Frontalangriff auf das Asylrecht

Während die Nation und die Welt nach Singapur blickt wird in den USA weiter am Asylrecht geschraubt. Justizminister Jeff Sessions gab am Montag bekannt, dass Frauen, die vor häuslicher Gewalt und vor Massenvergewaltigung fliehen, kein Anrecht mehr auf Asyl in den USA haben. Diese Auslegung des Gesetzes ist damit verpflichtend für die Immigrationsrichter im ganzen Land.

Foto: Reuters.

Sessions nimmt damit eine Entscheidung der Obama-Administration zurück, die vor allem Frauen aus mittelamerikanischen Ländern schützte, die vor der ausufernden Gewalt in El Salvador, Honduras, Guatemala und Mexiko flohen. Gewalt, die auch auf eine fehlgeleitete Politik der USA zurück geht. Denn Gangs, die hier in den USA gegründet wurden, etablierten sich erst viel später in jenen Ländern. Das beste Beispiel ist MS-13, jene Gang, die Donald Trump derzeit auf vielen Veranstaltungen als Krebsgeschwür beschreibt. Sie wurde in den 1980er Jahren in Los Angeles gegründet und breitete sich im ganzen Land, Kanada und südlich der Grenze aus. In El Salvador regiert MS-13 unzählige Nachbarschaften mit brutaler Hand. Und auch die Drogengewalt in Mexiko hat mit den USA zu tun. Der größte Drogenmarkt sind die USA, die Waffen für den Kartellkrieg kommen aus den USA.

Jeff Sessions erklärte in seiner Begründung, dass die polizeilichen Probleme in diesen Ländern nichts mit den USA zu tun haben, von daher sei man auch nicht verpflichtet, die Opfer dieser Gewalt aufzunehmen, ihnen Asyl zu gewähren. Betroffen von dieser Entscheidung werden Hunderttausende von Frauen und Kindern sein, die im Land der Immigraten keine sicheren Unterschlupf mehr finden werden. Wer nun Massenvergewaltigungen von Frauen und die häusliche Gewalt als Asylgrund streicht, und dabei durchaus die – zumindest teilweise – Verantwortung der USA leugnet, macht sich mitschuldig. Die Trump-Administration höhlt damit weiter eine wichtige Grundfeste Amerikas aus. Es erscheint wie Hohn, wenn man heute die Inschrift am Sockel der Freiheitsstatue, dem Symbol des Einwanderungslandes schlechthin liest:

Gebt mir eure Müden, eure Armen,
Eure geknechteten Massen, die frei zu atmen begehren,
Die bemitleidenswerten Abgelehnten eurer gedrängten Küsten;
Schickt sie mir, die Heimatlosen, vom Sturme Getriebenen,
Hoch halt’ ich mein Licht am gold’nen Tore!
Sende sie, die Heimatlosen, vom Sturm Gestoßenen zu mir.
Hoch halte ich meine Fackel am goldenen Tor.

Operation „Project Southbound“

Amerika hat ein Gangproblem. Eigentlich nicht nur eines, denn zahlreiche Kommunen und Regionen in den USA werden von Gangs kontrolliert. Nun gehen die Behörden immer gezielter und geeinter gegen gewaltsame Gruppierungen vor, vor allem jene, die internationale Verbindungen haben. Geleitet werden diese Aktionen von ganz oben, vom Homeland Security Ministerium. Der jüngste Schlag kam im März/April. 638 Gangmitglieder in 179 Städten wurden verhaftet. Seit 2005 sollen bereits 33.000 Gangmitglieder in Haft genommen worden sein.

