Die Christliche Rechte steht zu Trump

Im Wahlkampf 2008 reiste ich in den „Bible Belt“, um dort christlich-konservative Radiosender zu besuchen. Ich wollte wissen, wie sie sich damals im Wahlkampf positionierten. Nach acht Jahren George W. Bush war der Kandidat Mitt Romney auf der republikanischen Seite nicht unumstritten und relativ spät setzte sich Barack Obama gegen Hillary Clinton durch. Und Clinton war das rote Tuch für die Christliche Rechte im Land. Seitdem verfolge ich, was Organisationen, wie „American Family Radio“ und die dazugehörige Association verbreiten. 2016 im Wahlkampf griff ich das Thema erneut auf, denn was mich verwunderte, war, dass die Christliche Rechte sich für Donald Trump einsetzte. Jenen Kandidaten, der mehrfach geschieden war, der eigentlich so gar nicht in das Bild eines „christlichen“ Kandidaten passte:

Fundamentalismus in den USA     

Donald Trump wurde Präsident auch und vor allem durch die Unterstützung der Fundamentalisten in den USA. Und die stehen nach wie vor zu ihm, verteidigen jeden seiner Schritte und auch jeden seiner Fehltritte. Wie auch heute wieder. Täglich wird mir der Rundbrief vom „OneNewsNow News Desk“ der „American Family Association“ zugeschickt. Und in aktuellen Ausgabe geht der Autor Michael Brown auf Trumps Tweets ein, dass doch die vier Abgeordneten der Demokraten, Ayanna Pressley (Mass.), Rashida Tlaib (Mich.), Alexandria Ocasio-Cortez (N.Y.) und Ilhan Omar (Minn.), in die Länder zurückgehen sollten, aus denen sie gekommen sind. Die vier Frauen sind alle „women of color“, drei von ihnen wurden in den USA geboren, eine, Ilhan Omar, kam als Kind mit ihrer Familie aus dem Bürgerkriegsgebiet in Somalia und wurde als Teenager eingebürgert.

Die Tweets und die Kommentare dazu von Donald Trump sind durchaus rassistisch einzustufen. Die Mehrheit der Kommentatoren sieht das so, die Demokraten sehen das so. Bei den Republikanern sieht das schon anders aus. Senator Lindsay Graham sagte zwar auf „Fox and Friends“, der Morgensendung auf FoxNews, dass Trump sowas nicht sagen sollte, aber die Angesprochenen seien ja eh „Kommunisten“ und hassten Israel und die Vereinigten Staaten von Amerika.

Auch die Christliche Rechte verteidigt den Präsidenten. Zwar seien die Tweets „inkorrekt“ gewesen, so Michael Brown im „OneNewsNow“ Rundbrief, da ja drei der Abgeordneten von Geburt an Amerikanerinnen seien. Auch seien sie „unangebracht“, da ja Trump der Präsident aller Amerikaner sei. Doch, so Brown, habe Trump ja nicht einfach gesagt, die vier sollten sich vom Acker machen und dort bleiben „wo sie herkamen“. Nein, Brown betont, der Präsident habe ja geschrieben, wenn sie diese Länder auf Vordermann gebracht haben, könnten sie ja wieder zurück kommen und zeigen, wie sie das gemacht haben. Und so etwas würde kein Rassist sagen, so der Kolumnist Michael Brown. („…a racist would not say, „Then come back here once you help fix these other countries.“) Wenn man das nun weiterspinnt, dann vertritt Brown hier tatsächlich die These, dass Donald Trump nur vorgeschlagen habe, dass die vier Abgeordneten der Demokraten quasi eine Lehrzeit in Somalia, Palästina, Puerto Rico, USA – die Herkunftsländer ihrer Familien (!) – absolvieren und mit ihren Erfahrungen dann die US Regierung beraten sollten.

