Es geht wieder los

Präsident Donald Trump greift an.

Am Wahlabend in den USA feierten beide politischen Lager, denn klar wurde, die Demokraten haben eine Wende geschafft und die Mehrheit im Repräsentantenhaus gewonnen. Auch in etlichen Bundesstaaten konnten sie die Gouverneursposten gewinnen oder zurück gewinnen und sind somit wieder als US-weite Partei zu erkennen. Donald Trump hingegen hat seine Republikaner mit dieser Wahl auf Kurs gebracht und deutlich gemacht, ohne ihn kann keine Wahl gewonnen werden. Dazu ein Audiobeitrag:

      Nach der Wahl ist vor der Wahl

Es wird nur noch schlimmer

Die Demokraten feiern ihren Sieg im Abgeordnetenhaus. Donald Trump feiert einen „fantastischen Sieg“ am Wahlabend. Was stimmt nun und was heißt der Wahlausgang für die kommenden zwei Jahre? Am Morgen nach dem Urnengang tweetete Trump gleich mehrmals, feierte sich selbst und drohte den Demokraten.

Donald Trump sieht sich als Sieger, vor allem auch, weil er an diesem Abend die eigenen Reihen lichtete. Wer an seiner Seite stand, habe gewonnen. Wer sich gegen ihn gestellt hatte, war draußen. Damit erleben die Republikaner einen deutlichen Rechtsruck, der eher moderate Flügel wurde zum Schweigen gebracht, die Trumpianer an diesem Abend gestärkt. Die USA können sich in den kommenden zwei Jahren auf stürmische Zeiten einstellen, denn was Trump im Wahlkampf zeigte, war nichts gegen das, was nun folgen wird. Er hat nun ganz offiziell einen Gegner, den er für alles verantwortlich machen kann und dazu den Rückhalt in der eigenen Partei. Kritiker wurden mundtot gemacht.

Die Demokraten erleben für sich selbst einen Richtungskampf. Nancy Pelosi als Führungsperson ist in den eigenen Reihen umstritten. Sie gehört der „alten“ Generation an und wird die Partei nicht erneuern, nicht auf Kurs für 2020 bringen können. Mit ihr als Sprecherin des Abgeordnetenhauses wird Donald Trump eine Steilvorlage für den Wahlkampf 2020 geliefert. Und genau das will Trump auch. Er spricht von Fairness und meint damit, dass er einen Sparingspartner für sich braucht, auf den er per Twitter und auf Veranstaltungen einprügeln kann. Pelosi bietet sich da mehr als gut an.

Nach der Wahl ist vor der Wahl. Amerika steckt nun voll im Präsidentschaftswahlkampf, mit einem Präsidenten, der nun alle Bandagen ablegen und genau das machen wird, was er am besten kann – Wahlkampf führen.

 

„Not my president“

Heute ist Wahltag in den USA. Eine monatelange Lügenkampagne geht damit zu Ende. Und der „Münchhausen in Chief“ hat in den letzten Wochen die Nation weiter gespalten. Er mobilisierte die Armee, um die Grenze vor einer Invasion zu schützen, wohlgemerkt vor Menschen, die vor der Gewalt in Mittelamerika fliehen. Er verbreitet Lügen über den politischen Gegner, erklärt, die Demokraten seien für offene Grenzen, für Sozialismus, für Chaos und Gewalt im eigenen Land. Und Trump bringt erneut die alte Mär ins Spiel, illegale Einwanderer würden in den USA wählen. Dafür gab und gibt es keine Beweise.

Trump entwickelt sich mehr und mehr zum Totengräber der amerikanischen Demokratie, das zeigen seine hasserfüllten Tweets und seine aggressiven Auftritte ganz deutlich. Er ist kein Mann der Einheit, er ist ein Spalter, der bewußt polarisiert, mit Angstbildern arbeitet, der hier umjubelt und dort gehasst werden muss. Damit kann er umgehen, dafür lebt er. Man kann nur hoffen, dass viele Amerikaner erkannt haben, welche Gefahr Donald Trump für die Vereinigten Staaten von Amerika ist und ihm heute die Quittung dafür hinlegen.

Kalifornien vor der Wahl

Gavin Newsom hat gute Chancen der nächste Gouverneur von Kalifornien zu sein. Foto: Reuters.

Morgen finden in den USA die Midterm-Wahlen statt. Die Wahlbeteiligung dürfte hoch sein. Das zeigt sich schon in etlichen Bundesstaaten, darunter auch Kalifornien, wo sich beinahe 20 Millionen Menschen für die Wahlen registriert haben. Für den bevölkerungsreichsten Bundesstaat der USA ist das ein neuer Rekord. Dazu ein Interview:

-Was sind die Gründe für die starke Mobilisierung bei den Midterm-Wahlen?

Da ist sicherlich Donald Trump zu erwähnen. Er will die republikanische Mehrheit im Kongress halten, um so weiter seine Politik durchsetzen zu können. Denn viele Gesetze und Vorlagen können nur mit einer Mehrheit im Abgeordnetenhaus und dem Senat verändert oder ganz neu geschrieben werden. Von daher mobilisiert er seine Basis, und erklärt auch, dass er zwar nicht direkt zur Wahl steht, aber zur Wahl steht seine “Make America Great Again” Politik.

