Rand Paul klagt für mich

Rand Paul ist ein erzkonservativer Republikaner, einer der von der Tea Party Bewegung geliebt wird. Rand Paul wird wohl auch 2016 für das Weiße Haus kandidieren. Und Rand Paul klagt nun für mich, denn ich habe ein Telefon. Sogar zwei, damit bin ich höchstverdächtig für die Abhörspezialisten der National Security Agency, NSA. Meine Metadaten werden gesammelt, also wen ich und wie lange anrufe, und wer mich und wie lange anruft. Vor ein paar Tagen habe ich in der Zentralafrikanischen Republik angerufen, das war sicherlich sehr auffällig.

Nun klagt also Rand Paul für „everyone in America that has a phone.“ Der Republikaner ist der festen Überzeugung, dass die breiten Abhörmaßnahmen illegal und verfassungswidrig seien. Die Obama Adminstration verletze Artikel 4 der Verfassung, der besagt: „Das Recht des Volkes auf Sicherheit der Person und der Wohnung, der Urkunden und des Eigentums vor willkürlicher Durchsuchung, Festnahme und Beschlagnahme darf nicht verletzt werden, und Haussuchungs- und Haftbefehle dürfen nur bei Vorliegen eines eidlich oder eidesstattlich erhärteten Rechtsgrundes ausgestellt werden und müssen die zu durchsuchende Örtlichkeit und die in Gewahrsam zu nehmenden Personen oder Gegenstände genau bezeichnen.“

Die Klage richtet sich namentlich gegen Präsident Barack Obama, den Direktor der National Intelligence James Clapper, NSA Direktor Keith Alexander und FBI Direktor James Comey. Das Weiße Haus zeigte sich zunächst gelassen und verwies darauf, dass das Abhörgesetz Teil des Patriot Acts sei und vom damaligen Präsidenten George W. Bush unterzeichnet wurde. Auch hätten bislang alle Gerichte die Rechtmäßigkeit und Verfassungskonformität der staatlichen Spitzeleien festgestellt. Mit der andauernden Debatte über die Aktivitäten der NSA wird auch deutlich, dass es einen tiefen Graben innerhalb der republikanischen Partei gibt. Die Führung ist für die Abhörmethoden. Der libertäre Flügel der Partei hingegen lehnt die Staatsschnüffelei gegen die eigenen Bürger strikt ab.

Deutschland arbeitet für die NSA

Angela Merkel hat da wohl etwas zu erklären. Laut Wayne Madsen, einem ehemaligen NSA Mitarbeiter, liefern gleich sieben europäische Staaten Informationen an die NSA. Neben Großbritanien hätten Dänemark, die Niederlande, Spanien, Frankreich, Italien und auch Deutschland geheime Abkommen mit dem amerikanischen Nachrichtendienst geschlossen. Ganz gezielt würden Erkenntnisse über Personen ausgetauscht, Ergebnisse von Abhörmaßnahmen geteilt werden.

Die Zusammenarbeit gehe auf Verträge bis nach dem Zweiten Weltkrieg zurück, doch seien diese bis heute gültig. In einem Interview wunderte sich Wayne Madsen nun, dass einige europäische Politiker, darunter vor allem Angela Merkel, so überrascht über die Abhörarbeit der NSA seien. „Ich verstehe nicht, wie Angela Merkel dabei so ernsthaft schauen kann“, meinte Madsen. Tatsache sei, etliche europäische Regierungen kooperieren eng mit der National Security Agency (NSA). Der Bundesnachrichtendienst arbeite wie andere europäische Geheimdienste seit Jahrzehnten im Schulterschluß mit der NSA. Merkel solle also nicht so tun, als sei das alles etwas neues für sie, so Madsen.

Wayne Madsen ist kein Unbekannter. Lange Zeit arbeitete er als Vertragspartner für die NSA und konnte so einen direkten Einblick in die Arbeit des Geheimdienstes erhalten. Nach seinem Ausscheiden beschäftigte er sich weiterhin mit dem Vorgehen der Behörde. Madsen veröffentlichte immer wieder Fakten über die NSA, so über die Programme ECHELON, PRISM und FIRSTFRUIT bevor diese bestätigt waren und allgemeinhin durch die Nachrichtenwelt geisterten. Für den Geheimdienstkenner steht fest, dass die National Security Agency in den vergangenen Jahren ihre Aktivitäten weiter ausgebreitet hat und diese Programme alle unter „Streng Geheim“ laufen. Nur wenige in Washington wissen genau, was die NSA tut und wer, wo und wie abgehört wird. Es wäre also wohl an der Zeit für die deutsche Bundesregierung offenzulegen, wie die Zusammenarbeit zwischen dem amerikanischen und dem deutschen Geheimdienst genau aussieht und welchen Zugang die Amerikaner auf die Daten von Bundesbürgern haben.

