Die Geister, die er rief

Donald Trump steht im November nicht auf dem Wahlzettel. Am 6. November wird das Abgeordnetenhaus und ein Drittel des Senats neu bestimmt. Sicherlich geht es bei den Wahlen im ganzen Land auch um Donald Trumps Politik und seinem eher unkonventionellen Regierungsstil. Die Demokraten hoffen, dass sie die republikanische Mehrheit im Kongress knacken und somit Donald Trump das Regieren in den kommenden zwei Jahren schwerer machen können.

Der Ausgang der Wahlen im November ist noch offen, doch was man nun schon sehen kann ist, dass es zahlreiche Kandidaten unter dem republikanischen Namen gibt, die sich durch Trumps Wahlkampf und seine Politik im Weißen Haus bestätigt fühlen, die aber eigentlich so gar nichts mit der Partei von Reagan, Bush und McCain zu tun haben.

Die kalifornische Partei der Republikaner versucht sich in meiner Gegend, der San Francisco Bay Area, gleich von zwei Kandidaten mit „R“ hinter ihrem Namen deutlich zu distanzieren. Der Grund ist mehr als offensichtlich, beide sind Neo-Nazis und Antisemiten, die damit Wahlkampf betreiben. Im deutschen Wahlsystem bestimmen die Parteien selbst, wer auf die Liste kommt. In den USA hingegen kann man kandidieren und gibt dafür nur seine Parteizugehörigkeit an, obwohl man kein Mitglied sein muss. Genauso machte es Donald Trump, der sich als Republikaner präsentierte und so den Vorwahlkampf der GOP gewann. Erst auf deren Wahlparteitag im Juli 2016 wurde er offiziell als republikanischer Präsidentschaftskandidat gekürt, ohne vorher auch nur ein Amt in der Partei gehabt zu haben.

Ein Holocaust-Leugner kandidiert als Republikaner in der San Francisco Bay Area.

John Fitzgerald lebt im 11. Wahldistrikt von Kalifornien, einer Gegend östlich von San Francisco, in der Kleinstädte wie Richmond, Danville und Antioch liegen. Fitzgerald lag bei den Vorwahlen auf Platz zwei, erhielt als (selbsternannter) republikanischer Kandidat 36279 Stimmen und lag damit vor zwei weiteren Republikanern. Somit tritt er im November gegen den Amtsinhaber, den demokratischen Kongressabgeordneten Mark DeSaulnier an. Fitzgerald macht damit Wahlkampf, dass die Juden die Terrorangriffe des 11. Septembers ausnutzten, die US Medien und Banken kontrollieren, die Vermischung von Rassen vorantreiben und, dass es die Vernichtung von sechs Millionen Juden in Nazi-Deutschland nie gegeben hat. Wohlgemerkt, John Fitzgerald wird auf dem Wahlzettel als Republikaner geführt und wird somit sicherlich Zehntausende Stimmen erhalten, allein weil er in einem demokratischen Distrikt das „R“ hinter seinem Namen stehen hat.

Auch Patrick Little aus Albany, nördlich von Berkeley gelegen, ist Neo-Nazi und Kandidat der Republikaner. Er tritt gegen die kalifornische Senatorin Dianne Feinstein an und sagt ganz offen: „I am the only America First candidate in California.“ Little wettert gegen Feinstein als jüdische Kriegstreiberin für Israel und fordert „die Begrenzung von Juden in der Regierung“. Auch er beschreibt den Holocaust als einen „jüdischen Propaganda Schwindel, der nie passiert ist“.

Donald Trump steht sicherlich nicht für die Ziele dieser Kandidaten, doch er hat durch sein Verhalten, seine offenen Lügen und Falschaussagen, seinem provozierenden, provokanten und beleidigenden Ton gegen Andersdenkende, Immigranten, politische Gegner solche Kandidaturen möglich gemacht. Vor ein paar Monaten produzierte ich für den SWR ein Feature über die wiedererstarkte Milizen-Bewegung in den USA. Diese hatten Donald Trump im Wahlkampf unterstützt, denn er war der Kandidat, der offen das aussprach, für was sie jahrelang standen. Seine Hetze gegen Mexikaner, Afro-Amerikaner, Demokraten, sein „America First“ Ruf fiel bei ihnen auf fruchtbaren Boden. Sie sahen sich in dem bestärkt, was Trump als Wahlkämpfer und als gewählter Präsident von sich gab. Die Kandidaturen von „Republikanern“ wie John Fitzgerald und Patrick Little sollten da also nicht überraschen. Es sind nur die Geister, die Donald Trump rief.

