Republikanische Konsequenz

Im Feburar 2016 starb überraschend der Verfassungsrichter Antonin Scalia. Präsident war Barack Obama. Und wie es dem Präsidenten zusteht, nominierte er einen Nachfolger, Richter Merrick Garland. Doch Garland wurde noch nicht einmal eine Anhörung im Senat zugestanden, denn der Senatssprecher, der republikanische Senator Mitch McConnell sagte, 2016 sei ein Wahljahr. Deshalb „sollten die Amerikaner selbst mitentscheiden, wer zukünftig dem Verfassungsgericht angehört“. Gemeint war, der Wahlsieger solle den Vorschlag für den Scalia Nachfolger abgeben. Mitch McConnell verhinderte so die Besetzung des offenen Postens und verweigerte Präsident Barack Obama das Recht des Vorschlags.

Die Demokraten waren geschockt, denn ein Verfassungsrichter wird auf Jahrzehnte hinaus vom Senat gewählt. Dieser äußerst parteipolitische Schachzug von McConnell zeigte auch die tiefen Gräben im Senat auf. Das Ergebnis der Wahl ist bekannt. Donald Trump als Präsident hatte somit bereits gleich zu Anfang die Möglichkeit, die konservative Basis, die ihn unterstützte zu belohnen. Und auch noch ein zweiter Verfassungsrichter wurde von ihm bestimmt.

Zwei der neun Richter sind über 80 Jahre alt. Ruth Bader Ginsburg ist sogar 86 Jahre alt. Sie ist die liberale Stimme am höchsten Gericht. Man kann ganz offen sagen, dass etliche in den republikanischen Reihen hoffen, dass sie abdankt oder stirbt, denn dann könnte Donald Trump und seine republikanische Mehrheit im Senat auf Jahrzehnte hinaus das Machtverhältnis am Verfassungsgericht auf die eine, die konservative Seite kippen. In den USA wird immer klarer, dass über die Urteile der Richter Politik gemacht wird. Gerade von konservativer Seite aus, denn die Mehrheit der Amerikaner tendiert mittlerweile zu einer eher gemäßigteren, liberalen Politik. Man muss nur die Themen Abtreibung, Immigration, Gleichberechtigung ansehen.

Nun jedoch kommt erneut Mitch McConnell ins Spiel. Bei einem Lunch der Handelskammer in Paducah, Kentucky, wurde McConnell gefragt, was er denn zu tun gedenke, wenn 2020 ein Sitz am Verfassungsgericht neu besetzt werden müsste. „Oh, we’d fill it“, wir werden ihn neu besetzen, meinte er mit einem diabolischen Lächeln. Denn, so McConnell, die Ernennung eines Richters habe langfristige Folgen. Das sei „das wichtigste überhaupt, was wir für dieses Land getan haben, und was nicht rückgängig gemacht werden kann“. Politische Programme und Entscheidungen des Präsidenten können vom Nachfolger ausgehebelt und abgeschafft werden, das sieht man an der Anti-Obama Vorgehensweise von Donald Trump. Doch Richter bleiben meist bis zu ihrem Tode auf der Richterbank.

2020 ist jedoch ein Wahljahr, eigentlich, wenn man McConnell beim Wort nehmen möchte, sollte die Entscheidung einer Neubesetzung in einem Wahljahr dem nächsten Präsidenten zufallen. Doch der Republikaner verdreht da nun seine eigenen Worte und ließ über seinen Sprecher verkünden, dass diese Blockade einer Neubesetzung im Wahljahr nur dann gelte, wenn der Präsident nicht der Mehrheits Partei im Senat angehöre. Das ist eine pro-republikanische Auslegung, die die Mehrheitsverhältnisse am Verfassungsgericht auf Jahrzehnte hinaus bestimmen wird. Erste Reaktionen auf McConnells „Oh, we’d fill it“ Kommentar kamen schnell. McConnell sei der eigentliche Bösewicht in Washington, hieß es, denn er mache deutlich, dass er die Regeln im Kongress immer so auslege, wie er es für richtig hält. Donald Trump und Mitch McConnell sind das perfekte Paar in Washington DC.

