Die NRA bläst zum Angriff

Es geht um alles, vor allem um Macht. Die „National Rifle Association“ (NRA) steht unter Druck. Nach dem Schulmassaker von Parkland, Florida, werden die Stimmen lauter, die einen neuen Umgang mit der NRA fordern. Die Waffenlobby dürfe nicht länger die Waffengesetzgebung in den USA bestimmen. Zahlreiche Unternehmen haben den neuen Ton vernomen und bereits ihre Kooperationen mit der NRA aufgekündigt. Es sieht nach einer Morgendämmerung aus.

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Doch es ist ein Wunschtraum, denn bislang fehlt es am politischen Willen zum einen die NRA-Revolverhelden in die Schranken zu weisen, zum anderen eine sinnvolle „Gun Policy“ umzusetzen. Auf Präsident Donald Trump ist bei dieser Diskussion nicht zu setzen, denn er sagt mal das, mal das, ganz abhängig davon, wer mit ihm im Zimmer sitzt. So richtig festlegen will er sich nicht. Ja, es müsse was getan werden, aber er stehe voll und ganz hinter dem „Grundrecht auf Waffenbesitz“. Logisch ist das nun nicht gerade.

Die NRA unterdessen geht in die Offensive. Ihre Lobbyisten beackern Abgeordnete im Kongress. Washingtoner Restaurants sind derzeit gut besucht, es spricht sich leichter bei einem Abendessen und einem Glas Wein. Es ist ja ein Wahljahr, von daher hören Abgeordnete gerne zu, vor allem jenen, die mit viel Geld und Einfluss daher kommen. Und eine Hand wäscht bekanntlich die andere. Aussitzen heißt die Devise. Die Telefone in den Büros im Kongress und in den Wahlbezirken bleiben auch nicht stumm. Die NRA hat einen Telefonmarathon gestartet, sie will, dass ihre Mitglieder ihren Unmut deutlich machen. Ein Verbot des beliebten AR-15 Gewehrs (auch die Lieblingswumme von Amokläufern) sei irrsinnig, denn das AR-15 sei zweifellos „die beste Selbstverteidigungswaffe“ (NRA). Und eine Änderung des Mindestalters beim Waffenkauf sei mit der NRA nicht durchzusetzen.

Die „National Rifle Association“ mischt sich ein. Neue Werbeclips sollen die Basis, die Waffenliebhaber, für diesen Endzeitkampf gewinnen. Denn es geht, so versucht es die NRA zu vermitteln, um Amerika, um die Freiheit, gegen Tyrannei, gegen staatliche Kontrollen. Jäger und alleinstehende Frauen vereinigt Euch im Kampf gegen „Big Brother“. Von der NRA hört man nichts zu 12.000 Mordopfern, nahezu 25.000 Selbstmorden, rund 50.000 Verletzten, alle durch Schußwaffen und das in jedem amerikanischen Jahr. Die Antwort auf alles – ob Mord, Amoklauf oder Bandenkrieg – lautet für die NRA nur: „Only Thing That Stops A Bad Guy With A Gun Is A Good Guy With A Gun“.

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Der NRA-Kandidat geht über Leichen

      Unter Beschuss - das bewaffnete Amerika im Wahlkampf

Donald Trump war der Kandidat der „National Rifle Association“. Schon frühzeitig legte sich die Waffenlobby auf ihn als Kandidaten fest. Trump tönte im Wahlkampf immer und immer wieder, seine Söhne seien die besten Schützen und er verteidige das (vermeintliche) Grundrecht auf Waffenbesitz. Er werde alle Beschränkungen für „Gun Owners“ durch die Obama Administration rückgängig machen, wenn er erst einmal Präsident sei.

Donald Trump wurde gewählt und hielt Wort. Schon im Februar 2017 setzte er eine Anordnung seines Vorgängers außer Kraft, die besagte, dass Amerikaner, die aufgrund mentaler Probleme Sozialhilfe erhalten oder deshalb einen Vormund zugesprochen bekommen haben keine Waffen besitzen dürfen. 75.000 zusätzliche Namen wären so in eine Datenbank gelangt. Trump strich diese Anweisung ersatzlos. Auch schmetterte er erneut Forderungen ab, dass diejenigen, die auf der „No Fly“ Liste des FBIs stehen, keine Waffen erwerben und besitzen dürfen.

Nach dem Amoklauf in Parkland, Florida, forderte Trump, dass man mehr zur Früherkennung von mentalen Störungen machen müsse(!). Seltsam, vor dem Hintergrund seiner Aufkündigung der Obama Anordnung. Und nur ein paar Tage vor dem Amoklauf an der „Marjory Stoneman Douglas High School“ veröffentlichte das Weiße Haus den Trumpschen Haushaltsplan für die kommenden Jahre. Darin wird das Budget von Medicaid drastisch zusammen gestrichen, also gerade die staatlichen Mittel gekürzt, die solche Hilfsprogramme für psychisch Kranke finanzieren. Auch wurde der Rotstift bei Ausgaben für Schulsicherheit angesetzt, ein Drittel dieser Ausgaben sollen, so Trump, gestrichen werden.

Der Präsident betonte seit seinem Amtsantritt auf jeder seiner zahlreichen Wohlfühlevents, dass er für das Grundrecht auf Waffenbesitz ist und nichts daran ändern werde. Daher erscheint es wie Hohn für die Opfer von Florida, wenn genau dieser Mann nun tweetet, dass die Demokraten ja die Gesetze hätten ändern können, wenn sie denn gewollt hätten. Trump zeigt mit dieser Kurznachricht (mal wieder) sein wahres Gesicht. Das eines Mannes, der problemlos über Leichen geht.

