Ist „Hate Speech“ Meinungsfreiheit?

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Protest in Berkeley. Foto: Reuters.

In Berkeley, dem Geburtsort der „Free Speech“ Bewegung provozieren immer wieder Rechtspopulisten. Zuletzt Milo Yiannopoulos, der mit einer angekündigtigen viertägigen Veranstaltung die freie Meinungsäußerung testen wollte. Damit, so Milo, sollten die Linken im Land vorgeführt werden, denn sie würden sicherlich Grenzen ziehen, bei dem, was er zu sagen hat. Es kam, wie es kommen musste, lautstarke Proteste, Hunderte von Polizisten, Absperrungen und keine Rede von Milo Yiannopoulos. Der ließ sich vielmehr von seinen Fans und Trump-Jüngern mit „USA USA“ rufen feiern. Dazu der Audiobeitrag über eine Debatte, wie weit die in der amerikanischen Verfassung garantierte „Free Speech“ wirklich geht und gehen darf.

Was ist „Free Speech“?

In Berkeley wurde mal wieder protestiert.

Der Rechtsaußenprovokateur Milo Yiannopoulos kam nach Berkeley und die Wellen schlugen hoch. Angekündigt war eine mehrtätige Veranstaltung im Zeichen von „Free Speech“, aber irgendwie wollte das nicht so richtig klappen. Erst gab es ein Hin und Her darüber, ob es nun zu der Veranstaltung auf dem Campusgelände überhaupt kommen wird, dann erklärten geplante Redner, wie Ann Coulter und Steve Bannon, dass sie nicht nach Berkeley reisen werden und am Ende zog sich auch noch die Studentengruppe „Berkeley Patriot“ als Ausrichter zurück. weiter lesen

Es wird knallen in Berkeley

„In Trump we trust“, heißt das jüngste Buch von Ann Coulter. Allein das ist eine Provokation in Berkeley, wo Donald Trump nur drei Pozent der Stimmen erhielt, weniger als die Kandidatin der Grünen, Jill Stein. Foto: Reuters.

Am kommenden Donnerstag hat sich die erzkonservative Provokateurin Ann Coulter angekündigt. Sie wurde von den „Berkeley College Republicans“ zu einem Vortrag eingeladen und nahm nur zu gerne an. Denn der Name Coulter steht für Kontroverse. Die Buchautorin und FOXNews Kommentatorin will auf dem Campus der UC Berkeley sprechen, nur einen Steinwurf vom „People’s Park“ entfernt, in dem in den 60er Jahren die „Free Speech“ Bewegung begann.

Proteste sind für Donnerstag schon vorprogrammiert. Die Leitung der Universität würde den Auftritt von Ann Coulter am liebsten absagen, doch das geht nicht so einfach. Auch die Aussicht auf gewaltsame Ausschreitungen, wie es sie zuletzt beim Auftritt des Breitbart Redakteurs Milo Yiannopoulos gab, helfen da nicht. Freie Meinungsäußerung wird von Seiten Coulters zu gerne getestet in der Absicht, dass es zu einer Absage oder zu Übergriffen kommt. Denn so erreicht sie nationale Aufmerksamkeit und kann die liberale Uni vorführen.

Auch Präsident Donald Trump ist die Eliteuni ein Dorn im Auge. Als es im Februar zu Unruhen auf dem Campus gegen den Auftritt von Yiannopoulos kam, die Uni-Leitung auf Anraten der Polizei die Veranstaltung ganz absagte, aber dennoch ein Schaden von weit über 100.000 Dollar entstand, drohte Trump ganz direkt via Twitter. Und das, obwohl er eigentlich damit so gar nichts zu tun und auch diesbezüglich nichts zu sagen hat. Aber Trump ist Trump, er mischt sich überall ein, auch ungefragt.

Milo Yiannopoulos hat bereits angekündigt, demnächst eine ganze Woche in Berkeley zu verbringen, um gleich mehrere Seminare und Veranstaltungen durchzuführen. Und auch Ann Coulter will nicht zurück weichen. Sie und ihre republikanische Truppe an der Uni drohen bereits mit Klagen, falls ihr Auftritt nicht zustande kommen sollte. Am Donnerstag wird es daher zu Ausschreitungen auf dem Campus Gelände der UC Berkeley kommen. Amerika zeigt da den tiefen Graben, der durch das Land läuft.

