Obama ist nicht der einzige Verlierer

Die Belohnung nach der Stimmabgabe - ein Aufkleberchen.

Die Belohnung nach der Stimmabgabe – ein Aufkleberchen.

Eine Zahl, die man schön langsam und genußvoll aussprechen sollten. 3,67 Milliarden Dollar. So viel kosteten die Wahlen am Dienstag. Ein absoluter Irrsinn. Das war die teuerste Zwischenwahl überhaupt. Nicht zu vergleichen mit einer Präsidentschaftswahl, aber immerhin eine Menge Geld. Die Amerikaner geben gerne und viel für ihre Wahlkämpfe aus. Wahlkämpfe, bei denen es mehr um Schlagworte, schöne Kandidatenbilder, platte Sätze und Forderungen geht. Ich weiß, nun wird mir der eine oder die andere sagen, „Arndt, das ist doch in deutschen Wahlkämpfen auch nicht mehr anders“. Da ist sicherlich etwas dran, aber die Amerikaner legen da ohne weiteres immer noch eins, zwei, drei drauf. Eine republikanische Senatskandidatin, die damit wirbt, Schweine kastrieren zu können und die „die da“ in Washington auch zum Schreien bringen will….das hat schon eine besondere Qualität.

Die Demokraten haben bekannterweise die Wahlen haushoch verloren. Sowohl das Abgeordnetenhaus, wie auch der Senat sind nun fest in republikanischer Hand. Für die Republikaner war der Wahlausgang eine klare Abstrafung von Barack Obama und seiner Politik. Da ist sicherlich was dran, allerdings ist diese Analyse zu einfach und zu kurzsichtig. Vielmehr sollte in den USA eine Tatsache nicht unbeachtet bleiben, eine, die die Demokratie in ihren Grundfesten treffen kann und wird.

In den USA sind über 206,072,000 Millionen Menschen wahlberechtigt. Allerdings sind nur 146,311,000 Millionen als Wähler registriert. Nahezu 60 Millionen Bürgerinnen und Bürger in den USA sind noch nicht mal als Wähler in den Verzeichnissen aufgeführt. Sie können gar nicht wählen. Die Statistiken zeigen, dass vor allem sozial schwächere Bevölkerungsschichten, Farbige und Latinos sich weder in die Listen eintragen, und wenn, dann viel öfters dem Urnengang fernbleiben. So lag die Wahlbeteiligung am Dienstag bei gerade mal 36 Prozent. In vielen Orten, wie Los Angeles, gab es Minusrekorde.

Der eigentliche Verlierer dieser Wahl ist also nicht (nur) Obama. Verloren hat die amerikanische Demokratie, in der seit Jahren nur noch gepoltert, geschrien und getobt wird. Politik ist zur billigsten Unterhaltung verkommen. Denn wenn man die Wähler nicht mehr zum Wählen bringt, für was wird dann eigentlich noch gewählt?

Nach der Wahl ist vor der Wahl

Ok, Barack Obama hat nun zwei Jahre lang Zeit, seine Koffer und Kisten zu packen. Aus und vorbei mit dem Regieren. Ein paar Dinge wird er noch im Alleingang durchboxen, sich damit noch unbeliebter bei den Republikanern machen. Aber im Großen und Ganzen war es das dann mit der Ära Obama. Es gab viele Vorschußlorbeeren, es wurde viel von „Hope“ und „Change“ gefaselt und dann bekam er auch noch den Friedensnobelpreis. Und ich glaube, das ließ die Republikaner dann vollends austicken. Sie blockierten, unterminierten und höhlten so alles aus, was Obama machte, anfing oder auch nur andachte.

Wahlparty der Bürgermeisterkandidatin Libby Schaaf.Also, damit ist nun Schluß, am heutigen Wahlabend haben die Wähler in ein paar Bundesstaaten klare Verhältnisse geschaffen. Die einen gingen erst gar nicht zur Wahl, die anderen stimmten gegen Obama. Und dann stellten sich die republikanischen Gewinner hin und erklärten, „wir“ werden das Land wieder auf Kurs bringen. Schluß mit Sozialismus, offenen Grenzen, Einheitsversicherungen, Russen und Terroristen, die „uns“ auf der Nase rumtanzen. Ach ja, und Ebola, dafür ist Obama auch verantwortlich. Hurra, wir leben noch!

Im Abgeordnetenhaus wurden wahllos Demokraten abgefeuert, es scheint Jagdsaison zu sein. Nun also sind beide Kammern wieder in republikanischer Hand. Angekündigt wurde schon vor dem Wahltag, dass nun die Uhren zurück gedreht werden. Politisch zumindest, abends wird es dennoch früh dunkel. In den vielen Berichterstattungen, auch die aus Deutschland, wurde immer betont, Obama sei so unpopulär, deshalb auch die Wahlklatsche. Das stimmt, doch was dabei vergessen wird ist, dass bislang eigentlich jeder Präsident in seiner zweiten „Midterm-Election“ durchfiel. Sogar der ach-so-beliebte Ronald Reagan erlebte das. Nun ist die Wahl rum und die nächste beginnt. Der Präsidentenwahlkampf 2016 ist eröffnet. Beide Parteien müssen einen Kandidaten oder eine Kandidatin finden, es wird der teuerste Wahlkampf aller Zeiten.