 

Mit der Waffe in der Hand zum Wahllokal

Am 20. Mai dieses Jahres wurde Donald Trump ganz offiziell zum Präsidentschaftskandidaten der “National Rifle Association”, der NRA, erklärt. Die NRA ist die lautstärkste Waffenlobby in den USA. In Washington heißt es, die NRA sei eine der drei wichtigsten Lobbygruppen überhaupt. Mit ihren mehr als fünf Millionen Mitgliedern und der finanzstarken Waffenindustrie im Hintergrund ist die Organisation zu einem politischen Powerhouse in den USA geworden. Ohne die NRA läuft nichts in Washington, wie das auch kürzlich der Sprecher des Senats, der Republikaner Mitch McConnell eingestand. Auf die Frage, warum der Senat die Nominierung des von Barack Obama vorgeschlagenen Verfassungsrichters Merrick Garland blockiert, antwortete McConnell: „Ich kann mir nicht vorstellen, dass die noch aktuelle republikanische Mehrheit im US-Senat, einen Kandidaten unterstützt, der von der “National Rifle Association” abgelehnt wird“.

Donald Trump ist der Kandidat der NRA. Foto: Reuters.

Donald Trump ist der Kandidat der NRA. Foto: Reuters.

Gegründet 1871 als eine Vereinigung von Sportschützen und eine Organisation zur Verteidigung des Grundrechts auf Waffenbesitz, sieht sich die NRA heute als die älteste Bürgerrechtsgruppe in den USA. Seit Mitte der 1970er Jahre mischt die NRA die politische Landschaft in Washington und den Bundesstaaten auf. Sie unterstützt und bekämpft Kandidaten, abhängig davon, wie er oder sie zum Grundrecht auf Waffenbesitz, dem “Second Amendment”, in der amerikanischen Verfassung steht. Und dieses Grundrecht lautet folgendermaßen: Da eine wohlgeordnete Miliz für die Sicherheit eines freien Staates notwendig ist, darf das Recht des Volkes, Waffen zu besitzen und zu tragen, nicht beeinträchtigt werden.

Und genau dieser Satz spaltet die amerikanische Nation. Die einen sehen darin ein allgemeines und umfassendes Grundrecht auf Waffenbesitz ohne jegliche Beschränkung. Andere, wie Billie Weiss, eine der bekanntesten Befürworterinnen von “Gun Control” in den USA erklärt dagegen: „Die Gründungsväter gehörten einer Miliz an, sie hatten Musketen, sie stopften Schwarzpulver hinein und drückten einmal ab, und das flog dann überallhin. Heute haben wir eine andere Technologie, es gibt sogar schon Waffen, die man sich daheim am 3-D Drucker ausdrucken kann.“

Die Unterstützung für Donald Trump durch die NRA kam etwas überraschend, denn Trump war nicht immer für den unregulierten Zugriff auf Schußwaffen in den USA. In seinem Buch “The America we deserve”, veröffentlicht im Jahr 2000, schrieb Trump: „Ich lehne Waffenkontrolle grundsätzlich ab, aber ich unterstütze das Verbot von Sturmgewehren und ich unterstütze eine etwas längere Wartezeit, um eine Waffe zu erwerben.“

Damals überlegte der Milliardär, ob er als Drittkandidat gegen George W. Bush und Al Gore antreten sollte. Mit dieser Haltung wollte er im demokratischen und Independent Lager punkten. Doch davon will Trump 16 Jahre später und nun der Kandidat der Republikaner nichts mehr wissen. Im März dieses Jahres erklärte er dann in einem Interview: „Ich unterstütze das nicht mehr. Ich unterstütze das Verbot von Sturmgewehren nicht mehr.“

Trumps Kehrtwende, oder Flip-Flopping, wie man in den USA sagt, überrascht, denn Sturmgewehre, wie sie in Orlando, in Aurora, in Newtown oder auch in San Bernardino genutzt wurden, wurden in den letzten Jahren zum Lieblingsgerät für Amokläufer und Terroristen. Allein in den letzten zehn Jahren kam es zu 14 solcher Taten, die Hälfte davon seit Juni 2015. Eigentlich müssten die “Assault Weapons”, die Sturmgewehre, verboten sein. Zumindest waren sie das zehn Jahre lang. 1994 unterschrieb der damalige Präsident Bill Clinton ein Gesetz, das den Verkauf dieser Schusswaffen illegal machte.

Doch zehn Jahre später, 2004, nun unter Präsident George W. Bush, konnte sich der US Kongress nicht darauf einigen, das Verbot für diese Art von Waffen zu verlängern. Die NRA machte Druck auf republikanische Abgeordnete mit dem Argument, dass das Verbot von Sturmgewehren kaum Auswirkungen auf die Mordrate in den USA hätte. Von daher mache es auch keinen Sinn “Assault Weapons” generell zu verbieten. Die Republikaner im Kongress und Senat unterstützten die Sichtweise der NRA und blockierten eine Verlängerung des Verkaufsverbots.

