Berlin, Trump und der Islamische Staat

Mir wird schwindelig bei all diesen Nachrichten am Morgen. Das Newsrad dreht sich und alles mögliche wird veröffentlicht und verbreitet. Donald Trump twittert zu Ankara, Zürich und Berlin, die Jewish Press schreibt, zu dem Anschlag auf den Weihnachtsmarkt habe sich der Islamische Staat bekannt. Auch das Rechtsaußen Newsportal Breitbart zieht nach und behauptet, IS Unterstützer feierten bereits die Anschläge in Berlin und Ankara.

Die Welt dreht am Rad. Nachrichten und solche, die es sein sollen, werden in diesen Stunden massig verbreitet. Einen Überblick hat niemand, aber jeder hat eine Meinung. Die konservative Tageszeitung „Washington Examiner“ titelt: „Trump after Berlin: The Islamic State must be ‚eradicated'“. Donald Trump werde sich einmischen, so die Zeitung, nach acht Jahren Barack Obama nun endlich jemand, der den Terroristen und ihren Hintermännern und Netzwerken die Stirn zeige. Der Examiner ist eines der Sprachrohre der konservativen Bewegung in den USA. Trump ist nun fast in Amt und Würden, die Hardliner feiern schon jetzt und zeigen auf Obama, der am Tag der Anschläge lieber Golf im Weihnachtsurlaub auf Hawaii spielte.

Die Rechtsaußen Kommentatorin, Michelle Malkin, beliebter Gast auf FOXNews, twittert polemisch: „Open borders + welfare state + dhimmitude = suicide“. „New Republic“ schreibt: „The Berlin Christmas market attack is a gift to Europe’s far right.“ Das Attentat von Berlin sei ein Geschenk für die Rechten in Europa. Angela Merkel müsse sich im kommenden Jahr einer Wiederwahl stellen, der Anschlag auf den Weihnachtsmarkt würde sie jedoch in die Enge treiben, die Rechtsaußen Parteien stärken. Und es scheint genau so zu kommen. Der NRW-Landesvorsitzende der AfD, Marcus Pretzell, twitterte schon kurz nach dem Anschlag: „Wann schlägt der deutsche Rechtsstaat zurück? Wann hört diese verfluchte Heuchelei endlich auf? Es sind Merkels Tote!“ Auch die Konkurrenzpartei der AfD, die NPD, macht mobil. Auf ihrer facebook Seite unterlegt sie ihren Kommentar zu dem Anschlag mit den Hashtags: „Leistet Widerstand“, „GrenzenSichern“, „DeutschlandSchützen“, „IslamisierungStoppen“ und „KriminelleAusländerRaus“. Klare Ansagen, wie sich der Ton in den kommenden Wochen und Monaten anhören wird.

 

„Hail Trump“ – die Nazis feiern den Wahlsieg

Donald Trump hat die Wahl gewonnen und das mit fairen Mitteln in diesem Wahlsystem. Er hatte zwar US-weit weniger Stimmen als Hillary Clinton, doch er konnte mehr Wahlmänner auf sich vereinen. Das zählt am Ende. Trump ist damit der 45. Präsident der USA. Ob da nun Russland an den Computersystemen rumgepfuscht hat oder das gesamte amerikanische Wahlprozedere für die Tonne ist, sei dahingestellt. Das Lamentieren nutzt nichts. Hillary hat verloren, Trump hat gewonnen.

