Es geht nicht nur ums Weiße Haus

„Ich will nicht für den Senat kandidieren“, sagt Stacey Abrams aus Georgia. Sie hofft auf den Anruf als Vize-Präsidentin antreten zu dürfen. Steve Bullock aus Montana erklärt, er sehe sich mehr als Präsident und nicht als Senator und bleibt weiter abgeschlagen im Rennen um die Kandidatur seiner Partei. Beto O’Rourke aus Texas betont, der Senat sei ihm nicht genug. Auch er sieht sich zu Höherem berufen.

Stacey Abrams will nicht in den Senat. Foto: Reuters.

Diese drei Aussagen zeigen das ganze Dilemma der Demokraten auf. Über zwei Dutzend von ihnen wollen ins Weiße Haus einziehen, doch der wichtige US Senat wird vernachlässigt. Denn genau dort schaltet und waltet der Republikaner Mitch McConnell, der immer und immer wieder die Politik von Donald Trump erst möglich macht. Im Senat werden Gesetze beschlossen und abgeschmettert, im Senat werden Verfassungsrichter gewählt, die Amerika auf Jahrzehnte hinaus prägen werden.

Die drei oben genannten Demokraten hätten gute Chancen ihre Rennen um den Senat in diesen republikanischen Bundesstaaten Georgia, Texas und Montana zu gewinnen, damit könnte die Mehrheiten im Senat zugunsten der Demokraten verschoben werden. Doch anscheinend scheint das keine Priorität zu haben. Alles wird darauf gesetzt Donald Trump in der kommenden Wahl zu schlagen. Doch falls das gelingt und gleichzeitig der Senat in republikanischer Hand bleibt, vielleicht sogar noch das Abgeordnetenhaus wieder eine republikaniche Mehrheit bekommen sollte, dann ist es egal ob der/die Präsident(in) Biden, Warren, Sanders oder Harris heißt. Regiert werden kann dann nur über präsidiale Anordnungen, die schnell wieder gekippt werden könnten.

Die Demokraten haben anscheinend keinen größeren Plan für dieses Land, außer dem, die Wiederwahl von Donald Trump zu verhindert. Das ist zu kurzsichtig, denn nicht nur Trump hat dieses Land in ein gefährliches Fahrwasser gebracht. Der eigentliche Strippenzieher, das Mastermind im Hintergrund des Trumpschen Politplans ist Mitch McConnell. Und genau da müssten die Demokraten ansetzen, um all das rückgängig zu machen, was Trump angerichtet hat und die USA endlich für die Herausforderungen der Zukunft auszurichten.

Der Russlandfreund aus Kentucky

2016 war das Jahr der Russen in Amerika. Ganz gezielt wurde von russischen Interessensgruppen das amerikanische Wahlsystem unterhöhlt, Falschmeldungen verbreitet, in sozialen Medien ganz gezielt der Wahlprozess beeinflusst. Es gibt keinen Zweifel daran, dass Russland den Wahlausgang 2016 mitbeinflusst hat.

Mitch McConnell ist nicht sehr patriotisch. Foto: Reuters.

Eigentlich müsste es klar sein und das über die Parteigrenzen hinweg, dass das nicht mehr passieren darf. 2016 hat gezeigt, wie einfach es ist, das US Wahlsystem zu unterwandern und zu manipulieren. Gelernt hat man jedoch anscheinend nichts, zumindest nicht im Senat. Dort blockiert der Vorsitzende der Republikaner, Mitch McConnell, jeglichen Versuch, Lehren aus dem russischen Einmischen zu ziehen. Und das auch gegen den Willen aus den eigenen Parteireihen.

Wenige Stunden nachdem der Sonderermittler Robert Mueller in dieser Woche vor dem Kongress aussagte und dabei erklärte, “während wir hier sitzen, machen sie es. Und wir können davon ausgehen, dass sie das auch bei der nächsten Wahl machen werden”, reichten die Demokraten im Senat eine Gesetzesinitiative ein, die festlegen sollte, dass Präsidentschaftskandidaten jeglichen Versuch der Wahlkampfhilfe von außen dem FBI zu melden haben. Mitch McConnell legte sein Veto ein, es kam nicht zu einer Abstimmung.

