Ja, ja so blau, blau, blau ist Cali-for-nia

Kalifornien hat 53 Kongressabgeordnete. Es gab schon immer eine demokratische Mehrheit, vor der Wahl hatten die Republikaner 14 dieser Sitze. Ab Januar sind es nur noch acht. Kalifornien hat am Wahltag einen blauen Tsunami erlebt, so beschreiben es politische Beobachter, denn sogar ganz Orange County, eigentlich ein konservatives Bollwerk an der „left coast“, fiel an die Demokraten.

Kamala Harris, kalifornische Sentatorin, gilt als Hoffnungsträgerin ihrer Partei. Foto: Reuters.

Das Wahlergebnis zeigt, dass Kalifornien anders tickt, als der Rest des Landes. Die Stimmen einer Abspaltung werden wieder lauter, die fordern, der „Golden State“ sollte seine eigenen Wege gehen. Politisch, Wirtschaftlich und auch kulturell. Theoretisch möglich wäre es, dass Kalifornien alleine bestehen könnte, aber realistisch ist diese Forderung nicht. Die USA werden ihren Motor nicht so einfach in die Unabhängigkeit entlassen, auch wenn es immer wieder Mißtöne und Unstimmigkeiten zwischen Kalifornien und dem Rest der Union gibt.

Es wird spannend, wie sich die erstarkte Gruppe von kalifornischen Demokraten in Washington positionieren, wie sich das Verhältnis von Gouverneur Gavin Newsom, einem erklärten Trump-Gegner, mit dem Präsidenten entwickeln, wie sich die mögliche Präsidentschaftskandidatin, die kalifornische Sentatorin Kamala Harris, präsentieren wird. Zumindest steht fest, an Kalifornien kommt man in den USA erst einmal nicht vorbei.

Da kann Donald Trump noch so viel auf Gavin Newsom, Dianne Feinstein, Kamala Harris, Nancy Pelosi, Adam Schiff, Maxine Waters und all die anderen schimpfen, da können die Konservativen im Kongress und in den Talk-Shows noch so viel die „San Francisco Values“ runtermachen, „California“ meldet sich nach dieser Wahl fast geeint und damit gestärkt zurück. Hier ist eine klare Front gegen Donald Trump, seine Politik und seine Art des Regierens aufgebaut worden. Es wurde dafür auch höchste Zeit.

Es geht wieder los

Präsident Donald Trump greift an.

Am Wahlabend in den USA feierten beide politischen Lager, denn klar wurde, die Demokraten haben eine Wende geschafft und die Mehrheit im Repräsentantenhaus gewonnen. Auch in etlichen Bundesstaaten konnten sie die Gouverneursposten gewinnen oder zurück gewinnen und sind somit wieder als US-weite Partei zu erkennen. Donald Trump hingegen hat seine Republikaner mit dieser Wahl auf Kurs gebracht und deutlich gemacht, ohne ihn kann keine Wahl gewonnen werden. Dazu ein Audiobeitrag:

      Nach der Wahl ist vor der Wahl

Friede, Freude, Eierkuchen für einen Tag

Die Republikaner haben die „Midterm“ Wahlen im November haushoch gewonnen. Im Abgeordnetenhaus konnten sie ihre Mehrheit ausbauen, im Senat sind sie nun auch die bestimmende Kraft. Und noch am Wahlabend kündigten sie an, einiges von dem, was Präsident Barack Obama durchgesetzt hatte, rückgängig zu machen.

Natürlich werden die Konservativen nun versuchen, die verhasste Gesundheitsreform, „Obamacare“, aus den Angeln zu heben, und wenn das nicht funktioniert, wird einfach der Geldhahn hier und da für das Mammutprojekt zugedreht. Auch so kann man Politik machen. Sabotage von oben herab.

Der Republikaner John Boehner küsst nach der Wahl die Demokratin Nancy Pelosi. Noch ist alles harmonisch.

Der Republikaner John Boehner küsst nach der Wahl die Demokratin Nancy Pelosi. Noch ist alles harmonisch.

Heute sind nun die neuen Abgeordneten und Senatoren vereidigt, die Sprecher John Boehner und Mitch McConnnell gewählt worden. Das war es dann auch schon, danach standen die Empfänge an. Aber schon morgen soll es rund gehen. Die Republikaner wollen zuallererst einige ihrer Wahlkampfforderungen durchsetzen, heißt, die Umweltpolitik des Präsidenten zunichte machen. Die Riesenpipeline Keystone XL von Kanada bis an den Golf von Mexiko soll nun durch den Kongress und den Senat gehämmert werden, denn bislang blockierten die Demokraten im Senat  das Projekt. Schon in der nächsten Woche könnte Obama das Gesetz auf seinem Schreibtisch im Oval Office haben. Und wie es aussieht, wird er sein Veto einlegen.