Obamas große Ohren

Schon lange nicht mehr war sich das politische Amerika so einig. Edward Snowden sei ein „Verräter“, der die nationale Sicherheit der USA gefährde. Der 29jährige „Whistleblower“ müsse vor ein Gericht gestellt werden und hart für seine Tat bestraft werden. Sowohl Demokraten, wie auch Republikaner stimmen überein, Snowdens Veröffentlichung von strenggeheimen Abhörmaßnahmen sei ein direkter Angriff auf Amerika und diene nur dem Feind.

Nur ein paar einsame Rufer im Land der Unbegrenzten Möglichkeiten sehen den Skandal, dass die US Regierung gezielt die eigenen Bürger aushorcht, auch wirklich als Skandal. Das ergibt eine interessante Konstellation. Der konservative Senator Rand Paul und Filmemacher Michael Moore, Tea Party Aktivisten und linke Bürgerrechtsaktivisten.

Das alleine deutet schon darauf hin, dass nichts passieren wird. Die Mehrheit im Kongreß und im Senat stimmen mit dem Weißen Haus überein. Das große Ohr der Obama Regierung darf mithören. Die Abhörmaßnahmen stehen, die „National Security Agency“ (NSA), die „Central Intelligence Agency“ (CIA) und andere US Behörden werden  sicherlich nicht die laufende Datensammlung einstampfen. Ganz im Gegenteil, vieles deutet darauf hin, dass die Überwachung der Amerikaner noch zunehmen wird. Verstärkte Kontrollen des öffentlichen Raumes und die Auswertung der gesammelten photographischen Daten wird schon lange verstärkt getrieben. Das Kaufverhalten der Bürger und der hier lebenden Ausländer gehört zum sicherheitspolitischen Alltag. Genauso wie die Sammlung von Reisedaten, wer, wie oft und wohin fliegt und fährt.

Das Bekanntwerden der umfassenden Abhörmaßnahmen durch die Obama Regierung hat vielen Amerikanern nur  vor Augen geführt, dass das Privatleben in den letzten Jahren ausgehöhlt worden ist. Und das alles im Namen der nationalen Sicherheit.

Obama steht im Regen

Präsident Bush hatte damit angefangen, der US Kongress hat es abgenickt und ein geheimes Gericht hat es schließlich abgesegnet. Schon seit Jahren, spätestens nach den Terroranschlägen des 11. Septembers 2001, werden die Amerikaner im großen Rahmen abgehört. Wer jetzt so tut, als ob er davon nichts wußte, der muß sich fragen lassen, wofür Jahr für Jahr Milliarden von US Steuergeldern in dunkle, nicht überprüfbare Kanäle fließen. Die National Security Agency (NSA) hört ab, hört hin, kontrolliert, sammelt Daten. Dafür und nur dafür gibt es die Schlapphutorganisation.

Der eigentliche Skandal ist deshalb nicht, dass hier und da Telefondaten und Onlinesuchen in einem großen Raster gefiltert werden. Der Skandal ist vielmehr, dass einer wie Barack Obama 2008 zum Präsidenten gewählt wurde und zuvor immer wieder mit dem eigenen Anspruch auftrat, er wolle eine durchsichtige, eine offene Regierung schaffen, eine die der Bürger versteht. Keine Geheimniskrämerei mehr, ein neuer Wind sollte in Washington wehen.

Tja, der Wind ist zum lauen Lüftchen verkommen. Von den hehren Zielen des Kandidaten Obama ist nicht mehr viel übrig geblieben in der Unterschriftenmappe des Präsidenten Obama. Er macht da weiter, wo sein Vorgänger aufgehört hat. Selbst langjährige Unterstützer Obamas sind derzeit wie vor den Kopf geschlagen. Ist das noch ihr Kandidat, ihr Präsident, der von „Hope“ und von „Change“ gesprochen, der ein Land aufgewühlt, die Jugend organisiert hat? Von Hoffnung und Wandel spricht keiner mehr. Der Wandel ist wohl nur noch der, dass sich einige Amerikaner nun ernsthaft überlegen, was sie fortan am Telefon noch sagen wollen. Das ist kein Witz. Heute beim Friseur meinte die eine Friseurin zur anderen: „You better think about what you say on the phone“. Was sie denn nun nicht mehr am Telefon sagen will, dass wollte sie nicht ausführen. Obama sollte also von nun an Angst vor den kalifornischen Terrorfriseurinnen haben. Schnipp-Schnapp…