Die jüngste Aktion, „Project Southbound“, richtete sich gegen die „Surenos“, eine Dachorganisation von Gangs, die enge Verbindungen zu Lateinamerika unterhalten. Allen voran „Mara Salvatrucha“, besser bekannt als“ MS-13″, die rund 10.000 Mitglieder stark sein und eine starke Präsenz im Großraum Los Angeles und der San Francisco Bay Area haben soll. MS-13 wurde in den 80er Jahren in Südkalifornien von Einwanderern aus El Salvador gegründet, die ihre Gang als Schutztruppe für Immigranten aus El Salvador ansahen. Die Kampferfahrungen aus dem dortigen Bürgerkrieg brachten den Mitgliedern jedoch schnell einen Ruf auf den Straßen rund um Los Angeles ein. Mord, Drogen- und Waffenhandel, Zwangsprostitution und Menschenhandel. MS-13 schreckte und schreckt vor nichts zurück. Opfer wurden schon mal mit Macheten zerteilt.

Homeland Security hat seit Jahren die Führung im Kampf gegen die Gangs unternommen, da viele Banden im engen Kontakt mit den mexikansichen Syndikaten stehen und den Drogenkartellkrieg südlich der Grenze in Städte und Gemeinden in den USA verlagern. Der Gangkrieg zwischen Los Angeles und Washington DC ist mittlerweile zur Chefsache geworden, was auch die jüngsten Verhaftungszahlen belegen.

Die Straßen von San Francisco

Scotty, Mike und Moe haben mir heute Abend mal San Francisco von einer anderen Seite gezeigt. Die drei sind Mitglieder der „Gang Unit“ des SF Police Departments. Nach einem Burger ging es erstmal mit einem Zivilwagen zum General Hospital. Dort wurde ein Verwundeter mit Schussverletzung eingeliefert. „Wenn du jemals eine Schussverletzung hast, lass dich hierhin bringen. Das sind die besten auf dieser Seite des Mississippis“, meinte Moe zu mir. Gut zu wissen! Die Ärzte, Krankenschwestern und allerlei Auszubildende schauten sich interessiert das Röntgenbild an. Darauf die Kugel im linken Lungeflügel. Scotty und Moe wollten den Angeschossenen zur Tat befragen, aber der kriegte kaum Luft und irgendwie wollte der auch nicht reden. Auf der Strasse löst man Probleme und Streitigkeiten einfach anders. Vor dem Krankenhaus standen schon ein paar Kumpels des Verletzten, die sich über seinen Zustand informierten.

Vom General Hospital ging es durch den Mission Distrikt nach Bay View Hunters Point, zwei Krisenstadtteile mit Gang Aktivitäten. Alle drei erzählten von ihrer Arbeit, beantworteten Fragen, zeigten da und dorthin. „Scotty verfährt sich immer“, lachte Mike. „Ich darf ja nie fahren“, meinte der. An einer roten Ampel brauste auf einmal ein weisser Ford Taurus rechts vorbei. Also hinterher. Nach 200 Metern wurde der mit Lichtsignal zum Anhalten aufgefordert. Alle drei stiegen aus, ihre „Badges“ sichtbar. Moe kam von rechts, Scotty von links die Knarre an der Hüfte griffbereit machend. Mike blieb etwas entfernter stehen. Und der Reporter durfte aus dem Auto zusehen. Nach ein paar Minuten kamen sie zum Wagen zurück. „Wir haben ihn nur verwarnt, alles kein Ding“, die drei waren wirklich nur auf Gangjagd. Und dann lachten sie drauflos. „Scotty hat den Fahrer gefragt, ob das neben ihm seine Mutter ist“, Moe kriegte sich nicht mehr ein. „Die sah aber auch alt aus“, verteidigte der sich. „Man das war seine Freundin, die war höchstens 25“, meinte Mike.

Und weiter ging die Fahrt…im Schritttempo durch die Mission Gegend, durch kleine Nebenstrassen. Die drei zeigten auf Graffiti, erzählten von verschiedenen Aktivitäten an dieser und jener Strassenecke, berichteten von Mord, Schiessereien, Überfällen. Schliesslich ging es zurück ins Präsidium, wo Scotty mir noch verschiedene Bilder und Videos von Gangs und Gangmitgliedern in der Stadt zeigte. Die Gewaltbereitschaft hat zugenommen. San Francisco hat sich seit den Zeiten der berühmten Fernsehserie mehr als nur verändert.

Hier noch ein von Gangmitgliedern selbst produziertes Video aus dem Mission Distrikt:

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