Die Schlacht war verloren, aber der Kampf um ein erneutes Verbot der Sturmgewehre ging weiter, die notwendigen Mehrheiten kamen jedoch nicht zustande. Die Demokraten im Kongress wollten die Aufhebung des Verbots nicht akzeptieren. Bushs Nachfolger, Barack Obama versuchte erneut einen Vorstoß, doch auch er erhielt keine Mehrheiten im Kongress. Ganz deutlich wurde dies im März 2013, wenige Monate nach den tödlichen Schüssen in der “Sandy Hook” Grundschule in Newtown, Connecticut. 20 Kinder im Alter von 6 und 7 Jahren und sechs Erwachsene wurden beim Amoklauf des 20jährigen Adam Lanza getötet. Viele Befürworter von strengeren Waffengesetzen hofften nach dem Blutbad an der “Sandy Hook” Grundschule auf eine Umkehr, auf ein klares Zeichen der Politik, dass so etwas nicht mehr passieren wird. Wer ist noch sicher in den USA, wenn noch nicht einmal Kleinkinder vor Amokläufern geschützt werden können, fragten sich viele? Doch es kam anders.

Billie Weiss ist eine der schärfsten Kritikerinnen des vermeintlichen Grundrechts auf Waffenfreiheit in den USA.

Billie Weiss ist eine der schärfsten Kritikerinnen des vermeintlichen Grundrechts auf Waffenfreiheit in den USA.

In einer Anhörung im Senat argumentierte der texanische Senator Ted Cruz gegen seine demokratische Kollegin, Dianne Feinstein, dass ein Verbot bestimmter Waffen genauso gegen das in der Verfassung verankerte Grundrecht auf Waffen verstoßen würde, wie das Vebot einzelner Bücher gegen das Grundrecht auf Meinungsfreiheit.

Nach diesen Aussagen, hätte eigentlich Ted Cruz der Kandidat der NRA sein müssen. Er hatte immerhin bewiesen, dass er sich in Washington mit Worten und Taten für das vermeintliche Grundrecht auf Waffenbesitz einsetzt, über dessen Auslegung in den USA seit Jahrzehnten gestritten wird. Doch die Waffenlobby setzte spät im Rennen und dann, als fast alles schon entschieden war, auf den New Yorker Milliardär Donald Trump. Der hat eigentlich nur einen Plan zu Verbesserung der inneren Sicherheit: mehr Waffen sind die Lösung…und das kommt an bei der “National Rifle Association”:

Sowieso sieht die NRA ihre bewaffneten Mitglieder als einen wichtigen Teil im “Krieg gegen den Terror”. Gleich mehrere Werbespots wurden in den vergangenen Monaten geschaltet. Mit einer Knarre in der Hand ist ein Amerikaner bereit einen Anschlag zu vereiteln, sein Land gegen angreifende Terroristen zu verteidigen. Eigentlich ein unsinniger Gedanke, doch die NRA verkauft dies als wichtiges Argument für den Waffenbesitz in den USA.

Nach der Schießerei vom 2. Dezember 2015 im kalifornischen San Bernardino, bei der 14 Menschen starben und 22 zum Teil schwer verletzt wurden, brannte erneut eine heftige Debatte in den USA über den Zugang zu Waffen auf. Und das Thema war fortan eines der wichtigen Themen im Wahlkampf ums Weiße Haus. Präsident Barack Obama nahm am 7. Januar an einem “Town Hall Meeting” mit geladenen Gästen teil, live übertragen von CNN. Einer der Gäste bei dieser Diskussionsrunde mit Präsident Obama war Kris Jacob, der Vize-Präsident der “American Firearms Retailers Association” und Besitzer zweier Gun-Stores, einer in San Rafael Kalifornien, der andere in Gardnerville, Nevada. Jacob, ein Befürworter des “Second Amendment” ist Ende 40, drahtig, redegewandt und offen für eine Debatte über Waffen. „51 Prozent unserer Kunden sind Frauen“, erklärt er im Gespräch mit der NZ. „Sie sagen mir alle das gleiche, um 2:30 Uhr in der Nacht, wenn jemand in dein Haus einbricht, da denkt man nicht daran, wen man bei der letzten Wahl gewählt hat. Du denkst daran, wie man das Problem lösen kann. Entweder man hat das Werkzeug dafür und weiß wie man damit umgeht, oder eben nicht. “

Kris Jacob kommt in diesem Gespräch über Waffen in den USA, die er gerne als “Werkzeug” umschreibt, immer wieder auf seine Rolle zu sprechen. Für ihn, der Tausende von “Gun Stores” in den USA vertritt, geht es vor allem um den sicheren Umgang mit Knarren. Jacob sieht das Problem nicht, dass es in den USA zu viele Waffen gibt: „Zuallererst würde ich darauf hinweisen, dass die Vereinigten Staaten nicht das einzige Land sind, in dem unglückliche, traurige und sehr tragische Zwischenfälle passieren, in denen mehrere Personen durch gefährliche Waffen getötet werden. Es passiert überall. Es gibt wohl eine größere Häufigkeit. Das Werkzeug und der Zugang dazu in den USA wird manchmal als der Grund des Problems genannt. Aber Verkehrsunfälle, Kettensägenunfälle, Unfälle mit anderen Werkzeugen, die wir für nützlich halten, sind für weitaus mehr Tote im Jahr in den USA und anderswo verantwortlich als Waffen. “

Keiner weiß, wie viele Waffen in den USA im Umlauf sind. Foto: AFP.

Keiner weiß, wie viele Waffen in den USA im Umlauf sind. Foto: AFP.

Das ist das Argument, das man regelmäßig in der Debatte um die Waffengewalt in den USA hört. “Not guns kill people, people kill people”. Damit will man zeigen, dass das “Werkzeug” nicht für die Tat verantwortlich ist, sondern der Täter. Von mehr Waffengesetzen hält Jacob nichts. 33.000 Waffengesetze in den Vereinigten Staaten seien genug, so der Vize-Präsident der AFRA.

