Ja, die Wahlen werden manipuliert!

Was in dieser Woche im täglichen Nachrichtendschungel unterging ist die Tatsache, dass die Wahlen in North Carolina 2016 manipuliert wurden und im November 2018 manipuliert sein werden. Drei Bundesrichter hatten am Montag entschieden, dass die Neuausrichtung der Wahlbezirke durch die republikanische Mehrheit im Abgeordnetenhaus von North Carolina bewußt gegen die Demokraten ausgeführt wurde.

Die Stimmabgabe, die nichts bringt. Foto: Reuters.

Insgesamt hatten die Republikaner 53 Prozent der Stimmen erhalten, jedoch 10 von 13 Kongresssitzen gewonnen. Das lag ausschließlich daran, da zuvor die Grenzen der einzelnen Distrikte neu gezogen wurden. Und zwar so, dass Republikaner in den meisten Abstimmungen problemlos gewinnen konnten. Der republikanische Abgeordente David Lewis erklärte vor der Neuziehung der Distriktgrenzen seinen Kollegen: „Ich finde, Republikaner zu wählen ist besser als Demokraten zu wählen. Also habe ich die Karte so gezogen, wie ich glaube, dass es besser für das Land ist“. So eine gezielte Distriktveränderung nennt man „Gerrymandering“. Dabei werden Stimmbezirke so aufgeteilt und gespalten, um am Ende eine ganz bestimmte Mehrheit zu bekommen. Oftmals geht das zu Lasten von Minderheiten.

Die drei Bundesrichter wollten der Argumentation der Republikaner in North Carolina nicht folgen und lehnten deren Argument, dass alles mit rechten Dingen zugegangen sei, vollständig ab. Bis zum 6. November müssten, so die Richter, neue Grenzen gezogen werden, die besser die Mehrheitsverhältnisse im Bundesstaat repräsentieren. Doch daraus wird wohl nichts. Zum einen haben die Republikaner umgehend eine Klage beim Bundesverfassungsgericht eingereicht. Zum anderen mussten die klagenden Demokraten und mehrere Wählerorganisationen eingestehen, dass der Zeitrahmen bis November einfach zu kurz sei, um neue Distriktgrenzen festzulegen. Die Vorwahlen in North Carolina sind auch schon über die Bühne gegangen.

Was das nun für den Ausgang der Kongresswahlen im November bedeutet ist klar. Das Ergebnis steht vorab schon fest, denn die Mehrheitsverhältnisse wurden zugungsten der Republikaner ausgelotet und zementiert. Das haben die Richter ganz deutlich betont. Von Donald Trump hingegen, der sehr gerne von Verschwörungen und Wahlmanipulationen spricht, war dazu nichts zu hören. Lediglich ein Tweet am Freitag, dass Republikaner in North Carolina sehr gut abschneiden werden. Immerhin hat er recht, das Wahlsystem ist wirklich manipuliert. Der Präsident verhöhnt dennoch mit seinem Tweet die Demokratie und Tausende von Wählern.

 

 

37 Jahre unschuldig im Gefängnis

Joseph Sledge vor seiner Freilassung.

Joseph Sledge vor seiner Freilassung.

Was denkt man 37 lange Jahre lang in einer kleinen Zelle, wenn man weiß, man ist unschuldig? Joseph Sledge wurde 1976 für einen Doppelmord verhaftet und 1978 verurteilt, den er nicht begangen hat. Im September 1976 war die 74jährige Josephine Davis und ihre 57jährige Tochter Aileen erstochen aufgefunden worden. Aileen wurde vor ihrem Tod vergewaltigt. Der Army-Veteran Sledge, ein Afro-Amerikaner, wurde kurz darauf verhaftet. Er war einen Tag vor der Tat von einer Gefängnisfarm geflohen, auf der er eine Haftstrafe von vier Jahren absitzen sollte.

Joseph Sledge auf seinem Gefängnisfoto.

Joseph Sledge auf seinem Gefängnisfoto.

Nichts deutete auf die Schuld von Joseph Sledge. Doch aufgrund einer Aussage eines anderen Gefangen, die später zurück gezogen wurde, wurde Sledge schließlich verurteilt. Und das, obwohl es Beweise gab, die ihn entlastet hätten. An den Opfern wurden Haare gefunden. Doch der Umschlag mit diesen war lange Zeit nicht mehr auffindbar. 2004 übernahm die Anwältin Christine Mumma den Fall, doch kam einfach nicht weiter. 2012 wollte sie aufgeben, doch dann fanden Mitarbeiter der Polizei auf einem Regal den besagten Umschlag, der dort jahrzehntelang unbeachtet gelegen hatte. Tests der Haare ergaben, dass Joseph Sledge nicht der Mörder war. Ein Gericht in Whiteville, North Carolina, erklärte ihn nun für unschuldig und entließ den 70jährigen aus der Haft.

