Es hallt erneut „Build that wall“

Lange Zeit sah es danach aus, als ob die Republikaner nicht aus ihrem Umfragetief herauskommen würden. Die „Midterm elections“ im November drohten zu einem Debakel für die Partei von Präsident Trump zu werden. Nicht, dass seine Basis sich von ihm abwenden würde, ganz im Gegenteil, seine Wählerinnen und Wähler von 2016 stehen nach wie vor zu ihm. Doch auf der demokratischen Seite hat man sich nach dem betäubenden Ergebnis der Präsidentschaftswahl erneut aufgerichtet, Wählergruppen mobilisiert und das gemeinsame Ziel fest im Blick – die republikanische Mehrheit im Kongress zu überwinden.

Die ermordete Studentin Mollie Tibbetts und der vermeintliche Mörder Cristhian Bahena Rivera. Foto: Reuters.

Doch nun haben die Republikaner ein neues Thema im Wahlkampf gefunden, mit dem sie in die Offensive gehen. Eines, das von den vielen offenen Fragen der Trumpschen Politik ablenken kann und soll. Der Mord an der 20jährigen Studentin Mollie Tibbetts in Brooklyn, Iowa, und die Verhaftung des vermeintlichen Täters, des 24jährigen Cristhian Rivera, hat neue Energie in die GOP Reihen gebracht. Denn Rivera war illegal im Land. Nur wenige Stunden nach der Verhaftung nutzte Donald Trump bereits auf einer Veranstaltung in West-Virgina den Fall für seinen Schlachtruf „Build that wall“. Genauso, wie im Wahlkampf 2016 nach den tödlichen Schüssen auf die 32jährige Kate Steinle, die an einem Pier in San Francisco von tödlichen Schüssen getroffen wurde. Täter war der illegal im Land lebende Jose Inez Garcia, der die Tatwaffe zuvor aus einem Wagen geklaut hatte.

Trump nutzte damals den Mord an Steinle für sich, um gegen illegale Einwanderer zu hetzen und den Bau seiner Mauer zu fordern. Illegale Mexikaner im Land, so Trump, seien Kriminelle, Vergewaltiger und „not the best“. Und nun eben der Fall Tibbetts, genau richtig für die heiße Phase des Wahlkampfs 2018. Schnell sprangen etliche Republikaner auf den Zug mit (Lok)Führer Trump auf. Der Lieutenant Governor von Texas, Dan Patrick, beschuldigte die Demokraten, CNN, MSNBC und andere Medien für den Mord an der Studentin verantwortlich zu sein, da sie den Mauerbau und die Grenzsicherung nicht unterstützten, ja, verhinderten. Donald Trump selbst tweetet seit jeher gegen Demokraten und erklärt sie als Befürworter einer offenen Grenze, damit verantwortlich für Mord, Totschlag, Drogen im eigenen Land.

Ein Wahlkampf also auf dem Rücken einer Tragödie, des Mordes an der 20jährigen Studentin Mollie Tibbetts. Unterstellt wird dabei, dass der Großteil der Morde in den USA auf die Kappe von illegalen Einwanderern oder Fremden im Land geht. Doch das stimmt nicht, das belegen Kriminalitätsstatistiken, Analysen und Recherchen von Medien. Aber genau wie in Deutschland werden aus Fakten alternative Weltsichten gesponnen, wo Tatsachen nicht mehr Tatsachen sind, es alternative Realitäten gibt und der Präsident sogar selbst erklärt, man solle nicht das glauben, was man sieht und liest. Ein Mord wird hier zum Ablenkungsmanöver genutzt. Die nächsten Wochen bis zur Wahl werden spannend.

Entertainment am Samstagmorgen

Der „Tweeter in Chief“ gibt sich keine Auszeit. Er ist zwar über das verlängerte 4th of July Weekend auf seinem Anwesen in Bedminister im Norden New Jerseys, doch am Samstagmorgen holte Trump mal wieder für einen Rundumschlag aus. Beleidigend und sehr direkt gab er sich. Unterstellte NBC und CNN, dass sie „Fake News“ seien und Leute entliessen, die positiv über ihn berichten wollten, die MSNBC Moderatoren Joe Scarborough und Mika Brzezinski seien „verrückt“ und „dumm wie ein Stein“. Und dann gratulierte er den Kanadiern noch zu ihrem „Canada Day“ und nannte Präsident Justin Trudeau einen „neuen Freund“. Ob der das allerdings so gerne hört und liest sei mal dahingestellt!