Auch ein Antrag über Spenden aus dem Ausland wurde abgeschmettert. Auch der Schutz von Kandidaten vor Falschmeldungen aus dem Ausland wurde abgewiesen. Zuvor schon war der Versuch der Demokraten gescheitert, dass Gelder zur Verfügung gestellt werden, um so Wahlergebnisse auf dem Papier dokumentieren zu können. McConnell erklärte, das sei ein “parteiischer” Versuch von jenen, die eine Hexenjagd veranstalteten. Dabei wischte er mit seinem ihm typischen Lächeln die Idee einfach vom Tisch, dass die Einflussnahme Russlands kein Hirngespinst sondern bittere Realität ist.

Man muss sich fragen, was Mitch McConnell weiss, oder warum er nicht auf die Wahlmanipulation Russlands in den USA reagiert und reagieren will. In Online Foren wird darüber diskutiert, ob der Senator aus Kentucky vielleicht ein russischer Agent sei, was sicherlich weit hergeholt ist. Allerdings zeigt McConnell, dass er kein Problem damit hat, wenn Moskau Trump erneut zur Wahl verhelfen würde. Patriotisch ist solch ein Verhalten allerdings ganz und gar nicht.

Republikanische Konsequenz

Im Feburar 2016 starb überraschend der Verfassungsrichter Antonin Scalia. Präsident war Barack Obama. Und wie es dem Präsidenten zusteht, nominierte er einen Nachfolger, Richter Merrick Garland. Doch Garland wurde noch nicht einmal eine Anhörung im Senat zugestanden, denn der Senatssprecher, der republikanische Senator Mitch McConnell sagte, 2016 sei ein Wahljahr. Deshalb „sollten die Amerikaner selbst mitentscheiden, wer zukünftig dem Verfassungsgericht angehört“. Gemeint war, der Wahlsieger solle den Vorschlag für den Scalia Nachfolger abgeben. Mitch McConnell verhinderte so die Besetzung des offenen Postens und verweigerte Präsident Barack Obama das Recht des Vorschlags.

Die Demokraten waren geschockt, denn ein Verfassungsrichter wird auf Jahrzehnte hinaus vom Senat gewählt. Dieser äußerst parteipolitische Schachzug von McConnell zeigte auch die tiefen Gräben im Senat auf. Das Ergebnis der Wahl ist bekannt. Donald Trump als Präsident hatte somit bereits gleich zu Anfang die Möglichkeit, die konservative Basis, die ihn unterstützte zu belohnen. Und auch noch ein zweiter Verfassungsrichter wurde von ihm bestimmt.

Zwei der neun Richter sind über 80 Jahre alt. Ruth Bader Ginsburg ist sogar 86 Jahre alt. Sie ist die liberale Stimme am höchsten Gericht. Man kann ganz offen sagen, dass etliche in den republikanischen Reihen hoffen, dass sie abdankt oder stirbt, denn dann könnte Donald Trump und seine republikanische Mehrheit im Senat auf Jahrzehnte hinaus das Machtverhältnis am Verfassungsgericht auf die eine, die konservative Seite kippen. In den USA wird immer klarer, dass über die Urteile der Richter Politik gemacht wird. Gerade von konservativer Seite aus, denn die Mehrheit der Amerikaner tendiert mittlerweile zu einer eher gemäßigteren, liberalen Politik. Man muss nur die Themen Abtreibung, Immigration, Gleichberechtigung ansehen.

Nun jedoch kommt erneut Mitch McConnell ins Spiel. Bei einem Lunch der Handelskammer in Paducah, Kentucky, wurde McConnell gefragt, was er denn zu tun gedenke, wenn 2020 ein Sitz am Verfassungsgericht neu besetzt werden müsste. „Oh, we’d fill it“, wir werden ihn neu besetzen, meinte er mit einem diabolischen Lächeln. Denn, so McConnell, die Ernennung eines Richters habe langfristige Folgen. Das sei „das wichtigste überhaupt, was wir für dieses Land getan haben, und was nicht rückgängig gemacht werden kann“. Politische Programme und Entscheidungen des Präsidenten können vom Nachfolger ausgehebelt und abgeschafft werden, das sieht man an der Anti-Obama Vorgehensweise von Donald Trump. Doch Richter bleiben meist bis zu ihrem Tode auf der Richterbank.

2020 ist jedoch ein Wahljahr, eigentlich, wenn man McConnell beim Wort nehmen möchte, sollte die Entscheidung einer Neubesetzung in einem Wahljahr dem nächsten Präsidenten zufallen. Doch der Republikaner verdreht da nun seine eigenen Worte und ließ über seinen Sprecher verkünden, dass diese Blockade einer Neubesetzung im Wahljahr nur dann gelte, wenn der Präsident nicht der Mehrheits Partei im Senat angehöre. Das ist eine pro-republikanische Auslegung, die die Mehrheitsverhältnisse am Verfassungsgericht auf Jahrzehnte hinaus bestimmen wird. Erste Reaktionen auf McConnells „Oh, we’d fill it“ Kommentar kamen schnell. McConnell sei der eigentliche Bösewicht in Washington, hieß es, denn er mache deutlich, dass er die Regeln im Kongress immer so auslege, wie er es für richtig hält. Donald Trump und Mitch McConnell sind das perfekte Paar in Washington DC.