      Im Kampf ums Vaterland

Bürgerkrieg in den USA?

Bewaffnete Milizen in den USA. Foto: Reuters.

Amerika ist gespalten, das ist nichts Neues. Doch nun hat das Meinungsforschungsinstitut Rasmussen herausgefunden, dass rund ein Drittel der Amerikaner davon ausgeht, dass es in den USA in den nächsten fünf Jahren zu einem bewaffneten Bürgerkrieg kommen wird. 32 Prozent der befragten Republikaner und 37 Prozent der befragten Demokraten sehen das Land kurz vor einem neuen „Civil War“. Rasmussen fragte auch nach, ob die Politik von Donald Trump in Gewalt enden könnte. 59 Prozent der Befragten antworteten darauf mit Ja.

      Milizen in den USA

Auch wenn man seit dem Wahlsieg von Donald Trump nicht mehr viel auf Umfragen gibt, diese Zahlen belegen dennoch erneut, dass Amerika tief gespalten ist und einen sehr beängstigenden Kurs eingeschlagen hat. Vor einigen Monaten produzierte ich für den SWR ein Feature über die bewaffneten Milizen in den USA. Viele dieser zum Teil schwer bewaffneten und selbsternannten Bürgerwehren bereiten sich auf den Tag X vor. Mit der Wahl von Donald Trump sehen sie sich und ihre politischen Überzeugungen im Aufwind. Das zeigte sich auch im Aufmarsch rechter und nationalsozialistischer Gruppen in Charlottesville, die von Milizen „gesichert“ wurden.

Die Ergebnisse der Rasmussen Umfrage unterstreichen jedoch, dass sich nicht nur die extreme Rechte im Land auf einen bewaffneten Kampf vorbereitet. Die Angst (oder Hoffnung) auf einen neuen Bürgerkrieg ist weit verbreitet in den USA. Die Waffen- und Munitionskäufe im ganzen Land nehmen zu. Viele Bürger, darunter auch zahlreiche in der eher liberalen und „Anti-Gun“ Region der San Francisco Bay Area, horten Schußwaffen, wollen „bereit“ sein, wenn es zu gewalttätigen Ausschreitungen und Konflikten im eigenen Land kommt. Was in dem Feature „Im Kampf ums Vaterland“ auch verdeutlicht wird, es gibt in den USA Bestrebungen, Amerika in diese Richtung eines neuen „Civil Wars“ zu drängen. Jeder weitere Schritt in diese Richtung wäre katastrophal.

Die löchrige Grenze

3144 Kilometer ist die Grenze zwischen den USA und Mexiko lang. Ein Wüstengebiet, eine staubige, trockene und sehr heiße Sache, wenn man von einem Land ins andere will. Vielleicht ist das der Grund, warum Donald Trump und Konsorten, rechte Militia Gruppen und Verschwörungstheoretiker der Überzeugung sind, die Terroristen des Islamischen Staates, von Al-Qaida, Al-Shabaab und anderen islamistisch verblendeten Gruppen ständen schon in Wartestellung jenseits des Grenzzauns. Die Jihadisten kommen ja alle aus irgendeiner Wüste, aus dem Irak, Syrien, Mali, Somalia, Jemen, da liegt es ja nahe, dass sie sich auch an der US-amerikanischen Südgrenze rumtreiben.

An der Südgrenze der USA patrouillieren mehrere Milizen. Foto: Reuters.

An der Südgrenze der USA patrouillieren mehrere Milizen. Foto: Reuters.

Die Obama Regierung sei ja eh unfähig, die Amerikaner vor der Terrorgefahr zu schützen, so die einhellige Meinung der lautstarken außerparlamentarischen Opposition. Kein Wunder also, dass immer mehr selbsternannte Grenzschützer an die Südflanke von „God’s Country“ reisen, um dort aktiv gegen die Terrorgefahr ins Feld zu ziehen. Jüngstes Beispiel ist eine Gruppe von patriotischen Veteranen, die nun in der „Desert“ von Arizona Patrouille laufen. „Da sind Palästinenser, Afghanen, Syrer, die alle reinkommen wollen. Wir versuchen alles und jeden aufzuhalten, der rüber kommen will“, erklärt Tim Foley, Leiter der bewaffneten Miliz „Arizona Border Recon“. „Es gibt den Krieg gegen die Drogen und den Krieg gegen den Terror und es scheint, hier an der Grenze läuft das alles zusammen“, so Foley weiter.