Das nenne ich dann schon eine leichte Verdrehung der eigentlichen Aussage von Präsident Donald Trump. Aber, die Christliche Rechte muss ja den man weiterhin unterstützen, den sie in Amt und Würden gehoben hat, den sie als Retter von „God’s Country“ ansieht. Ich bin nun mal so richtig gespannt auf weitere Verzwirbelungsargumente im kommenden Wahlkampf, denn egal was Trump auch sagt, wen er auch beleidigt, was er auch verdreht, die fundamentalistischen Christen in den USA finden eine Erklärung.

Es ist gefährlich schwarz zu sein

Vor einem Jahr wurde in Ferguson, Missouri, Michael Brown erschossen. Von einem Polizisten, der ihn kontrollieren wollte. Was sich genau ereignete und was zu den tödlichen Schüssen führte, ist nicht bekannt. Nur, dass Michael Brown unbewaffnet war und Afro-Amerikaner ist. Der Vorfall hallte durchs ganze Land, überall kam es zu Protesten, von Philadelphia bis nach Oakland. Der Aufschrei war groß, etwas müsse sich ändern, meinte sogar Präsident Barack Obama, der sich einschaltete. Doch mal ehrlich, ein Jahr danach muß man sagen, nichts hat sich verbessert.

Foto: AFP

Foto: AFP

Bis zum heutigen Tag wurden in den USA 585 Menschen von Polizeikugeln tödlich getroffen. 585 in diesem Jahr. Viele Schüsse waren berechtigt, Täter griffen Polizisten an, bedrohten sie mit Schußwaffen und Messern. Beamte verteidigten sich oder andere. Doch von diesen 585 waren 24 unbewaffnete Afro-Amerikaner. Die Wahrscheinlichkeit für einen Schwarzen in den USA von einer Polizeikugel tödlich getroffen zu werden ist siebenmal höher als für einen Weißen. Wohlgemerkt ein Schwarzer, der keine Waffen jeglicher Art bei sich führt.

Ein Jahr nach den Vorfällen in Ferguson hat sich in der Statistik bislang nichts geändert. Lokale Politiker und Polizeieinheiten wollen etwas tun, stellen „Community Outreach“, die Präsenz in den Nachbarschaften in den Vordergrund, doch bislang hat das zu keinem erkennbaren Erfolg geführt. Sprich, weiterhin sterben nach unverfänglichen Situationen Afro-Amerikaner durch Polizeikugeln.

Die Frage ist warum? Einfach zu sagen, die Polizeieinheiten in den USA seien rassistisch, geht am eigentlichen Problem vorbei. Vielmehr gibt es in Amerika ein Ungleichgewicht, das in fast allen gesellschaftlichen und sozialen Ebenen zu finden ist. Das Schlimme ist bei allem, dass es keine Versuche und Ansätze gibt, all das anzugehen und zu lösen.

We won’t overcome

50 Jahre nach der amerikanischen Bürgerrechtsbewegung und Amerika ist wieder mittendrin in einer neuen Debatte um Rassismus, Gleichberechtigung, schwarz und weiß. Doch diesmal marschieren nicht mehr die Massen, auch die Radikalisierung der Black Panther Bewegung fehlt, vielmehr spielt sich mehr und mehr in den Tiefen des World Wide Web ab. Die sozialen Netzwerke sind die Waffen. Facebook und twitter anstelle von „We shall overcome“ und Sitzblockaden.

Die amerikanische Bürgerrechtsbewegung 1965.

Die amerikanische Bürgerrechtsbewegung 1965.

Die Namen Oscar Grant, Trayvon Martin, Michael Brown, Eric Garner und andere, werden heute so genannt wie Medgar Evers, James Chaney, Vernon Dahmer, Fred Hampton. Immer wieder werden Parallelen zu den Ereignissen vor 50 Jahren gezogen, zumindest wird der Versuch unternommen. Doch die Zeiten haben sich geändert, die breite Bewegung in den USA fehlt. Die Demonstrationen auf der Straße ziehen lange nicht die gleichen Menschenmengen an, wie damals. Das etwas nicht stimmt im Land der unbegrenzten Möglichkeiten, das ist jedem klar. Nur, welche Lösungen es für die Probleme gibt, das bleibt offen und wird auch offen bleiben.

