Der Schaden wird immens sein

Alle reden von der Russlandaffäre. Die einen, dass der amerikanische Präsident dabei nicht entlastet wurde, die anderen, allen voran Trump selbst, dass alles geklärt und er vollkommen entlastet wurde. Der Schaden ist jedoch gemacht, die Demokratie und ihre Institutionen untergraben. Ob bewusst oder unbewusst, Trump freut es, er fühlt sich bestätigt und gräbt weiter am amerikanischen Grab.

Donald Trump zerlegt Amerika. Foto: Reuters.

Doch bei all dem Getöse und Gezeter, den Streitereien und Beschuldigungen wird übersehen, dass die Trumpsche Politik massive Auswirkungen hat. Und nur noch selten wird darüber berichtet. Es ist schlichtweg kaum noch Platz in der Berichterstattung. Die Anzahl der eingesetzten erzkonservativen Richter, Staatsanwälte, Ministeriumsmitarbeiter, Diplomaten, Berater, Stiftungsangehörigen, Aufsichtsräten und vieler anderer Vertreter im öffentlichen Dienst ist erheblich. Sie alle sind Trumps Fusssoldaten, die sein Werk im ganzen Land voranbringen, vorantreiben. Und das mit mittel- und langfristigen Folgen.

Gerade lese ich über den Ausbau der XL Keystone Pipeline. Eigentlich wurde das Projekt quer durchs Land von Kanada runter zum Golf von Mexiko von Amtsvorgänger Barack Obama gestoppt, doch Trump hat mit einer Unterschrift alles wieder in Gang gebracht. Die Pipeline wird gebaut, die Umweltfolgen nicht absehbar. Nationalparks wird das Geld und das Land entzogen, im Yellowstone National Park dürfen Wölfe wieder gejagt werden. Abtreibungsgesetze im ganzen Land werden verschärft oder sind unter Beschuss. Grundrechte für die LGBTQ Bewegung ausgehöhlt. Das Krankenversicherungsnetz, auch Obamacare genannt, wird eliminiert, Arbeitsschutzrechte verringert, der Umweltschutz außer Kraft gesetzt. Sozial-, Schul- und Bildungsprogramme beendet, beschnitten, entsorgt. Die Liste kann problemlos weiter geführt werden.

International trampeln Trump und seine Bürokraten über das weite Feld der Diplomatie. Zum einen ohne Diplomaten vor Ort, zum anderen sind viele der Stellen mit Spendern Trumps besetzt worden, die sich einfach den Botschaftertitel erkauften. Verträge wurden aufgekündigt. Einstige Partner und Freunde verprellt, Diktatoren und brutale Herrscher umworben und als „Freunde“ bezeichnet. Weltweit wurden Gelder für Klimawandelprojekte ausgesetzt, Familienplanungsgelder erheblich beschnitten, die USA ziehen sich aus ihrer internationalen Verantwortung zurück und verlagern die Außenpolitik vom State Department auf das Pentagon und die Christliche Rechte. Alles in Trumps Namen und mit seinem Segen.

Die Folgen werden verheerend sein und nicht einfach rückgängig zu machen, wenn überhaupt. Trump hat nicht nur dem Land seinen Stempel aufgedrückt, es tiefgreifend verändert. Seine Politik wird noch lange nachhallen, der Ruf Amerikas ist schon jetzt nachhaltig zerstört.

Karl der Käfer wurde (bei dieser Wahl) nicht gefragt

Donald Trump hat nicht nur internationale Verträge wie das Pariser Klimaabkommen mit dem Argumentaufgekündigt, die USA würden dabei finanziell benachteiligt werden. Auch im eigenen Land kämpft der Präsident gegen Umweltschutzmaßnahmen und hebelt dabei gezielt Bestimmungen und Gesetze seiner Vorgänger aus.

Auch der Weißkopfadler sieht sich unter Trump bedroht. Foto: Reuters.

Die Trump Administration macht weiter ernst mit dem Rückbau von Naturschutzmaßnahmen, die von Vorgängerregierungen eingeleitet wurden und zum Teil 45 Jahre zurückreichen. Vor wenigen Tagen wurde bekannt, dass die Administration das “Endangered Species Act” von 1973, das Artenschutzgesetz in den USA, nicht länger in der aktuellen Form beibehalten will. Die neue Version sieht vor, dass nur noch von Fall zu Fall entschieden wird und nicht mehr aufgrund allgemeiner Umweltzusammenhänge. Betroffen sind davon vom Weißkopfadler bis hin zum Grizzleybären unzählige von gefährdeten Arten in den USA.

