Kalifornien ist die Nummer 1

Amerika hat ein rechtes Problem. Foto: Reuters.

In den USA wird gerade eine breite gesellschaftliche Debatte geführt. Über die Vergangenheit, die Gegenwart, die Zukunft. Über Geschichte, den Umgang damit und für was die USA stehen und stehen sollten. Die gewaltsamen Ausschreitungen in Charlottesville haben diese Diskussion, die schon seit Jahren still vor sich hin simmert nun zum Kochen gebracht. Die mehr als fragwürdigen Auftritte von Präsident Donald Trump seither haben all das nur noch befeuert.

weiter lesen

„Freiheit ist immer die Freiheit des Andersdenkenden“

      Meinungsfreiheit in den USA

 

Freie und geschützte Meinungsäußerung in den USA. Foto: Reuters.

“Der Kongress darf kein Gesetz erlassen, das die Einführung einer Staatsreligion zum Gegenstand hat, die freie Religionsausübung verbietet, die Rede- oder Pressefreiheit oder das Recht des Volkes einschränkt, sich friedlich zu versammeln und die Regierung durch Petition um Abstellung von Missständen zu ersuchen.” So lautet der erste Zusatzartikel in der amerikanischen Verfassung, der das Grundrecht auf Meinungsfreiheit garantiert.

weiter lesen

„Ein Amerika ohne Juden, ohne Afro-Amerikaner, ohne Latinos“

      Reaktionen auf Charlottesville

 

Und es war wieder eine schlechte Woche für Donald Trump. Voller Entsetzen blickten die Amerikaner am vergangenen Samstag nach Charlottesville, wo Tausende von Neo-Nazis, der Ku Klux Klan und andere rechtsextreme Gruppen aufmarschierten.

weiter lesen

(M)ein Präsident verteidigt Neo-Nazis

Gestern las Donald Trump noch vom Teleprompter ab. Er verurteilte das Auftreten und die Gewalt von Neo-Nazis, Ku-Klux-Klan, Alt-Right Gruppen in Charlottesville, Virginia. Etwas spät, aber dann doch noch und auch deutlich. Doch anscheinend war diese Rede nur von einem Mitarbeiter des Weißen Hauses vorbereitet worden, nicht so richtig abgestimmt mit dem Präsidenten, denn Trump selbst sah nicht gerade zufrieden und glücklich aus, als er diese Worte vortrug.

Heute dann kam die direkte, ungeschminkte und „passende“ Antwort direkt aus dem Trump Tower in New York. Trump sprach davon, dass nicht alle im rechten Protestzug schlechte Leute und Nazis seien. Viele hätten nur friedlich gegen die Umbenennung eines Parks und den Abbau eines Monuments von General Robert E. Lee demonstrieren wollen. Auch sei die Gewalt von „beiden“ Seiten ausgegangen. Die Rechten hätten eine Genehmigung für ihre Veranstaltung gehabt, die Gegendemonstranten hingegen nicht. Beide Seiten hätten sich mit Knüppeln, Latten und Stöcken bekämpft. Also sei die „Alt-Left“ für die Gewalt genauso verantwortlich zu machen.

Kein Wort dazu, dass Trumps „friedliche“ rechte Marschierer Hetzplakate gegen Juden, Muslime, Homosexuelle, Andersdenkende bei sich hatten. Dass viele im Protestzug den Hitlergruss zeigten, Hakenkreuz- und Südstaatenflaggen bei sich trugen, lautstarkt Hetzparolen skandierten. Alles nur Demonstranten für den richtigen Weg? Und auch wenn nicht jeder die „Swastika“ Fahne zeigte, so scherte keiner der Trumpschen „Make America Great Again“ Mützenträger aus dem Demonstrationszug aus, um zu zeigen, dass sie nicht mit dem Gesamtbild dieses Protestes einverstanden sind.