Auch wenn viele in Amerika und im Ausland gerne dieses schwarz-weiß Bild von den USA zeichnen und zeichnen wollen. Es geht nicht nur um Polizeigewalt,  um eine Reduzierung auf dieses symbolische Bild weißer Polizist/Staatsmacht gegen Afro-Amerikaner/Unterdrückte. In den USA gibt es vielmehr strukturelle Probleme, die nicht zu ändern sind. Damals nicht und auch heute nicht. Man denke nur an das Bildungs-, das Wahl-, das Sozialsystem, um nur drei Beispiele zu nennen. Der Wille fehlt auf breiter Basis, um Amerika ganz neu zu gestalten. Das wird auch wieder im Wahlkampf deutlich, wo von „God’s Country“, vom „best place on earth“ geredet und vom „American Dream“ geschwärmt wird. Man sollte endlich aufhören Amerika als Fantasialand darzustellen und vielmehr eine nüchterne, doch ehrliche Analyse der amerikanischen Gesellschaft vorantreiben. Doch damit, das ist klar, lassen sich keine Wahlen gewinnen. Fazit…es wird sich also nichts ändern. Zumindest nicht zum Besseren.

Schwarz gegen Weiß

Es brennt auf der Telegraph Avenue in Oakland.

Es brennt auf der Telegraph Avenue in Oakland.

In amerikanischen Städten gehen die Proteste unvermindert weiter. In New York, Ferguson, Oakland, Berkeley, San Francisco wird gegen Polizeigewalt demonstriert. Und während der Großteil der Teilnehmer friedlich und lautstark auf die Straßen geht, vereinnahmt ein gewaltbereiter Haufen die Medienberichterstattung. Gewaltbereite, vor allem weiße Jugendliche und junge Männer legen es auf Provokation, auf eine Auseinandersetzung mit der Polizei an. Dabei schlagen sie Scheiben ein, beschmieren Gebäude, zünden Müllcontainer an und zerstörende parkende Autos. Und gerade das wird der Protestbewegung nun vorgeworfen.

Schwarze Bürgerrechtler, „Community Leaders“, Pfarrer und Aktivisten werfen den Steinewerfern und Sprayern vor, eine breite Bewegung in Beschlag zu nehmen, lediglich ihren Spaß bei den Konfrontationen mit der Polizei haben zu wollen, den Grundansatz der Bewegung für ihre Ziele zu mißbrauchen. In Oakland griffen Schwarze in den Nachbarschaften selbst ein, stellten sich schützend vor kleine Läden, um die Vandalen abzuhalten. Viele der afro-amerikanischen Teilnehmer an den Demonstrationen sehen sich mittlerweile auch als Friedensstifter auf den Protestzügen.

Auf den Veranstaltungen sprechen darüberhinaus vor allem weiße Redner, auch das stößt den „African-Americans“ auf. In Berkeley wurde ein weißer Stadtrat ausgebuht, als er gegen die Polizeigewalt sprach. “Let a black person talk”, schrie jemand, “We’ve heard enough from Caucasian men”, ein anderer. Sowieso besteht der Großteil der Protestierenden aus weißen Amerikanern. Schwarze und Farbige sind in der Minderheit. Bürgerrechtler erklären, dass dies daran liege, dass viele Schwarze Angst hätten mitzumarschieren. Sie würden sich bei einer gewaltbereiten Demonstration unnötig in Gefahr begeben. Es gehe gegen Polizeigewalt, die Lage eskaliert, die Polizei greift mit allen Mitteln ein, Afro-Amerikaner werden so erneut und unnötig zum Ziel auf einer Demonstration genau gegen diese Polizeigewalt. Ein sinnloser Kreislauf.