Doch in Amerika wurde am Abend noch viel mehr gewählt, darüber hatte ich ja schon geschrieben. Heute Abend war ich auf der Wahlparty von Libby Schaaf in Oakland. Sie kandidierte für das Bürgermeisteramt. Ein klares Ergebnis wird es wohl heute Nacht nicht mehr geben, wahrscheinlich auch nicht morgen und übermorgen. Erst am Freitag kann mit einem Ergebnis gerechnet werden. Das liegt an dem hirnrissigen „Rank Choice Voting“, ein absoluter Blödsinn, der obendrein noch undemokratisch ist. Egal, ich habe mich schon oft genug über diesen Firlefanz aufgeregt. Das wars aus der Wahlnacht. Gute Nacht.

Demokratie „overboard“

Wahlplakat für die Bürgermeisterkandidatin Libby Schaaf in Oakland.

Wahlplakat für die Kandidatin Libby Schaaf in Oakland.

Für was man hier alles wählt! Am Dienstag ist zwar erst Wahltag, aber am Abend habe ich mich schon mal mit meinem offiziellen Wahlerklärbuch und den drei beidseitigen Stimmzetteln hingesetzt und versucht die richtigen Entscheidungen zu treffen. Neben dem Gouverneur, seinem Stellvertreter, dem kalifornischen Außenminister, dem Generalstaatsanwalt, dem Controller (?), dem kalifornischen Finanzminister und dem Versicherungsaufseher, dem „Member, State Board of Equalization“ (?), dem lokalen US Kongressabgeordneten, dem kalifornischen Abgeordneten, zwölf (!) Richtern, dem „State Superintendent of public instruction“ (?), dem Bezirks Oberschulaufseher, dem Bürgermeister von Oakland, dem für meinen Distrikt zuständigen Stadtrat von Oakland, dem Finanzaufseher von Oakland, dem Schuldirektor für Distrikt 4, dem Verkehrsvorstand, dem Abwasservorstand, musste ich auch noch über die Verringerung des Strafmaßes bei Kleindelikten, über Indianerkasinos, über einen 30jährigen Bezirksverkehrsplan, über Programme für Schulabgänger, über einen Gewaltpräventionsplan und über vier Veränderungen in der Charta von Oakland abstimmen.

Puh! Ich fass es nicht. Das sind Hausaufgaben. Da sind Kandidaten dabei, da sind Politikfelder dabei, da sind Entscheidungen dabei, von denen ich keinen blassen Schimmer habe und eigentlich auch nicht haben möchte. Warum bitteschön muß ich über einen Abwasservorstand abstimmen? Oder warum über einen Verkehrsplan, wenn ich hier doch Leute wähle, die eigentlich einen Plan haben sollten? Ist das wirklich die Demokratie, die weltweit als leuchtendes Beispiel hochgehalten wird? Und zu allem Überfluss gibt es hier auch noch das sogenannte „Rank Choice Voting“, mit dem man Stichwahlen verhindern will. Also in Oakland gibt man für lokale Kandidaten eine Erst-, eine Zweit- und eine Drittstimme ab. Wer den Quatsch erfunden hat, sollte die Pappnase des Jahres bekommen. Also ehrlich…

Ich finde das irre, für was und wen man hier seine Stimme abgeben soll. In meinem Freundes- und Bekanntenkreis ist niemand, der mir die Aufgaben aller der zur Wahl stehenden Kandidaten oder die politischen Abstimmungen erklären kann. Ich glaub wirklich, da stimmt was nicht. Das ist ein Overkill, das schafft Politikverdrossenheit.

Republikaner feiern sich

John BoehnerDie Demokraten haben verloren, sind aber auch noch einmal mit einem blauen Auge davon gekommen. Einige wichtige Wahlen konnten sie an diesem Dienstagabend gewinnen, den US Senat sogar halten. Nur im Abgeordnetenhaus stürzten sie ab, und das dramatisch. Die Republikaner feiern, freuen sich vor allem darüber, dass ihr Lügenschauspiel so viele Zuschauer angezogen hat. Denn ihr Wahlkampf war auf Unwahrheiten und haltlosen Fakten aufgebaut…doch die Wähler glaubten ihnen und ihren Horrorbildern. „Americans have won“, umschrieb der neue Sprecher und Mehrheitsführer im Kongress, John Boehner, den Wahlausgang.

Ein aktueller Audio Bericht zur Wahl:

Amerika hat gewählt