Was ich allerdings besorgniserregend finde ist die stolze Brust der Nazis im Land. Ja, die gibt es hier zuhauf. Die Rechtsaußen wurde lange Zeit nicht mehr beachtet, agierten nur noch am Rande der Gesellschaft. Doch auf einmal, mit Donald Trumps Wahlkampf und Wahlsieg, sehen sie sich wieder im Aufwind, im Kampf um das Weiße Amerika. Die „American Nazi Party“ schreibt auf ihrer Webseite: „Donald Trump DID – BREAK THE PC GLASS CEILING – by SPEAKING TRUTHS that were SUPPOSED to be DEAD and BURIED FOREVER! All these decades of Marxist brain-washing, disappearing almost overnight – I’ll never doubt the POWER of SPEAKING the TRUTH ever again. It takes TIME, and it takes PERSEVERANCE, but like seeds buried in rich soil – they WILL eventually sprout and grow – but we need to be there to cultivate them, and keep the weeds from overwhelming them…“

Auch der Ku Klux Klan jubelt. In ihrer Mitgliederzeitung „The Crusader“ machten sie lange Wahlkampf in ihren Reihen für den republikanischen Kandidaten. Da verwundert es nicht, dass nach der Wahlnacht der bekannteste Klansmann David Duke aus Louisiana fragte: „We won! Now what?“ Der KKK sieht sich nun auch neuen Zeiten gegenüber. Mit Trump im Weißen Haus, mit der republikanischen Mehrheit im House und im Senat, will man den „Kulturkrieg“ voranbringen. Das Ziel ist klar, das weiße Amerika soll gestärkt werden. Ein Beispiel? Der Ku Klax Klan rechtfertigt seine rassisistischen und mörderischen Übergriffe gegen Afro-Amerikaner mit: „In over 86 years, the Klan has been blamed for 3,446 deaths or lynchings of black people … but black on black crime claims that number or more, every 6 months, but yet we’re the bad guys.“ Das ist der Kulturkampf, den der Klan nun unter Präsident Trump erhofft.

Die Runden im Internet hat auch dieses Video gemacht, aufgenommen am vergangenen Wochenende auf dem jährlichen Kongress des „National Policy Institute“ im Ronald Reagan Building in Washington DC. Deren Vorsitzender Richard B. Spencer, Begründer der „alt-right“-Bewegung in den USA, markierte den Wahlsieg Trumps mit deutlichen Worten und einem „Hail Trump“.

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Doch machen wir uns nichts vor. Donald Trumps Wahlsieg schlug auch wie eine Bombe bei den deutschen Nazis und Rechtsaußen ein. Frank Franz, Vorsitzender der NPD, gratulierte dem neuen amerikanischen Präsidenten: „Die NPD gratuliert Donald Trump ganz herzlich zum Sieg bei den amerikanischen Präsidentschaftswahlen. Der Wahlsieg des Kandidaten der Republikanischen Partei dürfte auch große Auswirkungen auf die politische Kultur in Deutschland haben.“

Ähnlich formulierte es der Co-Vorsitzende der AfD Jörg Meuthen: „Wir gratulieren Donald Trump zu seinem grandiosen Wahlsieg. Sein Sieg ist ein gutes Signal für die Welt und markiert eine Zeitenwende. Genauso wie die AfD in Deutschland hat Trump es im US-Wahlkampf verstanden, die Sorgen und Nöte der Menschen aufzugreifen und klar und mutig die Missstände im Establishment anzuprangern.“

Donald Trump kann sicherlich nichts dafür, dass er Glückwünsche zum Wahlsieg von ganz Rechtsaußen und von überallher bekommt. Aber er ist dafür verantworlich, welchen Ton er in die Politik eingeführt hat, und dass genau diese Alt- und Neunazis und Rechtsaußen in ihm den großen Heilsbringer auf der nationalen und internationen Bühne erkennen. Trump sitzt nicht nur im Weißen Haus, er ist nun auch die Galionsfigur eines gefährlichen Kulturkampfes in den USA und darüberhinaus. Das sollte einem zu denken geben.

Hakenkreuz im Einkaufswagen

Der Hakenkreuzring im Sears Angebot.

Der Hakenkreuzring im Sears Angebot.

