nicht. Dass die Grenze zu Mexiko besser gesichert werden sollte, das ist allen in Washington klar. Die Debatte ist auch keine neue, seit Jahrzehnten, zumindest verfolge ich diese Diskussion schon seit den frühen 1990er Jahren, geht es darum, die Grenze zum südlichen Nachbarn besser zu kontrollieren. Trump trat an mit dem Ruf nach einer Mauer und der sehr gewagten Aussage, Mexiko werde für die Errichtung dieses Bauwerkes bezahlen. Kam alles etwas anders, die Mexikaner weigern sich und nach wie vor ist eine deutliche Mehrheit der Amerikaner gegen den Bau einer Mauer, auch wenn Trump regelmäßig erklärt, „Americans want the wall“.

Nun also hockt Trump über Weihnachten im Weißen Haus und schmollt, denn im Kongress gibt es keine Mehrheit für sein Bauvorhaben. Die Demokraten wollen einfach keine fünf Milliarden Dollar für „The Wall“ ausgeben. Und ich hoffe, sie bleiben bei ihrer Haltung. Vielleicht liegt es daran, dass ich aus einem Land komme, in dem der Abriss einer teilenden und brutalen Mauer gefeiert wurde, vielleicht liegt es auch daran, dass eine Mauer nicht das Problem eines unsinningen Immigrationssystems löst, ganz sicher liegt es aber daran, dass Trumps Mauer-Geschwafel schlichtweg rassistisch ist. Er von den Kriminellen, Gang Mitgliedern, den Vergewaltigern und Mördern spricht, von den Drogendealern und den verseuchten Migranten und kein Wort darüber verliert, dass Amerika zu einem großen Teil mitverantwortlich für die Migrationsbewegungen aus dem Süden Richtung Norden ist. Denn der Großteil der Menschen, die in die USA wollen, sind Menschen, die in den USA auf eine neue Chance, auf ein friedliches Leben hoffen.

Die Waffen für den Drogenkartellkrieg in Mexiko und den Gangkrieg in Mittelamerika stammen größtenteils aus den USA. Die Gangs, die El Salvador, Honduras und Guatemala tyrannisieren wurden meist in den Gefängnissen der USA gegründet und in ihre Heimatländer exportiert. Der seit Jahrzehnten andauernde fatale „War on Drugs“ hat die Situation weder in den USA noch in den Anbau- und Transitländern verbessert, vielmehr die Lage an allen Orten drastisch verschlimmert. Amerika hat keine reine Weste, wenn es darum geht, die Gründe für die Migration aus dem Süden Richtung USA zu erklären. Doch Donald Trump und seine Trumpisten wollen oder können das nicht erkennen und akzeptieren, denn „this is god’s country“, „best place on earth“, „home of the brave“. Amerika – unfehlbar und eben immer im Recht.

Ich kann nur hoffen, dass die Demokraten im Kongress nicht einknicken werden und Trumps Mauer doch noch finanzieren. Für mich wäre damit eine rote Linie überschritten. Denn mit Mauern lassen sich die gewaltigen Probleme diesseits und jenseits der Grenze nicht lösen.

Es hallt erneut „Build that wall“

Lange Zeit sah es danach aus, als ob die Republikaner nicht aus ihrem Umfragetief herauskommen würden. Die „Midterm elections“ im November drohten zu einem Debakel für die Partei von Präsident Trump zu werden. Nicht, dass seine Basis sich von ihm abwenden würde, ganz im Gegenteil, seine Wählerinnen und Wähler von 2016 stehen nach wie vor zu ihm. Doch auf der demokratischen Seite hat man sich nach dem betäubenden Ergebnis der Präsidentschaftswahl erneut aufgerichtet, Wählergruppen mobilisiert und das gemeinsame Ziel fest im Blick – die republikanische Mehrheit im Kongress zu überwinden.

Die ermordete Studentin Mollie Tibbetts und der vermeintliche Mörder Cristhian Bahena Rivera. Foto: Reuters.

Doch nun haben die Republikaner ein neues Thema im Wahlkampf gefunden, mit dem sie in die Offensive gehen. Eines, das von den vielen offenen Fragen der Trumpschen Politik ablenken kann und soll. Der Mord an der 20jährigen Studentin Mollie Tibbetts in Brooklyn, Iowa, und die Verhaftung des vermeintlichen Täters, des 24jährigen Cristhian Rivera, hat neue Energie in die GOP Reihen gebracht. Denn Rivera war illegal im Land. Nur wenige Stunden nach der Verhaftung nutzte Donald Trump bereits auf einer Veranstaltung in West-Virgina den Fall für seinen Schlachtruf „Build that wall“. Genauso, wie im Wahlkampf 2016 nach den tödlichen Schüssen auf die 32jährige Kate Steinle, die an einem Pier in San Francisco von tödlichen Schüssen getroffen wurde. Täter war der illegal im Land lebende Jose Inez Garcia, der die Tatwaffe zuvor aus einem Wagen geklaut hatte.