Von einem Ende der Geschichte kann allerdings nicht gesprochen werden. Mehr als die Hälfte seines Lebens saß Joseph Sledge unschuldig hinter Gittern. Darüberhinaus wurde ein Mörder nicht für seine Tat verurteilt. Joseph Sledge zeigte sich nach seiner Entlassung nur erleichtert. Er wolle nun ganz normale Dinge genießen, wie in einem richtigen Bett schlafen und in einem Swimming Pool schwimmen.

Amerika im Umbruch

2004 verlor John Kerry die Präsidentenwahl. George W. Bush und sein Politarchitekt Karl Rove hatten einen Wahlkampf um Moral und Familie losgetreten, der Amerika erschütterte und verändern sollte. Bush sprach offen von einem Verfassungszusatz, für den er sich einsetzen wollte. Die Ehe, so Bush, sei nur zwischen einem Mann und einer Frau möglich. Niemand wolle die „San Francisco Values“ im Land. Damit spielte Bush auf den Alleingang von Bürgermeister Gavin Newsom an, der die Ehe zwischen gleichgeschlechtlichen Partnern erlaubte.

Alle Protestse halfen nichts. Gleichgeschlechtliche Ehen sind nun fast überall in den USA erlaubt.

Alle Protestse halfen nichts. Gleichgeschlechtliche Ehen sind nun in den meisten Bundesstaaten der USA erlaubt.

Karl Rove wandte sich an christliche und konservative Organisationen, mobilisierte Wählerinnen und Wähler in einer Angstkampagne und schaffte schließlich das unmögliche. George W. Bush wurde trotz der katastrophalen Situation im eigenen Land, im Irak und Afghanistan wiedergewählt. Die USA machten einen Rechtsruck, viele Bundesstaaten verankerten in ihren Verfassungen ein Eherecht zwischen Mann und Frau.

Zehn Jahre später sieht alles anders aus. Mehr und mehr Bundesstaaten erlauben die Heirat von zwei Männern und zwei Frauen. Gesetze, die in der Folge des 2004er Wahlkampfes verabschiedet wurden, fallen reihenweise. Verfassungsgerichte erklären sie meist kommentarlos für verfassungswidrig. Anfangs war der Aufschrei noch groß, doch mittlerweile wird immer deutlicher, dass die USA sich wieder in der Mitte des politischen Spektrums einpendeln. In diesen Tagen erklärten Gerichte in Virginia, North Carolina und Idaho ein Verbot der Homo-Ehe für unrechtmäßig. Kein großes Aufbrausen folgte, vielmehr ein Abnicken. Genau so soll es sein.

Kein Wunder also, dass in jüngsten Umfragen von Gallup herauskam, dass eine Mehrheit der jungen Wähler zwischen 18 und 29 Jahren mehr den Demokraten zuneigt. 53 Prozent der Befragten stimmen mehr mit ihnen überein, 35 Prozent gaben an, die Republikaner zu wählen. Der Großteil der Befragten erklärte, dass die Sozialpolitik der Demokraten ihnen eher zusage, dabei wurde auch immer wieder auf die Position der Präsidentenpartei bezüglich „Gay Marriage“ und die Gesundheitsreform verwiesen.

Die Republikaner haben derzeit ein Problem, sie erreichen kaum noch die junge Wählerschicht. In der Umfrage wurde deutlich, dass viele Neuwähler die Republikaner als eine Partei alter, weißer Männer sehen, die eng mit Wirtschaftslobbyisten verbunden ist. Kein guter Ruf für eine Partei, die wieder Verantwortung im Land übernehmen will.

Das Hakenkreuz im Brötchen

Hakenkreuz unterm Hühnchenbratling.

Hakenkreuz unterm Hühnchenbratling.

„Solch ein Verhalten tolerieren wir nicht bei McDonald’s und sowas unterstützen wir auch in keinster Weise persönlich als Besitzer“. Eine klare Ansage, doch was war passiert? Charleigh Matice hatte in einem McDonald’s „Drive Through“ in Morehead City, North Carolina, einen Chicken Burger gekauft. Als sie den bekam, wollte sie sich noch dick Mayo aufs Brötchen schmieren und schob den gepressten Hühnchenfladen zur Seite. Doch da sah sie es das Hakenkreuz.