Laura Cutilletta sieht das ganz anders. Sie ist die Hauptanwältin am “Law Center To Prevent Gun Violence”, einer Organisation, die sich nach der blutigen Schießerei im Bürogebäude 101 California Street in San Francisco 1993 gründete. „Die Rate der durch Schusswaffen Getöteten ist in den letzten Jahrzehnten im ganzen Land gefallen. In Kalifornien ist das sogar noch schneller passiert als im Rest des Landes. Kalifornien ist der Bundesstaat mit den strengsten Waffengesetzen in den USA. Wir haben die Gesetze in Kalifornien über die letzten 30 Jahre dokumentiert und es übertrifft jeden anderen Bundesstaat. Wir glauben Waffengesetze machen einen Unterschied. Aber es ist sehr schwer sie durchzubekommen.“

Kris Jacob spricht von 33.000 Waffengesetzen in den USA. Laura Cutilletta von Gesetzesinitiativen auf lokaler und bundesstaatlicher Ebene. Doch niemand hat den Überblick, was, wo und wie genau etwas funktioniert. Der schnelle Ruf nach mehr, nach strengeren Gesetzen ist nicht wirklich die Lösung in den USA, wie Billie Weiss, Gewaltpräventionsexpertin an der UCLA erklärt. Erst einmal müsste man, so Weiss, genauer hinsehen, Daten sammeln und auswerten. Doch selbst das verhindert die NRA. „Wir haben keinen Plan, ob die Waffengesetze überhaupt befolgt werden, denn wir können keine Nachforschungen dahingehend machen, ob etwas läuft oder nicht. Die NRA droht offen, Gelder im Gesundheitsministerium CDC streichen zu lassen, wenn über die Auswirkungen von Waffen geforscht wird. Und das, weil mit Zahlen bewiesen wurde, dass der Grund für vieles die Waffen sind. “

Laura Cutilletta kennt diese Drohungen. Sie selbst versteht nicht, warum die Waffenlobby sogar die allgemeinen „Background Checks“ für Waffenkäufer blockiert: „40 Prozent der Waffen, die in diesem Land verkauft werden, werden ohne Background Check verkauft. In Kalifornien sind solche Checks verpflichtend, aber die meisten Bundesstaaten und auch die Bundesregierung verlangen diese nicht, so lange man nicht von einem lizensierten Waffenhändler kauft. Es wäre ein erster Schritt, der sicherlich niemanden davon abhalten wird, eine Waffe zu besorgen. Es wird immer Wege geben, um an eine Knarre zu kommen, genauso wie man an Drogen oder anderes kommt. Aber, dagegen zu sein ist ungefähr so wie wenn man sagt, wir brauchen keine Stop-Schilder, denn einige beachten sie nicht.“

Dieses Argument hat der Präsident der NRA, Wayne LaPierre, oft genug gehört. Seine Meinung hat er deshalb aber nicht geändert: „Es gibt nur zwei Gründe, warum die Regierung diese Registrierung von Waffenbesitzern verlangt; um sie zu besteuern oder um sie ihnen wegzunehmen. Kein Waffenbesitzer, kein rational denkender Amerikaner glaubt, dass das einen Effekt auf die Gewaltkriminalität hat. Es wird niemanden sicherer machen.“

Im Idealfall ginge alles in eine riesige Datenbank ein, in der jede Seriennummer mit einem Besitzernamen verbunden ist. Doch diese Art der Datensammlung und Datenabgleichung wird erst seit den späten 90er Jahren durchgeführt. Dabei geht es um Waffenneukäufe. Ein Bruchteil der geschätzten 350 Millionen Knarren, die in den USA im Umlauf sind. Wie viele es genau gibt, das weiss niemand, auch diese Waffenerhebung in den USA wird von der NRA blockiert.

Legale Waffen, die beim Amoklauf auf die Grundschule in Newton eingesetzt wurden. Foto: AFP.

Legale Waffen, die beim Amoklauf auf die „Sandy Hook“ Grundschule in Newton, Connecticut eingesetzt wurden. Foto: AFP.

Für Billie Weiss helfen „Background Checks“, aber täuschen darüber hinweg, dass die Täter in den meisten Schießereien weder vorbestraft noch durch mentale Störungen auffällig waren. Sie fielen bei den legalen Waffenkäufen gar nicht auf. Weiss sieht das Problem vor allem woanders: „Wir haben eine Menge wütender Leute hier, wie man das in diesem Wahlkampf auch sehen kann. Wirklich, eine Menge aufgebrachter Menschen. Und eine Waffe in der Hand, macht aus einem Argument ein tödliches Ereignis.“

Bessere und allgemeine Kontrollen im ganzen Land, ein Verbot von bestimmten Waffentypen und Munition, eine veränderte Waffenkultur, das sind die schlichten Grundforderungen der „Anti-Gun“-Befürworter in den USA. Doch Kris Jacob widerspricht dem, weniger Waffen würden nicht unbedingt das eigentliche Ziel erreichen: „Es ist interessant, denn in Großbritannien und auch in Deutschland gibt es einen riesigen Grad an Kontrolle beim Waffenkauf, es ist fast 100prozentig unmöglich eine Schußwaffe zu erwerben. Es sollte also eigentlich keine Morde mit Schußwaffen in diesen Ländern geben. Also, man könnte sagen, wir ziehen alle Waffen ein und es gibt keine Waffenkriminalität mehr. Wenn das stimmte, dann wären die bewaffneten Einbrüche in Großbritanien, seitdem dort Handfeuerwaffen verboten wurden, gleich Null. Aber ist es nicht. Man kann also dieses Problem nicht mit Gesetzen lösen.“ Jacob führt dabei auch das Beispiel Florida an, dort wurden vor mehreren Jahren immer wieder Touristen überfallen und ermordet. Der Staat Florida änderte seine Gesetze und erlaubt den Bürgern eine Schusswaffe zu tragen. Für Jacob ist das eine Lösung des Problems: „Wenn du einem was antun willst, dann sei auf eine deutliche Antwort vorbereitet. Die da heisst, die Person könnte eine Waffe haben und diese auch zur Selbstverteidigung einsetzen.“