Die Republikaner werden das als  fatales Zeichen werten, immerhin gehe es um Jobs und billige Spritpreise, meinen sie. Da könnte man nicht so aufs Grundwasser, ein paar Lurche, Fische und Vögel achten. Obama hingegen verweist darauf, dass eigentlich nur der kanadische Betreiber der Pipeline dick Kohle machen wird. Arbeitsplätze werde es nur beim Bau der Röhre geben, nicht jedoch langfristige im „American Heartland“.

Die Zeichen stehen auf Sturm, denn Boehner und McConnell planen schon jetzt so einiges zu stoppen und zu untergraben, was für Obamas Politik der letzten sechs Jahre steht. Allen voran eben die Umweltpolitik. Es geht um die Pipeline, es geht um Ölbohrungen in Naturschutzgebieten, es geht um den Kohlebergbau, es geht um die Einhaltung internationaler Abkommen und Richtlinien. Was die Republikaner nun vorhaben, wird nicht nur Auswirkungen auf die USA haben, sondern auch auf die internationale Gemeinschaft. So wird z.B. offen damit gedroht, die Auszahlung von drei Milliarden Dollar zu stoppen, die Obama zur Hilfe ärmerer Länder versprochen hat, die vom „Global Warming“ direkt betroffen sind. Der Präsident stände dann international etwas bedröppelt dar. Es scheint, die Grand Old Party dreht in der Umwelt- und Energiepolitik die Uhren rückwärts. Von einer zukunftsorientierten Partei kann da nicht mehr gesprochen werden.

Die Republikaner schaffen sich selbst ab

Ein Deal. Kurz und knapp kam die Meldung. In Washington haben sich die Senatoren der Demokraten und der Republikaner geeinigt. Was heißt geeinigt, sie haben das Problem mal wieder verschoben. Dennoch kam es zu einem Kompromiss, damit die Schuldengrenze angehoben werden und die US Regierung somit auch noch nach Mitternacht ihre Rechnungen zahlen kann. Und die Hunderttausende von Bundesangestellten, die seit dem 1. Oktober im Zwangsurlaub sind, dürfen somit auch wieder zurück an ihre Arbeitsplätze. Die Regierung wird also bis zum 7. Februar zahlungsfähig gemacht. Im Senat steht fest, dass eine Mehrheit für den Kompromiss stimmen wird. Im Abgeordnetenhaus hat die demokratische Sprecherin, Nancy Pelosi, bereits angekündigt, dass alle 200 Demokraten dafür stimmen werden. Damit fehlen nur 17 Stimmen aus dem republikanischen Lager für eine Annahme. Dann muß Präsident Barack Obama das ganze noch unterzeichnen. Fraglich sind derzeit nur zwei Dinge. Zum einen, ob alles noch zeitlich vor Ablauf der Frist um Mitternacht abgewickelt werden kann. Zum anderen, ob der Republikaner John Boehner, der Sprecher des Kongresses, nach diesem Fiasko für seine Partei seinen Posten behalten kann und darf.

Was klar wird bei diesem Kompromiss, die Republikaner sind tief gespalten und nach dieser Pleite zerstritten. Die Tea Party Fraktion macht bereits mobil. Der einflußreiche GOP Senator Lindsey Graham aus South Carolina erklärte am Morgen auf dem Weg in die Gesprächsrunde: „Dieses Paket ist ein Witz im Vergleich dazu, was wir erreichen hätten können, wenn wir das geordneter angegangen wären. Für die Partei bedeutet das einen Moment der Selbstbewertung, wir müssen rausfinden, wie wir soweit gekommen sind. Wenn wir diesen Weg weiter gehen, dann schaden wir auf lange Sicht der Republikanischen Partei.“

Klare Worte eines Hardliners. Viele in der Partei Lincolns hätten die Konfrontation mit Präsident Obama noch weiter auf die Spitze getrieben, auch zum Schaden der USA und der Weltwirtschaft. Die Aussagen von Senator Lindsey zeigen jedoch auch, dass man hier eine politische Schlacht verloren sieht, allerdings den Krieg noch lange nicht verloren gibt.