Trump und die blutenden Frauen

Er kann es einfach nicht lassen. Kritik an seiner Person und seiner Politik beantwortet Donald Trump mit Tiefschlägen, persönlichen Angriffen, peinlichen Verbalausfällen. Erneut ist das heute morgen passiert. Trump nutzte sein Sprachrohr Twitter, um gegen die MSNBC Moderatoren Joe Scarborough und Mika Brzezinski auszuteilen.

Bislang galt der Donald als Stammzuschauer der Sendung „Morning Joe“, gerne gab er im Wahlkampf und auch in der Übergangszeit Interviews. Die Sendung wird im politischen Washington viel gesehen und beachtet. Diesmal jedoch ist Trump in Amt und Würden. Einige republikanische Senatoren reagierten prompt und deutlich auf Trumps peinliche Tweets, darunter die Republikaner Lindsey Graham und Ben Sasse.

Trump hatte bereits im Wahlkampf den verbalen Blutangriff gewählt, damals nach einer Fernsehdebatte der republikanischen Kandidaten tweetete er, er sei ungerecht behandelt worden. Blut sei aus allen Poren der FOXNews Moderatorin Megyn Kelly geflossen. Der Skandal war perfekt, einer von vielen im Wahlkampf und mit Trump, aber das führte bekanntlich zu nicht viel.

NBC reagierte geschockt. Der Vize-Präsident des Senders, Mark Kornblau, antwortete auf Twitter: „Ich hätte nie gedacht, dass es einen Tag geben würde, an dem ich mir denke, es ist unter meiner Würde dem Präsidenten der Vereinigten Staaen zu antworten.“ Eine Sprecherin von MSNBC erklärte: „Es ist ein trauriger Tag für Amerika, wenn der Präsident seine Zeit damit verbringt, andere zu schikanieren, Lügen zu verbreiten und billige persönliche Angriffe zu fahren anstelle seinen Job zu tun.“

Die angegriffene Moderatorin Mika Brzezinski gab sich hingegen ganz gelassen und zwar mit einem Bild-Tweet, das Trump noch weiter ärgern wird. Seine kleinen Hände kommen mal wieder zur Sprache, anscheinend stimmt wohl doch, was man über Männer mit kleinen Händen sagt:

Nur einer ist gegen die Todesstrafe

In all den Jahren als Korrespondent in den USA, habe ich ein Thema immer wieder aufgegriffen; die Todesstrafe. Vielleicht liegt es daran, dass das kalifornische Staatsgefängnis von San Quentin mit seiner „Death Row“ fast vor meiner Haustür liegt und ich Häftlinge im dortigen Todestrakt persönlich kenne. Doch vor allem liegt es wohl daran, dass im amerikanischen Strafvollzug all die Ungerechtigkeiten, all die Probleme, all die Fehler der amerikanischen Gesellschaft zu finden sind. Rassismus, soziale Ungleichheit, eine verschrobene Justiz, ein kaputtes Wahlsystem, fehlende soziale Einrichtungen, ein hohes Gewaltpotenzial…. ich könnte weiter ausholen. Und dann sind da genügend Fälle, die deutlich machen, dass im Namen des Volkes Unschuldige in den USA hingerichtet wurden.

Hillary Clinton und Bernie Sanders am Abend in New Hampshire. Foto: AFP.

Hillary Clinton und Bernie Sanders am Abend in New Hampshire. Foto: AFP.

Aus all diesen Gründen und noch vielen mehr lehne ich die Todesstrafe ab. Sie kann nicht gerecht sein. Für mich, der seit 20 Jahren hier drüben lebt, und nun seit ein paar Jahren auch in den USA als Bürger wählen darf, ist es immer wieder erstaunlich, wie weit verbreitet die „Rübe ab“-Mentalität, das Eintreten für die Höchststrafe bei Politikern verbreitet ist. Und ich rede hier nicht nur von Republikanern, sondern auch von Demokraten.

Im derzeitigen Wahlkampf sind auf republikanischer Seite alle Kandidaten für die Todesstrafe. Bei den Demokraten erklärte heute Abend Hillary Clinton in einer Fernsehdebatte auf MSNBC, dass sie bei bestimmten Fällen die Todesstrafe unterstütze. Also, ein Ja mit Einschränkungen. Aber eben ein Ja. Genau so ein Ja, wie es auch Barack Obama im Wahlkampf vertrat. Auch Bill Clinton war für die Todesstrafe.

