Irgendwas läuft hier schief

Donald Trump und Kim Jong Un. Kim sei „ein Freund“ von Trump, so der amerikanische Präsident. Wiedereinmal zeigt er damit seine Nähe zu Diktatoren und Despoten, die nichts von Menschenrechten, Pressefreiheit, demokratischen Wahlen und Gleichberechtigung halten. Trump hofiert einen Mann, nennt ihnen einen Freund, der sein eigenes Volk verhungern lässt, Hunderttausende politische Gegner und ihre Angehörigen für Jahre und Jahrzehnte in Straf- Arbeits- und Umerziehungslagern vegetieren lässt.

Echte Freunde – Donald Trump und Kim Jong Un. Foto: Reuters.

Und dann sind da die wahren „Volksfeinde“, die „enemy of the people“, auch Journalisten genannt, die Donald Trump das Leben schwer machen. Irgendwie scheint die Welt auf dem Kopf zu stehen, wenn Tyrannen in Nordkorea, in der Türkei, in Saudi Arabien, wenn rechte Populisten in Ungarn, Polen, England umworben werden, wenn der amerikanische Präsident nationalistische und rechtsextreme Propaganda bereitwillig verbreitet und gleichzeitig die Grundfesten der westlichen Demokratien aushebelt. Was stimmt hier nicht mehr?

In Pakistan und Indien droht ein offener Krieg, in Jemen verhungern Millionen von Menschen, an allen Ecken und Enden der Erde ist der Klimawandel zu spüren und Donald Trump träumt lieber von einem Friedensnobelpreis und verkehrt die Welt.

Am Montag hatte ich ein Interview mit dem Soziologen und Bestsellerautoren Francis Fukuyama in seinem Büro auf dem Campus der Stanford Universität. Für Fukuyama ist nicht das große Problem, dass Donald Trump in diesem eher fragwürdigen amerikanischen Wahlsystem gewählt wurde, sondern mehr, dass nach wie vor ein Drittel der Wähler zu Trump stehen und seine Politik gut finden. Sie verteidigen somit eine Steuerentlastung für Milliardäre genauso, wie einen unsinnigen Mauerbau an der Grenze zu Mexiko. Und sie verteidigen seine Unterminierung von demokratischen Instanzen, wie der Presse, dem FBI, den Gerichten, dem Kongress. Mit diesem Vorgehen und seinen Lobeshymnen auf Diktatoren, wie Kim Jong Un, scheint Trump deutlich machen zu wollen, dass er durchaus Sympathien für diese Art des Regierungsstils hat. Es könnte, so Trump, alles so einfach sein. Im Namen des Vaters, des Sohnes und des heiligen Trumps.

 

Das Bla Bla um die Menschenrechte

Eigentlich ist es ja gut, dass die amerikanische UN Botschafterin, Nikki Haley, mal Klartext spricht. Eigentlich…. Vor dem Menschenrechtsrat in Genf drohte sie am Dienstag mit einem Rückzug der USA, wenn es nicht zu einer Reform der Mitgliedschaft des Rates kommen sollte. Eigentlich ist diese Forderung gut, denn am Tisch sitzen solche Länder wie Algerien, China, Kuba, Marokko, Saudi Arabien, Russland, Burundi, Kongo, Kirgistan, Irak, Äthiopien. Insgesamt 47 Staaten umfasst der Menschenrechtsrat.

Kämpferin für die Menschenrechte auf verlorenem Posten – Nikki Haley. Foto: Reuters.

Die Kritik Haileys richtete sich vor allem gegen Venezuela und die ständigen Anti-Israel Beschlüsse der „Human Rights“-Vertreter. „Es ist nur schwer hinzunehmen, dass dieser Rat noch nie eine Resolution gegen Venezuela auch nur angedacht hat. Und gleichzeitig wurden seit März fünf parteiische Resolutionen gegen ein einziges Land verabschiedet – Israel. Es ist notwendig, dass dieser Rat seine chronische Anti-Israel Einseitigkeit anspricht, um überhaupt noch glaubwürdig zu bleiben“, meinte die UN Botschafterin. Damit hat sie sicherlich recht, denn im Rat sitzen viele Vertreter, die das Existenzrecht von Israel hinterfragen.