 

Amerika „Made in China“

Was für eine blöde Diskussion wird denn da gerade vom Zaun gebrochen? Demokraten und Republikaner in Washington regen sich auf, dass die Uniformen des US amerikanischen Olympiateams in China geschneidert wurden. Und die, die sich hier echauffieren sind noch nicht mal Hinterbänkler und versuchen das Sommerloch zu nutzen, um ihren Namen auch mal gedruckt zu sehen. Nein, es sind solche „Führungskräfte“ wie Senator Harry Reid („alles auf einen Haufen und verbrennen“), Kongressabgeordneter Steve Israel („einfach nur dumm“), Nancy Pelosi („sie sollten Uniformen „Made in USA“ tragen“), John Boehner („man würde hoffen, sie wüßten es besser“). Lediglich Präsident Barack Obama und sein Kontrahent Mitt Romney ließen sich nicht aufs Glatteis führen und meinten jeweils ganz vorsichtig, vielleicht könnte man beim nächsten mal darauf achten.

Die Diskussion ist unsinnig und zeigt nur, dass das politische Establishment in Washington einfach keinen Bezug mehr dazu hat, was da draußen passiert. Die Herren Reid und Madame Pelosi kaufen sicherlich in exklusiven Boutiquen ein, da stellt sich die Frage (noch) nicht. Aber wer heute als Normalsterblicher und ohne Privilegien und dickem Geldbeutel in den USA T-Shirts, Hosen, Pullover, Jacken einkauft, der kommt fast nicht drum herum „Made in China“ oder „Made in PRC“ zu erwerben. Man kann schon froh sein, wenn man was zum Anziehen findet, was auf dem nordamerikanischen Kontinent, südlich der Grenze in Mexiko produziert wurde. Die großen amerikanischen Bekleidungsunternehmen, vom Sportartikelhersteller Nike bis zum Jeansproduzenten Levi’s lassen alle schon lange nicht mehr in den USA nähen.

Es gibt nur noch wenige Bekleidungsfirmen, die in Amerika produzieren, darunter „American Apparel“, „New Balance“ und „Carharrt“. Und selbst die lassen schon einen Teil ihres Angebotes in Übersee nähen. Politiker in Washington fordern Jobs für Schulabgänger und High School Absolventen. Doch haben genau jene Politiker über die Jahre ganze Industriezweige mit ihren Entscheidungen abgeschafft und ausgelagert. Das kapitalistische System Amerikas beruht auf Gewinnsteigerung. Und es ist heute für eine amerikanische Firma billiger im fernen China T-Shirts und Hosen produzieren und dann die gefüllten Container quer um die Welt zurück in die USA  schippern zu lassen, als die Klamotten hier im eigenen Land herzustellen. Das ist die Rechnung eines US Unternehmens. Dabei geht es nicht um soziale Folgekosten und gesellschaftliche Verantwortung im eigenen Land, um Arbeitsrechte an den Produktionsstätten, nicht um umweltpolitische Bedenken. Wichtig ist nur, was für Firmenleitung und Aktionäre am Jahresende ausgezahlt wird.

Firmen wie WalMart machen damit Werbung, dass eine Familie, die regelmäßig bei ihnen einkauft pro Jahr rund 2500 Dollar sparen wird. Einfach, weil die Produkte billiger als bei den Konkurrenten sind. Vergessen und nicht erwähnt wird dabei, dass das System WalMart auf Produkten „Made in China“ aufbaut. Auf Produkten, die nicht mehr von amerikanischen Arbeitnehmern zusammengebaut, genäht, erstellt werden. Und da beginnt der Teufelskreis. Familien müssen sparen, kaufen billig ein, achten nicht darauf, was sie da erwerben und zerstören damit genau die Jobs, die sie oftmals gehabt haben. Ein irres System, über das unsinnigerweise auch im diesjährigen Wahlkampf gesprochen werden wird. Romney, der eiskalte Kapitalist und Obama, der als Demokrat auch nicht gerade viel besser ist.

Ein Unternehmenssprecher von Ralph Lauren, die die diesjährigen Olympia Uniformen entworfen haben, kündigte an, in Zukunft wieder in den USA zu produzieren. Zumindest diese Uniformen für die Olympiamannschaft. Wir anderen müssen uns mit „Made in China“ zufrieden geben. Oder, vielleicht sollte man beim Einkaufen doch mal genauer auf die Etiketten schauen. Es lohnt sich!

Zur Lage der Nation

State of the Union 2010Präsident Obama hat am Abend vor dem versammelten Kongress zur Lage der Nation gesprochen. Eine vielbeachtete Rede, die von beiden Seiten des politischen Spektrums mit grosser Spannung erwartet wurde.

Dazu ein Audiobericht:

      State of the Union