Columbine, Sandy Hook, Parkland…und dann ist da Trump

Am 20. April war der Jahrestag des Schulmassakers von Columbine. An dem Tag golfte Donald Trump in seinem Golf Ressort, dem „Winter White House“, wie er seinen Club Mar-a-Lago in Palm Beach, Florida, nennt. Trump tweetete auch über seine Lieblingsthemen den Mueller Bericht, seine Tochter Ivanka, FoxNews, politische Gegner. Kein Wort allerdings über den Jahrestag, nichts über die Waffengewalt in den USA, keine Zeile des Gedenkens an die Opfer und ihre Familien und Freunde.

Nun weiss man auch warum der Präsident kein Wort sagte, kein Tweet am Jahrestag von Columbine absetzte. Donald Trump kündigte heute seinen und den Auftritt seines Vize-Präsidenten, Mike Pence, bei der diesjährigen NRA Konferenz an. Das „Lucas Oil Stadium“ in Indidanapolis wird am morgigen Freitag bis zum letzten Platz mit schießfreudigen NRA-Mitgliedern gefüllt sein, die ihm begeistert zujubeln werden. Denn immerhin ist Trump ihr Mann im Weißen Haus, der nicht vor dem politischen Druck nach schärferen Gesetzen einknickte, dem Schul- und Massenschiessereien und alljährlich etwa 70.000 Opfer von Waffengewalt am Allerwertesten vorbei gehen. Trump bejubelt die NRA und die bejubelt ihn.

Unter Beschuss     

Donald Trump, ein Präsident ohne Skrupel und ohne moralischen Zeiger, macht mit seinem Auftritt bei der NRA deutlich, was er von den Opfern der Waffengewalt und ihren Hinterbliebenen hält. Nämlich gar nichts. Die Waffengesetze wurden unter ihm nicht verschärft, ganz im Gegenteil. Die NRA hat auch das Schulmassaker von Parkland gut überstanden, dank der Rückendeckung durch das Weiße Haus. Von daher ist solch ein Vorbeikommen bei der „National Rifle Association“ wie ein Familienbesuch. Trump wird gehuldigt und bejubelt, geehrt und ihm die Treue im kommenden Wahlkampf geschworen. Genauso, wie er sich das vorstellt.

Wann ist Terror Terrorismus?

Eines ist auffällig. Donald Trump nutzt gerne das Wort Terrorismus. Dann wenn es um seinen Mauerbau geht und er behauptet, Terroristen kämen ungehindert über die südliche Grenze ins Land. Im Wahlkampf 2016 verbreitete er sogar die Falschmeldung, dass es in der mexikanischen Grenzstadt Ciudad Juarez eine Zelle der Terrororganisation „Islamischer Staat“ gebe. Deshalb, so Trump, müsse man auch einen Anti-Terror Wall errichten. Und der amerikanische Präsident spricht regelmäßig von terroristischen Anschlägen, wenn radikale Islamisten dahinter stecken.

Doch dann ist da auch die andere Seite. Trump tweetete über das „schreckliche Massaker“ in Christchurch. Auch die Sprecherin des Weißen Hauses, Sarah Sanders, schrieb, die Vereinigten Staaten „verurteilen die Angriffe“. Vize-Präsident, Mike Pence, sprach von den „schrecklichen Moscheen Schießereien“.

Man kann das nun als Kleinigkeit und Wortklauberei abtun, wenn da eben nicht diese andere Seite wäre. Das Team-Trump spricht nur allzugerne über Terror, Terroristen, terroristische Anschläge, die Terrorgefahr. Und die kommt aus Sicht des amerikanichen Präsidenten und seiner Mitstreiter eben – scheinbar – nur aus der islamischen Ecke. Wenn Rassisten und Neo-Nazis gegen Muslime, Migranten, Homosexuelle, Andersdenkende vorgehen, Anschläge verüben, dann scheint das zwar „brutal“ und „schrecklich“ zu sein, aber es ist nach Trumpscher Definition kein terroristischer Akt.