Allerdings machte Hailey mit ihrer Kritik auch deutlich, dass die USA selbst in Sachen Menschenrechte nicht so genau hinsehen. Venezuela zu benennen und gleichzeitig andere (Partner-)Länder zu übergehen spricht für sich. Ihr Boss, Präsident Trump, gab ja die Losung auf seiner Reise nach Saudi Arabien vor. Trump erklärte in Riad, er sei nicht gekommen, um andere Länder zu kritisieren, ihm gehe es nur um wirtschaftliche Kontakte und den Kampf gegen Terroristen. „Human Rights“ Verletzungen im Wüstenkönigreich, das ist dann wohl eine innere Angelegenheit, die Trump bewußt übersah.

Die USA unter Donald Trump fahren keine klare Linie, das wurde auch wieder in Genf deutlich. Dass der Menschenrechtsrat eine traurige Witzveranstaltung geworden ist, in der Länder wie Saudi Arabien, China, Russland und Burundi neben vielen anderen Diktaturen und Unrechtsregimen über Grundrechte urteilen ist leider schon lange bittere Realität. Das darf, das sollte man deutlichst kritisieren. Aber die USA können nicht hier und jetzt die Moralkeule schwingen und dort und nur ein paar Tage zuvor das brutale Vorgehen der Saudis geflissentlich übergehen. Man muss sich fragen, wie Nikki Haley diese Gratwanderung überhaupt zustande bringen kann. Eigentlich müsste ihr übel geworden sein, als sie Trumps Auftritt in Riad sah. Denn die Hofierung der Scheichs war eine deutliche Absage an all das wofür Nikki Haley im UN Menschenrechtsrat sprach. Armes Amerika!

 

Die Eskalation der Entwicklungshilfe

Präsident Donald Trump erklärt die Welt. Foto: AFP.

Donald Trump liest vom Teleprompter ab und die Welt hört zu. Auf seine Rede zum Islam in Riad waren viele gespannt. Nein, er sprach nicht vom „radical islamic terrorism“, vielmehr pries er den Islam in ganz ungewohnten Tönen. Der Wolf hatte Kreide gefressen und sich den Schafspelz übergeworfen. Aber es war klar, dass Donald Trump nicht nach Saudi Arabien reisen würde, um dort seine offene Polterei fortzuführen. Er nutzte vielmehr die Möglichkeit vor dem saudischen Königshaus und Dutzenden von Präsidenten aus islamischen Ländern zu sprechen, um die Welt aufzuteilen – in gut und böse. Wer mit uns kämpft ist auf der guten Seite, wer gegen uns ist, wird die Konsequenzen tragen müssen. Vieles in dieser Ansprache erinnerte an George W. Bush aber auch an Barack Obama. Das reichte vom Handausstrecken bis zur Verteufelung des Gegners. Die „Axis of Evil“ 2017 besteht nun aus jenen, die den IS unterstützen, dem Iran und Nordkorea.

Was in dieser Rede und Trumps Besuch allerdings deutlich wurde, war die Neuausrichtung der amerikanischen Entwicklungspolitik. Zuvor schon hatte Trump massive Kürzungen in den Haushalten von USAID und State Department vorgeschlagen. Und dann fehlten Begriffe wie Menschenrechte, Fairness, humanitäre Intervention, Demokratisierung ganz in der Trumpschen Vorlesestunde. Vielmehr betonte Präsident Trump, dass er nicht gekommen sei, um anderen vorzuschreiben, wie sie zu denken und zu leben haben. Ein klares Signal in Saudi Arabien und vielen anderen islamischen Regimen: „Macht so weiter, wie bisher. Mich interessieren eure inneren Angelegenheiten nicht“.