Trump meinte am Dienstag, sowieso sei es nicht ok, dass man nun die Geschichte umschreiben und Monumente aus dem amerikanischen Bürgerkrieg vernichten wolle. Er führte an, dass auch Washington und Jefferson Sklaven gehabt haben. Wolle man nun auch die Statuen von Washington und Jefferson abbauen, fragte Trump. Dabei übersieht er, dass Washington und Jefferson die Gründungsväter der Vereinigten Staaten waren. Leute wie General Robert E. Lee stehen dagegen für die Vernichtung dieser Vereinigten Staaten von Amerika. Sie traten für eine Spaltung ein.

Trumps Reaktion führte zu einer massiven Gegenreaktion. Demokraten und viele, viele Republikaner distanzierten sich von Präsident Trump. Am deutlichsten beschrieb es wohl das Tweet von Hawaii’s demokratischen Senator Brian Schatz: Als Jude, als Amerikaner, als Mensch, Worte können nicht meine Empörung und meine Enttäuschung ausdrücken. Das ist nicht mein Präsident.

So sieht „Make America Great Again“ auch aus

„Make America Great Again“ in Charlottesville.

Der gewaltsame Aufmarsch von Neo-Nazis, Ku-Klux-Klan und Alt-Right Mitgliedern in Charlottesville, Virginia, brachte am Sonntag das Weiße Haus in Erklärungsnot. Präsident Donald Trump hatte am Samstag am Rande einer Veranstaltung für Veteranen lediglich Bezug auf die Ausschreitungen und die brutalen Übergriffe in Virginia genommen. Er verurteilte die Gewalt von “beiden Seiten”, wie er sagte, distanzierte sich jedoch nicht deutlich von den marschierenden Rechten, die “Heil Trump” riefen und zum Teil seine “Make America Great Again” Baseballmützen trugen.

Auf Twitter ließ Trump ebenfalls keine eindeutigen Worte gegen die Gewaltverursacher und -täter folgen. Was verwunderlich ist, denn Trump, der sich sonst nie mit harschen Worten gegen andere zurückhält, war hier auffallend still. Auch am Sonntag bezog er keine klare Stellung gegen jene Marschierende in Charlottesville, die ihn mit “Heil Trump” Rufen ehrten.

Einige Mitarbeiter des Weißen Hauses und auch Tochter Ivanka versuchten deshalb am Sonntag die Wellen zu glätten und betonten, Trump habe sich doch klar geäußert, die Gewalt verurteilt und genau das auch mit seinen vagen Worten gemeint. Vize-Präsident Mike Pence hingegen, derzeit auf Auslandsreise in Kolumbien, meldete sich am Sonntagabend zu Wort und meinte, Trump habe durchaus die richtigen Worte gefunden. Die Mainstream-Medien würden das nur falsch berichten. Aus diesem Grund hat sich der Vize deshalb wohl auch aus Kolumbien in die Debatte daheim eingemischt. Unterdessen wächst die Kritik an Donald Trump und seinem Umgang mit den Vorfällen in Charlottesville. Zahlreiche Demokraten und Republikaner fordern eine klare und eindeutige Stellungnahme von Donald Trump.

Trumps Zurückhaltung deuten viele in den USA damit, dass er seit Jahren schon gerade im rechten politischen Sumpf auf Stimmenfang geht. Seine nationalen und teils nationalistischen Forderungen nach “America First”, gegen Immigranten und Andersdenkende kommen bei vielen Rechten im Land gut an. Das FBI beobachtet zunehmend eine Stärkung der Neo-Nazi Bewegung und volksverhetzende Straftaten in den USA. Auch bei bewaffneten Milizen im ganzen Land werden stärkere Mitgliedszahlen beobachtet. Diese treten, wie in Charlottesville zu sehen, immer öfters auch öffentlich, bewaffnet und als Schutzstaffel bei rechten Demonstrationen auf.