Welche Auswirkungen die Blockadehaltung und der Einfluss der NRA auf Kongressabgeordnete im fernen Washington hat, spürt man auch in einer Stadt wie Oakland, die seit Jahren mit einer hohen Mord- und Gewaltrate zu kämpfen hat. Der Alltag in Oakland bedeutet pro Jahr etwa einhundert Morde, mal mehr, mal weniger. Ein Erfolg ist es, wenn am Ende des Jahre die Rate im zweistelligen Bereich bleibt. Hinzu kommen Hunderte weitere Schießereien, und bewaffnete Überfälle. Annie Campbell-Washington ist die Stellvertretende Bürgermeisterin von Oakland. Eines ihrer Hauptthemen ist die Reduzierung der Straßengewalt in der Stadt. „Oakland hat einige sehr rigide Waffengesetze, es ist sogar illegal in Oakland Waffen zu verkaufen“, sagt die Stellvertretende Bürgermeisterin. „Wir haben also keine „Gun Stores“ in der Stadt, wo man welche erwerben könnte. Aber leider hält das keine Waffen ab. Wir haben einen riesigen illegalen Handel und wir haben eine der höchsten Raten an Gewaltverbrechen mit Schußwaffen im Land. Wir sind zu einem Land geworden, in dem viele Leute nicht mehr wissen, wie man eine Streiterei ohne Gewalt lösen kann. Es ist ein kulturelles Problem in unserm Land.“

Die Maßnahmen, die hier vor Ort ergriffen werden können, sind wenige, denn die NRA schaut auch genau hin, was in den Kommunen verabschiedet, wie auf lokaler Ebene versucht wird, die Waffenflut unter Kontrolle zu bekommen. „Vor kurzem haben zwei Stadträte und ich an Gesetzen gearbeitet“, erklärt Campbell-Washington. „Wir haben größere Magazine für Schußwaffen verboten und wir haben Sicherheitsbestimmungen für Besitzer verabschiedet. Es ist nun verpflichtend, dass Waffenbesitzer, wenn sie ihre Knarren im Auto lassen, sie in einer Lockbox im Kofferraum wegschliessen müssen. Eigentlich ganz klar, dass beim Autoaufbrechen nicht auch noch eine Waffe geklaut wird. Das gilt auch daheim, wer ein Schießeisen hat, muss es in seinem Zuhause wegsperren, damit z.B. keine Kinder damit rumspielen und versehentlich jemanden erschießen, was leider zu oft in unserem Land passiert.“ Doch selbst diese durchaus sinnvollen lokalen Beschränkungen im Waffenbesitz sind der NRA ein Dorn im Auge. „Diese Gesetze wurden in Oakland verabschiedet. Wir haben allerdings Briefe der NRA erhalten, als wir die Beratungen dazu hatten, die uns von einer Umsetzung abrieten und sie es notfalls vor Gericht klären lassen würden. Bislang haben sie jedoch nichts dergleichen gemacht. In anderen Städten, wie Los Angeles, wo ähnliche Gesetze bezügliche größerer Magazine verabschiedet wurden, hat die NRA geklagt. Wir müssen also abwarten, ob sie das auch hier in Oakland vorhaben“

Carmine Vicino, Mitte 50, lebt und arbeitet in San Francisco. Er wurde hier geboren, wuchs hier auf, ist fest verankert in der Italienisch-Amerikanischen Gemeinde der Stadt. Er ist stolzer Waffenbesitzer, gleich zwei Knarren liegen in seinem Haus auf dem Tisch, die er dem deutschen Journalisten zeigen will. Ein „Smith & Wesson Revolver 357“ und kürzlich kam noch eine „Benelli M4 Tactical Shotgun“ hinzu, für die er etwa 2000 Dollar ausgegeben hat. Den Revolver hat Carmine Vicino vor etwa fünf Jahren gekauft. Seine Frau wollte keine Schußwaffe im Haus haben, solange die Kinder noch klein sind. Als sie zum Studieren in eine andere Stadt zogen, bewaffnete sich Vicino umgehend. Eher unregelmäßig fährt er auf den Schießstand: „Aber zu wissen, dass man es hat, falls man es braucht, erfüllt den Zweck. Es beruhigt etwas. Das ist für mich der Grund. Ich hoffe, ich muß nie meine Familie verteidigen, mein Eigentum oder meine Ehre, aber wenn, dann hätte ich einen Weg damit umzugehen.“