Nur Bernie Sanders, der Senator aus Vermont, ist da anderer Meinung, er sagte: die Todesstrafe sei falsch, eben weil sie nicht gerecht sein kann und weil Unschuldige in den USA hingerichtet wurden. Da ist jemand, der Klartext redet, ohne Rücksicht auf Verluste. Der keinen Negativwahlkampf führen will, der komplizierte Sachverhalte anspricht, sie erklärt, seinen Standpunkt vertritt. Doch vor allem ist da einer, der ehrlich ist. Er redet für niemanden, nur für sich selbst.

Gestern im „Town Hall Meeting“ wurde Sanders gefragt, ob er religiös im Sinne von organisierter Religion sei. Sanders überlegte kurz und meinte dann, seine Religion sei hinzuschauen, wenn Kinder in den USA in Armut leben, wenn heimkehrende Veteranen obdachlos seien, wenn die Einkommensschere in diesem Land immer weiter auseinander geht. Das zu Erkennen treibe ihn an. Was daran „populistisch“ sein soll, kann ich nicht sagen. Vor allem nicht in einem Land wie den USA. Doch als „Populisten“ bezeichnete DIE ZEIT-Herausgeber Josef Joffe Bernie Sanders in der aktuellen Ausgabe auf der Titelseite und nannte ihn in einem Satz mit Donald Trump und Ted Cruz. Auch eine Meinung, Herr Joffe, die ich mit einem leichten Kopfschütteln einfach mal so stehen lassen möchte.

Erdbeben im News Geschäft

Gleich zwei Schlagzeilen drehen sich um das Newsgeschäft. „Al Jazeera America“ geht in diesen Tagen on-air und bei FOXNews wird einiges durcheinander gewürfelt. Mit Hochspannung wartet man auf den Start des neuen Nachrichtenkanals. Al Jazeera steht noch immer im Ruf, in den USA pro-islamistische Propaganda zu verbreiten. Totaler Quatsch, aber sowas hält sich. Vielmehr berichet der Kanal aus einer Region und aus einem Blickwinkel, der von amerikanischen Stationen total vernachlässigt wird. Am 20. August ist nun der Sendestart des neuen Nachrichtenkanals geplant.

Bei FOXNews werden die Sendeplätze neu vergeben. Der konservative und stark ideologisch ausgerichtete Sean Hannity verliert seinen 21 Uhr Programmplatz. Er hat seit der letzten Wahl 35 Prozent an Zuschauern eingebüßt. Das liegt auch daran, dass Hannity vor der Wahl immer auf die falschen republikanischen Kandidaten setzte und dazu noch demagogische Talk-Gäste, wie Dick Morris, einlud, die ihre stark gefärbten Einschätzungen und Analysen verbreiten durften. Bis zum Schluß glaubte Morris, dass Mitt Romney die Wahl gewinnen würde. Ein fataler Fehler, FOXNews wurde dann kalt erwischt. Hannity muß also weichen und nicht nur hier, er verliert nun auch seine „syndicated“ Radioshow. Wie es heißt, wird Cumulus Media die tägliche „The Sean Hannity Show“ nicht länger auf Hunderten von Stationen im Land verbreiten. Hannitys Zeit scheint damit abgelaufen zu sein.

Auf den 21 Uhr Spot von FOXNews wird nun Megyn Kelly ziehen, die bereits eine Nachmittagssendung auf dem Sender hatte. Sie gilt als gemäßigter, liberaler und auch weltoffener als Hannity. Ihre Zuschauerzahlen schossen in den letzten Monaten nach oben, ein klares Zeichen für die Senderverantwortlichen, Kelly auf einen „Drive-Time“ Platz zu setzen. Einige Beobachter werten dieses Programmgeschiebe bereits als „Liberalisierung“ von FOXNews, doch das muß dahin gestellt bleiben. Der Nachrichtenkanal lebt von seinen konservativen und teils extremen Einschätzungen der politischen Landschaft. Das ist die Nische, die sich FOXNews im Kampf gegen CNN und MSNBC geschaffen hat.

Wer ist verantwortlich?

