Nix mit „law and order“

Donald Trump hat im Wahlkampf viel versprochen, darunter den Mauerbau, mehr Jobs und die Streichung von „Obamacare“. Trump präsentierte sich auch als „Law and Order“ Kandidat, der hart gegen Kriminelle durchgreifen wolle und deshalb versprach, den „Sanctuary Cities“ den Geldhahn zuzudrehen. „Sanctuary Cities“ sind Gemeinden und Städte in den USA, die sich weigern mit der Immigrationspolizei ICE zusammen zu arbeiten. Ein illegaler Aufenthalt in den USA ist für sie kein Grund zur Ausweisung.

Justizminister Jeff Sessions droht Städten wie Los Angeles, San Francisco und Oakland. Foto: AFP.

Trump meinte, damit müsse Schluß sein, denn die „Illegals“ würden morden, vergewaltigen, brandschatzen, und das „biggly“. Zahlen und Statistiken belegen dies zwar nicht, aber vom Lügenbaron Trump ist man nichts anderes gewohnt. Nun ist Trump im Oval Office, am Montag nun erklärte sein Justizminister Jeff Sessions, Bundesmittel für jene Bundesstaaten und Städte zu streichen, die sich weigerten, nicht mit ICE zu kooperieren. Kalifornien erhält pro Jahr 392 Millionen Dollar aus dem Budget des Sessions-Ministeriums. Viel Geld, das für zahlreiche Programme im Bereich der öffentlichen Sicherheit fest eingeplant ist. Eine Streichung würde bedeuten, dass Polizisten entlassen werden müssten, DNA Tests nicht weiter durchgeführt werden könnten, Programme mit „Body Cameras“ gestrichen, präventive Maßnahmen zur Kriminalitätsbekämpfung ersatzlos entfallen würden.

Donald Trump und sein Justizminister, sonst so „tough on crime“, würden damit genau das Gegenteil von dem erreichen, was sie versprochen haben, für was sie angetreten sind. Sie würden die öffentliche Sicherheit in vielen Städten gefährden. Städte wie Los Angeles, San Francisco und Oakland wären direkt von dem Streichkonzert betroffen. Oakland kämpft sich gerade mit Hilfe von Bundesmitteln aus einem tiefen Finanzloch heraus, ist auf die Unterstützung aus Washington angewiesen, denn die Polizeibehörde muss mit kommunalen Mitteln finanziert werden. Die Stadt in der East Bay hat seit vielen Jahren Probleme mit einer hohen Gewaltstatistik. Unter der jetzigen Bürgermeisterin Libby Schaaf wendet sich ganz langsam das Blatt, die Mordrate sinkt, die Gewaltkriminalität geht zurück. Und nun kommen Trump und Session mit ihren Drohungen und wollen die ersten erfolgreichen Schritte aus der Krise zunichte machen.

„Law and order“ auf dem Rücken des politischen Gegners, in Oakland stimmten nur ein paar Prozent der Wähler für den Kandidaten Trump. „Wir helfen ja, aber nur, wenn ihr das macht, was wir wollen“, so die Aussage aus dem Weißen Haus. Eine klare Ansage aus Washington, die als Kriegserklärung an die Werte und die Ideale in dieser Region Amerikas gesehen wird. So eint man kein Land.