Carmine Vicino lebt in einem sicheren Teil der Stadt, Überfälle, bewaffnete Einbrüche, Morde sind hier eine Seltenheit. Aber er glaubt, es sei besser, wenn er bewaffnet ist, das ist auch das Bild, das die NRA verbreitet, das aber nicht der Realität entspricht, so Billie Weiss: „Eine Waffe im Haus wird ganz selten zur Selbstverteidigung genutzt, viel öfters wird sie von jemandem im Haus gegen einen anderen im Haus genutzt. 22 Prozent der Polizisten, die getötet werden, sterben durch ihre eigene Pistole. Also, nur eine Waffe zu haben, macht einen nicht sicherer.“ Auch Laura Cutiletta sieht die Angstkampagne der NRA und ihrer Befürworter, wie Donald Trump: „Leuten Angst einflößen und ihnen sagen, dass sie ständig in Gefahr sind, dass man bewaffnet sein sollte, auch wenn man in der Kirche ist, bei Starbucks, in einer Bar ist. Auch wenn das nicht stimmt, dass mehr Waffen uns sicherer machen, das ist ihre Sprache, denn sie vertreten eine Industrie, der sie dienen.“

Die letzten Jahre und Monate und dieser Wahlkampf zeigen erneut den tiefen Graben auf, der sich beim Thema Waffenbesitz durch die USA zieht. Keine Amokläufe an Schulen, an Universitäten, in Kindergärten, in Kinos, in Kirchen, auf Weihnachtsfeiern, in Tanzclubs haben bislang zu einer Annäherung der beiden Seiten geführt. Für Laura Cutilletta zählen jedoch die kleinen Erfolge: „Ich weiß nicht, ob es da ein Ende gibt, an dem wir wirklich waffenfrei sein werden. Aber früher war da nur eine Macht vor Ort und das war die NRA, die Waffen Lobby. Und das wars. Nur davon hörte man in den Medien, nur davon hörten die Abgeordneten im Kongress. Doch nun gibt es ein paar neue Kräfte“. Cutilletta sieht eine wachsende Anti-Gun Bewegung in den USA, die, so die Hoffnung der Anwältin, in naher Zukunft mehr erreichen wird.

Es kann eigentlich nur besser werden. Jedes Jahr werden in den USA zwischen 12.000 und 15.000 Menschen mit Schusswaffen ermordet. Noch einmal so viele Amerikaner begehen mit „Guns“ Selbstmord. Hinzu kommen etwa 20.000 zum Teil Schwerverletzte durch Schußwunden. Und dennoch beharrt die Waffenlobby auf ein Grundrecht, über dass sich die Nation offen streitet. Das geht so weit, dass die republikanische Mehrheit im Kongress nach den Terroranschlägen von Paris und Orlando sogar eine Gesetzesinitiative blockierte, die vorsah Personen auf der “No-Fly”-Liste den Waffenkauf zu verbieten. Auf dieser Liste stehen Namen von Terrorverdächtigen aus dem In- und Ausland.

Die NRA setzt in diesem Wahlkampf alles daran, dass auf keinem Fall die erklärte Waffen-Gegnerin Hillary Clinton ins Weiße Haus einziehen wird. Mit der Angst vor Meuchelmördern, Vergewaltigern und Terroristen wird um die Wählerstimmen gebuhlt. Ihr Mann im Rennen heißt Donald Trump und der betont bei jedem Auftritt, dass nur er für das uneingeschränkte Grundrecht auf Waffenbesitz eintritt. Für Billie Weiss steht fest, falls das Undenkbare eintreffen sollte, und Trump die Wahl im November gewinnt, bleibt nur eines: „Wir ziehen alle weg. Mein Vater war Kanadier…ich informiere mich gerade, ob ich die doppelte Staatsbürgerschaft habe.“

Für diesen Bericht hatte ich auch mehrmals mit der NRA Kontakt aufgenommen, schriftlich und telefonisch. Schließlich hieß es, mit einem ausländischen Korrespondenten wollten sie nicht sprechen. “Kein Interesse”, war die knappe Antwort.

In der Hand der NRA

Nun beginnt sie wieder, die Diskussion über den Einfluss der NRA, der „National Rifle Association“ auf die amerikanische Politik. 49 Tote, Dutzende von zum Teil Schwerverletzten und ein toter Täter lassen für die einen erneut die Hoffnung aufkommen, dass sich doch endlich etwas ändern muss. Für die anderen ist der Terrorakt von Orlando ein erneuter Grund, sich weiter zu bewaffnen, mehr Munition zu horten, denn Obama und bald vielleicht Hillary wollen alle Waffen verbieten, so ihre Annahme.

Amerika wird auch aus diesem Blutbad nichts lernen. Nein, das ist eigentlich falsch, lernen wird man, dass auch die Schießerei mit den bislang höchsten Opferzahlen keine Veränderungen bringen wird. Nichts und niemand kann daran rütteln, auch keine Toten. Zu viele in den USA glauben an ihr vermeintliches Grundrecht auf Waffenbesitz, was sie in der Verfassung verankert sehen. Jegliche Einschränkung widerspreche diesem Grundrecht. Und das ist ein fataler Irrtum, denn in den USA gibt es schon heute Hunderte von Waffengesetzen. „The right to keep and bear arms“ bedeutet nicht, dass jeder Amerikaner sich nach freien Stücken bewaffnen kann, wie er will. Niemand hat in den USA das Recht sich Maschinengewehre oder Raketenwerfer zuzulegen, vollautomatische Knarren sind genauso verboten wie Munition, die als „Cop Killer“ bekannt wurden. Und diese Regeln wurden auch vom Verfassungsgericht bestätigt. Amerika hat also Waffengesetze, warum nicht mehr, warum nicht schärfere, das fragt man sich nach solchen Anschlägen wie in Orlando immer wieder.

