Die Gewalt nimmt zu

Hat Donald Trump Tür und Tor für Extremisten und Radikale geöffnet? Sind seine Beleidigungen, Verunglimpfungen, Herabsetzungen, Drohungen der Grund für eine neue Welle an Gewalt gegen Ausländer, Muslime, Juden, Homosexuelle? Die Fragen müssen erlaubt sein, wenn man sich die jüngsten Statistiken des kalifornischen Justizministeriums ansieht.

Die Gesamtzahl an sogenannten „Hate Crimes“, Verbrechen aus Hass, stieg von 2016 auf 2017 in Kalifornien um 17 Prozent. Insgesamt registrierten die kalifornischen Polizeieinheiten 1093 „Hate Crimes“. Den größten Anstieg hatten Straftaten gegen Muslime, Juden, islamlische und jüdische Einrichtungen. 21 Prozent mehr Delikte wurden registriert. Es gab im vergangenen Jahr 19 Prozent mehr Verbrechen gegen Menschen aufgrund ihrer sexuellen Orientierung. Rassistische Übergriffe gegen Latinos und Afro-Amerikaner nahmen um 16 Prozent zu.

Der 91jährige Rodolfo Rodriguez musste mit schweren Verletzungen ins Krankenhaus gebracht werden. Foto: Erik Mendoza.

Erst vor ein paar Tagen machte in Los Angeles der brutale Angriff auf einen 91jährigen mexikanischen Mann mit legalem Aufenthaltsstatus in den USA Schlagzeilen. Die 30jährige Laquisha Jones, schlug mit einem Stein auf Rodolfo Rodriguez ein, nachdem dieser auf einem Fußgängerweg in ihre Tochter gelaufen war. Während des Angriffs rief die Frau „go back to your country“.  Damit nicht genug, eine Gruppe junger Männer kam vorbei, dachte Rodriguez hätte die Tochter von Jones unsittlich angefasst und schlug und trat auf dem am Boden liegenden 91jährigen ein. Laquisha Jones wurde mittlerweile verhaftet, von den Männern fehlt noch jede Spur.

„Hate Crimes“ haben in den letzten Jahren im ganzen Land zugenommen. Es scheint, es wurden Hemmschwellen niedergerissen. Extremisten wie Skinhead Gruppen, Nazi-Organisationen und rechtsradikale Milizen sehen sich auf dem Vormarsch. Eine Bestätigung finden sie in Donald Trump, dessen Worte nach den Ausschreitungen von Charlottesville aufhorchen ließ. Trump meinte nach dem Aufmarsch von Neonazi Gruppen und den Straßenschlachten mit Gegendemonstranten, dass es auf beiden Seiten „fine people“ gegeben habe und verteidigte sogar die Aktion der „White Supremacists“, die nach Charlottesville gekommen waren, um gegen die Umbenennung eines Parks zu protestieren.

Die Geister, die er rief

Donald Trump steht im November nicht auf dem Wahlzettel. Am 6. November wird das Abgeordnetenhaus und ein Drittel des Senats neu bestimmt. Sicherlich geht es bei den Wahlen im ganzen Land auch um Donald Trumps Politik und seinem eher unkonventionellen Regierungsstil. Die Demokraten hoffen, dass sie die republikanische Mehrheit im Kongress knacken und somit Donald Trump das Regieren in den kommenden zwei Jahren schwerer machen können.

Der Ausgang der Wahlen im November ist noch offen, doch was man nun schon sehen kann ist, dass es zahlreiche Kandidaten unter dem republikanischen Namen gibt, die sich durch Trumps Wahlkampf und seine Politik im Weißen Haus bestätigt fühlen, die aber eigentlich so gar nichts mit der Partei von Reagan, Bush und McCain zu tun haben.

Die kalifornische Partei der Republikaner versucht sich in meiner Gegend, der San Francisco Bay Area, gleich von zwei Kandidaten mit „R“ hinter ihrem Namen deutlich zu distanzieren. Der Grund ist mehr als offensichtlich, beide sind Neo-Nazis und Antisemiten, die damit Wahlkampf betreiben. Im deutschen Wahlsystem bestimmen die Parteien selbst, wer auf die Liste kommt. In den USA hingegen kann man kandidieren und gibt dafür nur seine Parteizugehörigkeit an, obwohl man kein Mitglied sein muss. Genauso machte es Donald Trump, der sich als Republikaner präsentierte und so den Vorwahlkampf der GOP gewann. Erst auf deren Wahlparteitag im Juli 2016 wurde er offiziell als republikanischer Präsidentschaftskandidat gekürt, ohne vorher auch nur ein Amt in der Partei gehabt zu haben.

Ein Holocaust-Leugner kandidiert als Republikaner in der San Francisco Bay Area.

