Der Präsident ruft zur Gewalt auf

Man denkt immer, er kann nicht noch schlimmer. Doch Donald Trump schafft es fast Tag für Tag nachzulegen. Und das als Präsident der Vereinigten Staaten von Amerika. Lügen, Beleidigungen, Anfeindungen, Verschwörungstheorien und auch immer mal wieder der Aufruf zur Gewalt. Genau das passierte in der vergangenen Nacht.

Nun hat Twitter erneut reagiert und Trump tobt. Am späten Donnerstagabend sah er wohl die Bilder aus Minneapolis. Nicht nur, dass er den Bürgermeister der Stadt als „the very weak Radical Left Mayor“ bezeichnete, damit drohte, wenn dieser nicht die Kontrolle über Minneapolis zurück bekomme, werde er die Nationalgarde einmarschieren lassen. Sondern, in einem zweiten Teil dieses Tweets erklärte der US Präsident (!) auch noch „when the looting starts, the shooting starts“, wenn geplündert wird, dann wird geschossen.

Und Twitter reagierte prompt:

„When the looting starts, the shooting starts“ wurde als Aufruf zur Gewalt ausgelegt, mehr als berechtigt, der Tweet gelöscht und mit einem Hinweis versehen. Das war wohl eine Premiere, ein amerikanischer Präsident, dessen Aussage wegen Gewaltaufrufs gestrichen wurde. Trump wütete am Morgen, genau dort auf Twitter. Er werde nicht länger zusehen, wie konservative Stimmen unterdrückt, behindert und zensiert werden. Die sozialen Medien, so Trump, würden eine Wahlmanipulation durchführen. An die eigene orangene Nase wollte er sich nicht packen. Seine ultrarechten Anhänger sprangen ihm bei, der Großteil der Republikaner schwieg mal wieder. Sie schauen weiterhin lieber weg, als Trump zu kritisieren und machen damit deutlich, dass es für sie durchaus ok ist, dass der „Commander in Chief“ Protestierende und gewaltbereite Demonstranten zum einen als „Thugs“ über einen Kamm schert, zum anderen offen mit Gewalt, mit Erschießungen droht. Amerika 2020!

 

Der Bauchnabel in der Krise

Donald Trump streichelt sich gerne um den Bauchnabel herum. So zumindest lassen sich seine Tweets lesen. An diesem Morgen in nur wenigen Stunden nahezu 30 an der Zahl, Tweets und Re-Tweets. Vor allem seine Verschwörungstheorie „Obamagate“ beschäftigt den Präsidenten der Vereinigten Staaten von Amerika. Kein Wort zu dem, was in Minneapolis passiert ist und wieder passiert.

Proteste in Minneapolis nach dem Tod von George Floyd. Foto: Reuters.

In der Nacht erneut Ausschreitungen, die Folge des brutalen und tödlichen Polizeieinsatzes gegen George Floyd. Das Video des knienenden Polizisten auf dessen Hals ging um die Welt, schockierte zutiefst und nicht nur in den USA. Ein Ladenbesitzer hatte die Polizei wegen eines gefälschten Geldscheines verständigt. Die kam, verhaftete den 46jährigen. Mit Handschellen auf dem Rücken lag er auf dem Straßenboden und ein Polizist setzte sein Knie minutenlang auf die Halsschlagader von George Floyd. Sein Flehen „I can’t breathe“ wurde einfach ignoriert. Selbst als der zweifache Vater schon regungslos auf dem Asphalt lag, kniete der Polizist noch immer auf ihm. Seine drei Kollegen schritten nicht ein.

Die Bilder sind verstörend. Die vier Polizisten wurden aus dem aktiven Dienst entlassen. Minneapolis brennt. Erneut starb ein Schwarzer nach einem unverhältnismäßigen und überbrutalen Polizeieinsatz. Diesmal vor laufender Kamera. Es herrschte keinerlei Gefahr für die Beamten. Vielmehr zeigen diese Bilder, wie tief der Rassismus in den USA noch immer verwurzelt ist. Ich spreche immer wieder im Bekanntenkreis und auch dienstlich mit Afro-Amerikanern und Latinos. Ihre Schilderungen von persönlichen Erfahrungen machen sprachlos. Ich erinnere mich an die Erzählung eines Freundes, Professor an der University of California in San Francisco, ein mehr als friedliebender Mensch, der mir schilderte, dass er schon mehrfach auf dem Nachhauseweg von der Polizei kontrolliert wurde, einmal sogar nur wenige Meter von seinem Haus entfernt. Sie glaubten ihm nicht, dass er dort wohne. Er mußte sich auf den Bürgersteig legen, Hände auf dem Rücken bis geklärt wurde, dass er in dem, in seinem Haus wohnt.

