Augen zu und durch

Die USA gehen auf massiven Konfrontationskurs mit den Vereinten Nationen. Zwei Tage nach dem Ausstieg der USA aus der Menschenrechtskommission der UN wettert Botschafterin Nikki Haley gegen einen Bericht des Armutsbeauftragten der UN.

In einem im Mai veröffentlichten Dokument hatte Philip Alston kritisiert, die Vereinigten Staaten hätten die höchste Kinderarmut, die höchste Säuglingssterblichkeitsrate, die höchste Anzahl an Häftlingen, die höchste Einkommensungleichheit und den höchsten Anteil an fettleibigen Menschen in der entwickelten Welt. Dazu kämen noch 40 Millionen Menschen in den USA, die in Armut lebten. Alston beschuldigte Präsident Donald Trump und den republikanischen Kongress mit ihrer vielgepriesenen Steuerreform die Armut und die Einkommensungleichheit im Land weiter zu vertiefen.

Die amerikanische UN-Botschafterin Nikki Haley ist kein Fan der UN. Foto: Reuters.

Die UN-Botschafterin der USA, Nikki Haley, reagierte nun mit deutlichen Worten. In einem Antwortschreiben an Senator Bernie Sanders meinte sie, der Bericht sei „irreführend und politisch motiviert“ und beschreibe keinstenfalls „das reichste und freieste Land der Welt“. „Es ist offenkundig lächerlich für die Vereinten Nationen die Armut in Amerika zu untersuchen. In unserem Land beschäftigen sich der Präsident, Mitglieder des Kongresses, Gouverneure, Bürgermeister und Stadträte tagtäglich mit Armutsfragen. Vergleichen sie das mit vielen Ländern auf der Welt, deren Regierungen wissentlich die Menschenrechte verletzen und so Not und Elend fördern“. Haley erklärte weiter, die UN solle sich lieber um die Lebenssituationen in Ländern wie Burundi oder dem Kongo kümmern.

Der unabhängige Senator und demokratische Präsidentschaftskandidat Bernie Sanders hatte ursprünglich bei Nikki Haley angefragt, was sie von den aufgeführten Statistiken in dem Armutsbericht halte, die besagen, dass 30 Millionen Amerikaner keine Krankenversicherung haben, mehr als die Hälfte der älteren Arbeiter in den USA keine Ersparnisse hat und etwa 140 Millionen Amerikaner Schwierigkeiten haben, ihre monatliche Grundversorgung zu finanzieren. „Sie haben sicherlich recht“, so Sanders in seiner Antwort auf Haleys Schreiben, „dass in vielen Ländern, wie der Demokratischen Republik Kongo und Burundi, die Armut viel schlimmer ist als in den Vereinigten Staaten. Aber dennoch glaube ich, dass es durchaus für den Armutsbeauftragen der UN angemessen ist, einen Blick auf die Armut in den Vereinigten Staaten zu werfen“. Es ist nicht bekannt, ob Nikki Haley bislang auf das Antwortschreiben von Bernie Sanders reagiert hat.

Das Bla Bla um die Menschenrechte

Eigentlich ist es ja gut, dass die amerikanische UN Botschafterin, Nikki Haley, mal Klartext spricht. Eigentlich…. Vor dem Menschenrechtsrat in Genf drohte sie am Dienstag mit einem Rückzug der USA, wenn es nicht zu einer Reform der Mitgliedschaft des Rates kommen sollte. Eigentlich ist diese Forderung gut, denn am Tisch sitzen solche Länder wie Algerien, China, Kuba, Marokko, Saudi Arabien, Russland, Burundi, Kongo, Kirgistan, Irak, Äthiopien. Insgesamt 47 Staaten umfasst der Menschenrechtsrat.

Kämpferin für die Menschenrechte auf verlorenem Posten – Nikki Haley. Foto: Reuters.