 

Trumps problematisches Erbe

Es war eine Schockwoche. Der „Muslim Travel Ban“, den Donald Trump selbst als sein Einreiseverbot bezeichnet. Die Aushebelung der gewerkschaftlichen Grundrechte in den USA. Und nun die Neubesetzung eines Verfassungsrichters. Langsam wird so einigen in den USA klar, dass Donald Trumps Amtszeit nicht nach vier oder acht Jahren enden wird. Die Hoffnung, diesen Präsidenten auszusitzen und still auf ein gutes Ende zu hoffen, sind dahin. Nach Trumps Aufkündigung vieler internationaler Verträge mit katastrophalen Folgen, steht nun die Innenpolitik an.

Trump wird nach dem Ausscheiden aus dem Weißen Haus ein folgenreiches Erbe hinterlassen. Allen voran die Neubesetzung des Verfassungsgerichtes. Nun wird sich zum 31. Juli Anthony Kennedy zurückziehen, der seit 30 Jahren auf der höchsten Richterbank der USA sitzt und immer das Zünglein an der Waage spielte. Mal mit dem liberalen Teil, mal mit dem konservativen Teil des Richtergremiums stimmte. Damit wird nun Schluß sein, denn Trump hat versprochen, gerade und vor allem seinen christlich-fundamentalistischen Unterstützern, nur Richter einzusetzen, die erzkonservativ sind und die Verfassung wortwörtlich auslegen. Heißt, Amerika wird mehr als einen Schritt zurück machen.

Mit einem Ersatz für Anthony Kennedy, der den Litmustest von Präsident Trump und seinen Republikanern besteht, wird das Bundesverfassungsgericht auf Jahrzehnte hinaus nach rechts gedrückt, denn die Richter werden auf Lebzeiten bestimmt. Und nicht nur das, gleich zwei eher liberale Richter sind über 80 Jahre alt und könnten sich noch in dieser Amtsperiode von Trump zurückziehen.

Die Republikaner im Senat unter Mitch McConnell strahlen, denn sie wollen schnellstmöglich und noch vor der Wahl in November einen Nachfolger für Kennedy durchwinken. Hatten sie das noch unter Obama gezielt blockiert und erklärt, der freigewordene Posten des verstorbenen Anthony Scalia sollte erst vom neuen Präsidenten nach der Wahl belegt werden, halten McConnell und seine GOP Kollegen nun nichts mehr vom Votum des Volkes. Die Chance ist einfach zu groß und zu verheißungsvoll das Bundesverfassungsgericht in den USA auf lange Zeit politisch einseitig zu besetzen.

Besser nicht arm sein und krank werden

Die Republikaner im US Senat haben heute ihre Fassung der Reform von der Gesundheitsreform, auch als Obamacare bekannt, vorgelegt. Weniges bleibt, vieles wird verändert oder ganz abgeschafft. Verpflichtend soll die Krankenversicherung nicht mehr sein, damit wird das Grundprinzip einer allgemeinen und für alle gültigen Krankenversicherung ausgehebelt. Amerika krankt und kränkelt sich in die Zukunft.

Ein Krankenhausaufenthalt wird bald nicht mehr für jeden in den USA bezahlbar sein. Foto: Reuters.

Was Donald Trump im Wahlkampf vorgeschlagen hat, wird somit weitgehend umgesetzt, so zumindest sieht es nach dem Entwurf des Abgeordnetenhauses auch in dem Vorschlag der konservativen Senatoren aus. Steuererleichterungen für Reiche, die bislang ACA, „Affordable Care Act“, mitfinanziert haben. Kein Geld mehr für „Planned Parenthood“, in denen u.a. auch Abtreibungen durchgeführt werden, doch die wurden selbst unter Obamacare nicht finanziert. Streichungen von Leistungen, von finanziellen Hilfen, aus muss wird kann im Gesetz und jeder weiß, was das am Ende für Patienten bedeuten wird. All das geht einigen in der „Grand Old Party“ noch nicht weit genug, darunter Ted Cruz und Rand Paul. Sie verlangen eine grundsätzliche Streichung des ACA, jeder Amerikaner und jede Amerikanerin ist danach für die Gesundheit verantwortlich. Nun müssen die Verhandlungen zwischen den republikanischen Flügeln laufen, damit der Senat die Gesetzesvorlage ans Weiße Haus schicken kann. Der Sprecher des Senats, der Republikaner Mitch McConnell, will bereits in der kommenden Woche darüber abstimmen lassen. Die Zeit läuft also aus.

