Enemy of the State

So schnell kann es gehen und man ist ein Staatsfeind. Und das gleich in doppelter Hinsicht: ich bin Immigrant und Journalist. Also unerwünschter kann ich wohl nur sein, wenn ich Latino wäre und für CNN arbeiten würde. Donald Trump mag die Medien und ihre Vertreter nur dann, wenn sie wie FOXNews in sein Horn blasen und Hofberichterstattung durchführen. Kritischen Journalismus, Nachfragen, investigative Berichte bewertet er als „Fake News“, stempelt Reporter als „größte Feinde“ des Landes ab.

Donald Trump richtet damit einen riesigen Schaden an und das auf lange Zeit. Es ist wohl beabsichtigt, dass Trump eine „Alternative Realität“ schafft, in der sein Wort Gesetz und Wahrheit gleichermaßen sind. Seine Anhänger, und das sind nahezu 30 Prozent der Wähler, glauben nur noch das, was Trump tweetet und in seinen Reden von sich gibt. Sie nehmen gar nicht mehr wahr, dass der Präsident der Vereinigten Staaten von Amerika seit Amtsantritt nachweislich weit über zweitausend Mal gelogen, Un- oder Halbwahrheiten verbreitet hat. Kein einziges Mal hat dieser Präsident sich für seine Lügen entschuldigt, sie zurück genommen oder relativiert.

Ganz im Gegenteil, Trump hat eine Scheinwelt erschaffen, in der es nur noch Gut und Böse gibt. Er ist natürlich auf der guten Seite, alle, die ihn und seine Entscheidungen hinterfragen, kritisieren, anzweifeln sind die Bösen. Er bezeichnet Medien, die nicht einfach nur das abdrucken und sagen, was er von sich gibt, als „Fake News“, als Lügenpresse. Das ist gefährlich für die Demokratie, das diskreditiert die Rolle des Präsidenten und des Weißen Hauses für alle, die nach ihm kommen. Doch Trump ist das egal, er macht da weiter, wo er als Kandidat angefangen hat. Mexikaner sind für ihn „Vergewaltiger“, protestierende Footballspieler „Hurensöhne“, Muslime „Bombenleger“ und Journalisten „Staatsfeinde“. Ich habe mir deshalb schon mal neue Businesskarten bestellt:

Wie ist das nun mit der Registrierung von Muslimen?

Im Wahlkampf trat Donald Trump nicht gerade als ein Freund des Islam auf. Seine provokanten Kommentare und Forderungen, wie die, nach einem Einreiseverbot aller Muslime in die USA, bestimmten die Diskussionen, die Debatten, die Berichterstattung. Und nun, nachdem alles vorbei ist, wie steht der gewählte Präsident zu seinen eigenen Aussagen, die von seinen Anhängern lautstark bejubelt wurden?

Ist die Internierung der Japaner und Japan-Amerikaner während des Zweiten Weltkriegs ein "Präzedenzfall"?

Ist die Internierung der Japaner und Japan-Amerikaner während des Zweiten Weltkriegs ein „Präzedenzfall“?

Aus dem Trump-Tower heißt es nun, der Donald habe niemals eine Registrierung von Muslimen im Land gefordert. „President-elect Trump hat sich nie für eine Registrierung oder ein System eingesetzt, mit dem man Individuen aufgrund ihrer Religion verfolgen kann, und etwas anderes zu behaupten ist komplett falsch.“ Das stimmt so nicht, denn Trump wurde mehrmals nach seinen provokanten Aussagen zum Einreiseverbot von Muslimen gefragt, ob er einer Registrierung im Land zustimmen würde. Trump verneinte dies nie, erklärte vielmehr, das sei ein guter Gedanke, man müsse darüber nachdenken.

Auch haben einige seiner Berater diese Grundidee aufgegriffen. Kris Kobach, seines Zeichens Außenminister des Bundesstaates Kansas, Berater von Trump und lange Zeit heißer Kandidat für das Amt des Justizministers in einer Trump-Adminstration, erklärte in der vergangenen Woche gegenüber der Presseagentur Reuters, dass man im Trump-Umfeld nun auch darüber spreche eine Registrierung von Immigranten aus muslimischen Ländern umzusetzen.