Ein vorbildlicher Polizist?

Richmond ist eine Kleinstadt in der San Francisco Bay Area. Eine Raffinerie des Öl Giganten Chevron bestimmt das Stadtbild. Richmond war in den letzten Jahren vor allem wegen der hohen Mord- und Kriminalitätsrate in den Schlagzeilen. Es gab  mehr Morde pro Einwohner als irgendwo sonst in Kalifornien. Auch US weit war Richmond in der Mordstatistik ganz vorne mit dabei.

Polizeichef Chris Magnus während einer Protestveranstaltung in Richmond.

Polizeichef Chris Magnus während einer Protestveranstaltung in Richmond.

Doch die Zeiten haben sich geändert. Politik, Polizei und Nachbarschaften ziehen nun an einem Strang und versuchen das Problem unter Kontrolle zu bringen. Ganz neue Töne hört man aus Richmond, die Polizei ist hier Teil der „Community“. In September wurde ein Schwarzer von einem Polizisten in einem Laden in Richmond erschossen. Der Polizeipräsident Chris Magnus wandte sich über facebook an die Nachbarschaft, intervenierte mit seinem Stellvertreter, war offen für Gespräche. Magnus und sein Vize Allwyn Brown wurden daraufhin zur Beerdigung des 24jährigen  Richard Perez eingeladen und nahmen auch daran teil.

Nun ist Chris Magnus erneut in den lokalen Schlagzeilen. Nach den Freisprüchen für Polizisten in Ferguson und New York nahm der „Police Chief“ von Richmond an einer Protestveranstaltung vor einem Gemeinschaftshaus in Richmond teil. Dabei hielt er ein Plakat hoch auf dem stand; „Black Lives Matter“. Magnus wird dafür nun von der Polizeigewerkschaft angefeindet, die erklärt, dass kein Offizieller in Kalifornien in Uniform an einer politischen Veranstaltung teilnehmen dürfe. Chris Magnus widerspricht dem und fragte, seit wann es politisch sein soll, wenn man erklärt, dass schwarzes Leben genausoviel wert ist wie das von weißen Amerikanern und die durchaus berechtigten Sorgen der „Community ernst nimmt. Er sei Teil dieser „Community“, von daher mache er sich berechtigte Sorgen

Es wird nicht langweilig

Diesmal Berkeley. Dort, wo vor 50 Jahren die „Free Speech Movement“ begann, versammelten sich Hunderte von Protestierenden, um erneut durch die kalifornische Kleinstadt zu ziehen. Samstagnacht war es bereits zu gewalttätigen Auseinandersetzungen zwischen einem Teil der Demonstranten und der Polizei gekommen. Ladenfronten wurden zerstört, Geschäfte geplündert, Polizeiwagen beschädigt. Schließlich feuerte die Polizei Tränengas ab, genau zu dem Zeitpunkt, als aus der Zellerbach Hall feingekleidete Konzertbesucher nach draussen kamen.

Polizeieinsatz während der Proteste in Berkeley.

Polizeieinsatz während der Proteste in Berkeley.

Was spät in der Nacht zum Sonntag endete, wurde am Abend fortgesetzt. Mehrere Hundert Demonstranten versammelten sich an der Universität, um wieder durch Berkeley zu marschieren. Man wolle sich von der Polizeitaktik und der Polizeigewalt nicht einschüchtern lassen, hieß es. Der große Teil der Protestierenden war gekommen, um friedlich gegen die jüngsten Entscheidungen von Grand Jurys zu demonstrieren. Zweimal waren unbewaffnete Schwarze durch den Einsatz weißer Polizisten umgekommen. In Ferguson wurde Michael Brown erschossen, in Staten Island, New York starb Eric Garner nachdem er in den Würgegriff genommen worden war.

