Donald, die Russen sind da

Es vergeht seit zwei Jahren kein Tag, an dem nicht über den Einfluss Russlands auf die amerikanischen Wahlen berichtet wird. Belegt ist, dass der Kremel Einfluss auf den Ausgang der Präsidentenwahl 2016 genommen hat. Inwieweit dieser Einfluss das Wahlergebnis, sprich den Sieg Donald Trumps, bestimmt hat, ist nicht eindeutig und genau zu bestimmen. Denn es war ja nicht so, dass da russische Hacker aus einer 2 eine 5 machten, sondern es war die gezielte Verbreitung von Falschmeldungen, die vor allem Hillary Clinton schaden sollten. Ob diese „Fake News“ mit dem eigentlichen Ziel verbreitet wurden, Donald Trump zu helfen und dieser eventuell von dieser Hilfe aus Moskau wusste, das wird derzeit von einem Untersuchungsausschuss hinterfragt.

Wahlen in den USA. Foto: Reuters.

Trump sagt, er habe „fair and square“ gewonnen, also ohne Hilfe von außen habe er sich bei der Wahl durchgesetzt, auch mit zwei Millionen weniger Stimmen als Hillary Clinton. Er habe einfach gewusst, wie er das amerikanische Wahlsystem zu orchestrieren habe. Das stimmt, in einstigen blauen (demokratischen) Hochburgen, wurde Trumps „Make America Great Again“ Schlachtruf laut und deutlich gehört und angenommen. Doch der Vorsprung in Wisconsin, Michigan und Pennsylvania war nicht so überragend, gerade hier hätten gezielte Falschmeldungen und ein Anti-Hillary Wahlkampf durchaus Erfolg haben können. Vermutlich nie geklärt werden wird, warum sich die Wählerinnen und Wähler dort für Trump und gegen Clinton entschieden haben. War es wirklich nur der „MAGA“ Wahlkampf von Trump oder war es auch der Anti-Hillary Wahlkampf aus Moskau, der den Wahlausgang entschieden hat.

Donald Trump selbst ist von sich und seiner Aussage überzeugt. Niemand habe ihm geholfen, er habe gewonnen, die Wähler trauten ihm einfach mehr zu als „Crooked Hillary“. Immer wieder hat Trump in den letzten zwei Jahren seit seinem Wahlerfolg Zweifel gestreut, dass sich Russland überhaupt eingemischt habe oder wenn doch, dass das überhaupt nicht ausschlagebend war und ist. Seine Basis glaubt ihm dieses Märchen noch immer. Von daher muss man bezweifeln, dass das Weiße Haus die drohende Gefahr für die „Midterm Elections“ im November ernst nimmt, auch und gerade weil die eigenen Geheimdienste vor erneuten Versuchen der Einflussnahme Moskaus auf die Wahl warnen. Trump weiße alles besser, Trump schaltet auf Durchzug. Die Pressekonferenz seiner Sicherheitsberater am Donnerstag war daher vielmehr ein politisches Signal, man sorge sich, man kümmere sich. Konkrete Schritte gegen die Machenschaften Russlands wurden nicht dargelegt, Fragen von Reportern wurde ausgewichen, aber die Basis von Trump wurde mit dem Auftreten beruhigt. Der Präsident hat alles unter Kontrolle, selbst die Hackerangriffe aus Moskau.

Was Russland in den USA treibt ist eigentlich eine Frage der Nationalen Sicherheit, die höchste Priorität verdiente. Faire Wahlen sind das Fundament einer gesunden Demokratie. Doch nicht für Donald Trump. Er hat in den letzten Jahren, erst im Wahlkampf und dann in Amt und Würden, gezielt und bewußt gleich mehrere Grundfesten der Demokratie unterminiert, darunter die Medien, die Rolle von Richtern und des Parlaments und eben die Bedeutung von fairen Wahlen, bei denen jeder dieselbe, gleiche Stimme hat. Amerika rollt auf eine schwere Krise zu.

Sie verlassen das sinkende Schiff

Der Ozeanriese GOP mit seinem Kapitän Donald Trump gerät immer mehr ins Schlingern. Der überraschende Rückzug von Paul Ryan, Sprecher des Repräsentantenhauses, ist ein weiteres Zeichen dafür, dass die Republikaner in Washington tief gespalten sind und so gar nicht auf Trump-Linie marschieren. Ryan ist nur einer von mittlerweile schon 46 Republikanern, die angekündigt haben, nicht mehr zu kandidieren. Doch mit dem Sprecher geht einer, der früh vor Trump gewarnt hat, dann sich arrangieren wollte, immer wieder den Präsidenten kritisierte und schließlich erkennen musste, dass Donald Trump die einst ehrwürdige „Grand Old Party“ direkt auf den Eisberg manövriert.

Genug ist dann wohl doch genug, Paul Ryan verlässt das republikanische Boot in Washington. Foto: Reuters.

Paul Ryan sagt Ade, er will sich damit in Sicherheit bringen, nicht für das anstehende Wahldesaster im November verantwortlich sein. Denn alles sieht danach aus, dass die Republikaner eine gehörige Klatsche bei den „midterm elections“ bekommen werden. Ryan erklärte am Mittwoch, er wolle sich mehr um seine Familie kümmern, doch das kann nur ein vorgeschobenes Argument sein, denn noch 2012, als seine Kinder jünger waren, kandidierte er an der Seite von Mitt Romney als Vize-Kandidat ums Weiße Haus. Die Aussicht war, danach als Präsidentschaftskandidat anzutreten.

Mit Paul Ryan geht ein gemäßigter Konservativer, der für, wie es Michael Steel, ein früherer Spitzenberater von Ryans Vorgänger John Boehner umschreibt, „pro-growth, pro-free market“ steht, also für Wachstum und eine freie Marktwirtschaft. Damit kam er jedoch im Weißen Haus unter Donald Trump nicht an. Und damit konnte er auch die eigenen Reihen im Kongress nicht mehr zusammen halten. Ryan dankte zwar in seiner zweiminütigen Ankündigung gleich viermal Donald Trump und betonte, dass man die große Steuerreform verabschiedet habe, aber klar ist, Ryan und Trump waren sich nie grün. Der Abschied des Sprechers des Abgeordnetenhauses gleicht damit wohl eher einem gezielten über Bord springen und abtauchen. Nur weg aus dem Trumpschen Fahrwasser, denn der wird nach der kommenden Pleite im November nicht die Schuld bei sich suchen, sondern wie immer bei anderen. Und Paul Ryan wäre da genau der richtige Sündenbock gewesen.