 

Trumps problematisches Erbe

Es war eine Schockwoche. Der „Muslim Travel Ban“, den Donald Trump selbst als sein Einreiseverbot bezeichnet. Die Aushebelung der gewerkschaftlichen Grundrechte in den USA. Und nun die Neubesetzung eines Verfassungsrichters. Langsam wird so einigen in den USA klar, dass Donald Trumps Amtszeit nicht nach vier oder acht Jahren enden wird. Die Hoffnung, diesen Präsidenten auszusitzen und still auf ein gutes Ende zu hoffen, sind dahin. Nach Trumps Aufkündigung vieler internationaler Verträge mit katastrophalen Folgen, steht nun die Innenpolitik an.

Trump wird nach dem Ausscheiden aus dem Weißen Haus ein folgenreiches Erbe hinterlassen. Allen voran die Neubesetzung des Verfassungsgerichtes. Nun wird sich zum 31. Juli Anthony Kennedy zurückziehen, der seit 30 Jahren auf der höchsten Richterbank der USA sitzt und immer das Zünglein an der Waage spielte. Mal mit dem liberalen Teil, mal mit dem konservativen Teil des Richtergremiums stimmte. Damit wird nun Schluß sein, denn Trump hat versprochen, gerade und vor allem seinen christlich-fundamentalistischen Unterstützern, nur Richter einzusetzen, die erzkonservativ sind und die Verfassung wortwörtlich auslegen. Heißt, Amerika wird mehr als einen Schritt zurück machen.

Mit einem Ersatz für Anthony Kennedy, der den Litmustest von Präsident Trump und seinen Republikanern besteht, wird das Bundesverfassungsgericht auf Jahrzehnte hinaus nach rechts gedrückt, denn die Richter werden auf Lebzeiten bestimmt. Und nicht nur das, gleich zwei eher liberale Richter sind über 80 Jahre alt und könnten sich noch in dieser Amtsperiode von Trump zurückziehen.

Die Republikaner im Senat unter Mitch McConnell strahlen, denn sie wollen schnellstmöglich und noch vor der Wahl in November einen Nachfolger für Kennedy durchwinken. Hatten sie das noch unter Obama gezielt blockiert und erklärt, der freigewordene Posten des verstorbenen Anthony Scalia sollte erst vom neuen Präsidenten nach der Wahl belegt werden, halten McConnell und seine GOP Kollegen nun nichts mehr vom Votum des Volkes. Die Chance ist einfach zu groß und zu verheißungsvoll das Bundesverfassungsgericht in den USA auf lange Zeit politisch einseitig zu besetzen.

Besser nicht arm sein und krank werden

Die Republikaner im US Senat haben heute ihre Fassung der Reform von der Gesundheitsreform, auch als Obamacare bekannt, vorgelegt. Weniges bleibt, vieles wird verändert oder ganz abgeschafft. Verpflichtend soll die Krankenversicherung nicht mehr sein, damit wird das Grundprinzip einer allgemeinen und für alle gültigen Krankenversicherung ausgehebelt. Amerika krankt und kränkelt sich in die Zukunft.

Ein Krankenhausaufenthalt wird bald nicht mehr für jeden in den USA bezahlbar sein. Foto: Reuters.

Was Donald Trump im Wahlkampf vorgeschlagen hat, wird somit weitgehend umgesetzt, so zumindest sieht es nach dem Entwurf des Abgeordnetenhauses auch in dem Vorschlag der konservativen Senatoren aus. Steuererleichterungen für Reiche, die bislang ACA, „Affordable Care Act“, mitfinanziert haben. Kein Geld mehr für „Planned Parenthood“, in denen u.a. auch Abtreibungen durchgeführt werden, doch die wurden selbst unter Obamacare nicht finanziert. Streichungen von Leistungen, von finanziellen Hilfen, aus muss wird kann im Gesetz und jeder weiß, was das am Ende für Patienten bedeuten wird. All das geht einigen in der „Grand Old Party“ noch nicht weit genug, darunter Ted Cruz und Rand Paul. Sie verlangen eine grundsätzliche Streichung des ACA, jeder Amerikaner und jede Amerikanerin ist danach für die Gesundheit verantwortlich. Nun müssen die Verhandlungen zwischen den republikanischen Flügeln laufen, damit der Senat die Gesetzesvorlage ans Weiße Haus schicken kann. Der Sprecher des Senats, der Republikaner Mitch McConnell, will bereits in der kommenden Woche darüber abstimmen lassen. Die Zeit läuft also aus.