Proteste entflammten im ganzen Land. Oakland, San Francisco und Berkeley wurden zu einem „Hotspot“. Friedliche Demonstrationen arteten in Provokation und Gewaltexzesse aus. Die Konfrontation mit der Polizei wurde von einem Teil der Teilnehmer gesucht, kleine lokale Läden beschmiert, beschädigt, geplündert. Die Reifen von parkenden Autos in Nachbarschaften wahllos aufgeschlitzt. Der Ansatz des zivilen Ungehorsams, eine Kommune lahmzulegen, wurde damit zunichte gemacht. Die Medien zeigten nur die Bilder der Gewalt, die brennenden Mülltonnen, die Reaktion der Polzei auf die Ausschreitungen. Vor laufenden Fernsehkameras wurden nur schreiende Protestierende gezeigt, gemäßigte und nachdenkliche Stimmen waren nicht zu erkennen.

Demonstrationen sind wichtig, sie zeigen, dass etwas in diesem Land nicht stimmt. Sie können die Diskussion unterstützen, die an anderer Stelle geführt werden muß. Doch der gewaltbereite und vermummte Block bei diesen Protesten schadet nur dieser Forderung nach Gleichheit vor dem Gesetz. Bei den Demonstrationen erklärten mir Teilnehmer, nur mit Gewalt sei in diesem Land etwas zu ändern, sprachen von Revolution und einer Massenbewegung. Wie bei „Occupy“ wird auch diese Protestwelle bald verebben. Und ändern wird sich am Ende auch nichts.

Amerika ist rassistisch

Jetzt ist es eben Eric Garner. Die Namen lassen sich austauschen. Ein weiterer unbewaffneter Schwarzer, der nach einem Polizeieinsatz verstarb. Auch wenn der republikanische Kongressabgeordnete für New York, Peter King, erklärt, die NYPD schütze eigentlich junge Afro-Amerikaner und der Fall Eric Garner sei kein rassistischer Vor-, sondern ein tragischer Zwischenfall. „Wenn er kein Asthma und kein Herzproblem und nicht übergewichtig gewesen wäre, dann wäre er höchstwahrscheinlich nicht davon gestorben“, meinte King. Das heißt, wenn ich das richtig verstehe, Schwarze mit Asthma, Herzproblemen und Übergewicht sollten in Zukunft noch mehr aufpassen und sich vor allem auf keine Konfrontationen mit der Polizei einlassen. Das ist auch eine Sicht der Dinge.

Präsident Barack Obama betonte erneut, Amerika habe ein Polizeiproblem. Viele Communities trauten den Beamten in Uniform nicht. Das sei zu lösen. Der Bundesjustizminister Eric Holder will sich den Fall Garner genauer ansehen und prüfen lassen, ob da Bürgerrechte verletzt wurden.

Ein Einzelfall? Ganz sicher nicht. Wir sind 50 Jahre nach der Bürgerrechtsbewegung in den USA. 2015 jähren sich die Unruhen im Stadtteil Watts von Los Angeles, die Gründung der Black Panther Partei in Oakland, Massenproteste gegen offenen und versteckten Rassismus in den USA. Jahrzehntelang tat man in den USA so, als ob alles paletti sei. Eine Klassengesellschaft, aufgeteilt nach Hautfarbe, das gibt es doch nicht. Nicht in den USA. Man verwies auf Gesetze, die Gleichbehandlung und Förderung von Minderheiten versprechen. Die tumultigen 60er Jahre liegen lange hinter uns, wurde immer wieder betont, so, als ob man sich selbst davon überzeugen wollte.

