Trump macht den Erdogan

Man stelle sich vor, Bundeskanzlerin Angela Merkel steht früh auf, macht die Morgensendung des RBB an und hört einen Bericht über ihre Regierung. Und der passt ihr gar nicht, denn sie wird dort offen kritisiert. Wutentbrannt greift die Kanzlerin zum Smartphone, öffnet die Twitter App und schreibt: „Mit all den Falschnachrichten, die von RBB und den anderen Networks verbreitet werden, an welchem Punkt ist es angebracht, die Sendelizenz anzufechten. Schlecht für das Land!“ weiter lesen

Ist „Hate Speech“ Meinungsfreiheit?

      freespeech

Protest in Berkeley. Foto: Reuters.

In Berkeley, dem Geburtsort der „Free Speech“ Bewegung provozieren immer wieder Rechtspopulisten. Zuletzt Milo Yiannopoulos, der mit einer angekündigtigen viertägigen Veranstaltung die freie Meinungsäußerung testen wollte. Damit, so Milo, sollten die Linken im Land vorgeführt werden, denn sie würden sicherlich Grenzen ziehen, bei dem, was er zu sagen hat. Es kam, wie es kommen musste, lautstarke Proteste, Hunderte von Polizisten, Absperrungen und keine Rede von Milo Yiannopoulos. Der ließ sich vielmehr von seinen Fans und Trump-Jüngern mit „USA USA“ rufen feiern. Dazu der Audiobeitrag über eine Debatte, wie weit die in der amerikanischen Verfassung garantierte „Free Speech“ wirklich geht und gehen darf.

Eine Nichteinladung wird zurück gezogen

Präsident Donald Trump zieht eine Einladung zurück, die es nie gegeben hat. So rückt er sich zumindest ins richtige Licht. Was war passiert? Die Golden State Warriors, das NBA Team aus Oakland, hat eindrucksvoll die Meisterschaft der Basketball Liga gewonnen. Kein Team konnte mithalten, die Warriors fegten alle vom Platz.

Das Team der Warriors ist fest verankert in der San Francisco Bay Area. Und auch in den Werten dieser Region, gegen Rassimus, Sexismus, für Toleranz und Weltoffenheit. Schon kurz nach der Meisterschaft zeichnete sich ab, dass der wohl derzeit beste Basketballspieler der Welt, Stephen Curry, nicht ins Weiße Haus kommen würde, falls es eine Einladung für einen Empfang geben sollte. Etliche Team-Mitglieder schlossen sich in Interviews an, und meinten, man werde so einen Besuch im Team besprechen….falls die Einladung überhaupt kommen sollte. Denn Trump und seine Leute wissen genau, dass die Warriors nicht gerade politisch auf seiner Seite stehen.

Nun also zieht Trump eine Einladung zurück, die es nie gegeben hat. Damit versucht er, den Schein zu wahren, Dinge so hinzubiegen, wie sie für ihn passen. Nichts Neues im Trump-Universum. Schon zuvor, am Freitagabend, legte sich Trump mit der NFL, der Football League, an und meinte, Spieler, wie Colin Kaepernick von den 49ers, die während der Nationalhyme aus Protest knieten, sollten umgehend entlassen werden. Sowieso sollten NFL-Fans nicht mehr in die Stadien gehen, wenn diese Art der Proteste stattfinden.

Man kann nun gespannt darauf sein, wie die Warriors und die NFL-Teams auf Trumps Rundumschlag reagieren. Immerhin geht es um das Grundrecht auf Meinungsfreiheit. Am Sonntag steht der nächste Spieltag in der Football League an. Es ist zu offen, dass dann ein klares Zeichen von den Spielern gesetzt wird. Die erste und klare Reaktion kam bereits von LeBron James, der im NBA-Finale gegen Stephen Curry verlor:

„Freiheit ist immer die Freiheit des Andersdenkenden“

      Meinungsfreiheit in den USA

 

Freie und geschützte Meinungsäußerung in den USA. Foto: Reuters.

“Der Kongress darf kein Gesetz erlassen, das die Einführung einer Staatsreligion zum Gegenstand hat, die freie Religionsausübung verbietet, die Rede- oder Pressefreiheit oder das Recht des Volkes einschränkt, sich friedlich zu versammeln und die Regierung durch Petition um Abstellung von Missständen zu ersuchen.” So lautet der erste Zusatzartikel in der amerikanischen Verfassung, der das Grundrecht auf Meinungsfreiheit garantiert.

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Grundrecht aufs Killen

Das amerikanische Verfassungsgericht hat am Montagmorgen eine weitreichende Entscheidung getroffen. Es ist ab nun „Freie Meinungsäusserung“, wenn man in Videospielen ballert, killt, vergewaltigt, quält und was weiß ich noch alles tut. Und wir reden hier nicht von Erwachsenen, der Fall, der von der Spieleindustrie bis zum Verfassungsgericht getrieben wurde basiert auf einem kalifornischen Gesetz, dass bestimmte gewaltverherrlichende Videospiele für Jugendliche unter 18 Jahren verbieten wollte. Die Industrie sah das als Eingriff in die Meinungsfreiheit von jungen Menschen (!). Und das republikanisch dominierte Verfassungsgericht in Washington stimmte dem nun zu (!!!). Sieben der neun Richter stimmten gegen das Gesetz aus Kalifornien.