Die Kritik Haileys richtete sich vor allem gegen Venezuela und die ständigen Anti-Israel Beschlüsse der „Human Rights“-Vertreter. „Es ist nur schwer hinzunehmen, dass dieser Rat noch nie eine Resolution gegen Venezuela auch nur angedacht hat. Und gleichzeitig wurden seit März fünf parteiische Resolutionen gegen ein einziges Land verabschiedet – Israel. Es ist notwendig, dass dieser Rat seine chronische Anti-Israel Einseitigkeit anspricht, um überhaupt noch glaubwürdig zu bleiben“, meinte die UN Botschafterin. Damit hat sie sicherlich recht, denn im Rat sitzen viele Vertreter, die das Existenzrecht von Israel hinterfragen.

Allerdings machte Hailey mit ihrer Kritik auch deutlich, dass die USA selbst in Sachen Menschenrechte nicht so genau hinsehen. Venezuela zu benennen und gleichzeitig andere (Partner-)Länder zu übergehen spricht für sich. Ihr Boss, Präsident Trump, gab ja die Losung auf seiner Reise nach Saudi Arabien vor. Trump erklärte in Riad, er sei nicht gekommen, um andere Länder zu kritisieren, ihm gehe es nur um wirtschaftliche Kontakte und den Kampf gegen Terroristen. „Human Rights“ Verletzungen im Wüstenkönigreich, das ist dann wohl eine innere Angelegenheit, die Trump bewußt übersah.

Die USA unter Donald Trump fahren keine klare Linie, das wurde auch wieder in Genf deutlich. Dass der Menschenrechtsrat eine traurige Witzveranstaltung geworden ist, in der Länder wie Saudi Arabien, China, Russland und Burundi neben vielen anderen Diktaturen und Unrechtsregimen über Grundrechte urteilen ist leider schon lange bittere Realität. Das darf, das sollte man deutlichst kritisieren. Aber die USA können nicht hier und jetzt die Moralkeule schwingen und dort und nur ein paar Tage zuvor das brutale Vorgehen der Saudis geflissentlich übergehen. Man muss sich fragen, wie Nikki Haley diese Gratwanderung überhaupt zustande bringen kann. Eigentlich müsste ihr übel geworden sein, als sie Trumps Auftritt in Riad sah. Denn die Hofierung der Scheichs war eine deutliche Absage an all das wofür Nikki Haley im UN Menschenrechtsrat sprach. Armes Amerika!

 

Das Ende der Bush-Ära

Den Namen kennt man, Mama kam, sogar der große Bruder reiste an, um ihm zu helfen. Doch am Ende war es das wohl mit der Präsidentschaftskandidatur von Jeb Bush. Er galt lange Zeit als der Kandidat der Republikaner. Bekannter Name, erfolgreich als Gouverneur eines wichtigen Bundesstaates, er hatte die richtigen Verbindungen in die Partei und zu Spendern und konnte vor allem viel Geld sammeln.

Die Gouverneurin von South Carolina, Niki Haley, unterstützt lieber Marco Rubio als ihren Freund Jeb Bush. Foto: Reuters.

Die Gouverneurin von South Carolina, Nikki Haley, unterstützt lieber Marco Rubio als ihren Freund Jeb Bush. Foto: Reuters.

Aber dann kam alles anders. Erst drängelten sich mehr und mehr Kandidaten auf der republikanischen Seite nach vorne, die alle ins Oval Office wollten. Und schließlich übernahm der Egomane Donald Trump das Zepter im Wahlkampf. Seine verbalen Ergüsse und Hirngespinste bestimmten fortan das Geschehen. Bush wurde von Umfrage zu Umfrage nach hinten durchgereicht. Das Ergebnis in Iowa ein einziges Desaster. New Hampshire war nicht viel besser. Und nun steht South Carolina an, da sollte es eigentlich klappen endlich nach vorne zu preschen. Daraus wird wohl wieder nichts. Der Staffellauf für Bush ist vorbei.

Donald Trump liegt in der republikanischen Wählergunst – warum auch immer – weit vorne. Dahinter ist ein offener Faustkampf um Platz zwei ausgebrochen. Beste Chancen für South Carolina hat nun der Senator Marco Rubio, den ausgerechnet die Bush-Freundin, die Gouverneurin von South Carolina, Nikki Haley, unterstützt. Jeb Bush hatte auf ihre Loyalität gehofft und sich damit ein erfolgreiches Abschneiden in South Carolina erhofft. Haley jedoch erklärte am Mittwoch, dass sie auf Marco Rubio setze, denn mit ihm als Präsidenten werde alles in Amerika besser.