Die Frage muss leider auch gestellt werden, wie Donald Trump den Anschlag von Christchurch gewertet hätte, wenn der Attentäter in einer christlichen Kirche um sich geschossen hätte. Wäre es dann in den Augen des amerikanischen Präsidenten ein „Terroranschlag“ gewesen? Spielt also die Religion und auch die Hautfarbe eines Terroristen und der Opfer eine Rolle beim Bewerten einer Tat? Allein, dass diese Fragen überhaupt auftauchen, zeigen, in welch kritischen und, ja, gefährlichen Zeiten wir leben.

 

Amerikas geheimer Kampf gegen Abtreibungen in Afrika

Die USA ziehen sich aus Afrika zurück. Das zeigt die Ankündigung von Donald Trump, alle Entwicklungshilfegelder fortan auf den Prüfstand zu stellen. Wer kein Freund der USA ist, dem werden die Gelder gestrichen, das erklärte der amerikanische Präsident kürzlich vor den Vereinten Nationen. Und nicht nur das, die internationale Gemeinschaft, allen voran Hilfsorganisationen, blicken besorgt auf die unter Donald Trump wiedereingeführte sogenannte “Mexico City Policy” auch “Global Gag Rule” genannt.

Bergen Cooper, Director of Policy Research der Organisation CHANGE.

Diese 1984 unter Ronald Reagan eingeführte Regel besagt, dass keine amerikanischen Entwicklungshilfegelder für die Beratung, die Vermittlung oder für Abtreibungen selbst hergenommen werden dürfen. Bergen Cooper von der Organisation “Center for Health and Gender Equity”, kurz CHANGE, mit Sitz in Washington, erklärt, dass Trump diese “Policy” noch ausgeweitet hat: “Was Trump nun gemacht hat ist, diese Richtlinie auf die gesamte US Entwicklungshilfe auszuweiten, nicht nur die Familienplanung. Bisher waren so 500 Millionen Dollar an Geldern betroffen, nun sind es ungefähr 8-9 Milliarden Dollar.”

Das heißt, eine Hilfsorganisation, die beispielsweise in Kenia arbeitet und Projektfinanzierungen aus den USA erhält, darf weder diese Gelder noch Finanzmittel aus anderen Ländern, wie Schweden, den Niederlanden oder aus Deutschland für die Vermittlung, Aufklärung oder Durchführung von Abtreibungen nutzen. Damit greift die Trump Administration massiv in die Budgets von Organisationen und den Entwicklungshilfezielen anderer Nationen ein.

Der Effekt war umgehend zu spüren. Schon kurz nach der Amtsübernahme durch Donald Trump schlossen Gesundheitszentren in mehreren afrikanischen Ländern, was dramatische Folgen hatte. Nicht nur im Bereich der Familienplanung, sondern auch bei HIV-Beratungen von Frauen und Mädchen. In Mozambique fand CHANGE eine lokale NGO, die die Richtlinien der „Mexico City Policy“ nicht unterschreiben wollte, somit 60 Prozent ihrer Fördergelder verlor. Aufgrund von Kürzungen fielen die HIV Beratungen in drei Monaten von 6800 auf nur noch 833, berichtet Bergen Cooper: Es ist wichtig zu verstehen, dass diese Policy nicht einfach wie ein Lichtschalter funktioniert. Dass Republikaner sie anschalten, Demokraten sie ausschalten. Wenn eine Organisation ihre Finanzierung verliert, dauert es Jahre, bis sie das weggesteckt hat. Ich habe mit einer Organisation gesprochen, die ihre Mittel aus den USA unter George W. Bush verloren hatte und es bis zum Ende der Obama Administration dauerte, bis sie organisatorisch wieder in der Lage war, sich um neue US Gelder zu bewerben. Als sie soweit waren, wurde die “Global Gag Rule” wieder eingeführt.”

Beirne Roose-Snyder, Director of Public Policy von der Organisation CHANGE.