Tatsache ist jedoch, Amerika ist ein gespaltenes Land. Nicht nur in Demokraten und Republikaner. Nicht nur in reich und arm. Sondern eben auch in weiß und schwarz. Erst gestern Abend erzählte mir ein Bekannter, ein 63jähriger Architekt und eben  Afro-Amerikaner, dass er oft und ohne Grund von der Polizei kontrolliert wurde und wird. Ein Professor in San Francisco kann das nur bestätigen (die NZ berichtete). Selbst in seinem Büro und vor seinem eigenen Haus wurde er schon von Polizisten mit diesem gewissen Unterton befragt und kontrolliert. Auch Todesstrafengegner verweisen immer auf die Tatsache, dass man in den USA zum Tode verurteilt wird, wenn man arm und/oder farbig ist.

Amerika hat ein Problem. Ein ziemlich großes sogar. Die Polizei geht massiver gegen Afro-Amerikaner vor. Das belegen Aussagen von Schwarzen, von Weißen. Das belegen Statistiken, die zeigen, dass Afro-Amerikaner für geringe Delikte verhaftet und verurteilt werden, für die Weiße einen „Slap on the wrist“ oder einen „Pass“ bekommen. Was in der derzeitigen Diskussion nach den Todesfällen in Ferguson und New York fehlt, ist der Ansatz einer grundlegenden Debatte in den USA. Die Polizei muß derzeit ihren Kopf für die Versäumnisse einer ganzen Gesellschaft hinhalten, obwohl die Polizeieinheiten nur ein Spiegelbild der Gesellschaft sind. Dass es Fehlverhalten der Polizei gibt, ist unbestritten. Dass manche Polizisten ihre Uniform für unnötige Machtdemonstrationen nutzen, steht außer Zweifel. Doch die Beamten haben auch einen schweren Job, tagtäglich fahren sie in schußsicherer Weste in den Einsatz, wissen nie, ob da nicht ein Bekloppter mit einem Sturmgewehr auf sie wartet. Sie nun alleine für die mangelnde Gleichheit in den USA verantwortlich zu machen ist, wie ein Pflaster auf die Schnittwunde eines Krebspatienten zu kleben.

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Feuer auf der Telegraph Avenue

Es brennt auf der Telegraph Avenue in Oakland.

Es brennt auf der Telegraph Avenue in Oakland.

Die zweite Nacht voller Proteste. Rund 3000 Demonstranten marschieren durch Oakland, fordern Gerechtigkeit für Michael Brown. Es sind zumeist junge Leute, die hier lauthals schreien „Shut it down for Michael Brown“. Das Ziel, Oakland lahm zu legen. An diesem Dienstagabend gelingt ihnen das auch weitgehend. Man solle weiträumig Downtown umfahren, heißt es im Verkehrsfunk.

Die Polizei hat aus der letzten Nacht gelernt und  umliegende Städte und erneut die Highway Patrol um Unterstützung gebeten. Mehrere Hundertschaften sind vor Ort, ein Polizeihubschrauber kreist über dem Marsch. Die meisten Teilnehmer sind friedlich, doch es gibt auch einen vermummten Block, die Parolen an Häuserwände, auf Ladenfronten, auf Bushhaltestellen sprayen. Je länger der Demonstrationszug andauert, um so aggressiver wird die Stimmung. Schließlich stürmen mehrere Hundert Demonstranten einen Böschung hinauf, die auf den Freeway 580 führt. Autos stoppen sofort, als sie die Menschen an der Seite sehen, die langsam auf die Fahrbahn drängen. Die Polizei ist schnell mit einem Großaufgebot vor Ort und drängt die Demonstranten zurück.

Unten werden bereits Feuer auf der Telegraph Avenue angezündet. Abfallcontainer liegen auf der Fahrbahn, daneben eine alte Matraze, sie brennen lichterloh. Ein Teilnehmer schmeisst mehrfach Steine und einen harten Plastikbehälter gegen die Fenster eines Drogeriemarktes, viele Geschäfte in Downtown Oakland sind an diesem Abend mit Brettern vernagelt. Die Situation kippt in diesem Moment.

Eindeutige Parole an eine Bushaltestelle gesprüht.

Eindeutige Parole an eine Bushaltestelle gesprüht.