Inzwischen wurde auch klar, dass das Innenministerium unbeabsichtigt Dokumente an Journalisten verschickt hat, die belegen, dass Innenminister Ryan Zinke plant, Nationalparks in den USA verkleinern zu lassen, wenn dies der Holzindustrie oder dem Abbau von Rohstoffen zugute kommen könnte. Gewinne für den regionalen Tourismus und der Schutz von archäologischen Orten seien dabei bedenkenlos vernachlässigbar.

In den nun versehentlich veröffentlichen Unterlagen heißt es, dass Mitarbeiter von Zinke Argumente und Belege zum weiteren Schutz der Nationalparks und Nationalwälder bewusst nicht beachtet haben. Zuvor schon hatte Präsident Donald Trump seinen Innenminister beauftragt, bei 27 Nationalparks prüfen zu lassen, ob seine Vorgänger zu weit gegangen sind und zu viel Land unter den Schutz der Nationalparks gestellt haben. Trump hat bereits zwei Schutzgebiete in Utah deutlich verkleinern lassen, die Barack Obama am Ende seiner zweiten Amtszeit erheblich ausweiten ließ. Umweltschutzgruppen kritisieren, Trump und sein Innenminister drehten damit die Uhren für den Naturschutz in den USA um Jahrzehnte zurück.

Die „Erfolge“ des Präsidenten

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Präsident Donald Trump verweist gerne auf seine Erfolge, wie hier in einem offiziell-produzierten Video des Weißen Hauses nach 100 Tagen im Amt. Alles sei mit ihm und seit ihm im Oval Office größer, besser, erfolgreicher geworden. “America First”, das ist das Mantra, das Donald Trump immer und immer wieder bei öffentlichen Veranstaltungen und in seinen Tweets predigt.

Wir sind es mittlerweile gewohnt, dass Donald Trump Kritiker und Medien verunglimpft, die nicht in sein Erfolgshorn blasen, er bezeichnet sie und das was sie sagen als “Fake News”. Da ist die gescheiterte Reform der Gesundheitsreform, an der Grenze zu Mexiko wurde beim Mauerbau noch kein Stein auf den anderen gesetzt, sogar die Finanzierung dieses Bauprojekts ist ungewiss. Von einer großangekündigten Steuerreform ist man noch weit entfernt. Außenpolitisch herrscht für die USA keine klare Linie, die Konflikte nehmen zu, innenpolitisch vertiefen sich die Gräben. Trumps Präsidentschaft scheint bislang ein Fehlstart zu sein.

Und doch, der 45. Präsident hat in seinen ersten Monaten im Amt einiges erreicht. Zumindest hat er schon jetzt deutliche, tiefe und folgenschwere Spuren im In- und Ausland hinterlassen. Die Republikaner hatten Präsident Obama darin behindert, offene Stellen an Bundesgerichten zu besetzen, allen voran der vakante Sitz am Verfassungsgericht nachdem Anthony Scalia überraschend verstorben war. Trump “erbte” somit 100 offene Richter- und Staatsanwaltsstellen und ging gleich daran, sie zu füllen. Mit Neil Gorsuch ernannte er einen 49jährigen konservativen Richter für das höchste Gericht, der problemlos für 30 Jahre wichtige politische Entscheidungen abnicken oder verhindern kann. Weitere Richter am Verfassungsgericht könnten in der Trump Amtszeit ersetzt werden, was zur Folge hätte, dass damit für Jahrzehnte hinaus eine konservative Mehrheit betoniert werden würde. Trump nominierte weitere 55 Juristen für die offenen Stellen. Im Vergleich, Barack Obama besetzte im selben Zeitraum seines ersten Amtsjahres nur 22 Positionen an Gerichten. Trump und die Republikaner verfolgen einen Rechtsruck in der amerikanischen Justiz. Und der scheint zu gelingen.