Trump will fortan Staaten unterstützen, die den USA im Kampf gegen die Terrororganisation IS helfen. Das heißt, die Amerikaner wollen den Nahen Osten und Teile Afrikas mit gewaltigen Waffenlieferungen und Militärhilfen überziehen. Der 100 Milliarden Dollar Deal mit Saudi Arabien zeigt den Weg. Die notleidende jemenitische Bevölkerung, die Opfer der saudischen Bomben wurde, ist und wird, entlockt Donald Trump noch nicht einmal einen Seufzer. Die Militarisierung der Krisengebiete nimmt damit eine katastrophale Wende. Trump ist kein Friedenspräsident, auch wenn er, wie in Riad, großspurig vom Frieden in aller Welt spricht. In der saudischen Hauptstadt machte er deutlich, dass mit den „wunderschönen amerikanischen Waffen“ der Frieden herbeigebombt werden soll. Ein Frieden für die diktatorischen Machthaber im Kampf gegen Demokratie, Menschenrechte, Gleichberechtigung, Mitspracherecht, Anderssein.

Der amerikanische Präsident zeigte in Saudi Arabien sein wahres Gesicht. „America first“, „Jobs, Jobs, Jobs“, „Beautiful Deals“ – und das alles auf Kosten jener Menschen, die schon jetzt zu den Benachteiligten der Welt gehören. Trump ist nicht ohne Grund Milliardär geworden. Seine Dollargeilheit als Immobilienhai will er nun als US Präsident witerführen. Koste es was es wolle!

Am Tag als die CIA sprach

Am Tag, als die CIA ihren Bericht zur Lage der Menschenrechte vorlegt, und eigentlich jedes Land kritisiert ohne den USA selbst den Spiegel vorzuhalten, kommt aus dem Bundesstaat Mississippi die Meldung, dass der Tanzabend zum Jahresabschluss abgesagt wurde. Nun kann man sich fragen, was ein Tanzabend in Fulton, Mississippi mit dem bescheuerten Minarettverbot in der Schweiz oder der Überwachung von Scientology Mitgliedern in Deutschland oder der Verhaftung von Regimegegnern im Iran zu tun hat.

Constance McMillenAm Mittwoch hat der Schulddistrikt von Itawamba, in dem Fulton liegt, den Jahresabschlusstanzabend abgesagt. Der Grund ist nicht, dass kein Geld da ist, wie es derzeit oft vor kommt. Nein, die Party wurde gestrichen, weil eine 18jährige mit ihrer Freundin kommen wollte. Constance McMillen ist lesbisch und wollte diesen Abschluss mit ihrer Freundin begehen, ebenfalls eine Schülerin an der High School. Doch das ist laut dem Schuldistrikt unerwünscht. Im Februar schickte die Schulbehörde an alle Schüler eine Mail, in der es hiess, dass man zum Tanzabend nur einen Partner des anderen Geschlechts mitbringen dürfe. McMillen fragte nach und bat um die Erlaubnis mit ihrer Freundin kommen zu dürfen. Das wurde nicht erlaubt. Die 18jährige wandte sich an die ACLU, die American Civil Liberties Union, eine Rechtsvertretung in Fragen der Bürgerrechte. Die schickte einen Brief an die Behörde, in dem erklärt wurde, Constance McMillen habe das verfassungsmässige Recht mit ihrer Partnerin zu kommen.

Die Verantwortlichen der Schulbehörde des Bezirks überlegten hin und her und sagten schliesslich am Mittwoch die Veranstaltung ganz ab. „Aufgrund der jüngsten Störungen für den Bildungsablauf“ sah man sich zur Absage gezwungen. Man hoffe jedoch, dass von privater Seite eine Alternativveranstaltung organisiert werde. Man muss dem Distrikt zugute halten, dass er im Norden Mississippis liegt, also im sogenannten „Bible Belt“, dem konservativen Bibelgürtel im Süden der USA. Falls der Distrikt gegenüber der ACLU eingeknickt wäre, hätte es mit Sicherheit einen Sturmlauf besorgter Eltern gegegben. Einige der gewählten Vertreter der Schulbehörde wären dann wohl nicht wiedergewählt worden. Nun also versucht man mit der Absage des Tanzabends den Kopf aus der Schlinge zu ziehen. McMillen muss wie alle Jugendlichen auf das Tanzvergnüngen verzichten. Die 18jährige wird zur verhassten Person auf dem Schulgelände, aber alles ist wieder ok….nicht wahr? Wie war das nochmal mit dem Eintreten für Bürgerrechte und die Gleichheit aller in der Verfassung?