Die Reform der Reform ist alles andere als ein Gewinn für Amerika. Obamacare wurde gleich nach derin Einführung von den Konservativen als „sozialistisch“ und „unamerikanisch“ abgestempelt, eben weil die Gesundheit aller als nationales Ziel erkannt und ausgewiesen wurde. Nun geht die Schere wieder auseinander und wird vor allem die treffen, die ohne oder in schlecht bezahlten Jobs sind, die auf Trump und sein „America First“ bauten. „America First“ also für nur wenige in den USA. Alle sind gleich, nur manche sind gleicher. Wer Geld hat, wird sich auch weiterhin eine Krankenversicherung leisten können. Wer kein Geld hat, muss ganz ohne auskommen, hoffen, dass ihm oder ihr und seiner und ihrer Familie nichts passiert. Oder man wird eine reine Notfallversicherung abschließen, die auch nur einen Teil der anfallenden Kosten übernimmt. Jeder Arztbesuch, jedes Medikament, jede Behandlung muss dann erst einmal selbst bezahlt werden. Denn auch die finanzielle Unterstützung durch den Staat für das Gesundheitssystem Medicaid, mit dem sozial Schwächere, Kinder, Behinderte und Senioren unterstützt werden, soll auf Wunsch der Republikaner zurück gefahren werden.

Die Aktienkurse der Versicherungsunternehmen werden nun steigen, denn in Zukunft muss weniger bezahlt werden. Die Aktionäre wird es freuen. Die Reichen, wie die Trump Familie, jubeln, denn für sie entfällt auch jene Steuer, mit der Obamacare mitfinanziert wurde. Ein Trump im Weißen Haus lohnt sich also. Unterm Strich kommt – zumindest für ein paar Amerikaner – einiges mehr heraus.

„And the winner is…“

… Mitch McConnell. Der Vorsitzende der Republikaner im Senat hat so ganz nebenbei und fast unbeachtet mal eben 2,9 Milliarden Dollar abgesahnt. Dieses Geld, was im nun verabschiedeten Überbrückungshaushalt festgeschrieben wurde, geht für ein Dammprojekt nach Kentucky. Zufälligerweise McConnells Heimatstaat. Nun stellen sich einige in seiner Partei, aber auch in der amerikanischen Öffentlichkeit durchaus berechtigt die Frage, ob der Republikanerführer nur deshalb dem Kompromiss mit Obama und seinen Demokraten zugestimmt hat, weil am Ende einige viele Dollar nach Kentucky fließen werden? Interessant ist das gerade auch deshalb, weil die Republikaner immer wieder öffentlich gegen die sogenannten „Earmarks“ toben, also finanzielle Versüßungen, um am Ende eine Unterschrift zu bekommen.

Die republikanische Partei geht am Ende dieser Politikkrise in Washington als Verlierer vom Platz. Nicht nur haben sie die Schlacht gegen Obama verloren. Sie haben auch mit den Hardlinern der Tea Party Fraktion, die lieber den Kahn gegen das Cliff fahren lassen wollten, und den nun bekannt gewordenen Zugeständnissen für Mitch McConnell ihr wahres Gesicht gezeigt. Es geht der „Grand Old Party“ derzeit nicht um das allgemeine Wohl der USA. Vielmehr versucht die Partei einen ihr verhassten Präsidenten zu schaden und dabei noch selbst Profit aus der Situation zu schlagen. Auch das ist eine Form von Demokratieverständnis.

Verhärtete Fronten

Treffen im Weißen Haus     

Kaum war man drin, war man auch schon wieder draußen. Der Konferenzraum im Weißen Haus sollte heute Schauplatz einer Einigung im Einsparstreit zwischen Republikanern und Obama werden, doch man gab sich nur die Klinke in die Hand. Rein, raus und aus. Danach die üblichen Beschuldigungen. Präsident Barack Obama trat vor die Presse. Der Sprecher des Kongresses, der Republikaner John Boehner gab eine schriftliche Stellungnahme ab. Und nun ist Wochenende. Zu den Vorkommnissen am Freitag ein aktueller Audiobeitrag.