Möglich wären Gesetze, die den Verkauf, den Besitz und die Nutzung von Waffen strenger regelten. Doch das ist nicht möglich. Der amerikanischde Kongress ist in der festen Hand oder in der Tasche der Waffenlobby, NRA. Die fördern und finanzieren Kandidaten, die auf ihrer Wellenlänge liegen, und das seit Jahren, wie eine nun veröffentlichte Auflistung der Washington Post zeigt. Hier kann man genau sehen, welcher Abgeordneter seit 1998 direkte Gelder von der „National Rifle Association“ erhielt. So lange es diese enge und diese breite Verbindung zwischen der Waffenlobby und den Politikern in Washington gibt, wird sich nichts in den USA ändern. Anders ausgedrückt: „The train has left the station“.

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Der wievielte Amoklauf ist es?

Foto: AFP.

Foto: AFP.

Am 27. August beendete ich einen Blogeintrag mit den Worten: Es wird wieder passieren, irgendwo und irgendwann im Land. Vielleicht heute, vielleicht morgen. Egal, es wird passieren. Das steht fest.“ Es hat fünf Wochen gedauert, dann knallte es wieder. Diesmal am Umpqua Community College in Roseburg, Oregon. 13 Tote, mindestens 20 Verletzte. Doch die Zahlen können sich noch verändern. Der Todesschütze, ein 20jähriger, ist bei dem anschließenden Schußwechsel mit der Polizei ums Leben gekommen. Ein Einzeltäter, heißt es, über Hintergrund und Motiv ist noch nichts bekannt. Es ist schon die 45. (!) Schießerei in diesem Jahr an einer Schule, einem College, einer Unversität.

Das Entsetzen ist – mal wieder – groß. In Washington forderte ein sichtlich betroffener Präsident Barack Obama umgehend striktere Waffengesetze. „Das ist etwas, was ich nicht alleine machen kann“. Er wolle für die Opfer und deren Angehörige beten, meinte er, und drückte damit auch aus, dass das wohl das einzige sein wird, was er machen kann und wird. Man glaubt Obama, dass er gerne etwas tun würde, doch im politischen Washington keine Chance auf eine Verschärfung der Waffengesetze sieht. Das vermeintliche Recht auf Waffenbesitz wird von konservativen Politikern und Richtern über das Grundrecht auf Unversehrtheit der eigenen Bürger gestellt.

Wenn solche regelmäßigen Amokläufe und Massenschießereien nichts verändern. Wenn Kleinkinder und Kirchgänger, Schüler, Studenten, Kinobesucher und Arbeitnehmer nicht mehr da sicher sind, wo sie glauben sicher zu sein, dann stimmt doch etwas nicht in „God’s Country“. Ich lebe seit nunmehr 19 Jahren in einem Land, in dem einfach hingenommen wird, dass Jahr für Jahr die Bewohner einer Stadt in der Größe von Forchheim einfach abgeballert werden. Schußwaffen fordern jährlich rund 30.000 Tote in den USA, Morde, Selbstmorde, „Unfälle“ mit Knarren. Und nichts verändert sich. Das eigentliche Ereignis, das zwangsläufige Betroffensein, das Abhaken und zum Alltag übergehen, es ist noch nicht mal mehr ein Skandal. Es ist Amerika. Es wird wieder passieren, irgendwo und irgendwann im Land. Vielleicht heute, vielleicht morgen. Egal, es wird passieren. Das steht fest.“

 

Die Liberalen schießen zurück

      Liberal Gun Club

Eine Schießerei hier, ein Massaker da, ein Amoklauf dort. Die Nachrichten aus Amerika kommen wöchentlich. In Schulen, Hotels und auf den Straßen wird wie im Wilden Westen durch die Gegend geballert. „Someone goes postal“ heißt, ein Mitarbeiter erschießt Kollegen am Arbeitsplatz. Auch das ganz „normal“. Amerika lebt mit seinen Schußwaffen und lebt mit seinen Schießereien. Dass sich nichts ändert liegt vor allem am Einfluß der Waffenlobby, allen voran der National Rifle Association, der NRA. Die bestimmt die Diskussion, blockiert Gesetzesvorlagen auf lokaler, staatlicher und Bundesebene. Wer sich als Politiker gegen die NRA stellt, dem wird bei den nächsten Wahlen Feuer unterm Allerwertesten gemacht.

Doch nun gibt es eine neue Stimme in der Waffendiskussion. Der „Liberal Gun Club“ ist ein Zusammenschluß eher liberaler und progressiver Waffenfans. Sie verteidigen das Recht auf Schußwaffen, wollen allerdings eine neue Diskussion lostreten. Dazu ein aktueller Audiobericht:

NRA was nun?

Was wird die National Rifle Association (NRA) nun sagen? Ich denke mal, sie wird gar nichts sagen, diesen Mord nicht kommentieren, einfach schön den Mantel des Schweigens über diesen tragischen Zwischenfall legen.

Chris Kyle war einer der besten. Ein jahrelang trainierter Navy-SEAL und dort auch noch in einer tödlichen Spezialeinheit. Sein Geschäft war sein Gewehr, sein Auge, sein ruhiger Finger am Abzug. Kyle war Scharfschütze, einer der tödlichsten in der Geschichte der Navy-SEALS. Zwischen 1999 und 2009 erschoss er im staatlichen Auftrag mehr als 150 „Ziele“ mit tödlichen Schüssen. Über seine Erfahrungen als „Sniper“ schrieb und veröffentliche Chris Kyle den Bestseller „American Sniper: The Autobiography of the Most Lethal Sniper in U.S. Military History“.