Die Reform der Reform ist alles andere als ein Gewinn für Amerika. Obamacare wurde gleich nach derin Einführung von den Konservativen als „sozialistisch“ und „unamerikanisch“ abgestempelt, eben weil die Gesundheit aller als nationales Ziel erkannt und ausgewiesen wurde. Nun geht die Schere wieder auseinander und wird vor allem die treffen, die ohne oder in schlecht bezahlten Jobs sind, die auf Trump und sein „America First“ bauten. „America First“ also für nur wenige in den USA. Alle sind gleich, nur manche sind gleicher. Wer Geld hat, wird sich auch weiterhin eine Krankenversicherung leisten können. Wer kein Geld hat, muss ganz ohne auskommen, hoffen, dass ihm oder ihr und seiner und ihrer Familie nichts passiert. Oder man wird eine reine Notfallversicherung abschließen, die auch nur einen Teil der anfallenden Kosten übernimmt. Jeder Arztbesuch, jedes Medikament, jede Behandlung muss dann erst einmal selbst bezahlt werden. Denn auch die finanzielle Unterstützung durch den Staat für das Gesundheitssystem Medicaid, mit dem sozial Schwächere, Kinder, Behinderte und Senioren unterstützt werden, soll auf Wunsch der Republikaner zurück gefahren werden.

Die Aktienkurse der Versicherungsunternehmen werden nun steigen, denn in Zukunft muss weniger bezahlt werden. Die Aktionäre wird es freuen. Die Reichen, wie die Trump Familie, jubeln, denn für sie entfällt auch jene Steuer, mit der Obamacare mitfinanziert wurde. Ein Trump im Weißen Haus lohnt sich also. Unterm Strich kommt – zumindest für ein paar Amerikaner – einiges mehr heraus.

„And the winner is…“

… Mitch McConnell. Der Vorsitzende der Republikaner im Senat hat so ganz nebenbei und fast unbeachtet mal eben 2,9 Milliarden Dollar abgesahnt. Dieses Geld, was im nun verabschiedeten Überbrückungshaushalt festgeschrieben wurde, geht für ein Dammprojekt nach Kentucky. Zufälligerweise McConnells Heimatstaat. Nun stellen sich einige in seiner Partei, aber auch in der amerikanischen Öffentlichkeit durchaus berechtigt die Frage, ob der Republikanerführer nur deshalb dem Kompromiss mit Obama und seinen Demokraten zugestimmt hat, weil am Ende einige viele Dollar nach Kentucky fließen werden? Interessant ist das gerade auch deshalb, weil die Republikaner immer wieder öffentlich gegen die sogenannten „Earmarks“ toben, also finanzielle Versüßungen, um am Ende eine Unterschrift zu bekommen.

Die republikanische Partei geht am Ende dieser Politikkrise in Washington als Verlierer vom Platz. Nicht nur haben sie die Schlacht gegen Obama verloren. Sie haben auch mit den Hardlinern der Tea Party Fraktion, die lieber den Kahn gegen das Cliff fahren lassen wollten, und den nun bekannt gewordenen Zugeständnissen für Mitch McConnell ihr wahres Gesicht gezeigt. Es geht der „Grand Old Party“ derzeit nicht um das allgemeine Wohl der USA. Vielmehr versucht die Partei einen ihr verhassten Präsidenten zu schaden und dabei noch selbst Profit aus der Situation zu schlagen. Auch das ist eine Form von Demokratieverständnis.

Verhärtete Fronten

Treffen im Weißen Haus     

Kaum war man drin, war man auch schon wieder draußen. Der Konferenzraum im Weißen Haus sollte heute Schauplatz einer Einigung im Einsparstreit zwischen Republikanern und Obama werden, doch man gab sich nur die Klinke in die Hand. Rein, raus und aus. Danach die üblichen Beschuldigungen. Präsident Barack Obama trat vor die Presse. Der Sprecher des Kongresses, der Republikaner John Boehner gab eine schriftliche Stellungnahme ab. Und nun ist Wochenende. Zu den Vorkommnissen am Freitag ein aktueller Audiobeitrag.