Das passierte in Berkeley, in der liberalsten Stadt in den USA. Das passiert tagtäglich überall in den Vereinigten Staaten von Amerika. Der Ausgang solcher Polizeikontrollen kann durchaus tödlich sein, wie man jetzt wieder in Minneapolis sehen konnte. Auch an den Ratschlag meines Freundes an seinen Sohn erinnere ich mich. Wenn die Polizei ihn kontrollieren wolle, solle er sich bloß nicht widersetzen. Das sind die USA im 21. Jahrhundert.

Und was fehlt, ist ein Präsident, der genau das zum Thema macht, zur Chefsache. Wir alle erinnern uns an den Wahlkampf 2016, als Donald Trump Footballspieler, wie Colin Kaepernick, angriff, weil diese während der Nationalhymnen vor den Spielen niederknieten, als eine Form des Protests gegen Polizeigewalt. Trump beschimpfte sie als „Hurensöhne“, als „unamerikanisch“, als „Vaterlandsverräter“, sie sollten einfach das Land verlassen. Unter dem Jubel seiner Anhänger schrie er das ins Mikrofon, so, als ob dieser Protest eine Staatskrise sei. Und jetzt ein erneuter Kniefall, ein etwas anderer, ein tödlicher und Trump schweigt. Er hat zwar das FBI eingeschaltet, aber das war es dann auch schon. Keine großen Worte, keine Versuche die Situation zu befrieden, keine Attacken gegen die brutalen Polizisten. Trump fehlt genau das, was in diesen Zeiten, in diesem tief gespaltenen Land mehr als wichtig wäre – Führungsstärke. Was noch schlimmer ist, der Präsident der Vereinigten Staaten treibt die Spaltung der USA nur noch weiter voran, in dem er nur Politik macht, die ihn, seine Familie, seine Freunde und seine Basis betreffen. Die „black and brown communities“ im Land zählen nicht dazu. Und so wird es wieder passieren, unbewaffnete Schwarze, die nach einem Polizeieinsatz sterben. Amadou Diallo, Trayvon Martin, Sean Bell, Eric Garner, Michael Brown, Freddie Gray….George Floyd. Wer ist der Nächste?

Es bellt im Karton

Eine Frau in Minneapolis muß sich derzeit arge Sorgen machen. Nicht nur, dass sie eine Anzeige wegen Tierquälerei am Hals hat, nein, sie sollte sich wirklich mal Gedanken über ihren Geisteszustand machen.

Die 39jährige ging mit einem Paket zur Post und wollte dies per Eilpost verschicken. Der Postbeamte wog den Karton und stellte ihn auf die Seite. Doch dann bewegte sich das Paket und fiel von der Theke. Neugierig geworden öffnete der Mann das Paket und sah darin einen kleinen Pudel, der wimmerte. Die Frau meinte, deshalb schicke sie das Paket ja per Eilpost, damit es schnell zu ihrem Verwandten gelange.

Die eingeschaltete Polizei übergab den Hund ersteinmal dem lokalen Tierheim. Der Pudel ist wohlauf und die Poststelle hat erneut darauf hingewiesen, dass das Verschicken von lebenden Tieren verboten sei. Noch Fragen!?

Über den Wolken…(NOT)

Als die Familie Thomas kürzlich von Cleveland nach Minneapolis fliegen wollte, erlebten sie am Schalter von Continental Airlines eine Überraschung. Beim Einchecken von Herrn, Frau und Tochter Thomas leuchtete auf einmal der Name der sechsjährigen Alyssa auf. Sie, so der Continental Mitarbeiter, sei auf der sogenannten „No Fly“ Liste der US Regierung. Eine ellenlange Liste mit Threat LevelNamen, denen verboten ist, per Flugzeug in und nach den USA zu reisen. Das Ministerium für Heimatschutz gibt lediglich zu, dass es diese Datenbank gibt, allerdings nicht, wer auf dieser Liste steht, wie man darauf kommt und vor allem wie man wieder von ihr gestrichen wird.

Nach langem hin und her durfte Alyssa mit ihren Eltern den Flug nehmen, aber nur, nachdem der Vater zusicherte, umgehend mit den Behörden in Kontakt zu treten, um den Sachverhalt zu klären. Seltsamerweise war dies nicht der erste Flug der Sechsjährigen, doch das erste mal, dass ihr Name beim Einchecken auf der „No Fly“ Liste auftauchte.

Wie der Name von Alyssa auf die Liste kam ist nach wie vor unklar, die offiziellen Stellen hüllen sich in Schweigen. Das Problem für die Familie Thomas ist nun, dass sie für jeden Flug früher am Flughafen sein müssen, um nach genauer Prüfung die Reiseerlaubnis zu bekommen.