Beirne Roose-Snyder arbeitet ebenfalls für CHANGE. Sie weiß, dass hinter der Wiedereinführung der harmlos klingenden “Mexico City Policy” nicht Donald Trump sondern Vize-Präsident Mike Pence steckt. Er ist ein “born again Christian”, der sich mit der Christlichen Rechte in den USA verbunden fühlt. Seit Trumps Amtsantritt wurden viele offen Stellen im Außenministerium und in der Entwicklungshilfebehörde USAID mit christlichen Fundamentalisten besetzt, die nun offen ihre “Pro-Life” und “Anti-Gay” – gegen Abtreibung und gegen Homosexuelle – Ziele verfolgen und öffentliche Gelder dementsprechend einsetzen. Für Beirne Roose-Snyder ist das eine zynische Politik: Für konservative Mitglieder im Kongress ist das eine einfache Sache zu unterstützen. Sie müssen sich nicht mit den Frauen und Mädchen beschäftigen, die deshalb sterben. Sie erfahren nichts von den Frauen und Mädchen, die ihren Zugang zu Gesundheitszentren verlieren. Die Menschen, die davon betroffen sind, sind keine amerikanischen Wähler. Es ist also leicht für Politiker in den USA dies als politischen Sieg zu feiern und die Konsequenzen zu ignorieren.”

Das Ziel von Pence und der Christlichen Rechte mit der Wiedereinführung der “Mexico City Policy” ist die Reduzierung der Abtreibungszahlen. Doch genau dem widerspricht die Expertin von CHANGE: Die Ausweitung der “Global Gag Rule” wurde nicht aufgrund von Belegen durchgeführt. Die Daten aus der Vergangenheit und in der ursprünglichen Version zeigen vielmehr, dass sie zu mehr Abtreibungen, verringertem Zugang zur Familienplanung, zu Klinikschließungen und zu Unterbrechungen bei der HIV Prävention geführt hat.”

Die neue amerikanische Außenpolitik unter Donald Trump hat zum einen zu einer Aushöhlung des Außenministeriums und der diplomatischen Ziele der USA geführt. Zum anderen hat Trump mit Mike Pence einen fundamentalistischen Kulturkrieger an seiner Seite, den er einfach machen lässt, damit dieser seine Wählerbasis bei der christlichen Rechte halten kann. Für den Politikwissenschaftler James Davis von der Universität in St. Gallen steckt dahinter das Desinteresse Trumps an afrikanischen Ländern, und das mit folgenreichen Konsequenzen: “Der derzeitige Präsident sieht die Welt durch die Augen eines Durchschnittsamerikaners, der es überhaupt nicht versteht, warum wir uns um Afrika kümmern müssen.”

Donald Trump hat seit Amtsantritt afrikanischen Ländern keinen hohen Stellenwert eingeräumt. Das sich das in naher Zukunft ändern wird, ist unwahrscheinlich. Vielmehr hat er anderen in seiner Administration das weite Feld Afrika überlassen und das mit langfristigen Folgen. Afrika bräuchte im Angesicht all der Probleme eine Führungsnation wie die USA an seiner Seite, doch unter Donald Trump ist der Kontinent zum Nebenschauplatz der amerikanischen Aussenpolitik verkommen.

Center For Health And Gender Equity – CHANGE

Die Recherchen wurden durch ein Reisestipendium der Deutschen Stiftung Weltbevölkerung (DSW) unterstützt.

Das drohende Trump-Gewitter kommt

Donald Trump und Mike Pence sind noch nicht ins Weiße Haus eingezogen, doch schon jetzt wird klar, was auf die Amerikaner, vor allem auf die Amerikanerinnen zukommen wird. Trump erklärte im Wahlkampf, er werde nur „Pro-Life“ Richter für das Verfassungsgericht vorschlagen. Schon jetzt ist ein Platz vakant, zwei weitere Richter sind über 80 Jahre alt, einer steht kurz vor dem 80. Geburtstag. Damit kann Donald Trump das Geschehen in den USA auf Generationen hinaus bestimmen, denn die Richter werden auf Lebzeiten ernannt.