Unter der Brücke parkt ein Auto, die Reifen werden einfach zerstochen. Das hier hat nichts mehr mit einer Demonstration für Gerechtigkeit für Michael Brown zu tun. Es geht nur noch um eine offene Konfrontation mit der verhassten Polizei, die immer wieder als „Schweine“ beschimpft und angepöbelt werden. Laute Feuerwerkskörper, Flaschen und Steine werden auf die Beamten geworfen. An der nächsten Kreuzung gerät ein Polizeiwagen in die Mitte einer gewaltbereiten Gruppe, die die Chance gleich nutzen und den Wagen umwerfen will.

Weitere Mülltonnen werden angezündet, direkt vor einer Kirche ist die gesamte Straße ein stinkendes und loderndes Flammenmeer. Schließlich geht die Polizei geballt vor, drängt die Demonstrierenden zurück. In einer geschlossenen Kette schiebt sie mehrere Hundert Protestierende vor sich her. Der Großteil der Demonstranten hat sich bereits verabschiedet. Die zweite Protestnacht zieht sich zur Stunde noch hin, sechs Stunden nach Beginn. Oakland bekommt mal wieder die Schlagzeilen, die es eigentlich nicht verdient.

Was steckt hinter der Gewalt?

In Ferguson brannten erneut Autos und Geschäfte.

In Ferguson brannten erneut Autos und Geschäfte.

In Ferguson, Missouri, erklärt die „Grand Jury“, dass der weiße Polizist Darren Wilson nicht für die tödlichen Schüsse auf den unbewaffneten 18jährigen Afro-Amerikaner Michael Brown angeklagt wird. In Ferguson und auch in Oakland stehen Protestierende auf der Straße, halten Plakate hoch, hören das Urteil, alles bleibt zunächst ruhig. Dann beginnt der Demonstrationszug durch Downtown Oakland zu marschieren. Alles ist noch friedlich, doch irgendwann kippt die Stimmung.

Oakland ist die Stadt, in der Oscar Grant von einem BART Polizisten erschossen wurde. Auch er war unbewaffnet, auch er ein Afro-Amerikaner, auch in dem Fall wurde der Todesschütze nicht wegen Mordes angeklagt. Oakland ist eine „schwarze“ und hochpolitische Stadt. Nach dem Zweiten Weltkrieg ließen sich hier viele Afro-Amerikaner aus dem Süden des Landes nieder. Der Hafen und die lokale Industrie boten Jobs. In Oakland wurde die Black Panther Partei gegründet, hier begann die „Free Speech“ Bewegung, Oakland ist eines der amerikanischen Zentren des Hip Hop.

Natürlich blickt man von hier aus genau hin, was in Ferguson oder in Sanford, Florida, im Trayvon Martin Fall, passierte. Eben nichts, zumindest kam das so an. Ein weißer Polizist schießt auf einen unbewaffneten Schwarzen. Mal wieder, ein Zeichen der Ungleichheit in den USA, des Rassismus, die ganze Geschichte dieses Landes wird neu aufgerollt.

Dass Schwarze in den USA noch immer nicht gleichberechtigt sind ist weitestgehend bekannt. Da helfen auch keine Gesetze und auch kein schwarzer Präsident. Eine tiefe, umfassende und vor allem ehrliche Debatte fehlt in den USA. Da wird immer wieder Martin Luther Kings „I have a dream“ Rede vorgezogen, an die Bürgerrechtsbewegung in den 60er Jahren erinnert, auf die Politisierung und auch Radikalisierung der Afro-Amerikaner gezeigt. Es wurden in den letzten 50 Jahren viele Gesetze verabschiedet, um die geschichtlichen Schulden des weißen Amerikas zu begleichen. Viel geholfen hat es nicht. Da muß man ehrlich sein.