Große Aufregung in den USA. Beim Einkaufszentrum Sears kann man einen Hakenkreuzring kaufen. Nein, der Anbieter wendet sich nicht an SS-Siggi in Dortmund, den dumpf-grölenden Kameradschaftsmaik in Sachsen oder den Alt-Nazi in Zirndorf, der noch immer vom Groß-Deutschland träumt. Vielmehr bietet der Verkäufer auf der Sears „Marktseite“ den .925 Silberring als „männliches Punk Rock“ Schmuckstück an. Ja, Hakenkreuze haben viel mit Punk zu tun. Hausaufgaben gemacht, setzen!

Sears hat sich nun ganz offiziell für dieses Angebot entschuldigt. Normalerweise, so heißt es, kontrolliere man alle Dritthändler auf der Marktseite des Unternehmens. Dort können Kleinhändler aus aller Welt ihre Produkte anbieten, so wie bei ebay oder amazon. Doch irgendwie scheint der Juwelier aus Thailand durch die Kontrolle gefallen zu sein. Jüdische Organisationen in den USA entdeckten den fragwürdigen Ring und schlugen Alarm. Sears reagierte umgehend und sperrte den Händler.

Ernst Hiemers Hassbuch gibt es bei amazon.

Ernst Hiemers Hassbuch gibt es bei amazon.

Doch der Fall ist kein Einzelfall. Der ganze Rummel um den Hakenkreuzring ist etwas übertrieben. Man muß nur mal auf amazon.com schauen. Dort kann man ohne weiteres im Bereich „Sports & Outdoors“ eine Hakenkreuzfahne für $ 3.45 erwerben. Quasi fürs romantische Lagerfeuer in den Rocky Mountains. Hitlers „Mein Kampf“ gibt es gleich in mehreren Ausführungen, Übersetzungen und Preisklassen, alte Originalausgaben neben der digitalen Kindle Version. Und dann kann man auch für nur 99 Cent eines der schlimmsten Hassbücher des Dritten Reiches als Kindle Version laden. „Der Giftpilz“ von Ernst Hiemer, erschienen einst im Nürnberger Stürmer Verlag, wird auf dem Weltweitkaufhaus amazon direkt und ganz schnell angeboten. Neben der Downloadversion gibt es auch Nachdrucke und hin und wieder sogar Originale zu erwerben. Ach ja, und auf amazon findet man auch einen „Swastika“ Ring.

 

 

Wahlrecht ist Grundrecht

44,3 Prozent war die Wahlbeteiligung bei der Nürnberger Kommunalwahl. 44,3 Prozent. Noch nicht mal jeder Zweite gab seine Stimme ab. Und das bei einer Wahl, die demokratischer nicht sein könnte. Keine 5 Prozent Hürde, man kann mit seiner Stimme etwas bewegen, seinen Nachbarn, seinen Sportsfreund, seinen Kollegen, seinen Lehrer, Bäcker, seinen Fanblocknebeinemsteher in den Stadtrat wählen. Selbst das Argument, ist ja egal ob SPD oder CSU, trifft hier nicht. Bei der Kommunalwahl traten genügend kleinere Parteien und Gruppen an, für die man sich entscheiden hätte können. Wem diese politische Meinungsvielfalt nicht gefällt oder zusagt, dem ist wahrlich nicht mehr zu helfen. Da bleibt nur der Ratschlag, bei der nächsten Kommunalwahl mit einer eigenen Liste anzutreten. Die gute Nachricht, selbst das  ist möglich.

55,7 Prozent der Nürnberger Bürgerinnen und Bürger gingen nicht zur Wahl. Das ist ein Skandal, das ist die wahre Katastrophe am Wahlabend. Nicht das desolate Abschneiden des CSU Kandidaten, nicht der Wiedereinzug der braunen NPD Tarnkappenzündler. 55,7 Prozent. Was ist nur los? Die Kandidaten suchten den Dialog, umwarben direkt die Bürger. Standen an Info-Ständen und spazierten durch die Stadtteile, klingelten an Haustüren und sprachen mit (potenziellen) Wählerinnen und Wählern. Das ist Wahlkampf, wie er sein sollte. Und dann sowas.