Trump will die Mehrheit auf der Richterbank zugunsten einer „Pro Life“ Überzeugung beeinflussen und das weitreichende Urteil „Roe vs. Wade“ von 1973 überholen lassen. Damit würde das Recht auf Abtreibung wieder an die einzelnen Bundesstaaten zurück delegiert werden. Die müssten dann selbst entscheiden, ob sie Abtreibungen zulassen oder nicht. Genau das will Donald Trump, der am Sonntag in einem Interview mit CBS erklärte: „Na, sie (schwangere Frauen) müssten dann wohl fahren, sie müssten dann wohl in einen anderen Staat fahren“. Wenn „Roe vs. Wade“ fällt, wird in den USA ein Flickerlteppich an Abtreibungsgesetzen entstehen. Die Folgen wären dramatisch.

Es steht ein neuer Kulturkampf bevor. Foto: Reuters.

Es steht ein neuer Kulturkampf bevor. Foto: Reuters.

Schon jetzt wittern Abtreibungsgegner und christliche Fundamentalisten ihre Chance. Sie fordern lautstark ein Ende der staatlichen Finanzierung von „Planned Parenthood“, jenen Gesundheitskliniken, die auch Abtreibungen durchführen. Konservative Staaten im Süden, aber auch der Heimatstaat des gewählten Vize-Präsidenten Mike Pence, Indiana, haben die Möglichkeiten für Frauen schon jetzt drastisch eingeschränkt. Das wird noch zunehmen, wenn Trump/Pence an ihren Schreibtischen im Weißen Haus Platz nehmen.

Amerika wird durch diese Wahl eine konservative Kulturrevolution erleben, die Uhren werden zurück gedreht, und das, obwohl die Mehrheit im Land nicht dafür ist. Doch das Weiße Haus und der Kongress liegen nun in der Hand der Republikaner, die zumindest zwei Jahre lang all das durchsetzen können, was sie möchten. Ich hoffe nicht, dass ich es Narrenfreiheit nennen muß, aber die Androhungen sind deutlich und gehen über einen gewollten Schwangerschaftsabbruch hinaus. Eine Überarbeitung des Abtreibungsrechts, der freie Zugang zu Waffen, ein Verbot von Gay Marriage, eine Einschränkung der Rechte von Schwulen, Lesben und Transgender, eine Verschärfung der Einwanderungsgesetze….das politische, soziale und kulturelle Klima in den USA wird sich verändern. Die Liste ist lang und wird immer länger in diesen Tagen. Donald Trump und sein Rechtsaußen-Vize Mike Pence bereiten einen Schlachtplan vor, der Amerika in seinen Grundfesten treffen wird. Wer bislang meinte, alles würde nicht so schlimm werden, wird eines Besseren belehrt werden. Trump wird liefern, was er im Wahlkampf versprochen hat und seine Fans werden laut jubeln. Es wird kalt in den USA.

Es war nicht sooo unterhaltsam

Mike Pence gegen Tim Kaine. Republikaner gegen Demokrat. Trump-Vize gegen Hillary-Vize. Es war ein Schlagabtausch, aber alles andere als unterhaltsam. Zwei Männer diskutierten und positionierten sich hier, die kaum jemand in den USA und erst recht nicht im Ausland kennt. Der Gouverneur von Indiana gegen den Senator aus Virginia.

Tim Kaine griff früh an, Mike Pence verteidigte vor allem Donald Trump, in dem er auf die schwache Kandidatin Hillary Clinton verwies. So richtig erklären konnte Pence die Peinlichkeiten und Pannen seines Präsidentschaftskandidaten nicht. Vielmehr warf er dem demokratischen Lager vor, einen provokaten Wahlkampf unter der Gürtellinie zu führen. Man wunderte sich als Zuschauer über diese Erklärung.

Tim Kaine (links) gegen Mike Pence (rechts). Es blieb friedlich. Foto: Reuters.

Der Demokrat Tim Kaine (links) gegen den Republikaner Mike Pence (rechts). Es blieb friedlich. Foto: Reuters.

Mike Pence ist ein christlicher Fundamentalist, der durchaus Chancen hat, 2020 selbst als Kandidat ins Rennen zu gehen. Er ist ruhig, läßt sich nicht provozieren, hat Erfahrungen als Kongressabgeordneter und als Gouverneur. So richtig passt er nicht zum Polterer Donald Trump, man fragte sich während dieser Debatte, warum Pence das Angebot Trumps angenommen hat, sich als Vize-Kandidat hinter dem Milliardär einzureihen. Irgendwie, das wurde am Dienstagabend in der Fernsehdebatte überdeutlich, passen die beiden Männer so gar nicht zusammen. Pence versuchte Trump für die Fernsehnation schönzureden, aber irgendwie wollte oder konnte man sich den „Beach Body“ des Donald nicht vorstellen.