Trump nutzte damals den Mord an Steinle für sich, um gegen illegale Einwanderer zu hetzen und den Bau seiner Mauer zu fordern. Illegale Mexikaner im Land, so Trump, seien Kriminelle, Vergewaltiger und „not the best“. Und nun eben der Fall Tibbetts, genau richtig für die heiße Phase des Wahlkampfs 2018. Schnell sprangen etliche Republikaner auf den Zug mit (Lok)Führer Trump auf. Der Lieutenant Governor von Texas, Dan Patrick, beschuldigte die Demokraten, CNN, MSNBC und andere Medien für den Mord an der Studentin verantwortlich zu sein, da sie den Mauerbau und die Grenzsicherung nicht unterstützten, ja, verhinderten. Donald Trump selbst tweetet seit jeher gegen Demokraten und erklärt sie als Befürworter einer offenen Grenze, damit verantwortlich für Mord, Totschlag, Drogen im eigenen Land.

Ein Wahlkampf also auf dem Rücken einer Tragödie, des Mordes an der 20jährigen Studentin Mollie Tibbetts. Unterstellt wird dabei, dass der Großteil der Morde in den USA auf die Kappe von illegalen Einwanderern oder Fremden im Land geht. Doch das stimmt nicht, das belegen Kriminalitätsstatistiken, Analysen und Recherchen von Medien. Aber genau wie in Deutschland werden aus Fakten alternative Weltsichten gesponnen, wo Tatsachen nicht mehr Tatsachen sind, es alternative Realitäten gibt und der Präsident sogar selbst erklärt, man solle nicht das glauben, was man sieht und liest. Ein Mord wird hier zum Ablenkungsmanöver genutzt. Die nächsten Wochen bis zur Wahl werden spannend.

Das neue Chaos von Donald Trump

Das Titelfoto des aktuellen TIme Magzine.

Das Bild des kleinen Mädchens ging um die Welt. Herzzerreißend weint es und stand damit für die mehr als 2300 Kinder, die nach einem illegalen Grenzübertritt von Mexiko in die USA von ihren Eltern getrennt und in teils sehr fragwürdigen Unterkünften versorgt wurden. Der Vater der zweijährigen Yanela aus Honduras hat nun in einem Interview erklärt, die Kleine sei nie von ihrer Mutter getrennt gewesen, sie habe nur sehr beim stressigen Grenzübertritt geweint. Yalena und ihre Mutter, die 32jährige Sandra Hernandez, seien vielmehr in einem Familienlager der Immigrationsbehörde in Texas untergebracht.

Konservative Medien in den USA sehen das allerdings als einen weiteren Beweis dafür, dass viele Medien und Demokraten die Immigrationskrise in den USA politisch ausschlachten wollen, wie hier mit „gefälschten“ Bildern. „Fake News“ ist der Ruf, doch klar ist, dass die kleine Yanela nie zu Trump aufschaute und der Präsident auch nie auf die das Mädchen runterblickte. Es ist eindeutig eine Fotomontage, die allerdings das ganze Problem an der südlichen Grenze der USA verdeutlicht. Die Trennung von Familien ist unmenschlich und unchristlich.

Zwar hat Donald Trump, auch nach großem Druck der Christen im Land, mit einer präsidialen Anordnung von jetzt auf gleich die Trennung von Kindern von ihren Eltern außer Kraft gesetzt, doch damit hat Trump nur neues Chaos geschaffen. Nun geht die Suche nach 2300 Kindern los, die irgendwo im Land untergebracht wurden, teils sprechen sie indigene Sprachen, die von Betreuern nicht verstanden werden. Ausgehändigte Flyer an betroffene Eltern, auf denen Telefonnummern aufgelistet sind, helfen, so unterstützende Anwälte, nicht viel weiter. Trump hat nach dem übereifrigen „Muslim-Ban“ nun ein weiteres Chaos geschaffen, denn das Justizministerium sieht die Dinge ganz anders als das Ministerium für Heimatschutz. Jeff Sessions und seine Juristen meinen, Familien sollten nach einem illegalen Grenzübertritt weiterhin interniert werden. Das Heimatschutzministerium legt Trumps Anordnung dahingehend aus, dass Familien nach einer Registrierung bei Familienmitgliedern in den USA unterkommen können. Die Immigration, das Grundrecht auf Asyl, die Grenzsicherung und damit auch der Trumpsche Mauerbau werden also auch 2018 das heiße Wahlkampfthema sein.