Ich weiß, nun hole ich aus, aber ich muß es einfach sagen. In einige Ländern, in die ich gereist bin, lechzen die Menschen nach Wahlen. Nach freien, direkten und fairen Wahlen. Sie kämpfen dafür, träumen davon, gehen dafür auf die Straße. Viele sind für dieses Grundrecht gestorben. Und in der Stadt der Menschenrechte kommen mehr als die Hälfte der Wähler nicht in die Puschen, um an einem Sonntag einen Stimmzettel abzugeben. Das hat nichts mit Wahlmüdigkeit zu tun, gerade eben nicht bei einer Kommunalwahl.

Der wiedergewählte OB Ulrich Maly und der neugewählte Stadtrat sollten sich in den kommenden Wochen, Monaten und Jahren überlegen, wie sie diesem Trend entgegenwirken können. Das ist, das wird und das sollte eine der Hauptaufgaben sein. Denn der Stadtrat lebt von der Partizipation der Bürgerinnen und Bürger. Dieser Wahlausgang grenzt schon an amerikanische Verhältnisse. Und das ist wahrlich kein Lob für Nürnberg.

Amerika und der rechte Rand

Deutschland wundert sich, wie die rechte Terrorzelle NSU jahrelang im Schatten der Gesellschaft operieren konnte. In Amerika ist das ganz normal, hier gibt es rechte Subkulturen und nationale Freiräume, die existieren können, ja sogar existieren dürfen. Um das mit Zahlen auszudrücken braucht man nur auf den Zuwachs sogenannter „Hate Groups“ in den USA zu blicken. Seit dem Jahr 2000 hat sich die Anzahl nahezu auf 1018 verdoppelt. „The Patriot Movement“, ein Zusammenschluß radikaler Milizengruppen in den USA, ist in den letzten drei Jahren um 755 Prozent gestiegen. Von 149 auf über 1200 individuelle Gruppen.

Amerika erlebt am Rande der Gesellschaft eine Radikalisierung ohnegleichen. Angeheizt wird diese Entwicklung durch eine wachsende Besorgnis wirtschaftlicher Not, weitreichende demographische Veränderungen im Land und durch Verschwörungstheorien, die immer öfters als realistisch angesehen werden. Die Wahl von Barack Obama zum ersten schwarzen Präsidenten Amerikas hat noch einmal Wasser auf die Mühlen des rechten Randes gebracht. Seit der Amtseinführung bewaffnen und radikalisieren sich immer mehr Amerikaner im Schatten der Gesellschaft.

Als 2009 das Ministerium für Heimatschutz einen Bericht veröffentlichte, der genau auf die Gefahr dieser Zunahme an rechtsradikalen Gruppen hinwies, kritisierten die Republikaner die Untersuchung und drängten auf eine Rücknahme. In dem Bericht wurde darauf hingewiesen, dass die extreme Rechte die Wahl von Obama als Anlass nehme auf Mitgliederfang zu gehen. Das Ministerium stampfte schließlich das Papier sang- und klanglos ein.

Doch das ändert nichts an der Verschärfung der Situation. Das Attentat im Sikh Tempel von Oak Creek in Wisconsin hat nur noch einmal verdeutlicht, was sich unter dem Deckmantel der Meinungsfreiheit und des Grundrechts auf Waffenbesitz in den USA zusammenbraut. Erlaubt ist, was der Nachbar nicht sieht. Amerika ist ein Land, das wie geschaffen für die Ausbildung von militaristischen Milizen ist. In ländlichen Gegenden von Utah, Nevada, Montana, selbst in Nordkalifornien haben sich Milizen Ausbildungscamps eingerichtet, in denen sie sich für den „Ernstfall“ vorbereiten, für einen Krieg, den in ihren Augen, die verhasste Regierung in Washington gegen die eigene Bevölkerung durchführen wird.

