Mehr Geld für Waffen, weniger Geld für die Not

Der Haushaltsplan von Donald Trump. Foto: Reuters.

Das Weiße Haus unter Donald Trump hat nun den Haushaltsplan 2019 vorgelegt. Was darin steht, kommt nicht überraschend, denn schon im letzten Jahr kamen diese Vorschläge, die dann überparteilich im Kongress abgeschmettert wurden. Und doch, es sagt sehr viel über diese Administration aus. Mehr Geld fürs Militär, Milliardenbeträge für einen Mauerbau, dafür Kürzungen in Sozialprogrammen, in der Armenspeisung, in der Entwicklungshilfe.

In Zahlen ausgedrückt heißt das, 195 Milliarden Dollar mehr für das Pentagon und 30 Prozent Kürzungen bei SNAP, dem „Supplemental Nutrition Assistance Program“, der staatlich finanzierten Essensbeihilfe. Auch sollen jene, die diese Unterstützung bekommen, in Zukunft zur gemeinnützigen Arbeit angehalten werden und ein Teil der Coupons soll in Form einer Kiste mit „100 Prozent in Amerika produzierter Nahrungsmittel“ kommen. „America First“ soll man auch in den Sozialwohnungen schmecken können.

Trump plant auch den Kahlschlag bei den Krankenversicherungen Medicaid und Medicare, von denen vor allem ärmere Amerikaner abhängig sind. Auch wenn er im Wahlkampf immer wieder hervorgehoben hat, dass er diese nicht antasten werde. Doch nicht nur im eigenen Land will der Maga-Mann den Rotstift bei Notleidenden ansetzen, auch die Gelder für die Entwicklungshilfe sollen drastisch zusammen gestrichen werden. Und nicht nur das, in Zukunft sollen Auszahlungen vom Abstimmungsverhalten in der UN Generalversammlung abhängig sein. Das bedeutet, wer gegen die Anträge der USA stimmt, der bekommt auch weniger oder kein Geld mehr. Schon seit Ronald Reagan gab es diese Art von Politik, doch noch niemand drohte so öffentlich damit wie dieser  Präsident. Trump verträgt keine Kritik an seinen teils nicht durchdachten Vorschlägen.

Noch ist unklar, was von den Trumpschen Forderungen im Kongress angenommen und umgesetzt wird. Eins steht fest, Amerika unter Donald Trump verschuldet sich weiter. Waren die Republikaner unter Barack Obama noch darauf erpicht keiner neuen Staatsverschuldung zuzustimmen, sind sie jetzt mehr als gewillt, weiter rote Zahlen zu schreiben. Allen voran Donald Trump, der im Wahlkampf die hohe Staatsverschuldung immer und immer wieder anprangerte. Aber das war ja, bevor er im Oval Office sass.