Von daher ist die Wut und der Zorn, das Desinteresse und die Gleichgültigkeit in den afro-amerikanischen und mittlerweile auch in den Latino Communities zu verstehen. Es ändert sich ja doch nichts. Doch warum bei solchen Protesten immer auch Läden und Autos angezündet, „Corner Stores“, kleine Nachbarschaftsläden, geplündert werden, das ist mir unbegreiflich. Hier in Oakland brannten Geschäfte, Autos wurden demoliert, Hunderte marschierten auf die Autobahn und behinderten für Stunden den Verkehr. Bis tief in die Nacht lieferten sich einige der Protestierer Straßenschlachten mit der Polizei. Was das für eine politische Message sein soll, was das mit Michael Brown, Oscar Grant, Trayvon Martin, mit Diskriminierung, Rassismus und Ungleichheit zu tun hat, verstehe ich nicht. Das politische Establishment, das verhasste „weiße Amerika“ blieb davon in der Nacht auf Dienstag zumindest unberührt.

Ferguson ist überall

Die Demonstranten in Ferguson verlangen, dass der weiße Polizist angeklagt wird.

Die Demonstranten in Ferguson verlangen, dass der weiße Polizist Darren Wilson für die tödlichen Schüsse auf Michael Brown angeklagt wird.

Noch ist nichts klar. Noch hat sich die „Grand Jury“ nicht geäußert, ob der weiße Polizist Darren Wilson für die tödlichen Schüsse auf den unbewaffneten, schwarzen 18jährigen Michael Brown angeklagt werden soll. Am Freitag verabschiedeten sich die Mitglieder der Jury erst einmal ins Wochenende. Am Montag werden sie wieder zusammen kommen, um dann entweder weiter zu beraten oder eine Entscheidung zu fällen.

Im ganzen Land bereiten sich die Kommunen und Polizeieinheiten auf das vor, was da kommen könnte. Im Falle einer Nicht-Anklage wird davon ausgegangen, dass es zu massiven Unruhen in Städten quer durch die USA kommen wird. Oakland ist einer der Hotspots, der im Zentrum stehen wird. Die Hafenstadt gleich gegenüber von San Francisco hat eine große „Afro-American Community“. Schon nach den tödlichen Schüssen auf Oscar Grant und der geringen Haftstrafe für den BART Polizisten Johannes Mehserle kam es hier zu gewalttätigen und tagelangen Protesten. Der Fall Grant wurde in dem vielbeachteten Spielfilm „Fruitvale Station“ aufgerollt.

Oakland ist im Herzen der liberalen Bay Area, ein Zentrum des politischen Aktionismus. Hier wurde die Black Panther Party gegründet, hier entstand die „Free Speech Movement“, hier gibt es unzählige von politischen Grassroots Bewegungen. In Oakland gab es eines der größten „Occupy“ Camps, mitten in der Stadt, direkt vor dem Rathaus. Und Tausende Occupy-Demonstranten legten tagelang den Hafen von Oakland lahm. Das ganze Ausmaß lag auch daran, dass seit Jahren die Polizeireihen in Oakland ausgedünnt wurden. Fast 40 Prozent weniger Beamte waren für eine Stadt dieser Größe im Einsatz. Reagiert wurde meist nur noch auf Schießereien, bei Einbrüchen kam zumeist überhaupt kein Streifenwagen mehr vorbei.

Aus den vergangenen Protesten hat man gelernt, so heißt es. Die Polizei ist vorbereitet, hat sich mit umliegenden Dienststellen in anderen Städten, dem Sheriff (Bezirk) und der Highway Patrol (Staat Kalifornien) auf eine gemeinsame Vorgehensweise geeinigt. Der öffentliche Nahverkehr wird bei Ausschreitungen sofort gestoppt, um keine weiteren, zum Teil gewaltbereiten Demonstranten nach Oakland zu lassen, Ein- und Ausfahrten der Freeways in Downtown werden blockiert werden. Alles Signale stehen auf Sturm. Gespannt wartet man auf die Nachricht auf Ferguson.