Kann man Sarah Palin einen Vorwurf machen, die auf ihrer Webseite mit Fadenkreuzen arbeitet? Oder den Republikanern im Kongress, die ständig von „Obamacare“ reden und den Präsidenten als Sozialisten bezeichnen? Oder den „Birthern“, die Barack Obama als nicht-amerikanisch sehen, er sei vielmehr in Kenia, im Land seines Vaters, geboren? obamahitlerOder Teilen der Tea Party, die Obama und führende Demokraten mal als kommunistisch, mal als faschistisch darstellen? Oder den konservativen Talk Radio Moderatoren, die tagtächlich eine Wortsalve nach der anderen gegen die Administration und den politischen Gegner feuern? Und was ist mit den Demokraten, die acht Jahre lang gegen Bush wetterten und ihn als Ausgeburt der Hölle portraitierten? Was ist mit den Aktivisten von „moveon.org“, für die Präsident Bush ein neuer Hitler war?

Amerika merkt nach der Schießerei auf die Abgeordnete Gabrielle Giffords, bei der sechs Menschen getötet und 14 zum Teil schwer verletzt wurden, dass irgendwas nicht richtig läuft. Eine normale politische Debatte ist schon lange nicht mehr möglich im Land der unbegrenzten Möglichkeiten. Die Fronten sind verhärtet und nichts scheint den tiefen Graben überbrücken zu können. Die Fernseh- und Radiosender zeichnen ein Bild eines Landes im Ausnahmezustand. FOXNews und MSNBC, Rush Limbaugh, Glenn Beck und Sean Hannity. Sie liefern vorgefertigte Meinungen, das Publikum nickt nur noch ab, ohne darüber wirklich nachzudenken.

BushHitlerShitAssholeUnd nun ist die Diskussion im Gange, wie so etwas passieren konnte. Jeder schiebt seine Verantwortung auf andere ab. Einige Kongressabgeordnete verlangen härtere Waffenschutzgesetze. Andere hingegen verlangen ganz offen, dass jeder Abgeordnete eine Waffe tragen sollte, um sich verteidigen zu können. Wild West Manier bei öffentlichen Veranstaltungen. Es ist ein erneutes Beispiel dafür, dass man auch nach dem Attentat von Tucson nicht zusammen kommen wird. Der Täter war ein Einzeltäter, etwas spinnert, etwas skuril…war ja klar, dass der irgendwann mal so was macht.

Amerika ist schon lange unregierbar geworden. Nur eine Minderheit nimmt aktiv am politischen Prozess teil. Ein weiterer Bevölkerungsanteil läßt sich von den Medien mal hierhin mal dorthin beeinflussen. Doch dem Großteil der Amerikaner geht Politik links am Allerwertesten vorbei. Warum auch Energien verschwenden, ändern tut sich ja sowieso nichts. Ob Bush oder Obama, ob Republikaner oder Demokraten, Amerika steckt in einer tieferen Krise, die nicht alleine von einer Seite gelöst werden kann. Und der Wille gemeinsam voran zu kommen, der fehlt schon lange….wie die Tage vor und nach dem Attentat auf Gabrielle Giffords gezeigt haben.

Krieg der Anchormen

Schon seit Monaten gibt es einen erbitterten Krieg zwischen den Nachrichtenkanälen FOX News und MSNBC. Beide Seiten liefern sich keine Verschnaufpause. Vor allem der konservative Bill O’Reilly und sein liberaler Gegenüber Keith Olbermann behacken sich fast jeden Abend vor der Fernehnation.

Beschuldigungen fliegen hin und her. Olbermann erklärte jüngst, O’Reilly sei einer der „furchbarsten Personen auf der Welt“ und er würde O’Reilly noch nicht einmal dafür anheuern, um über eine übergelaufene Toilette zu berichten. Und der verschmähte Kloreporter liess sich nicht lumpen und griff am Dienstag die Muttergesellschaft von MSNBC, GE (General Electric) an. Bill O’Reilly zog ins Vorabendschlachtfeld mit der Behauptung, GE würde angeblich über eine Firma in Singapur Teile für Sprengfallen an den Iran liefern, die dann für Selbstmordanschläge auf amerikanische Soldaten genutzt werden. Das ganze sei eine hochgeheime Untersuchung und alles sei noch nicht bestätigt.

Eigentlich ist gar nichts bestätigt, vielmehr erklärte GE am Mittwoch in einer Presseerklärung, man handele nicht mit der Firma in Singapur und baue schon gar keine Teile für Sprengfallen. Die Behauptungen von Bill O’Reilly seien „bodenlos, unverschämt und bösartig“. Aber hier ist das Video von Bill O’Reilly, ein Stück Journalismus von dem Sender, der von sich selbst sagt „fair and balanced“ zu berichten.

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