„Who’s gonna build your wall?“

YouTube Preview Image

Wie war das nochmal mit der Mauer? Der Präsidentschaftskandidat Donald Trump schunkelte seine Anhörerschaft bei jeder Wahlkampfveranstaltung in die gleiche Richtung. „We’re going to build a wall“, rief er. Das Publikum antwortete „Build that wall, build that wall“. „And who’s gonna pay for the wall“, fragte Trump? „Mexico“, kam die berauschte Antwort wie aus einer Kehle. Trump lächelte zufrieden vor sich hin.

Mit diesem Wahlkampfversprechen wurde Donald Trump gewählt. Er wollte seine Mauer, sein eigenes Monument, seinen Wallfahrtsort. Als Präsident meinte er, sei es ein einfaches Unterfangen, dieses Bauprojekt schnellstmöglich durchzusetzen. Doch bislang ist daraus nichts geworden. Zwar stehen an der Grenze bei San Diego einige Musterbauteile rum, doch es fehlt schlichtweg das Geld, um nach der chinesischen, der Berliner, der Pink Floyd Mauer nun auch eine amerikanische errichten zu lassen. Denn Mexico spielt den Spielverderber und will einfach nicht für Trumps Hirngespinst aufkommen. Der US Präsident redet daher schon seit langem nicht mehr davon, dass der südliche Nachbar die Zeche zahlen soll und wird.

Trump hat umgedacht und erklärte, dann müsste eben ein Mauerbaubudget im Haushalt eingeplant werden. Um dieses Ziel zu erreichen und um den politischen Druck auf die Demokraten zu erhöhen, damit diese auch für die Mauer stimmten, ließ Trump im Herbst das DACA Abkommen auslaufen. Damit wurden Hunderttausende von einst illegal ins Land gebrachte Kinder zum Faustpfand eines skrupellosen Präsidenten, der lieber für seine Minderheitenbasis regiert, als sinnvolle Entscheidungen für alle Amerikaner zu treffen.

Die Rechnung ging nicht auf, die republikanische Mehrheit im Kongress handelte mit den Demokraten einen Haushalt aus. Anstelle der geforderten 20 Milliarden Dollar wurden nur 1,2 Milliarden Dollar für die Grenzsicherung bereit gestellt. Und diese Grenzsicherung beinhaltet keinen Mauerbau, sondern lediglich Zäune und Ausbesserungen von Grenzanlagen. Trump wütete, drohte sogar mit einem Veto für den Haushalt und erklärte schließlich, er unterschreibe den Haushaltsplan nur unter Protest, aber so etwas möchte er in Zukunft nicht mehr auf seinem Schreibtisch sehen.

Doch was ist nun mit der Trumpschen Mauer? China hat eine, die Deutsche Demokratische Republik hatte eine und Pink Floyd machte viel Geld mit ihrer Version der „Wall“. Donald Trump erklärte kurzerhand die Grenze zur nationalen Sicherheitsfrage, ein gewagter Schachzug, aber Trumps Absicht ist klar. Er will, dass man im Verteidigungsministerium die notwendigen Dollar für die Mauer findet, die Mexiko nicht bezahlen will, nahezu 80 Prozent der Amerikaner ablehnen und sich keine politische Mehrheit im Kongress dafür finden lässt. Die Gedankenspielereien des Präsidenten werden immer absurder. Aber zugeben, dass die Maueridee eine Schnapsidee war und ist, darauf werden wir noch lange warten können. Trump hat einfach nicht die Größe Fehler zuzugeben.

YouTube Preview Image

What a News Day!

„Was passiert hier nur?“. Foto: Reuters.

Eigentlich wollte ich über die Weichspülung der Waffengesetze durch Donald Trump schreiben. Großspurig hatte er noch nach dem Schulmassaker von Parkland, Florida, erklärt, er werde sich mit der NRA anlegen und strengere Waffengesetze unterstützen. Das sagte er im Beisein von Republikanern und Demokraten im Weißen Haus, beide Seiten waren mehr als überrascht von den Worten des Präsidenten.