Nur wenige Tage später sprach der Trump-Vertraute Carl Higbie auf FOX News von einem „Präzedenzfall“, den es hinsichtlich solcher Registrierungspläne bereits in den USA gebe: die Internierungslager für die Japaner und Japan-Amerikaner während des Zweiten Weltkrieges in den USA. Solche Überlegungen gab es auch schon im Bush-Lager nach den Terrorangriffen vom 11. September 2001.

Politische Beobachter und Kommentatoren blicken nun gespannt auf das, was Donald Trump umsetzen wird. Welche seiner Wahlkampfforderungen werden zu politischen Realitäten in den USA? Doch vor allem, wie wird sich die Situation von Muslimen im Land verändern? Klar ist derzeit nur, dass niemand ihn so richtig einschätzen kann. War alles nur Getöse oder liegt hinter den Provokationen ein genauer Plan? Abwarten wird zum Tagesgeschäft.

Hoffnung in einer Krisenregion

Der Niger liegt in einer Krisenregion. Allein der Blick auf die Landkarte zeigt, wie fragil die Lage ist. Im Norden Libyen, im Osten Mali, im Süden Nigeria, im Osten der Tschad. Und an all diesen Grenzen gibt es Konflikte mit Terrororganisationen, die immer wieder Vorstösse in das Land wagen. Die Situation hat auch dazu geführt, dass meine Reise aus Sicherheitsgründen sehr beschränkt werden musste. In die Regionen Diffa, Zinder, Agadez und weite Teile von Tahoua und Tillabéri konnten wir nicht reisen.

Ein Dorf im Süden des Niger.

Ein Dorf im Süden des Niger.

Die meisten Journalisten, die in den Niger kommen, zieht es in die Grenz-, in die Problemregionen des Landes. Auch ich wollte dahin. Doch das ging nicht. Ein Distrikt nach dem anderen wurde vom CARE Büro als nicht sicher eingestuft. Und dann wurde kurz vor unserem Abflug nach Niamey auch noch ein amerikanischer Entwicklungshelfer entführt und nach Mali gebracht. Die Alarmglocken schrillten bei allen NGOs auf. Es ging „lediglich“ in die Region Maradi, doch wie sie sich im Rückblick herausstellte, war das sogar gut so.

Maradi hieß also unser Ziel. Die gleichnamige Stadt liegt fast neun Autostunden von Niamey entfernt, eine lange Reise durch den Süden des Landes. Ein erster Eindruck von der Landschaft, der Infrastruktur, den Menschen in den vielen, vielen Dörfern durch die wir fuhren. Dort angekommen besuchten wir Projekte zur Anpassung an den Klimawandel, sprachen wir vor Ort mit Kleinspargruppen und Bauern, sahen Zentren für unterernährte Kinder, redeten mit Müttern, die lernen, wie sie ihre Kinder unter diesen erschwerten Bedingungen aus Armut und veränderter Landwirtschaft nahrungsreich ernähren können.

Pastor Benjamin (2.v.l.) und einige der religiösen Führer in Maradi.

Pastor Benjamin (2.v.l.) und einige der religiösen Führer in Maradi.

An einem Abend trafen wir auch eine Gruppe aus muslimischen und christlichen Führern. Ein kleiner Raum, schwach beleuchtet, ein großer Tisch, kahle Wände. Und dann erzählten sie von ihrem Dialog zwischen den Religionen, der hier zur Entspannung führte. Es ist ein Projekt, angestoßen von CARE, finanziell unterstützt durch die Europäische Union. An diesem Abend berichete vor allem Pastor Benjamin, ein Protestant, der ursprünglich aus Nigeria stammt. Sein Lachen erfüllte immer wieder den Raum. Er erzählte von den anfänglichen Schwierigkeiten, dem Mißtrauen, der Angst davor, das die einen die anderen konvertieren wollten. Doch als man die ersten vorsichtigen Schritte hinter sich gebracht hatte, blühte dieser Dialog auf. Überall im Niger reden heute Christen und Muslime miteinander, treffen sich regelmäßig und predigen das friedvolle Miteinander in ihren Gotteshäusern.

Ein paar Abende später sind wir kurz vor unserer Ausgangssperre nochmals unterwegs. In einer dunklen Seitenstraße sitzt ein gutes Dutzend Jugendlicher auf dem Boden, zwei Christen, der Rest Muslime. Auch das ist Teil dieses ganz offiziellen Dialogs im Land. Die jungen Männer kennen sich aus der Nachbarschaft und dennoch trifft man sich nun in diesem Rahmen, um über den Glauben, die Unterschiede und auch das zu reden, was sie alle verbindet. Der Wunsch nach Frieden wird immer wieder erwähnt. „Wir sind alle Nigrer“, meint eine Stimme aus dem Dunklen. „Das verbindet uns“.