Die Demokraten versuchen es genau andersrum und sagen, Donald Trump kann nur gestoppt werden, wenn wir die Mehrheiten im Kongress haben und so den Präsidenten besser kontrollieren, ihn ausbremsen und Schlimmeres verhindern können.

Also, Donald Trump steht im Mittelpunkt dieser Wahl, obwohl er nicht auf dem Wahlzettel steht. Fakt ist, beide Lager haben bislang so viele Wähler mobilisieren können, wie noch nie zuvor, das zeigen die Zahlen von Briefwählern und Rückmeldungen aus Wahllokalen, die bereits geöffnet haben.

– Was sind denn die Themen, die den Kalifornierinnen und Kaliforniern unter den Nägeln brennen?

Ganz klar Immigration und Umwelt und dann auch die Allzeitthemen Gesundheit und Wohnen, also eine bezahlbare Krankenversicherung und bezahlbarer Wohnraum. Immigration natürlich, denn Latinos machen die größte ethnische Gruppe in Kalifornien aus. Etwa 40 Prozent hier sind Latinos. In Los Angeles sind es schon über die Hälfte. Man darf auch nicht vergessen, dass von den 700.000 sogenannten Dreamers, also die Kinder von illegalen Einwanderern, die als Kinder in die USA kamen und hier aufwuchsen, etwa 200.000 in Kalifornien leben.
Kalifornien war auch immer ein Vorreiter in der Umweltpolitik, das wird gerade von der Trump Administration torpediert. Hier versucht man nun dagegen zu steuern, das eben mit kalifornischen Gesetzen, z.B. beim Schadstoffausstoss von Autos.
Und jeder Tourist kennt die Bilder der Obdachlosen in den Ballungsräumen San Francisco und Los Angeles. Wenn man bedenkt, dass man in San Francisco rund 3500 Dollar für eine Einzimmerwohnung zahlen muss, wenn man überhaupt eine findet, dann kann man sich vorstellen, dass Wohnen hier ein großes Problem ist. Das ist auch ein zentrales Thema im Wahlkampf gewesen.

– Kalifornien gilt als Hochburg der Demokraten. Werden die Demokraten noch zulegen können?

Das hoffen sie. Die Republikaner haben 14 der 53 kalifornischen Kongresssitze, davon sind sieben hart umkämpft. Also, es gibt gute Chancen, dass die Demokraten hier punkten können. Das liegt auch daran, dass Donald Trump und seine Politik nicht gerade gut in Kalifornien ankommen. Auch Trumps ständige Verbalspitzen und Lügen in Richtung Kalifornien haben hier viele gegen ihn aufgebracht. Obwohl hier einige Republikaner wirklich um ihren Sitz kämpfen, haben sie nicht um Hilfe aus dem Weißen Haus gebeten. Das sagt schon alles.

– Ein Republikaner, der ums politische Überleben kämpft, ist der Abgeordnete Duncan Hunter. Warum ist seine Wiederwahl gefährdet?

Duncan Hunters Vater war schon im Kongress, der Sohn ist nun seit zehn Jahren Abgeordneter und das im selben Distrikt der tief rot, also republikanisch ist. Und Hunter gilt als Erzkonservativer und Trump Freund. Doch Hunter hat wohl 250.000 Dollar an Spenden veruntreut, da gibt es eine Klage. So soll er und seine Frau mit Spendengeldern nach Italien gereist sein, für einen Hasen ein Flugticket gezahlt und Shopping Trips unternommen haben. Sein demokratischer Kontrahent ist Ammar Campa-Najjar, ein mexikanisch-palästinensischer Amerikaner, der in San Diego geboren wurde und Christ ist. Doch Duncan Hunter fährt eine Angst-Kampagne gegen ihn und unterstellt Najjar, dass er ein Islamist sei. In den jüngsten Umfragen liegt Hunter knapp vorne, es bleibt also bis zuletzt spannend.

– Neben den Kongress- und Senatswahlen wird in Kalifornien auch ein Gouverneur gewählt. Könnte hier ein Republikaner das Rennen machen?

Eigentlich müsste es eine klare Sache sein. Gavin Newsom, der Demokrat im Rennen, liegt in den Umfragen weit vorne. Sein Kontrahent, der Republikaner John Cox, will jedoch am Wahltag die Überraschung schaffen und gibt nicht auf. Er wird auch immer wieder von Donald Trump auf Twitter erwähnt. Newsom ist gewarnt, er lässt nicht locker und ist weiterhin bis zum Schluss auf Wahlkampftour, mit einem Bus fährt er kreuz und quer durch den Bundesstaat. Newsom ist ein deutlicher Trump Kritiker, der schon oft genug bewiesen hat, dass er sich auch gegen die eigene Partei stellt, wenn es sein muss. So hat er 2004 quasi im Alleingang als Bürgermeister von San Francisco die gleichgeschlechtlichen Ehen in San Francisco erlaubt, was ihm von vielen Demokraten als Steilvorlage für die George W. Bush Wiederwahl ausgelegt wurde. Aber Newsom blieb in der Politik und es sieht danach aus, dass er der nächste Gouverneur von Kalifornien wird.