Daraus wird nun wohl nichts, was auch zu erwarten war. Trump redet viel, redet vor allem seinen Zuhörern nach dem Mund, was diese eben hören wollen. Die demokratische Senatorin Dianne Feinstein, die 1978 nach einem Amoklauf im Rathaus von San Francisco Bürgermeisterin wurde und sich seitdem vehement für strengere Waffengesetze einsetzt, war an seiner Seite von Trumps markigen Sprüchen überrascht und erfreut zugleich. Doch sie war sich auch sicher, dass Trumps Worte nicht unbedingt Trumps Politik sind.

Und so kam es auch, nun wird weiter überlegt und beobachtet, wie man Schulen sicherer machen kann, als ob das nicht klar wäre. Trump will Lehrer bewaffnen, das ist seine Logik nach Massenschießereien. Wie sagte schon NRA-Vize Präsident Wayne LaPierre: „The only thing that stops a bad guy with a gun is a good guy with a gun“. Genau, in diesem Sinne, Mister President, wir brauchen mehr Knarren in den USA.

Eigentlich wollte ich darüber schreiben, doch dieser Dienstag ist ein Newstag sondergleichen. Donald Trump reist nach San Diego, um dort einige Modelle seiner Wunschmauer zu betrachten. Die Teilstücke sind 10 Meter hoch und werfen viel Schatten an der Grenze zu Mexiko. Man kann auf Trumps Worte nach der Besichtigung gespannt sein, gerade auch, weil er diesen Rundgang in Kalifornien macht, einem Staat, in dem er bei seiner Wahl zum Präsidenten 30 Prozent hinter Hillary Clinton lag, einem Bundesstaat der sich selbst als „Sanctuary State“ definiert, in dem es mehr als genügend Politiker und Politikerinnen gibt, die sich gerne mit dem 45. Präsidenten anlegen. Ein Treffen mit dem hiesigen Gouverneur Jerry Brown ist nicht geplant.

Doch bevor Trump Richtung Kalifornien aufbrach, feuerte er am Morgen noch seinen Außenminister Rex Tillerson. Angedacht ist, dass dieser Chefdiplomatenposten neu mit dem erzkonservativen Mike Pompeo besetzt werden soll. Pompeo kam über die Tea-Party Bewegung in den Kongress, wurde von Trump im letzten Jahr zum CIA Direktor ernannt und zählt zu den vertrauenswürdigen, ja blinden Unterstützern Trumps. Tillerson erhielt auf seiner Afrikareise einen Anruf von Stabschef John Kelly, der ihm sagte, er solle so schnell wie möglich nach Washington zurückkommen, denn er werde abgesetzt. Einen Grund erfuhr Tillerson nicht, auch nicht vom Präsidenten. Am Dienstagmorgen erhielt er seine Kündigung per Twitter. Der „Rexit“ stand schon lange im Raum, denn Trump und Tillerson waren bei etlichen wichtigen Entscheidungen nicht im selben Boot. Pompeo soll an der Spitze der CIA von Gina Haspel ersetzt werden, die der frühere Direktor der ACLU, Jameel Jaffer, als eine „buchstäbliche Kriegsverbrecherin“ bezeichnet. Haspel war Leiterin eines Geheimgefängnisses der CIA in Thailand, in dem zahlreiche mutmassliche Terroristen extremen Foltermethoden unterzogen wurden.

Dann wurde heute auch noch bekannt, dass Donald Trump seinen persönlichen Assistenten im Weißen Haus, den 28jährigen John McEntee, gefeuert hat. Gründe wurden nicht bekannt gegeben, das Wall Street Journal berichtete nur, dass McEntee schon am Montag aus dem „White House“ eskortiert wurde, ohne die Erlaubnis zu bekommen seine Jacke und seinen persönlichen Gegenstände mitzunehmen. Nur soviel drang durch, dass John McEntee ein Sicherheitsrisiko sei.

Und wenn das noch nicht am heutigen Tag langt, es ist auch noch Wahltag. Im 18. Kongressdistrikt von Pennsylvania, eigentlich Trump-Country, wird gewählt. Überraschenderweise ist es ein Kopf an Kopf Rennen zwischen dem Republikaner Rick Saccone und dem Demokraten Conor Lamb. Trump hatten den Bezirk 2016 mit 20 Punkten Vorsprung gewonnen. Nun ist das Rennen offen, es könnte zu einer bösen Überraschung für den Präsidenten und seine Partei werden, denn diese Wahl wird im „Heartland“ der Stahlindustrie geführt. Wenn Saccone heute nicht gewinnen sollte, wäre das ein deutliches Vorzeichen auf die Kongresswahlen im November.