Doch die amerikanische Rechte radikalisiert sich nicht nur im eigenen Land. Ganz gezielt werden rechtsradikale Gruppen im Ausland unterstützt. Vieles was als verbotenes Propagandamaterial in Deutschland im Umlauf ist, wurde in den USA entworfen und gedruckt. Hier kann man ganz legal in Deutschland verbotene Schriften und Materialien erwerben, zum Teil sogar über amazon.com. Amerikanische Hate Groups unterstützen online deutsche Skinhead und Rechtsrockgruppen, verbreiten deren unsägliche Songs und Botschaften. Mit Verlinkungen und Webhosting werden diverse Seiten im Netz gefördert. Und auch die DVU und NPD haben jahrelang immer wieder Finanzspritzen aus den USA erhalten. Die internationale Radikalrechte ist enger verwoben, als man lange annehmen wollte.

Die USA-Connection von NPD und DVU

Als ich vor ein paar Jahren für ein BR-Interview nach Florida flog, um dort etwas über den fränkischen Flugpionier Gustav Weisskopf zu erfahren, hatte ich auch eine sonderbare Begegnung. Im Haus jenes Mannes, den ich über Weisskopf befragte, sass auch der Nachbar, der mich mit den Worten begrüsste, wir seien ja Kollegen. Ich wunderte mich etwas, denn er war schon im betagten Alter und sah so aus, als ob er schon längere Zeit in Florida lebte. Er nahm meinen verdutzten Blick auf und meinte: Ja, er habe auch mal für den Deutschen Rundfunk gearbeitet. Vor etlichen Jahren. Sein Boss sei damals Joseph Goebbels gewesen, doch er „musste“ 1945 „ganz schnell“ aus Deutschland nach Argentinien ausreisen. Von dort ging es dann ein paar Jahre später weiter in die USA. Und dort traf er einige ehemalige Kameraden. Die USA und Florida wurden für viele Alt-Nazis zum neuen Lebensraum.

Auch in San Francisco traf ich ältere Deutsche, die bestimmte braune Gedanken vertraten und mit denen auch nicht hinter den Berg hielten. Einer erklärte mir unumwunden, dass er die Nationalzeitung des DVU-Mannes Frey abonniert habe und er die Partei und auch die NPD von hier aus unterstütze, denn sie verträten die Interessen Deutschlands. Auf Nachfrage fügte er hinzu, dass in den USA und auch hier in Kalifornien viele national gesinnte Deutsche seien, die die „Bewegung“ in Deutschland finanziell und auch organisatorisch förderten.

Damals machte ich mir keine weiteren Gedanken darüber, bis ich nun vor kurzem im Haus eines Bekannten Abzeichen, Bücher und Mitgliedsunterlagen des „Aktionskomitees Oder Neisse“ fand, einer DVU nahen Organisation, die 1962 von Gerhard Frey, Erwin Arlt und Bolko von Richthofen gegründet wurde und aus der die DVU hervorging. Hier in San Francisco gab es eine lokale Untergruppe, die jahrelang Gelder sammelte und sich zu Veranstaltungen traf. Sogar Weihnachtsfeiern wurden organisiert, an denen am Pazifik „Oh Tannenbaum“ und „Ihr Kinderlein kommet“ gesungen wurde.

Weitere Recherchen ergaben bislang wenig. Fest steht allerdings, dass die deutschen Neo-Nazi Gruppen und Rechtsparteien über Jahrzehnte nicht nur von erklärten Nazis, wie der NSDAP-AO aus Lincoln, Nebraska, gefördert wurden. Auch viele deutsche Auswanderer oder „Flüchtlinge“, wie der nette Nachbar aus Florida, haben aktiv und mit erheblichen Geldmitteln am braunen Kampf in der Bundesrepublik teilgenommen.

Einer offenen Frage gehe ich derzeit noch nach, inwieweit diese finanzielle und organisatorische Unterstützung für „braune“ Gruppen in Deutschland noch läuft.