Auch Tim Kaine war für mich nicht gerade überzeugend. Er schien zuvor zu viel Kaffee getrunken zu haben, war „hyper“ und fiel Pence ständig ins Wort. Seine Aufgabe schien klar gewesen zu sein. Er sollte Pence in die Defensive bringen und immer und immer wieder an die nicht veröffentlichten Steuererklärungen des Donald Trump erinnern. Das machte er und nervte damit, denn jedes politische Problem, innen- und außenpolitisch, wurde auf diese nicht bekannte Papierflut reduziert.

Alles in allem war es ein langweiliger Debattenabend. Man verpasste nichts, wenn man schon nach einer Stunde abschaltete, denn weder Mike Pence noch Tim Kaine schafften es, auch nur einen zweifelnden Wähler von sich und ihrem/ihrer Kandidaten/Kandidatin zu überzeugen. Von daher warten wir nun auf das nächste Großereignis am Sonntag, wenn es wieder heißt: Donald Trump gegen Hillary Clinton.

Donald Trump hatte diesmal Recht

Gerade lief das erste gemeinsame Interview von Donald Trump und Mike Pence in der Sendung „60 Minutes“ auf CBS. Und ich muss sagen, Trump hat sich für den richtigen Vize-Kandidaten entschieden. Pence weiß wie er die absurden Ideen und Verbalergüsse von Trump in richtige Worte packen muss, um so zu überzeugen. In diesem Wahlkampf wird Donald Trump den direkten Angriff gegen Hillary Clinton fahren und Mike Pence diskret aber treffend von den Seiten zustoßen. Das wurde auch in diesem Interview deutlich. Trump redet von „lying, crooked Hillary“, Worte, die Pence nie sagen würde.

Er könnte Donald Trump über die Ziellinie helfen. Mike Pence, Gouverneur von Indiana. Foto: Reuters.

Er könnte Donald Trump über die Ziellinie helfen. Mike Pence, Gouverneur von Indiana. Foto: Reuters.

Mike Pence ist der Gouverneur von Indiana, war zuvor für 12 Jahre Kongressabgeordneter. Er ist beliebt bei den christlichen Fundamentalisten und hat nach wie vor sehr gute Kontakte zu den alten Kollegen im Kongress. Er weiß, wie die Maschinen in Washington funktionieren. Und er hat Erfahrungen in der Regierungsarbeit, etwas das Donald Trump fehlt. Pence erschien auch in diesem Interview auf CBS als ruhiger und kühler Kopf neben dem Egomanen Trump. Zum ersten Mal kam ich ins Grübeln, ob Donald Trump nicht doch der nächste Präsident der USA sein könnte. Auch seine deutlichen Worte nach den Terrorangriffen in Orlando, in Paris, den Schießereien in Dallas und heute in Baton Rouge zeigen einen Kandidaten, der zumindest verbal etlichen Wählern eine Sicherheit bietet. „Border“, „Security“, „Law and Order“, „Make America great again“, das sind die Slogans mit denen Donald Trump seit nunmehr über einem Jahr die Amerikaner bombardiert und bearbeitet. Es scheint Früchte zu tragen, immerhin konnte er sich in einem brutalen Vorwahlkampf durchsetzen.

Amerika ist sicherlich nicht weit offen für den selbsternannten „law and order“ Kandidaten Trump und seine katastrophalen Aussagen. Wenn die Demokraten nach acht Jahren Obama verlieren, dann liegt das einzig und allein an Hillary Clinton, einer Kandidatin, die nicht hätte antreten dürfen. Clinton war und ist das rote Tuch der Republikaner und der gesamten konservativen Bewegung im Land. Und wie der Vorwahlkampf zeigte, ist sie selbst in den eigenen Reihen mehr als umstritten. Hillary hat zu viele politische Skandale überlebt und zu viele politische Leichen im Keller angehäuft. Niemand in den USA hat all die Kontroversen um Hillary Clinton vergessen und das Trump-Lager gräbt derzeit alles wieder aus, auch für jene Wählerinnen und Wähler, die während der Bill Clinton Administration noch gar nicht auf der Welt waren.