Mit besten Grüßen, Ihr Donald Trump

Eine Frau starb, 19 Menschen wurden verletzt, als ein Auto in eine Gruppe von Protestierenden raste. Sie demonstrierten gegen den Aufmarsch von Neo-Nazis, KKK Mitgliedern und Angehörigen verschiedener rassistischer Gruppen. Präsident Donald Trump, der im Wahlkampf immer und gerne vom „radical islamic terrorism“ sprach, schaffte es am Samstag nicht, den Terrorakt von Charlottesville als das zu benennen, was es war: ein Terrorakt. Stattdessen sprach er der Familie der Getöteten sein Beileid aus und „beste Grüße an all jene, die verletzt wurden“. Das allein sagt alles über diesen Präsidenten aus.

 

 

Der „Tweeter in Chief“ meldet sich zu Wort

„Make America Great Again“!

In Charlottesville, Virginia, marschiert die Rechte auf. Bewaffnete Neo-Nazis, Ku Klux Klan Mitglieder, Alt-Right Verehrer, Rassisten und Nationalisten ziehen stolz durch die Straßen und über den Uni-Campus. Sie rufen „White lives matter!“, “You will not replace us!” und “Jews will not replace us!”. Nazi Fahnen und Südstaatenflaggen, eindeutige Plakate, Aufnäher und Tattoos werden gezeigt. Und da sind auch zahlreiche Neo-Nazis mit „Make America Great Again“ Baseballmützen, die während des Fackelumzugs am Abend „Heil Trump!“ rufen.

Es kommt zu brutalen Auseinandersetzungen mit Gegendemonstranten und der Polizei, der Gouverneur von Virginia, Terry McAuliffe, ruft den Notstand aus und mobilisiert die Nationalgarde. Amerika blickt entsetzt auf diese Bilder. Und was macht Präsident Donald Trump? Er sagt erstmal gar nichts, um schließlich doch noch ein vielsagendes Tweet abzusetzen. Trump, der in den letzten zwei Jahren das extremistische Feuer in den USA zum Flächenbrand hat werden lassen, ruft zum Zusammenhalt aller Amerikaner auf. Vielleicht sollte er sich ersteinmal in einem stillen Zimmerchen seines Golfresorts in Bedminster hinsetzen und seine unzähligen, hasserfüllten Tweets durchlesen. Man kann solche Nachrichten auch löschen, Mister President, das wäre zumindest ein erstes Zeichen, nicht noch weiter Öl ins Extremismusfeuer zu schütten!

Schiesserei in Washington

James von Brunn ist kein Unbekannter mehr. Der 88jährige fuhr heute zum Holocaust Museum in Washington DC, stieg aus, ging hinein und, wie es heisst, begann sofort mit einem Gewehr auf die Sicherheitsleute zu schiessen. Einer von ihnen starb, zwei weitere schossen zurück und verletzten den alten Mann.

Lange Zeit trieb sich der verblendete Anti-Semit in Online Foren herum. Und bereits kurz nach dem Anschlag wurde auch dort über den Autor von „Kill the best Gentiles“ und sein Motiv gesprochen. Im Portal von Stormfront fragten einige, ob er denn an Alzheimer oder Demenz litt, denn mit seinem Anschlag habe er der „Bewegung“ einen Bärendienst geleistet.

Von Brunn sprach immer offen aus, für was er stand. Er unterhielt eine Webseite, unterzeichnete Stellungnahmen online mit „Heil Hitler“ und wetterte gegen Juden, Schwarze, Liberale. 1981 versuchte er den Vorstand des „Federal Reserve Board of Governors“ unter Bürgerarrest zu stellen. Das Vorhaben scheiterte, von Brunn wurde zu elf Jahren Gefängnis verurteilt, von denen er sechseinhalb Jahre absass. Doch auch das half nichts. Der Anschlag am Mittwoch macht deutlich, dass auf Amerika harte Zeiten zukommen werden. In ersten Stellungnahmen heisst es, das FBI beobachte besorgt die Entwicklungen am rechten Rand. Ein schwarzer Präsident und wirtschaftliche Notzeiten seien für viele Rassisten, Neo-Nazis und Anti-Semiten wie der Ruf an die Waffen.