John Fitzgerald lebt im 11. Wahldistrikt von Kalifornien, einer Gegend östlich von San Francisco, in der Kleinstädte wie Richmond, Danville und Antioch liegen. Fitzgerald lag bei den Vorwahlen auf Platz zwei, erhielt als (selbsternannter) republikanischer Kandidat 36279 Stimmen und lag damit vor zwei weiteren Republikanern. Somit tritt er im November gegen den Amtsinhaber, den demokratischen Kongressabgeordneten Mark DeSaulnier an. Fitzgerald macht damit Wahlkampf, dass die Juden die Terrorangriffe des 11. Septembers ausnutzten, die US Medien und Banken kontrollieren, die Vermischung von Rassen vorantreiben und, dass es die Vernichtung von sechs Millionen Juden in Nazi-Deutschland nie gegeben hat. Wohlgemerkt, John Fitzgerald wird auf dem Wahlzettel als Republikaner geführt und wird somit sicherlich Zehntausende Stimmen erhalten, allein weil er in einem demokratischen Distrikt das „R“ hinter seinem Namen stehen hat.

Auch Patrick Little aus Albany, nördlich von Berkeley gelegen, ist Neo-Nazi und Kandidat der Republikaner. Er tritt gegen die kalifornische Senatorin Dianne Feinstein an und sagt ganz offen: „I am the only America First candidate in California.“ Little wettert gegen Feinstein als jüdische Kriegstreiberin für Israel und fordert „die Begrenzung von Juden in der Regierung“. Auch er beschreibt den Holocaust als einen „jüdischen Propaganda Schwindel, der nie passiert ist“.

Donald Trump steht sicherlich nicht für die Ziele dieser Kandidaten, doch er hat durch sein Verhalten, seine offenen Lügen und Falschaussagen, seinem provozierenden, provokanten und beleidigenden Ton gegen Andersdenkende, Immigranten, politische Gegner solche Kandidaturen möglich gemacht. Vor ein paar Monaten produzierte ich für den SWR ein Feature über die wiedererstarkte Milizen-Bewegung in den USA. Diese hatten Donald Trump im Wahlkampf unterstützt, denn er war der Kandidat, der offen das aussprach, für was sie jahrelang standen. Seine Hetze gegen Mexikaner, Afro-Amerikaner, Demokraten, sein „America First“ Ruf fiel bei ihnen auf fruchtbaren Boden. Sie sahen sich in dem bestärkt, was Trump als Wahlkämpfer und als gewählter Präsident von sich gab. Die Kandidaturen von „Republikanern“ wie John Fitzgerald und Patrick Little sollten da also nicht überraschen. Es sind nur die Geister, die Donald Trump rief.

      Im Kampf ums Vaterland

Die USA-Connection von NPD und DVU

Als ich vor ein paar Jahren für ein BR-Interview nach Florida flog, um dort etwas über den fränkischen Flugpionier Gustav Weisskopf zu erfahren, hatte ich auch eine sonderbare Begegnung. Im Haus jenes Mannes, den ich über Weisskopf befragte, sass auch der Nachbar, der mich mit den Worten begrüsste, wir seien ja Kollegen. Ich wunderte mich etwas, denn er war schon im betagten Alter und sah so aus, als ob er schon längere Zeit in Florida lebte. Er nahm meinen verdutzten Blick auf und meinte: Ja, er habe auch mal für den Deutschen Rundfunk gearbeitet. Vor etlichen Jahren. Sein Boss sei damals Joseph Goebbels gewesen, doch er „musste“ 1945 „ganz schnell“ aus Deutschland nach Argentinien ausreisen. Von dort ging es dann ein paar Jahre später weiter in die USA. Und dort traf er einige ehemalige Kameraden. Die USA und Florida wurden für viele Alt-Nazis zum neuen Lebensraum.

Auch in San Francisco traf ich ältere Deutsche, die bestimmte braune Gedanken vertraten und mit denen auch nicht hinter den Berg hielten. Einer erklärte mir unumwunden, dass er die Nationalzeitung des DVU-Mannes Frey abonniert habe und er die Partei und auch die NPD von hier aus unterstütze, denn sie verträten die Interessen Deutschlands. Auf Nachfrage fügte er hinzu, dass in den USA und auch hier in Kalifornien viele national gesinnte Deutsche seien, die die „Bewegung“ in Deutschland finanziell und auch organisatorisch förderten.

Damals machte ich mir keine weiteren Gedanken darüber, bis ich nun vor kurzem im Haus eines Bekannten Abzeichen, Bücher und Mitgliedsunterlagen des „Aktionskomitees Oder Neisse“ fand, einer DVU nahen Organisation, die 1962 von Gerhard Frey, Erwin Arlt und Bolko von Richthofen gegründet wurde und aus der die DVU hervorging. Hier in San Francisco gab es eine lokale Untergruppe, die jahrelang Gelder sammelte und sich zu Veranstaltungen traf. Sogar Weihnachtsfeiern wurden organisiert, an denen am Pazifik „Oh Tannenbaum“ und „Ihr Kinderlein kommet“ gesungen wurde.

Weitere Recherchen ergaben bislang wenig. Fest steht allerdings, dass die deutschen Neo-Nazi Gruppen und Rechtsparteien über Jahrzehnte nicht nur von erklärten Nazis, wie der NSDAP-AO aus Lincoln, Nebraska, gefördert wurden. Auch viele deutsche Auswanderer oder „Flüchtlinge“, wie der nette Nachbar aus Florida, haben aktiv und mit erheblichen Geldmitteln am braunen Kampf in der Bundesrepublik teilgenommen.

Einer offenen Frage gehe ich derzeit noch nach, inwieweit diese finanzielle und organisatorische Unterstützung für „braune“ Gruppen in Deutschland noch läuft.