Foley und seine Mannen sind im Tarnanzug, mit Sturmgewehren, Ferngläsern und Nachtsichtgeräten ausgerüstet. Entlang der „Border“ warten sie auf illegale Grenzgänger, um sie dann selbst dingfest zu machen oder sie an die offizielle Grenzpolizei zu melden. Das sind die amerikanischen Zustände im Trump-Zeitalter. Man kann also nur froh sein, dass Pegida und andere selbsternannten Deutsch-/Europapatrioten nicht auch auf die Schnapsidee kommen, eigenhändig mit der Schrotflinte die bayerisch-österreichische Grenze zu kontrollieren.

 

 

Borderland außer Kontrolle

In Washington weiß man, dass man etwas tun muß. Doch nichts passiert. Zumindest nicht bis zur Kongresswahl im November und wahrscheinlich auch nichts mehr in der verbleibenden Amtszeit von Präsident Barack Obama. Eine Reform der Immigrationspolitik ist überfällig, doch beide Seiten können und wollen sich nicht einigen, sie schlachten vielmehr die katastrophale Lage an der Grenze zu Mexiko politisch für sich aus. Jeder auf seine Weise, Demokraten sind da nicht besser als die Republikaner. Das alles auf dem Rücken von Tausenden illegaler Einwandererr. Von Amerikanern, die im Grenzgebiet leben und sich von ihrer Regierung im Stich gelassen fühlen. Von Border Patrol Agents, die sich tagtäglich fragen müssen, was sie hier eigentlich machen.

Alter Grenzzaun an der US-Mexiko Grenze. Dahinter der neue Schutzwall, der jedoch nicht durchgängig ist.

Alter Grenzzaun an der US-Mexiko Grenze. Dahinter der neue Schutzwall, der jedoch nicht durchgängig ist.

Die Situation spitzt sich zu. Die Grenze ist nur an Teilstücken gesichert. Dort steht dann ein fünf Meter hoher Doppelzaun, Drohnen, Patrouillen, Kameras und Bewegungsmelder machen einen illegalen Grenzübertritt fast unmöglich. Doch etwas abgelegener von den Grenzstädten, mitten in der Wüste, findet man nur einen verrosteten Drahtzaun, der kein Hindernis darstellt. Aber je weiter man in die Wüste vordringt, umso gefährlicher wird die Reise Richtung Nordn. Allein zwischen Oktober und Mai sind 47.000 Minderjährige illegal in die USA gekommen. Im kommenden Jahr rechnen die amerikanischen Behörden mit fast 140.000 Kindern und Jugendlichen, die sich ohne Eltern ins „gelobte Land“ im Norden aufmachen. Und Washington handelt nicht. Man schiebt sich lieber gegenseitig den schwarzen Peter zu. Es ist eine humanitäre Krise riesigen Ausmaßes. Geld, Mittel und die Infrastruktur fehlen an allen Ecken und Enden, um diesen Menschenstrom zu versorgen. Notunterkünfte, Verpflegung, sanitäre Anlagen, nur wenig ist davon vorhanden.

Und nun ziehen auch noch amerikanische Milizen an die Grenze, um ihre „patriotische“ Aufgabe zu erfüllen. „All Texas & National Militia Available Please Converge Immediately“ war der Aufruf an Militia Gruppen in verschiedenen Internetforen. Bewaffnet wollen sie nun illegale Grenzgänger abschrecken, zurück schicken, verhaften. Die Situation an der 3145 Kilometer langen Grenze ist unüberschaubar geworden. Und der Ruf wurde gehört. Gleich an mehreren Teilstücken der Grenze wurden die ersten „Patrioten“ mit Knarren gesichtet. Wenn Washington nicht bald handelt, könnte es sehr schnell zu einer eskalierenden Lage an der Grenze kommen. Doch anscheinend will man genau das erreichen. Es paßt ins politische Kalkül.