Trump und seine „Meinungsfreiheit“

Eigentlich hat die Leitung der UC Berkeley all das gemacht, was richtig ist. Sie hat erlaubt, dass ein selbsterklärter Provokateur, Hassprediger und Rassist auf dem Campus der weltbekannten Universität sprechen darf. Die republikanische Studentengruppe hatte Milo Yiannopoulos („ich bin die gefährlichste Schwuchtel“) zum zweiten Mal eingeladen um hier zu hetzen, nur drei Blocks vom „Free Speech Park“entfernt in dem in den 60er Jahren die „Free Speech Movement“ begann. Die freie Meinungsäußerung ist in Berkeley das höchste Gut. Dafür ist Berkeley bekannt, darauf berief sich auch der Kanzler der Uni, Nicholas Dirks: „Die Verfassung der USA verbietet es der UC Berkeley, als öffentliche Einrichtung, Meinungsäußerungen zu verbieten aufgrund des Inhalts oder der Sichtweise, auch wenn diese Sichtweisen noch so hasserfüllt und diskriminierend sind“.

Viele Studierende wollten sich damit jedoch nicht abfinden und organisierten eine Protestveranstaltung und Blockade, um Yiannopoulos‘ Auftritt zu verhindern. Das gelang auch, doch unter die Studenten mischte sich ein „schwarzer Block“, Autonome, die auf Krawall und „Krieg“ aus waren, wie es einer der Teilnehmer formulierte. Schaufenster wurden eingeschmissen, Müllcontainer in Brand gesteckt, Autofahrer angegangen. Es kam zu heftigen Auseinandersetzungen mit der Campuspolizei. Die sah sich genötigt polizeiliche Unterstützung von anderen Unis und der Oakland Polizei anzufordern. Nachdem die Uni-Leitung die Veranstaltung mit Yiannopoulos schließlich absagte, schwappte die Gewalt auf angrenzende Straßen über.

Milo Yiannopoulos sah sich als Opfer, als jemand, der von den „Linken“ in seinem Grundrecht auf Meinungsfreiheit behindert werde. Während auf dem Campus noch gekämpft wurde, war der Rechtsaußen Aktivist live per Telefon auf FOXNews zu hören. Yiannopoulos ist nicht einfach ein Provokateur. Er hetzt gegen Ausländer, gegen Andersdenkende, gegen Muslime, gegen eigentlich alles für was die liberale UC Berkeley steht. Und er hat auch ein Stipendium „nur für weiße männliche Studenten“ ins Leben gerufen. Yiannopoulos ist darüberhinaus Kommentator auf der Webseite Breitbart News und erklärter Trump Unterstützer, den er auch „Daddy“ nennt. Breitbart News kennt man mittlerweile, denn deren früherer Boss, Steve Bannon, ist nun Chef-Stratege und sitzt als Sicherheitsberater an der Seite von Donald Trump im Weißen Haus. Trump sah sich deshalb wohl auch dazu berufen, zu den Ausschreitungen in Berkeley zu twittern und der Uni ganz offen mit Finanzkürzungen zu drohen, wenn man in Berkeley die Meinungsfreiheit nicht zulasse. Trump zeigt erneut, dass er keine Ahnung hat, sich nicht informiert hat und schnell 140 Zeichen in die Welt rausgehackt hat.

„Freiheit ist immer Freiheit der Andersdenkenden“, heißt das berühmte Zitat von Rosa Luxemburg. Aber wie weit geht diese Freiheit? Fällt darunter auch Hetze, Hass und Provokation? Milo Yiannopoulos kam nicht nach Berkeley, um hier friedlich zu diskutieren, seine Sicht der Dinge darzulegen. Er kam, um genau das zu erreichen, was er erreicht hat. Die Absage der Veranstaltung, brennende Müllcontainer, eingeschlagene Schaufenster, eine Schlacht zwischen Polizei und einem auf Gewaltexzessen ausgerichteten „schwarzen Block“. Das wurde ganz deutlich mit seinem schnellen Anruf zu FOXNews und der Live-Schaltung auf dem Trumpschen Haussender. Der 32jährige hatte seine Bilder und seine Schlagzeilen, die für einen wie ihn Gold wert sind. Auf Breitbart selbst hieß es: „The Night Berkeley Betrayed The Free Speech Movement“.

Für Milo Yiannopoulos und auch für Donald Trump bedeutet Meinungsfreiheit das Recht ungefragt und ungestraft zu Hetzen, zu Lügen, Hass zu verbreiten. Doch das ist nicht die Meinungsfreiheit, für die in den 60er Jahren in Berkeley gekämpft wurde. Ganz sicher sogar nicht!