Das war der Schlußpunkt für den ehemaligen Florida-Gouverneur. Haley ist beliebt in South Carolina. Mit ihrer klaren und deutlichen Entscheidung für Rubio hat sie die Wahl entschieden – zumindest für Jeb Bush. Der wartet nun noch ab, für wen die Wähler am Samstag vor allem stimmen werden. Und Wunder gibt es ja bekanntlich immer wieder, das sang schon Katja Ebstein in den 70er Jahren. Die Wahrscheinlichkeit jedoch, dass Bush am Montag noch im Rennen sein wird, sind gering. Irgendwann muß einfach Schluß sein. Der Traum vom Oval Office wird für Jeb Bush in South Carolina enden.

Die sinnlose politische Korrektheit

Die "Confederate Flag" wurde vielerorts eingeholt. Foto: AFP

Die „Confederate Flag“ wurde vielerorts eingeholt. Foto: AFP

Die „Confederate Flag“, die vielgepriesene Fahne der Südstaaten, war eines dieser großen Themen in den letzten Wochen. Nach den tödlichen Schüssen von Charleston, sahen sich auf einmal alle dazu berufen, die Fahne abzunehmen, zu verbieten, in den Giftschrank zu sperren. Die Gouverneurin von South Carolina, Nikki Haley, schaffte es sogar, dass die Fahne vom Parlamentsgebäude ihres Bundesstaates eingeholt wurde. Zuvor schaute sie anscheinend nie gen Himmel. Unter dem Protest von so einigen, die meinten, die „Confederate Flag“ stehe für die Geschichte, die Kultur und das Erbe des amerikanischen Südens. Da zog auch nicht das Argument, dass die Fahne erst seit 1961 über dem Kapitol flatterte, damals als deutliches Zeichen gegen die afro-amerikanische Bürgerrechtsbewegung gehisst. Selbst das ist den Musikern von Lynyrd Skynyrd und auch Kid Rock egal, sie wollen weiterhin die Fahne auf ihren Konzerten wehen lassen.

Anders reagierten da ganz plötzlich amazon, WalMart, Sears und auch ebay, die erklärten, fortan dürfe die Fahne nicht mehr verkauft werden. Das war sicherlich keine leichte Entscheidung, denn die Verkäufe von „Confederate Flags“ schoss nach der erneuten Diskussion nach oben. Auf amazon wurden Verkaufszahlen der Fahne um bis zu 2000 Prozent mehr im Vergleich zum Vorjahr registriert. Dennoch, die Entscheidung wurde gefällt. Damit solle ein Zeichen gegen Hass gesetzt werden, hieß es von den realen und virtuellen Warenhäusern.

Die Hakenkreuz Geschenkbox ist bei amazon zu kaufen.

Die Hakenkreuz Geschenkbox ist bei amazon zu kaufen.

Etwas seltsam ist die Entscheidung dennoch, denn interessanterweise kann man auf amazon ohne weiteres auch weiterhin Nazi Bücher und Hakenkreuzfahnen erwerben. Neben einem Nachdruck des antisemitischen Kinderbuchs „Der Giftpilz“ aus dem Nürnberger Stürmer Verlag, hier in der modernen Kindle-Version für gerade mal 99 Cent zu haben, gibt es auch eine Blechgeschenkdose mit Reichsadler und Hakenkreuz für $11.99 zu erwerben. Ein Käufer schrieb dazu: „Makes a great conversation piece……especially with your jewish friends.“ HaHaHa…ich lach‘ mich schief. Und das ist nur eines von zahlreichen handlichen Hakenkreuzprodukten bei amazon.

Die ganze Debatte über die „Confederate Flag“ in den USA ist also mehr als falsch. Hier will man deutlich und mit großer Aufmerksamkeit ein Zeichen setzen, dort bleibt auch weiterhin der Giftschrank mit rassistischen, faschistischen und menschenverachtenden Inhalten geöffnet. Das verstehe wer will.