Das 2006 verabschiedete Gesetz sah vor, jedem der Videospiele verbreitet oder Jugendlichen zugänglich macht, in denen „Menschen getötet, geschändet, geköpft oder sexuell mißbraucht werden“ mit 1000 Dollar Bußgeld zu bestrafen. Die 10.5 Milliarden Dollar Umsatz schwere Spieleindustrie klagte und hat am Ende nun ein breites Grinsen. Das Verfassungsgericht erklärte am heutigen Morgen, der Staat habe kein Recht die Meinungsfreiheit und damit den Zugang zu Informationen für unter 18jährige zu beschränken.

Hellooooooooo…..also, ich frage mich gerade echt, in welchem Land ich lebe! Untersuchungen belegen, dass die Hemmschwellen bei Jugendlichen sinken, je mehr sie gewaltverherrlichende Videospiele nutzen. Und der Staat, liebe Verfassungsrichter, beschränkt auch den Zugang zu Soft- und Hardcore Pornographie für Jugendliche…ach ja, stimmt, eine nackte Frauenbrust ist ja auch viel gefährlicher für die Moral einer Nation als irgendwelchen Gegnern mit einer AK-47 virtuell den Kopf wegzublasen. Bravo Amerika!!!

Mohammed Karikaturenstreit

Am Donnerstag erklärten die beiden Produzenten der Zeichentrickserie „South Park“, dass der Sender Comedy Central ihre jüngste Sendung zensiert habe, nachdem eine muslimische Gruppe offen Morddrohungen ausgesprochen hatte. Es geht mal wieder um angebliche Beleidigungen gegenüber dem Propheten Mohammed. Wenn man „South Park“ kennt und weiss, dass Trey Parker und Matt Stone schon alles und jeden durch den Kakao gezogen haben, politisch unkorrekt sind, aber vor nichts und niemanden Halt machen, verwundert diese Haltung des Senders mehr denn je. Denn nun ziehen die Comedy Central Bosse den Schwanz ein und zensieren lieber anstelle sich vor ihre Mitarbeiter zu stellen.

Everybody draw Mohammed DayEine Cartoonistin aus Seattle wollte sich mit diesem Entschluss des Senders nicht abfinden. Molly Norris rief ihre zeichnenden Kollegen im Land auf, den 20. Mai zum „Everybody draw Mohammed Day“ zu machen. Dazu fertigte sie ein Poster an, das nun hohe Wellen im Web schlägt. Denn auf einmal wird Norris als Sprecherin einer Gruppe gesehen, die es so gar nicht gibt. Auf ihrer Webseite erklärte sie, sie beabsichtige mit dieser Aktion nicht, die religiösen Gefühle anderer zu verletzen, vielmehr gehe es ihr um das Grundrecht auf Meinungsfreiheit.

Ich kann leider nicht zeichnen, meine Bleistiftstriche wären so oder so eine Beleidigung fürs Auge. Aber vielleicht kann man ja auch eine Soundcollage zum Thema machen…oops, oder wird das auch als eine Beleidigung des Propheten angesehen?

Hundekampf ist Meinungsfreiheit

Die Amerikaner lieben ihre sogenannte Meinungsfreiheit. Darunter packen sie alles, was woanders als kriminell, geschmacklos, verabscheuend angesehen wird. Nun hat der oberste Gerichtshof in den USA ein Urteil gefällt, das katastrophale Folgen haben wird. In einer 8:1 Entscheidung erklärten die Verfassungsrichter, dass Videos von brutalen Hundekämpfen unter die Meinungsfreiheit, die „Freedom of Speech“ fällt. Hundekampf

Die Richter erklärten ein 1999 vom US Kongress verabschiedetes Gesetz gegen solche Filme als verfassungswidrig. Damals waren rund 3000 Videos von Hundekämpfen im Handel. Der Gesetzgeber reagierte und machte solche Filme illegal, klagte einen Händler an, der sich als „Journalist und Autor“ bezeichnet. Doch der Mann ging in die Berufung, bis der Fall schliesslich vor dem Verfassungsgericht landete. Die Folgen dieses Urteils sind schon jetzt zu sehen, brutalste Kampffilme, sogenannte „Crush Videos“ zwischen Hunden sind bereits wieder auf dem Markt, diesmal ganz legal erhältlich. Armes Amerika!

Der Müll Nazi

Überall in den USA stehen die Schilder entlang der Landstrassen und Autobahnen: „Adopt a Highway“. Bürger und Gruppen, lokalen Unternehmen und Kirchengemeinden raffen sich dann immer mal wieder zusammen und erklären sich dazu bereit, eine Meile Highway sauber zu halten. Das heisst, sie sammeln den Müll ein, den Autofahrer so aus dem Fenster schmeissen und der sich entlang der Strasse ansammelt.

Nun hat sich in Colorado eine extreme Nazi Organisation für ein Strassenstück angemeldet und das schlägt im ganzen Land hohe Wellen. Die Nazis sagen, sie seien pflichtbewusste Bürger, andere meinen, man dürfte solchen Hasspredigern kein Forum bieten. Und das sei es, wenn an der Strasse nun ein Schild mit dem Namen der Organisation stehen wird. Doch einige meinen süffisant, man solle die Nazis doch den Müll aufsammeln lassen….was passe besser zu ihnen. Die Behörden haben nun zugestimmt, auch auf Anraten von Bürgerrechtsgruppen, die erklärten, die Meinungsfreiheit sei eben auch die Freiheit Andersdenkender.

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