Eine der größten Versprechungen von Donald Trump im Wahlkampf war seine Forderung nach einem Mauerbau an der Grenze zu Mexiko. Am Tag eins seiner Amtszeit wollte er dieses gewaltige Bauvorhaben absegnen und anordnen. Daraus ist bislang noch nichts geworden. Doch Trump hat dennoch die Lage an der Grenze deutlich verändert. Mehr Geld und mehr Stellen für die Grenzpolizei wurden angeordnet. Das hat dazu geführt, dass allein in diesem Jahr fast 40 Prozent mehr illegale Grenzgänger verhaftet wurden. Trump sieht dies als einen Sieg gegen illegale Einwanderung und gegen den Drogenschmuggel an. Weitere Maßnahmen an der Grenze sollen folgen, noch sind viele der zusätzlichen Stellen der Grenzpolizei nicht besetzt, die bestellte neue Überwachungstechnik nicht installiert.

Der 71jährige Donald Trump hinterlässt auch in der Natur deutliche Spuren. Nicht nur, dass er das Pariser Klimaabkommen für die USA aufgekündigt hat, er genehmigte auch umgehend den Bau der zwei umstrittenen Ölpipelines “Dakota Access” und “XL Keystone”. Darüberhinaus hat Trump alleine in den ersten 100 Tagen seiner Amtszeit 23 Umweltschutzmaßnahmen mit einer Unterschrift für ungültig erklärt. Gerade die Öl-, Gas- und Kohleindustrie hatte eine lange Wunschliste, die nun sichtbar abgearbeitet wird. Doch auch die Pharma- und Automobilindustrie hat in Trump einen verlässlichen Partner gefunden. Umweltschutzregularien werden verwässert oder ganz aufgehoben. Der Verbraucherschutz wird ausgehebelt. Auch die Nationalparks und staatliche Schutzgebiete sind nicht mehr sicher. Trump will den Zugang für Unternehmen erleichtern, die Rohstoffe abbauen wollen. Auch freuen sich Jäger über die Zusage aus Washington, fortan in Schutzgebieten auf Jagd nach Wölfen, Grizzlies und anderen Tieren gehen zu dürfen.

Wirtschaftspolitisch stellt sich Trump auch gerne als Sieger da. Internationale Verträge wurden aufgekündigt, Beschränkungen für die Finanz- und Bankenindustrie gelockert oder ganz abgeschafft. Trump sieht all dies als wirtschaftsfördernd, als Jobmotor an. Bislang hat er allerdings nicht mehr Jobs geschaffen, als Barack Obama im gleichen Zeitraum 2016. Doch die Politik, die Trump mit seinen Streichungen durchsetzt, hat langfristige Folgen.

Es sind “Erfolge” wie diese, die Donald Trump zu einem Präsidenten machen, der von vielen in der amerikanischen Wirtschaft und in der republikanischen Partei geliebt und geschätzt wird. Trump hält Wort, er war angetreten, vieles abzuschaffen und zu verändern, was seine Vorgänger als Schutzmaßnahmen für die Gesellschaft und die Natur verabschiedet haben. Eine Aussetzung all dieser Regularien hat langfristige Folgen, denn so einfach wie sie gestrichen werden, können sie nicht wieder in Kraft treten. Amerika wird gerade sehr schnell und tiefgreifend hinter den täglichen Schlagzeilen umgekrempelt.

Kaputt bewahren

Ich habe schon viel über Oakland geschrieben. Seit 1999 lebe ich in dieser Stadt und langsam habe ich vom vielen Kopfschütteln schon Nackenprobleme. Kein Wunder, bei dem, was hier so alles passiert. Einmal wird der Slang der Afro-Amerikaner zur Sprache erhoben und in den lokalen Schulen unterrichtet „Yo, Man, wuzz up“. Ein anderes mal wird Jean Quan zur Bürgermeisterin bestimmt, obwohl sie in der Wahl weit weniger Stimmen bekommt als der eigentliche Frontrunner. Und nun will der Oakland Zoo sich vergrößern. Natürlich wurde das schon von der Stadt abgenickt.