Ich bin gespannt, wie sich die nächsten Wochen und Monate entwickeln werden. Und ja, das unwohle Gefühl weicht gerade nicht. Trump/Pence könnten…. nein, sie können nicht. Oder doch?

Amerikanische Rechtsverdrehung

Die Uhren werden zurück gedreht. Nein, nicht die Zeit, die ist in den USA schon auf Sommerzeit gestellt. Vielmehr werden politisch die Uhren zurück gedreht. Mit den konservativen Mehrheiten im Abgeordnetenhaus und im Senat, mit der Vielzahl der republikanisch geführten Bundesstaaten, mit dem breiten Feld der republikanischen Kandidaten für das Präsidentenamt wird an so einigen Schrauben in der amerikanischen Gesellschaft rumgefummelt.

Wo diskriminierende Gesetze verabschiedet werden, tauchen auch solche Schilder auf, die deutlich machen, hier wird jeder gleich als Kunde behandelt.

Wo diskriminierende Gesetze verabschiedet werden, tauchen auch solche Schilder auf, die deutlich machen, hier wird jeder gleich als Kunde behandelt.

Da können sich republikanische Gouverneure nicht mit der Gesundheitsreform anfreunden, die eine allgemeine Krankenversicherung garantiert, und klagen vor dem Verfassungsgericht. „Obamacare“ sei unamerikanisch, wird behauptet. Da behindern mehr und mehr republikanische Gouverneure Kliniken, in denen Abtreibungen durchgeführt werden. In einigen Landesstrichen haben Frauen überhaupt nicht mehr die Möglichkeit eine sichere Abtreibung durchführen zu lassen und müssen in andere Staaten ausweichen. Da wird in vielen Bundesstaaten das vermeintliche Grundrecht auf Waffenbesitz fest verankert, auch und gerade nach weiteren Schulmassakern. Da werden die Grenzen von Wahlbezirken neu verlegt, um sichere Wahlbezirke für republikanische Amtsinhaber zu schaffen. Die Reihe der parteipolitisch motivierten Entscheidungen ist lang und wird immer länger.

Und nun hat Indiana als erster Staat in einer Reihe von 19 weiteren ein Gesetz zum vermeintlichen Schutz auf religiöse Freiheit verabschiedet, was zu massiven Diskriminierungen für andere führen kann. Vorausgegangen waren Klagen von gleichgeschlechtlichen Paaren, denen am Hochzeitstag von christlichen Bäckern und Fotografen der Service verweigert wurde, nachdem diese erfuhren, dass es sich um eine Ehe zwischen zwei Männern und zwei Frauen handelte.

Der republikanische Gouverneur Mike Pence hat am Donnerstag ein Gesetz unterschrieben, dass es Geschäftsinhabern erlaubt, aus religiösen Gründen einen Service zu verweigern, wenn sie damit gegen ihre Überzeugung handeln müßten. Eine klare Antwort auf die Diskriminierungsklagen der „Gay Marriage“ Befürworter. Indiana ist nur der erste Bundesstaat, der hier versucht, von höchster politischer Stelle gegen eine mittlerweile weit verbreitete Akzeptanz der gleichgeschlechtlichen Ehe vorzugehen. Es ist ein Zeichen, dass dieses Thema erneut in den Wahlkampf Einzug finden wird. Und es ist auch eine Kampfansage an die Demokraten, denn Amerika steckt bis zu den Knien in einem, wie es konservative Talk Show Moderatoren immer wieder betonen, „Cultural War“, einem Krieg der Kulturen, der Ideologien, der moralischen Überzeugungen. Auch wenn es dabei im Land der unbegrenzten Möglichkeiten keinen Sieger geben wird, alleine die Kriegsführung schwächt das Land und die amerikanische Gesellschaft.

YouTube Preview Image