Dieses Friedensprojekt macht Sinn. Und nicht nur das, es wird angenommen. In einem Land, in dem es nur verschwindend wenige Christen gibt, sie so gut wie kaum im öffentlichen Leben wahrgenommen werden, ist dieser Dialog umso wichtiger. Denn es gibt auch hier Scharfmacher, radikale islamische Prediger, die gegen Christen hetzen. Pastor Benjamin erzählt, dass er einen von ihnen einmal zu Hause aufsuchte, nachdem der in einer Radiosendung davon sprach, dass sich die Christen im Land bewaffneten. „Ich kenne den Koran und wir sprachen über den Glauben und über das, was er da gesagt hatte. Er nahm das in seiner nächsten Sendung zurück. Heute sind wir Freunde“, sagt der Pastor mit seiner tiefen Stimme. Und er lacht wieder laut auf.

Der Aufschrei ist groß…

…doch Donald Trump wird damit punkten. Was war geschehen? Auf die Frage eines Reporters, ob er für eine Datenbank für Muslime im Land sei, antwortete Trump mit einem klaren Ja. Der Donald will also Angehörige einer Religionsgemeinschaft registrieren lassen. Später auf FOXNews relativierte er seine Äußerungen ein bißchen und bezog es nur auf die syrischen und irakischen Flüchtlinge, denen Präsident Barack Obama eine Zuflucht im Land bieten möchte. Trump will eine verstärkte Überwachung und eine Datenbank, das betonte er. „Wir sind doch keine Babies hier“.

Das Internierungslager Fort Lincoln in Bismarck, North Dakota.

Das Internierungslager Fort Lincoln in Bismarck, North Dakota.

Der Aufschrei kam gleich von allen Seiten. Bürgerrechtsgruppen in den USA meinten, eine Registrierung von Muslimen, allein aufgrund ihrer Religionszugehörigkeit, sei verfassungswidrig. Auch Trumps republikanische Mitbewerber erklärten, dass sei mal wieder ein Hirngespinst des Milliardärs. Es sei unamerikanisch und nicht durchführbar, meinten Bush, Rubio und Cruz im Chor. Doch so ganz daneben liegt der Donald diesmal wieder nicht. Der amerikanische Kongress mit seiner republikanischen Mehrheit hat in dieser Woche eine Novelle verabschiedet, die Obamas Pläne einer Aufnahme von Flüchtlingen aus dem IS Gebiet zunichte macht. Die USA, so die GOP Mehrheit, wolle keine „Refugees“ aus dem Irak und Syrien aufnehmen.

Mit solch einer klaren Haltung sieht sich Donald Trump bestärkt. Und nicht nur das, er kann mit seiner Forderung nach einer Registrierung und Überwachung von Muslimen und Moscheen im Land auf die Unterstützung weiter und vor allem lautstarker Teile der Bevölkerung bauen. Die USA unterscheiden sich da nicht von Deutschland und den Schreihälsen der Pegida. Trump ist ein Populist, der sein Ohr sehr nah an Volkes Stimme hat. Gerade das zeichnet ihn aus, gerade das macht ihn so erfolgreich und gefährlich.

Und zuallerletzt ist die Idee einer Registrierung einer Bevölkerungsgruppe in den USA nichts neues. Japaner, Deutsche, Italiener, Japan-Amerikaner, Deutsch-Amerikaner haben das schon selbst erlebt. Nach dem Angriff der japanischen Kamikaze Flieger am 7. Dezember 1941 auf den Navy-Stützpunkt Pearl Harbor auf Hawaii wurden diese Bevölkerungsgruppen in den USA registriert und zum Teil in Internierungslagern untergebracht. Die Gesetzeslage von damals existiert noch immer in den amerikanischen Gesetzbüchern. Präsident George W. Bush und seine Hardliner, wie Cheney, Rumsfeld und Ashcroft, hatten nach den Terroranschlägen vom 11. September 2001 offen über neue Internierungslager nachgedacht. Mit Sicherheit sind die Pläne nicht vom Tisch.