Ein Mitarbeiter des Fast Food Restaurants hatte wohl eine besondere Art von Humor. Er hatte mit heißer Butter ein Hakenkreuz auf die Innenseite des Brötchens gezschmiert. Dick und fett, schmierig wie eh und je, war da das Nazisymbol zu erkennen. Charleigh Matice war entsetzt, stieg aus und verlangte ihr Geld zurück. Und sie kontaktierte einen lokalen Fernsehsender, der darüber natürlich berichtete. Die Geschichte wurde von anderen Medien aufgegriffen und McDonald’s sah sich gezwungen zu handeln. Eine Presseerklärung wurde verbreitet, um deutlich zu machen, dass der Burgerladen nicht eine Imbissbude der Nationalsozialisten sei. Der braune Spaßvogel in der Küche wurde umgehend entlassen. Ob Frau Matice wegen emotionalem Schaden klagen wird ist noch unklar. McDonald’s wird sicherlich versuchen, diesen peinlichen Vorfall ausgerichtlich zu lösen. Wahrscheinlich mit einer lebenslänglichen Verköstigung. Hakenkreuzfrei natürlich.

 

Bye, bye Hillary

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Das war es dann wohl für Hillary. Noch am Montag zeigte sie sich siegessicher, Indiana deutlich zu gewinnen und ihrem Kontrahenten in North Carolina einen harten Kampf zu liefern. Doch daraus wurde nichts. NC war ein Desaster für die frühere First Lady und Indiana mehr Niederlage als Sieg.

Hillary Clinton baute in den Tagen und Wochen vor dem Wahltag auf ihr dusseliges Argument, die Wähler mit einem „Benzinsteuerfeiertag“ ködern zu können. „Die Menschen in Indiana verdienen eine Verschnaufpause“, begründete sie ihre Initiative über die Sommermonate die Benzinsteuer von 18 Cent pro Gallone auszusetzen. Damit, so Hillary, könnten die Menschen richtig gut was einsparen und ihren Familien ein warmes Essen auf den Abendtisch stellen.

Das ganze sah so nach einem billigen Wahlversprechen aus, dass sogar der letzte Sojabohnenfarmer in Indiana ihr das nicht abnahm. Der Vorschlag war als solcher schon aus wirtschaftlichen Gründen kurzsichtig, ganz zu schweigen davon, dass die Wahlen im November und der Amtsantritt im Januar sind. Eine Steuerbefreiung in den Sommermonaten 2008 steht also gar nicht für eine mögliche Präsidentin Clinton auf der Tagesordnung.

Doch die Gedankenspiele, ob die US-Senatorin zurück ins Weisse Haus ziehen wird, sind am Dienstag wohl endgültig ad acta gelegt worden. Nachdem die Wahlergebnisse über die Bildschirme tickerten, sagte das Wahlkampfteam Hillary ’08 erst einmal alle Fernsehauftritte für den Mittwochmorgen ab. Klar, nun muss man sehen, wie und ob es überhaupt noch weiter geht. Der Druck aus der eigenen Partei wird nun heftiger. Die Stimmen sind schon lange da, die von Hillary verlangen, sich aus dem Rennen zu verabschieden. Bislang konnte sie noch erklären, dass sie ja eigentlich die bessere Wahl ist, weil sie blablabla… Aber damit wird nun Schluss sein. Die verbliebenen Super-Delegierten, um die eigentlich noch gekämpft wurde, werden nun ihre Entscheidung treffen, und das wohl zugunsten von Barack Obama.

Am Morgen danach dreht sich die Diskussion darum, wie Hillary ohne Ansehen zu verlieren aus dem Wahlkampf ausscheiden kann. Könnte sie als Vize-Präsidentschaftskandidatin antreten? Ausgeschlossen ist das nicht, aber eher sehr unwahrscheinlich. Zuviel böses Blut ist im Zweikampf Clinton-Obama geflossen.

Hillary Clinton hat am Dienstagabend nicht gerade eine überschwengliche Siegesrede in Indiana gehalten. Man konnte es auch als den Beginn eines geordneten Rückzuges sehen. Immerhin erklärte sie, sie werde den demokratischen Kandidaten im November unterstützen…und das klingt nach einem Eingeständnis einer Niederlage.

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