Nun ist der trainierte und stets bewaffnete Spezialmann ermordet worden. Auf einem Schießplatz in Glen Rose, 80 Kilometer südwestlich der texanischen Stadt Fort Worth, wurden er und sein Begleiter von einem 25jährigen aus noch unbekannten Gründen erschossen. Ein hochtrainierter Navy-SEAL! Auf einem Schießplatz! Mit Dutzenden offen herumliegenden Waffen! Wie also will die NRA das nun erklären, wenn sie fordert in Schulen bewaffnete Wachen aufzustellen, Lehrer und Schulleitungen an Schießeisen auszubilden und mit Knarren auszurüsten, die im Falle eines Amokläufers zur Selbstjustiz greifen?

Ich weiß, Waffen töten nicht, nur Verrückte, die sie „falsch“ einsetzen. Aber ich denke mal, dieser Fall könnte der NRA noch Argumentationsprobleme einbringen.

 

Der amerikanische Waffentag

Also besser konnte man den Tag doch nicht legen. Zwischen der Pressekonferenz von Barack Obama, auf der er anschließend vor ein paar Kindern die schärferen Waffengesetze unterzeichnete und seiner zweiten Amtseinführung. Das ist ein deutliches Zeichen. Am heutigen 19. Januar ist „Gun Appreciation Day“, quasi der Muttertag der Knarren. Man erinnert sich an seine Wumme, erzählt sich Geschichten von Wald, Wiese, Jagd und Ballerei. Ist dankbar für die vielen netten Stunden mit dem Schießgewehr. Oder man geht zum Shoppen in den Waffenladen seines Vertrauens und sucht sich am heutigen Tag der Knarre was neues aus. Man hat eine ins Auge gefasst, doch der nette Mann hinter der Theke meint „Schauen Sie mal hier, die hier hat eine bessere Durchschlagskraft, größeres Kaliber und liegt einfach besser in der Hand“. Man läßt sich beraten, tauscht sich aus, lacht über die hungrigen Medienvertreter vor der Tür, die natürlich ihre Story im Angesicht des Massakers von Newtown haben wollen.

Die National Rifle Association (NRA) macht in diesen Tagen mobil und droht Präsident Obama ganz offen mit einem „blutigen“ Kampf. Einige Waffennarren sprechen von der Vorstufe des Bürgerkrieges, kommen mit wahnwitzigen Ideen daher, so, als ob die Zukunft Amerikas vom Schnellfeuergewehr abhängt. So viel wie in diesen Tagen, habe ich noch nie Adolf Hitler als Beispiel für einen Grund zur Bewaffnung gehört. Und ja klar, wenn die Juden im Dritten Reich bewaffnet gewesen wären, hätten Hitler und seine Schergen keine Chance gehabt. Oder die schwarzen Sklaven aus Afrika, auch die wurden als Beispiel in einer Fernsediskussion angeführt. Wenn diese mit Schießeisen anstatt Fusseisen ausgerüstet worden wären, dann hätten die weißen Sklavenhalter ihre Baumwolle selber pflücken können. Sogar Martin Luther King wurde von der Gun Lobby herangezogen, auch der Bürgerrechtler sei für die Verfassung und das Recht auf Waffenbesitz gewesen. Kein Wort darüber, dass MLK selbst Opfer eines Todesschützen wurde.

Mit solchen Argumenten wird derzeit die Diskussion über schärfere Waffengesetze geführt. Aber darüber wollen wir heute nicht sprechen, es ist „Gun Appreciation Day“….man verweile, gedenke, freue sich an seinem Schießeisen.

Obama schießt scharf

      Obama verabschiedet Waffengesetze

Nach vier Wochen war Schluß mit lustig. Obama greift frontal die „National Rifle Association“ und die Waffennarren im Kongress an. Dabei kann er sich auf die Unterstützung in der Bevölkerung verlassen, denn nach keinem Amoklauf war der Ruf nach schärferen Waffengesetzen so laut wie nach dem Massaker von Newtown.

20 ermordete Kinder und sechs Erwachsene ließen das Land nicht mehr zur Ruhe kommen. Die Diskussion riss nicht ab, tagtäglich wurde in den Medien diskutiert, tagtäglich starben weitere Menschen in den USA durch Schußwaffen. Insgesamt mehr als 900 in den letzten vier Wochen.

Höchst fraglich ist jedoch, ob die Verfügungen des Präsidenten weitreichend genug sind, um weitere Amokläufe zu verhindern. Dazu der aktuelle Audiobericht.

Obama der Scheinheilige

Barack Obama ist doch einer von uns, oder? Ein Amerikaner, wie Du und ich. Warum also, wird er dann anders behandelt? Er fliegt mit Air Force One durch die Gegend, warum nimmt er keinen Linienflug? Er wohnt im Weißen Haus, warum nicht in einem Hotel oder einer Mietwohnung? Wenn er wohin kommt, werden Straßen abgesperrt, warum steht er nicht im Stau, wie jeder andere auch? Wenn er irgendwo öffentlich eine Rede hält, sind Scharfschützen auf den Dächern, uns aber will er die Waffen verbieten. Und seine Kinder, die werden von bewaffneten Secret Service Agenten zur Schule gebracht und bewacht, aber unseren Kindern versagt er den bewaffneten Schutz in den Schulen.

Ja, Obama ist keiner von uns. Er tut nur so….das zumindest meint die National Rifle Association (NRA) in ihrem jüngsten Werbespot. Wirklich? NRA, das ist der Werbespot, um Amerika vor schärferen und sinnvolleren Waffengesetzen zu bewahren?

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