Der Grund für die Expansion ist ein neues Projekt des Tiergartens. Man wolle sich mehr auf heimische Tiere und Pflanzen konzentrieren und die Vielfalt der Flora und Fauna Kaliforniens zeigen und bewahren. Einziges schildbürgerliches Problem ist, der Zoo will ein Riesengebiet in den Oakland Hills, dem sogenannten Knowland Park, platt machen, bebauen, für die Erweiterung nutzen. Doch dieses Gebiet steht unter Naturschutz, weil gerade hier viele heimische Tiere und Pflanzenarten ungestört leben können. Darunter auch viele geschützte Arten. Die Offiziellen des Tiergartens erklärten, man werde die Neuorientierung des Zoos behutsam angehen und alles umweltkonform aufbauen. Allerdings eben auf Kosten von allem was da kreucht und fleucht. Eine Bürgerinitiative will nun die Expansionspläne der „Artenschützer“ stoppen. Oakland, Oakland….ich kriege schon Krämpfe im Nacken.

Amerikanischer Artenschutz

Amerika steht immer im Verruf der Umwelt nie so richtig eine Chance zu geben. Doch nun planen die USA etwas, was in dem Ausmasse einmalig und überaus bedeutend wäre. Meeresbiologen der „National Oceanographic and Atmospheric Administration“ haben vorgeschlagen, mehr als 181.000 Quadratkilometer Meeresfläche vor der amerikanischen Westküste als kritischen Lebensraum auszuweisen. Das würde von Long Beach in Südkalifornien bis hinauf an die kanadische Grenze reichen. Grund ist die bis zu 2,7 Meter lange und rund 550 Kilogramm schwere Lederrückenschildkröte, die Jahr für Jahr rund 6000 Meilen schwimmt, um sich vor dem Golden Gate mit Quallen den Magen voll zu schlagen.

LederrückenschildkröteDie Schildkröten verlassen im Spätsommer ihre Nistplätze in Indonesien, auf den Solomon Islands, Vanuatu und Papua New Guinea um die lange Reise für das Festmahl vor der amerikanischen Westküste anzutreten. Es ist die längste bekannte Migrationswelle überhaupt. Seit 1970 gelten die Lederrückenschildkröten als gefährdete Art. Bislang weiss man nur wenig über sie, schätzt ihre Lebensdauer auf 40 bis zu 100 Jahren. Zwischen 2000 und 5700 Weibchen sind noch am Leben, allerdings hat die Population der Schildkröten um rund 90 Prozent in den letzten 20 Jahren abgenommen. Der Grund dafür sind vor allem Eingriffe des Menschen in den Lebensraum der Meeresreptilien.

Nun soll ein Jahr lang genauestens untersucht werden, ob solch ein besonderer Schutzraum der Schildkröte von Nutzen ist. Damit verbunden wäre die sichere Migration und auch der Erhalt der Quallenpopulation für die Reptilien als Nahrungsquelle. Doch diese Einsetzung eines kritischen Lebensraumes hätte weitreichende Folgen für die Landwirtschaft, industrielle Verschmutzung, Öl- und Gas-Bohrungen, Kraftwerke an der Küste, Abwasserleitungen und die Fischerei. Umweltschützer preisen diesen Schritt und hoffen schon jetzt auf den langfristigen Schutz der Lederrückenschildkröte.

Schildkröten gegen Sonnenenergie

Wuestenschildkroete24 Schildkröten gegen 400.000 Solarkollektoren. Eine Solarfirma aus Oakland würde ja gerne, aber diese paar ollen Turtles krabblen da in der südkalifornischen Mojave Wüste rum, genau da, wo das Unternehmen ein riesiges Solarkraftwerk errichten will. Jeder in den USA redet von der sauberen Energiegewinnung und in der Wüstengegend wäre das auch ideal. Aber das Land ist in Bundesbesitz und die Schildkröten stehen unter Naturschutz, denn es gibt nur noch wenige dieser Wüstenkriecher.

Nun hat man ein Dilemma am Hals, denn auf der einen Seite will man Land, Tiere und Pflanzen schützen, Freiräume bewahren. Und auf der anderen Seite will man massiv auf grüne und erneuerbare Energiekonzepte setzen. Der zuständigen Behörde in den USA liegen derzeit alleine 150 Bewerbungen für Solarprojekte auf öffentlichem Land vor. Vor allen in den Wüstenregionen im Südwesten der USA setzt man auf die neuen Technologien. Doch damit stösst man auf ungeahnte Probleme: die saubere Energielieferung kommt mit einem hohen Preis der Vernichtung von Lebensraum für Tiere und Pflanzen.